Bericht zur Hauptversammlung am 17. Mai 2003

Um Veränderungen ringen

Die Berliner Schule braucht dringend Veränderungen – darin sind sich alle einig. Welche Veränderungen wollen wir, wie sollten sie umgesetzt werden, was ist finanzierbar? Hier zeigen sich die Differenzen, übrigens schon bei der Reihenfolge der Fragestellungen. In der Koalitionsvereinbarung stehen u.a. die Schwerpunkte:

•  Ein neues Schulgesetz für Berlin mit mehr Eigenverantwortung für die Einzelschule, einer flexiblen Schulanfangsphase (in 1-3 Jahren absolvierbar), mehr Ganztagsschulen zunächst in sozialen Brennpunkten, einer Verkürzung der Zeit bis zum Abitur und nicht zuletzt einer neuen Kultur des Lehrens und Lernens.

•  Eine Neugestaltung der LehrerInnenausbildung an den Berliner Unis.

•  Die vollständige Umstrukturierung der Kinderbetreuung (bis zum Schulbeginn im Kindergarten, danach in der Schule), verbunden mit der Entwicklung aller Kindergärten als Bildungseinrichtungen und einer dem entsprechenden Veränderung der ErzieherInnenausbildung. Unerwartet kam dazu die Mitteilung des Koalitionspartners, er werde komplett aus der Lernmittelfreiheit aussteigen.

Ein Arbeitsprogramm, das es in sich hat. Was ist erreicht, was offen, wo liegen die Probleme?

Der Entwurf für ein neues Schulgesetz wird vom Senat demnächst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt und nach der Sommerpause verabschiedet werden. Für die PDS wollte ich wesentlich mehr verändern als bisher gelungen ist: Wir wollten Auslesemechanismen abbauen (Sitzenbleiben, Probehalbjahr) und mussten lernen: dieses gegliederte Schulsystem setzt auf Auslese und braucht entsprechende Mechanismen zum Funktionieren. Wir wollten muttersprachlichen Unterricht für Kinder nichtdeutscher Herkunft, damit sie ihre erste Fremdsprache Deutsch besser erlernen, und mussten erfahren: das ist nicht finanzierbar.

Gemeinsam haben wir erreicht: Die ersten von 30 Ganztagsgrundschulen werden im kommenden Schuljahr hinzukommen. Die demokratischen Rechte von SchülerInnen und Eltern werden spürbar gestärkt im neuen Schulgesetz. In Sachen Lernmittelfreiheit haben wir uns dem Totalausstieg verweigert. Allerdings beschloss der Koalitionsausschuss nicht unser vorgeschlagenes Modell, sondern einen Kompromiss von Ausleihe und Kauf zu Ungunsten der Familien und der Ausstattung der Schulen. Die Auseinandersetzung um einen gangbaren Weg zu einer kürzeren Abiturzeit verspricht ebenfalls kompliziert zu werden.

Ob es gelingt, die Qualität der Berliner Schule so zu verbessern, dass sie künftig Lern- und Lebensort für alle Schülerinnen und Schüler sein kann, wird entscheidend davon abhängen, die flexible Schulanfangsphase erfolgreich einzuführen und zugleich die qualitative und organisatorische Umgestaltung der Kindergärten zu Bildungseinrichtungen zu meistern. Auf den Anfang kommt es an. Es geht um die grundlegende Veränderung der gesamten Bildung und Erziehung vom Kleinkind bis zum Jugendlichen. Gerade deshalb habe ich nicht aus dem Auge verloren, dass das neue Schulgesetz deutlich zu kurz greift. Ich arbeite für bildungspolitische Veränderungen, die die notwendige Qualitätsverbesserung mit einer breiten Diskussion zur Überwindung des gegliederten Schulsystems verbinden.

Vor diesem Hintergrund fällt meine Bezirksbilanz eher bescheiden aus: Der Wahlkreis II bleibt meine wichtigste Wirkungsstätte; in regelmäßigen Treffen diskutieren wir im Kreise der BO-SprecherInnen grundlegende und aktuelle Probleme und Aufgaben. Zur Zeit überlegen wir (erneut) die Bildung eines Ortsverbandes. Die Ehrung der gefallenen Helden am 8. Mai in Schönholz künftig wieder gemeinsam mit den Vertetern der Völker der damaligen Sowjetunion durchzuführen und die Verbindung zu den Genossen in Prag VI bleiben meine Aufgaben im Bezirksverband.