Miteinander – Berlin für alle.

Angesichts der Geschehnisse in der Welt in den letzten Wochen scheinen die Probleme Berlins klein und der Parteistreit um ihre Bewältigung als kleinlich. Ein vernünftiges, menschliche Zusammenleben in der Welt wie in dieser Stadt werden wir nicht gegeneinander erreichen können, sondern nur miteinander.

 
Berlin ist Pleite, wer soll das bezahlen?

CDU und SPD haben gemeinsam den Berliner Landeshaushalt ruiniert und einen Milliarden Berg Schulden und Verpflichtungen aufgehäuft. CDU und SPD haben mit Täuschung und auf Pump versucht, Berlin zur boomenden Dienstleistungsmetropole für die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Banken aufzublasen. Dafür haben sie die Demontage der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Stadt in Kauf genommen und die soziale und kulturelle Polarisierung der Stadt beschleunigt. Diepgen und Landowsky, Strieder und Böger wussten, was sie taten und sollten dafür auch zusammen die Quittung am Wahltag bekommen.

Es bedarf eines Neuanfanges. Die Konsolidierung der Berliner Landesfinanzen, die auch Belastungen für die Bürger mit sich bringen wird, können nur Politiker glaubwürdig vollziehen, die nicht für das Desaster mitverantwortlich sind.

Die Lasten sind gerecht zu verteilen und solidarisch zu tragen. Solidarität, Ausgleich, Gerechtigkeit – nur auf diesem Weg werden wir miteinander die finanzielle und somit politische Handlungsfähigkeit dieser Stadt zurückgewinnen. Solidarisch und vernünftig sparen heißt nicht, die Lasten auf alle Bereiche und alle Bürger gleichmäßig zu verteilen, sondern heißt Scherpunkte zu setzen und sozial auszugleichen. Priorität sollten m.E. haben: Schulen, Kitas, Jugendfreizeit- und Kultureinrichtungen, soziale Stadterneuerung und Beschäftigungsförderung.

 
Miteinander im Kiez.

Für einige eröffnete die Berliner Entwicklung der letzten Jahre soziale und berufliche Perspektiven. Für viele aber, gerade auch hier im Prenzlauer Berg, bedeutet sie Bedrohung mit sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Verdrängung aus dem angestammten Kiez. Sie brauchen mehr Stimme im Parlament und in der Öffentlichkeit.

In dieser Situation wird das selbstbestimmte Miteinander der Bürger in den Kiezen für die Gestaltung einer friedlichen, lebenswerten Stadt dringlicher als je zuvor. Selbstbestimmung, Gemeinsinn und Solidarität brauchen Förderung. Nicht »Quartiersmanagement« von oben, sondern das Bürgerengagement vor Ort ermöglicht eine soziale, gemeinschaftliche und solidarische Stadtentwicklung.

 
Soziale Stadterneuerung

Die Verdrängung der angestammte Bewohner aus den Altbauquartieren des Prenzlauer Bergs im Zuge der Modernisierung findet weiter statt. Junge Familien und alte Menschen verlassen ihren Kiez, ihren Stadtteil, weil sie hier keinen ihren Bedürfnissen angemessenen bezahlbaren Wohnraum finden. Dieser sozial-räumlichen Spaltung der Berliner ist endlich konsequent entgegenzutreten. Zwischen dem Schutz der Mieter vor Verdrängung und den Profitwünschen der Immobilien- und Abschreibungshändler kann es im Interesse des Gemeinwesens keinen Kompromiß geben.

Deshalb gilt es:

a)  den vorhandenen rechtlichen Handlungsrahmen zum Schutz der Mieter gegen Verdrängung konsequent auszuschöpfen;

b)  den Milieuschutz (Erhaltungsverordnung) auf die Siedlungsbauten der 20er und 30er Jahre nördlich des S-Bahn-Ringes auszudehnen;

c)  5 Jahre wirkende Mietobergrenzen in den Sanierungs- und Milieuschutz-gebieten konsequent durchzusetzen;

d)  die Privatisierung des städtischen Wohnungsbestandes zu stoppen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu bremsen und die Bildung von Mietergenossenschaften zu fördern.

 
Der Kiez ist Lebensraum

Zum Leben im Kiez gehört neben modernisierten bezahlbaren Wohnung auch ein lebendiges Wohnumfeld: Schulen, Kitas, Grünflächen, sichere Straßen, Gewerbe und Kultur. Die alltäglichen Interessenkonflikte der Bürger sind solidarisch zu lösen:

Wichtig ist es

a)  Straßen in den Wohnvierteln durch das Herausdrängen des Durchgangsverkehrs und eine möglichst optimale Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zu beruhigen und als Lebensraum zurückzugewinnen;

b)  öffentliche Grünflächen und Spielplätze zu erweitern und intensiver als bisher zu pflegen;

c)  kleinteiliges Gewerbe in den Kiezen zu schützen und zu fördern;

d)  sozialen Einrichtungen (Kita, Schulen, Jugend- und Seniorenfreizeitstätten) zu erhalten und zu erneuern;

e)  die den Bezirk prägende freie Kulturszene zu fördern.

 
Miteinander für Berlin – für eine soziales, friedliches und solidarisches Gemeinwesen.