Meine Arbeitsschwerpuntke

Während der gesamten Abgeordnetentätigkeit gilt mein besonderes Engagement den Bürgerrechten, die seit der Wiedervereinigung ebenfalls in einem besonderen Maße zur Disposition stehen, sei es durch die Verabschiedung des sog. Asylkompromisses, der Einführung der neuen Polizeigesetze der Länder oder nach dem 11. September 2001 durch die »Otto-Pakete«. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem neu erstarkten Rechtsextremismus, der unter dem Label law and order und aktuell auch unter dem Friedensthema oft genug sein völkisches Weltbild, Rassismus und Antisemitismus verdeckt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Innenpolitische Sprecherin, Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz, Mitglied in der »G-10-Kommission«, BAG »Bürgerrechte«.

Im Bereich »Öffentliche Sicherheit« ist es uns bereits in den Koalitionsverhandlungen gelungen, viele PDS-Vorstellungen zu formulieren. Besonders arbeitsintensiv in zähen Verhandlungen wurden Verbesserungen für die Migrations-und Flüchtlingspolitik aufgenommen. Deren Umsetzung gestaltet sich ebenfalls besonders schwierig, weil zum einen die landespolitischen Spielräume sehr eng sind und zum anderen die Verweigerungshaltung der Ausländerbehörde sehr stark ist. Und es gibt einen ganz klaren Zielkonflikt mir der SPD.

In anderen Bereichen haben wir uns deutlich verständigen können:

So wird inzwischen durch Polizeipräsident Glietsch die Polizeistrukturreform umgesetzt, die einen deutlichen Abbau der Hierarchie-Ebenen und die Dezentralisierung von Aufgaben im Sinne von Bürgernähe und Effizienz bewirken soll. Es gibt inzwischen Leitlinien für besondere Einsatzlagen, also das Deeskalationsprinzip, in der Einsatzplanung der Polizei. Und wer die Friedensdemonstration mit 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern miterlebt hat, konnte erfahren, wie sich Sicherheit, Polizeiferne und Flexibilität nicht ausschließen.

Der Freiwillige Polizeidienst ist aufgelöst, die Reiterstaffel ist an den Bund übergegangen, die Finanzierung des Polizeiorchesters wurde eingestellt. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeimitarbeiter ist in einer Erprobungsphase.

Der Bereich »Öffentliche Sicherheit« ist und bleibt eine tägliche Herausforderung, weil alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt davon betroffen sind.