Hallo, liebe Bürgerinnen und Bürger in Prenzlauer Berg,

am 10. Oktober 1999 wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ich kandidiere im Prenzlauer Berg im Wahlkreis 2 und bitte Sie um Ihre Stimme.

Seit neun Jahren wird Berlin von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. In dieser Zeit wurde Berlin zum Spitzenreiter bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern und zum Schlußlicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch heute ist nicht abzusehen, welchen Plan die Koalition hat, um das grundlegend zu ändern. Nach meiner langjährigen Erfahrung als Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion waren CDU und SPD immer dann besonders handlungsfähig, wenn es um den Sozialabbau oder auch den Abbau von Grundrechten ging. Dagegen kann Berlin mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gut gebrauchen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Die PDS hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Prenzlauer Berg auch Betroffene Rederecht bekommen und Bürgerinnen und Bürger die Politiker öffentlich befragen können. Diese Errungenschaft werden wir auch bei der anstehenden Bezirksfusion mit Pankow und Weißensee verteidigen.

Ich bin jemand, dem vor allem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Vor und nach der Wende engagierte ich mich in Bürger- und Menschenrechtsorganisationen. Die Reform der Berliner Polizei, die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Datenschutz und eine verantwortungsbewußte Drogenpolitik sind die Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit. Dem Prenzlauer Berg und seinen Menschen bin ich eng verbunden. 1995 wurde ich hier direkt gewählt. Meine drei inzwischen erwachsenen Kinder und ich fühlen sich hier zu Hause. Prenzlauer Berg als lebendiger Bezirk ist durch seine Atmosphäre ein magischer Anziehungspunkt. Den Prenzlauer Berg machen jedoch nicht nur seine Kneipen und Klubs, sondern vor allem auch seine Bewohnerinnen und Bewohner aus. Damit das so bleibt, bin ich für Mietobergrenzen und Millieuschutz. Dies soll für alle gelten – für neue und alteingesessene Prenzlauer Berger.

Wir dürfen nicht vergessen, daß der Prenzlauer Berg neben den vielen glitzernden und neuen Fassaden auch ein Bezirk großer Armut ist. Das Sanierungsgebiet Helmholtz-Platz zeigt in besonderer Weise, daß auch an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen unsere Fürsorge brauchen. Damit diese nicht einfach vergessen werden, brauchen wir auch gerade für sie vielfältige Angebote durch Projekte und Freie Träger, die mit neuen Ideen und Initiativen tätig sind. Mit Armutskonferenzen und Berichten hat sich die Prenzlauer Berger PDS darüber ein sehr genaues Bild erarbeitet.
Nur fehlt uns, wie fast allen Bezirken, das Geld, um entscheidende Fortschritte zu machen. Deshalb trete ich für eine Umverteilung von Geldern aus den Senatshauptverwaltungen in die Bezirke ein, damit bedarfsgerecht für die Bevölkerung gewirtschaftet werden kann.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel in Berlin. Es ist Zeit für eine soziale und solidarische Politik. Dafür setze ich mich ein.