[pds-news] – Newsletter der PDS Berlin

13. 5. 2005

Newsletter 113/05

Der Amoklauf des Michael Braun ...

Bericht von der 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses Tempodrom am 13. Mai 2005

Die 21. Sitzung des Ausschusses begann mit einem handfesten Eklat. Der erste Zeuge der Sitzung war der Wahlkampfleiter der SPD von 2001 und heutige Senatssprecher, Michael Donnermeyer. Er kam mit einer vorgefertigten längeren Erklärung zu Wahlkampforganisation und zum Spendengebahren der SPD, die er vorab auch an die Ausschussmitglieder und die anwesende Presse verteilte. Erklärungen vor dem Ausschuss sind üblich, sie vorab schriftlich vorzulegen, nicht. Mit der Begründung, dass das Vorlegen von schriftlichen Erklärungen nicht üblich sei, unterbrach der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) mehrmals den Zeugen. Als darauf die SPD und auch die PDS protestierte, folgten Belehrungen des Ausschussvorsitzenden an die Abgeordneten nach dem Motto: Was hier gemacht wird, entscheide ich. Es blieb nichts weiter übrig, als erstmals aus diesem Grund eine Sitzungsunterbrechung zu verlangen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Fortgang der Sitzung zu beraten.

Derartige Ausfälle von Michael Braun sind keine Seltenheit im Ausschuss. Statt auf Aufklärung zu setzen, versucht er regelmäßig, sich mit Krawall zu profilieren. Dabei stört es Michael Braun auch nicht, dass selbst die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses, die die Arbeit des Ausschusses unterstützen, entsetzt neben ihm mit dem Kopf schütteln. Die CDU hat ihm das jüngst mit seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden von Steglitz-Zehlendorf gedankt. In der Öffentlichkeit wird dieses Agieren zunehmend peinlich. Ein Ausschussvorsitzender, der regelmäßig Zeugen beschimpft, wirft ein schlechtes Licht auf das gesamte Abgeordnetenhaus. Das musste ihm in der geschlossenen Sitzung einmal mehr gesagt werden. Leider ist der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses ohne Unterstützung der Opposition nicht abwählbar.

Nach einer guten halben Stunde konnte der Ausschuss dann tatsächlich mit der Zeugenvernehmung beginnen. Gegenstand der heutigen Sitzung war die Klärung der Frage, inwiefern Parteispenden an die SPD Einfluss auf die Entscheidungen des Senats zur Rettung des Tempodroms im Oktober 2001 hatten.

In der Öffentlichkeit wurde insbesondere ein sogenanntes Fundraising-Dinner der SPD am 21. August 2001 damit in Verbindung gebracht. Sieben Tage nach diesem Essen befasste sich der rot-grüne Senat erstmals mit der Lage des Tempodroms. Derartige Wahlkampfaktivitäten sind eine amerikanische Mode, die mittlerweile von vielen Parteien in Deutschland praktiziert werden. Auf Initiative und auf Kosten des Bauunternehmers Roland Specker lud Klaus Wowereit Wirtschaftsvertreter wie Bahnchef Mehdorn oder Umzugsunternehmer Zapf ein. Neben dem Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der Partei wird dabei erwartet, dass die Teilnehmer sich im Anschluss an die Veranstaltung mit großzügigen Spenden erkenntlich zeigen. Das Fundraising-Dinner der SPD war für sie offensichtlich ein voller Erfolg. Deshalb fand ein weiteres derartiges Essen am 8. Oktober des selben Jahres statt.

Später stellte sich im Zusammenhang mit dem Essen heraus, dass die SPD-Landesgeschäftsstelle zwei Spenden falsch verbucht hatte. Alle Spenden wurden als Spenden von »Natürlichen Personen« verbucht. Zwei dieser Spenden wurden aber von »Juristischen Personen« – sprich: von Unternehmen – gegeben. Abgesehen davon, dass diese Fehlbuchungen gegen Parteiengesetze verstoßen haben, haben sie der SPD keinerlei Vorteile, sondern nur öffentliche Kritik eingebracht.

Außerdem hatte die SPD ein von Roland Specker bezahltes Catering ihrer Wahlparty am 21. Oktober 2001 nicht in ihrem Buchwerk vermerkt, sondern die entsprechende Rechnung direkt an Herrn Specker weitergeleitet. Auch das verstößt gegen das Parteiengesetz. Hätte die SPD sich korrekt verhalten, hätte sie das Essen übrigens wie eine Spende behandeln können und nicht wie jetzt als sonstige Einnahme. In diesem Fall hätte die Partei für das Essen sogar noch im Nachhinein staatliche Zuschüsse kassiert.

Mittlerweile sind der damalige Buchhalter der SPD entlassen, die Fehler beim Bundespräsidenten deklariert und im Nachhinein auch korrigiert worden.

Für den Ausschuss war heute die Frage zu klären, ob es Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Entscheidungen des Senats in Bezug auf das Tempodrom gab. Um dem besser nachgehen zu können, hatte der PDS-Sprecher im Ausschuss, Carl Wechselberg, dem Ausschuss bereits vor zwei Wochen eine Liste von Personen und Unternehmen vorgelegt, die nach Aktenlage in einen Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Tempodroms zu bringen sind. Diese Liste ist mit Zustimmung des Ausschusses der SPD vorab zur Prüfung zur Verfügung gestellt worden.

Ralf Wieland, Landesgeschäftsführer der SPD und Mitglied des Abgeordnetenhauses, stellte zu seinen Aussagen dem Ausschuss eine detaillierte vertrauliche Liste von Spendern der SPD zur Verfügung. Beim ersten Bankenuntersuchungsausschuss im Jahre 2001 hatte die PDS gleiches von der CDU verlang. Unter Verweis auf die nicht vorhandene Deklarationspflicht von Spenden unter 20.000 DM hatte die CDU sich damals erfolgreich gegen einer derartige Aufklärung gesperrt. Ein Blick auf die entsprechende Liste der SPD machte heute klar: es gibt keine bisher nicht bekannten Spenden aus dem Tempodrom-Umfeld und damit keinerlei Beleg für einen Zusammenhang von Parteispenden an die SPD mit Entscheidungen des Senats zum Tempodrom.

Die Aussagen der weiteren Zeugen Helmut Lölhöffel, ehemaliger Senatssprecher, und Axel Opphold, 2001 Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale, brachten keine neuen Erkenntnisse.

 
Gernot Klemm
(Mitglied des Ausschusses)