Direkt und vor Ort
Die SPD/CDU-Koalition hat sich in den letzten Jahren bemüht, Berlin zur Dienstleistungsmetropole für die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Banken herzurichten. Sie hat dazu eine unsolidarische und bürgerferne Politik betrieben und die soziale und kulturelle Polarisierung der Stadt beschleunigt. Die von SPD und CDU durchgedrückte Zusammenlegung der Berliner Bezirke zu künstlichen Großverwaltungseinheiten und eine an profitwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen orientierte »Reform« der öffentlichen Verwaltung werden die Probleme der Stadt in den kommenden Jahren zusätzlich verschärfen. Für einige bietet diese Entwicklung eine soziale und berufliche Perspektive. Aber für viele, gerade auch hier im Prenzlauer Berg, bedeutet sie Bedrohung mit sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Verdrängung aus dem angestammten Kiez. Diese Menschen brauchen mehr Stimmen im Parlament und anderswo. In dieser Situation wird die Selbsttätigkeit der Bürger in den Kiezen für die Gestaltung einer menschlichen, lebenswerten Stadt dringlicher als je zuvor. Selbstbestimmung, Gemeinsinn und Solidarität vor Ort zu fördern, ist für mich grundlegendes Prinzip politischen Wirkens.

Gemeinsinn und Solidarität
Wegen einer auf Gemeinsinn und Solidarität gerichteten Politik in Berlin sind für mich vor allen Dingen die Sicherung bezahlbarer Wohnungen, die Gestaltung der Wohngebiete als Lebensraum und die Schaffung politischer Mitgestaltungsmöglichkeiten wichtig. Darauf werde ich auch zukünftig mein politisches Wirken konzentrieren.

Stadterneuerung und bezahlbare Mieten
Die Modernisierung in den Altbauquartieren hat im Prenzlauer Berg zu einer massiven Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung geführt. 60 bis 90 Prozent der betroffenen Mieter verlassen nach meinen Erfahrungen Kiez und Bezirk, weil sie keinen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum mehr finden können. Dieser sozialen Trennung der Mieterschaft ist endlich konsequent entgegenzutreten. Zwischen dem Schutz der Mieter vor Verdrängung und den Profiterwartungen der Immobilien- und Abschreibungshändler kann es im Interesse des Gemeinwesens keinen Kompromiß geben.
Deshalb gilt es: Den gesamten rechtlichen Handlungsrahmen zum Schutz der Mieter gegen Verdrängung endlich konsequent auszuschöpfen; Den Milieuschutz (Erhaltungsverordnung) auf die Altbauquartiere nördlich der S-Bahn zwischen Schönhauser Allee und Greifswalder Straße auszudehnen; Endlich langfristig wirksame Mietobergrenzen in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten konsequent durchzusetzen; Die Privatisierung des städtischen Wohnungsbestandes zu stoppen und lediglich an Mietergesellschaften und Mietergenossenschaften zu verkaufen.

Der Kiez ist Lebensraum
Zum Leben im Kiez gehört neben modernisierten, bezahlbaren Wohnungen auch ein lebendiges Wohnumfeld: Verkehr, Grünflächen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und Kultur. Die unvermeidlichen Interessenkonflikte sind solidarisch zu lösen.
Es ist meines Erachtens erforderlich: Straßen in den Wohnvierteln durch das Herausdrängen des Durchgangsverkehrs und eine möglichst optimale Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zu beruhigen und als Lebensraum zurückzugewinnen; Öffentliche Grünflächen und Spielplätze zu erweitern und intensiver als bisher zu pflegen; Kleinteiliges Gewerbe in den Kiezen zu schützen und zu fördern; Soziale Einrichtungen (Kitas, Schulen, Jugend- und Seniorenfreizeitstätten) zu erhalten und zu erneuern; Die für den Bezirk markante freie Kulturszene zu fördern.
Die heutige Anziehungskraft des Bezirkes ist untrennbar mit der Aufrechterhaltung und dem Ausbau seines vielgestaltigen Stadtlebens verbunden. Desintegration, Monostrukturen und Verdrängung rauben dem Bezirk die Perspektive.

Mehr direkte Demokratie und Selbstverwaltung
Unter den geänderten Bedingungen von Regierungssitz und Großbezirksbildung wird die direkte demokratische Mitwirkung und Selbsttätigkeit der Bürger vor Ort noch wichtiger für die Lebensqualität in der Großstadt Berlin. Die direkten Mitwirkungsrechte der Berliner auf Landes- und Bezirksebene sind zu verbessern und auszuweiten. Die Entstehung und Entfaltung von Bürgerinitiative und Selbsttätigkeit vor Ort ist durch günstige Rahmenbedingungen zu fördern. Nicht »Quartiersmanagement« von oben sondern das direkte Bürgerengagement ermöglicht eine soziale gemeinschaftliche und solidarische Stadtentwicklung. Berlin für alle.