[pds-news] – Newsletter der PDS Berlin

6. 6. 2005

Newsletter 133/05

Gratis-Knete und ein Dinner mit Mehdorn

Bericht von der 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses Tempodrom am 6. Juni 2005

In der heutigen Sitzung wurde der frühere CDU-Staatssekretär der Senatsverwaltung für Kultur Ludwig von Pufendorf über die Entschädigungszahlung an das Tempodrom befragt. Der Bund und das Land Berlin hatten nach einem Vergleich vor Gericht im Jahr 1999 für den Fortzug aus dem Tiergarten 3 Millionen Euro gezahlt. Heute ist noch immer offen, warum das Tempodrom eigentlich den Tiergarten verlassen musste. Die Geschichte, dass der damalige Kanzler Kohl verlangt habe, dass das Bundeskanzleramt vor dem Lärm zu schützen sei, wird gerne erzählt. Sie kann aber durch keine Originalquelle bestätigt werden. Auch von Pufendorf kolportierte derartige Gerüchte, konnte jedoch keine konkrete Quelle nennen. Von Pufendorf gab zu, dass es keine Rechtsgrundlage gegeben habe, aufgrund der die öffentliche Hand zu Zahlungen verpflichtet gewesen sei. Gleichwohl habe er wie auch viele andere Akteure der großen Koalition Mitte der 90er Jahre eine solche Förderung befürwortet. Dies sei auch von der damaligen Bundesregierung geteilt worden. So habe der damalige Bundesbauminister Töpfer sich für das Vorhaben eingesetzt. In dieser Sache kann der Untersuchungsausschuss inzwischen die Bilanz ziehen, dass die 3 Millionen an das Tempodrom geflossen sind, ohne dass es hierzu eine Verpflichtung gab – allein aus Freude an der Alternativkultur.

Der zweite Zeuge Jörg Auermann leitete als Generalbevollmächtigter das Geschäft der Investitionsbank Berlin im Jahr 2002 und war an der »zweiten Rettungsaktion« beteiligt. Die Investitionsbank hatte damals 1,7 Millionen Euro auf Weisung von Senator Peter Strieder an das Tempodrom gezahlt. Nach Auermann handelte es sich hierbei um eine ordnungsgemäße Beauftragung durch das Land.

Beim dritten Zeugen Hartmut Mehdorn führte der Ausschuss ein weiteres Mal eine Posse auf. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG war auf Wunsch der Opposition geladen, die ein konspiratives Netzwerk zwischen Wirtschaft und Politik vermutete, von dem das Tempodrom profitiert habe. Mehdorn sei bei einem Fundraising-Dinner der SPD anwesend gewesen, bei dem derartiges besprochen worden sei. Beim Dinner selbst sei das Wort »Tempodrom« nach Mehdorns Aussage gar nicht gefallen. Mehdorn kannte und kennt das Tempodrom nur aus der Vogelperspektive: Er sitzt oben im Bahntower am Potsdamer Platz und kann hinüber sehen zum Tempodrom am Anhalter Bahnhof. »Das war’s«, wie denn auch die kleinlaut gewordene Opposition am Ende einräumen musste.

 
Gernot Klemm
(Mitglied des Ausschusses)