Bericht zur Hauptversammlung am 17. Mai 2003

Erfolgsgeschichten ohne Happyend

Als im Januar 2001 der Koalitionsvertrag unterschrieben war, dachte ich, es kommen nun zwar schwere, aber wieder vertraute parlamentarische Zeiten auf mich zu. Die Verhandlungen mit der SPD und die Verhandlungen in Partei und Fraktion waren so kräftezehrend, weil die Ausgangslage, die Milliardenschulden des Landes Berlin, keinen Schönwettervertrag zuließ. Aber mit dieser Anstrengung konnte es ja nicht ewig weitergehen. Es geht seit anderthalb Jahren so weiter...

Ich war stolz, im Bereich »Öffentliche Sicherheit«, in Migrations- und Flüchtlingspolitik, Drogenpolitik und Bürgerrechte Leitlinien mitverhandelt zu haben, die viel Zustimmung fanden von Humanistischer Union über Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen. Wer sich die Situation in der Abschiebehaft Grünau in den letzten Monaten ansieht, wer die Tätigkeit der Ausländerbehörde beobachtet, wer sich an den Kampf um das Zuwanderungsgesetz erinnert, kann sich vorstellen, dass Papier geduldig ist.

Beim Zuwanderungsgesetz, das die PDS im Bundestag klar abgelehnt hat, mussten wir wenigstens ein solches Maß an Verbesserungen für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Berlin in Zusatzvereinbarungen heraushandeln, das es uns ermöglichte, im Bundesrat zuzustimmen, weil es auf Berlin und Brandenburg einzig und allein ankam. Das ist uns aus meiner Sicht gelungen, aber das Zuwanderungsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Für den Abschiebeknast, den wir eigentlich grundsätzlich ablehnen, der aber bundesgesetzlich vorgeschrieben ist, haben wir ebenfalls in zähen Verhandlungen, Verbesserungen erreichen können wie die teilweise Entfernung der Innengitter, das Entfernen der Trennscheiben im Besuchsraum, längerer Aufenthalt im Freien, eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle und die Möglichkeit von bezahlter Arbeit in der Einrichtung wird geprüft. Aber gerade jetzt haben wir eine Welle von Suizidversuchen, weil wir das grundlegende Problem der Haftvermeidung nicht ohne weiteres lösen können. Wir haben eine humanitäre Möglichkeit für von Abschiebung bedrohte Roma bekommen, die unbefriedigend ist. Eine Gruppenlösung lässt aber der Bundesinnenminister nicht zu. Deshalb haben wir eine Kampagne gestartet, weil wir die besondere politische Verantwortung Deutschlands für Roma geklärt haben wollen.

Wir haben eine Menge von dem erreicht, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Polizeipräsident Glietsch setzt die geplante Polizeistrukturreform um, die einen deutlichen Abbau der Hierarchie-Ebenen und die Dezentralisierung von Aufgaben im Sinn von Bürgernähe und Effizienz bewirken soll. Es gibt inzwischen Leitlinien für besondere Einsatzlagen, also das Deeskalationsprinzip, in der Einsatzplanung der Polizei. Und wer die unzähligen riesigen Friedensdemonstrationen miterlebt hat, konnte erfahren, dass sich Sicherheit, Polizeiferne und Flexibilität nicht ausschließen.

Der Freiwillige Polizeidienst ist aufgelöst, die Reiterstaffel ist an den Bund übergegangen, die Finanzierung des Polizeiorchesters wurde eingestellt. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeimitarbeiter ist in einer Erprobungsphase.

Überlagert werden aber alle Erfolge auf einem Gebiet, weil die Gesamtlage der Verschuldung der Stadt immer mehr harte Eingriffe in vorhandene soziale und finanzielle Standards nötig macht. Wenn im Juni die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Haushaltsnotlage eingereicht wird, dann sollte klar sein, dass es eine Chance für Berlin nur gibt, wenn so weit wie möglich sichergestellt ist, dass wir uns nicht mehr leisten als andere Länder und Kommunen, die für unsere Schulden aufkommen sollen. Es erfordert schließlich auch Disziplin von allen, einmal Entschiedenes nicht zu anderen Zeiten und an anderen Orten im Feuer der Kritik wieder zurückzunehmen.

Als Mitglied der Fraktionsführung sehe ich es als meine Aufgabe an, unpopuläre aber notwendige Sparmaßnahmen und Entscheidungen immer wieder zu erklären, offen auch mit Kompromissen und Koalitionszwängen umzugehen und aufzuklären, was in den Medien immer verkürzt dargestellt wird. Die schwierigsten Entscheidungen waren dabei wohl das Ja zur Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft, der Ausstieg aus dem Tarifverbund, als die Gewerkschaften den Solidarpakt scheitern ließen, der sofortige Ausstieg aus der Fortführung der Wohnungsbauförderung und viele Kürzungsbeschlüsse im sozialen, Jugend- und Bildungsbereich. Nur, wer 25 Prozent mehr Einnahmen als andere Bundesländer hat, aber 50 Prozent mehr ausgibt, wird sich fragen lassen müssen, was er zu tun gedenkt, um dieses Verhältnis zu ändern.

Nach diesen anderthalb Jahren glaube ich nicht mehr daran, dass sich irgendwann während dieser Koalition der bekannte Parlamentsalltag einstellen wird.