[pds-news] – Newsletter der Linkspartei.PDS Berlin

23. 9. 2005

Newsletter 203/05

Die letzten Zeugen

Bericht von der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses Tempodrom am 23. September 2005

»Restanten« nennt man intern Zeugen des Untersuchungsausschusses die aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht in den jeweiligen Fragekomplex eingeordnet werden können und deshalb außerhalb der entsprechenden Themenzusammenhänge gehört werden. Heute wurden die letzten Zeugen vor dem Ausschuss gehört und damit war heute der Tag der »Restanten«. Es hätte heute interessant werden können, aber auch »Restanten« dürfen natürlich schweigen.

So schwieg Volker Liepelt (CDU), der im Juni 2000 als Staatssekretär der Wirtschaftverwaltung einer Landesbürgschaft für das Tempodrom zustimmte, die sich später als der Einstieg in eine öffentliche Finanzierung des Projektes erwies. Am 9. Oktober 2000 unterzeichnete Volker Liepelt die entsprechende Bürgschaft für das Land Berlin. Inwiefern sich Volker Liepelt darüber mit Mitgliedern des Senats verständigt hatte, bleibt weiter unklar.

Als zweiter Zeuge erschien Hugo Holzinger (CDU), der als Staatsekretär in der Finanzverwaltung im Jahr 2000 für die Bürgschaft verantwortlich war. Er zeichnete neben Volker Liepelt die Bürgschaft für das Land Berlin. An konkrete Unterlagen, die Grundlage für seine Entscheidung waren oder an mögliche Rücksprachen mit der politischen Spitze seines Hauses, konnte er sich nicht mehr erinnern. Eine Bürgschaft über 20 Mio. DM bezeichnete er als »Routineangelegenheit«.

Letzter Zeuge im Ausschuss war Gerhard Buchholz, der vom 1. Juni 2002 bis zum 30. Juni 2003 kaufmännischer Geschäftsführer des Tempodroms gewesen ist. Ihm oblagen die »Aufräumarbeiten« in der Stiftungskonstruktion ein Jahr nach dem Weggang der Tempodrom-Gründer Irene Moessinger und Norbert Waehl. Bis dahin war es seit der Rettungsaktion des rot-grünen Senats im Herbst 2001 nicht gelungen, eine geeignete Person für diese Aufgabe zu finden. Statt geordneter Akten fanden sich noch immer Belege in Schuhkartons und unbezahlte Rechnungen, aber keinerlei belastbare Kostenübersichten des Gesamtprojektes. Gerhard Buchholz benötigte drei Monate um die Buchhaltung zu ordnen und erste Aussagen über die Finanzlage treffen zu können. Zu diesem Zeitpunkt prognostizierte er einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,5 Mio. Euro zur Sicherung der Liquidität. Im Ergebnis davon wurde die sogenannte zweite Rettungsaktion durch den rot-roten Senat eingeleitet.

Neben der Vernehmung von Zeugen wurde vom Ausschuss über die Erstellung des Abschlussberichtes des Ausschusses diskutiert. Der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) versuchte einmal mehr, die Arbeit des Ausschusses weiter zu verzögern. Deshalb wurde von ihm vorgeschlagen, erst im Dezember diesen Jahres einen ersten Entwurf für einen Ausschussberichtes vorzulegen. Damit wäre die Beratung des Berichtes bis weit ins nächste Jahr verschoben worden. Dagegen protestierten SPD und Linkspartei.PDS. Auf Antrag beider Fraktionen wurde beschlossen, dass durch den Ausschussvorsitzenden am 28. Oktober ein erster Berichtsentwurf vorzulegen ist. Es bleibt abzuwarten, inwiefern an diesem Tag im Ausschuss eine erste Beratung des Berichtes möglich sein wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass Michael Braun »Kraft seiner Wassersuppe« die ordnungsgemäße Arbeit des Ausschusses entsprechend seiner parteipolitischen Interessen behindert.

 
Gernot Klemm
(Mitglied des Ausschusses)