10. 6. 2005

Alles schon gesagt, aber noch nicht von jedem ...

Bericht von der 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses Tempodrom am 10. Juni 2005

Einmal mehr hatte sich der Tempodrom-Untersuchungsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit seiner eigenen Tätigkeit zu befassen. Erster Zeuge war der Baustadtrat Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) aus Friedrichshain Kreuzberg. Er hatte bereits in der 6. Sitzung am 16. August 2004 vor dem Ausschuss ausgesagt. Beratungsgegenstand war damals u.a. ein Erbbaupachtvertrag, durch den das Neue Tempodrom das Baugrundstück für den Neubau in Kreuzberg erhalten hat. Dafür zuständig war das Bezirksamt Kreuzberg. Im Nachhinein wurde dieser Vertrag aufgrund der mit drei Prozent sehr niedrigen Erbpachtzinsen zu Ungunsten des Landes Berlin öffentlich kritisiert.

Franz Schulz hatte in seiner ersten Vernehmung seinen Bezirksamtskollegen Matthias Stefke (CDU), der das Bauamt leitete und den Vertrag unterzeichnet hat, die Verantwortung zugewiesen und ihm Alleingänge bei den Vertragsverhandlungen unterstellt. Diese Aussage ordnete sich damals nahtlos in die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen ein, nach der sie im Ausschuss nachzuweisen versuchten, dass Politiker ihrer Partei an keiner Stelle für irgendeine positive Entscheidung für das Tempodrom verantwortlich gewesen seien. Matthias Stefke hatte dieser Darstellung in der Ausschusssitzung am 8. April diesen Jahres unter Verweis auf Bezirksamtsprotokolle widersprochen und Rechtsmittel gegen Franz Schulz angekündigt. Heute gab es dann die Rolle rückwärts von Franz Schulz. Er entschuldigte sich beim Ausschuss für die entstandenen »Missverständnisse«. Aufgrund von Umzügen von Verwaltungen vor einem Jahr hätten ihm die Bezirksamtsprotokolle damals nicht vollständig vorgelegen. Nunmehr sei aber klar, dass das Bezirksamt stets über die entsprechenden Verhandlungen unterrichtet gewesen ist. Nach 40 Minuten war das geklärt und Franz Schulz – nach Meinung des Ausschussvorsitzenden Michael Braun – knapp an einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren vorbeigeschrammt.

Zweiter Zeuge der heutigen Sitzung war Dr. Thomas Mecke, Vorstand der BerlinWasser Holding AG. Er war im Jahr 2001 von Peter Beier, Direktor der landeseigenen Bank LBB, gebeten worden, das Tempodrom per Unternehmens-Sponsoring zu unterstützen. Da es sich bei »seinem« Unternehmen um ein unter der Großen Berliner Koalition teilprivatisiertes landeseigenes Unternehmen handelt, für dessen Risiken Berlin bis heute gerade zu stehen hat, wäre eine Unterstützung des Tempodroms ein höchst zweifelhaftes Unterfangen gewesen. Außerdem war Dr. Thomas Mecke Gast und im weiteren Sinne auch Gastgeber von zwei von Roland Specker organisierten Fundraising-Dinner für Klaus Wowereit im Berliner Wahlkampf 2001: die BerlinWasser Holding bezahlte die Rechnungen des Essens; Kostenpunkt: knapp 8.000 DM. In den Einladungen wurde um Spenden für Klaus Wowereit gebeten.

In seiner Aussage stellte Dr. Thomas Mecke klar, dass es zu keiner Unterstützung des Tempodrom durch die BerlinWasser Holding gekommen ist. Die Fundraising-Dinner hatte er nicht als Wahlkampfveranstaltung empfunden. Ihm sei es in dem Gespräch vor allem um das Knüpfen von Wirtschaftskontakten gegangen. Derartige Unterstützungen seien völlig üblich. Sie wurde deshalb auch nicht als Parteienspende sondern als ein »normales« Sponsoring verbucht. Im selben Jahr wurde durch BerlinWasser auf ähnliche Weise ein Straßenfest der CDU mit 10.000 DM unterstützt. Angesprochen auf Gesprächsinhalte der beiden Essen wurde von Dr. Thomas Mecke – genau wie von allen anderen bisher gehörten Teilnehmern – erklärt, dass über das Tempodrom nicht gesprochen wurde.

Dritter Zeuge der Sitzung war der Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen. Er hatte die Tempodrom-Gründer von 1996 bis 2001 beraten und war außerdem Teilnehmer des ersten Fundraising-Dinners der SPD. Einmal mehr hatte der Ausschuss damit die Möglichkeit, bekannte Informationen zu den Entschädigungsverhandlungen der Betreiber des alten Veranstaltungszeltes Tempodrom mit der Bundes- und Landesregierung zu hören. Dabei bestätigte sich nochmals, dass es für die entsprechende Entschädigungszahlung von 6 Mio. DM an die Tempodrom-Betreiber keine Rechtsgrundlage gegeben hat. Immer, wenn die Aussage interessant zu werden drohte, überkamen den Zeugen allerdings Erinnerungslücken. Er sei Anwalt und habe von Wirtschaft und vom Bauen »wenig Ahnung«.

Sehr freigiebig berichtete Dr. Reiner Geulen dafür vom Fundraising-Dinner mit Klaus Wowereit. Gerne habe er danach 5.000 DM gespendet um damit bei der Abwahl der Großen Koalition und der CDU behilflich zu sein. Um das Tempodrom sei es ihm dabei nicht gegangen. Entsprechende Unterstellungen bezeichnete Dr. Reiner Geulen als »grenzwertig« und wies sie entschieden zurück.

 
Gernot Klemm
(Mitglied des Ausschusses)