Bericht zur Hauptversammlung am 17. Mai 2003

Von November 2001 bis Januar 2003 war ich rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss. Meine Schwerpunkte in diesem Zeitraum waren: der Haushalt der Justizverwaltung, die Neuordnung der Juristenausbildung und Referendar-Vergütung, die Situation in den Berliner Strafvollzugsanstalten und die Situation Staatsanwaltschaft Berlin.

Wichtige Einzelprojekte waren die Verabschiedug eines Antidiskriminierungsgesetzes und die Änderung der Berliner Hochschulgesetz mit der Einführung des allgemeinpolitischen Mandats für die Studentenschaft.

Seit Januar 2003 bin ich stadtentwicklungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, sowie Vertretung im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr.

Meine Schwerpunktthemen sind der Stadtumbau Ost, der Umbau der Berliner Wohnungswirtschaft, die Mietenentwicklung, die Genossenschaftsförderung, die Reform des Berliner Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch, der Denkmalschutz sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes. Wichtige Einzelprojekte sind für mich dabei das Straßenbaubeitragsgesetz, der Umbau Spittelmarkt/Leipziger Straße, die Abrissbestrebungen Leipziger/Mauerstraße, der Ausstieg aus der Wohnungsbauanschlussförderung, und die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes.

In meinem Wahlkreis habe ich ein Wahlkreisaktiv angeregt und suche in regelmäßigen Wahlkreissprechstunden Kontakt zu den Menschen im Kiez.