21. 1. 2005

Millionenschwere Erwartungen

Bericht von der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses Tempodrom am 21. Januar 2005

Die Vernehmung der ersten beiden Zeugen der vierzehnte Sitzung des Untersuchungsausschusses war ein Beleg dafür, dass dem Ausschuss zu den Umständen der Kreditierung und Verbürgung des Bauvorhabens Neues Tempodrom sowie zum Kostencontrolling des Projektes langsam die Themen auszugehen scheinen. Die geladenen Zeugen bestätigten weitgehend bereits Bekanntes. Der erste Zeuge, Roland Berentin, Leiter des Bereiches öffentliche Kunden in der Landesbank Berlin, bestätigte den Eindruck, den man schon in der neunten Sitzung des Ausschusses hatte: Da die Bank durch die Landesbürgschaft für ihren 25 Mio. DM schweren Kredit zu 80 Prozent abgesichert war, wurde mit dem Projekt recht sorglos umgegangen.

Dies war nicht zuletzt ein Grund dafür, weshalb die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS im Abgeordnetenhaus fordern, dass das Land zukünftig nur noch bis zu 70 Prozent einer Kreditsummer bürgen soll, um das Interesse der Banken am Erfolg derartiger Projekte zu erhöhen.

Als zweiter Zeuge erschien der Hamburger Architekt Meinhard von Gerkan, der den Entwurf des Neuen Tempodroms erarbeitet hat. Er zeigte sich verwundert über die Ladung, weil er sich nicht vorstellen konnte, etwa zur Aufklärung des Untersuchungsauftrages beitragen zu können. Diese Vorbehalte erwiesen sich als berechtigt. Abgesehen davon, dass der Ausschuss von ihm erfuhr, dass es für seinen Entwurf des Tempodrom überhaupt keinen vorgegebenen Kostenrahmen gegeben haben soll und dass die Bauherren großen Wert auf edle Materialien legten und abgesehen von seiner Feststellung, dass es für seine Branche eine übliche Erfahrung sei, dass es bei öffentlichen Planungen keine realistischen Kostenschätzungen gibt und deshalb die Baukosten immer weit überschritten würden, brachte seine Aussage keine neuen Erkenntnisse.

Dritter Zeuge war Werner Schmid, Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC), die seinerzeit die Bürgschaft für das Land Berlin betreute. Ausgangspunkt für die Kreditierung und Bürgschaftszusage war das Finanzierungskonzept des Wirtschaftsprüfers Dr. Michael Hantschel, welches anhand ungeprüfter Erwartungen der Tempodromgründer Irene Moessinger und Norbert Waehl erstellt wurde. Michael Hantschel wurde auf Empfehlung Werner Schmids von den Tempodromgründern mit dieser Aufgabe betraut. Zur Seriosität des Gutachtens bemerkte Werner Schmid: »Zukunftserwartungen von Unternehmern lassen sich faktisch nicht beurteilen«. In diesem Sinne sei das Finanzierungskonzept von Dr. Hantschel völlig ausreichend für die Beurteilung und Befürwortung des millionenschweren Projektes gewesen. Die Aussage von Werner Schmid hinterließ den unbehaglichen Eindruck, dass nicht unterlegte Konzepte voll vager Erwartungen seinerseits auch zukünftig zu befürworten seien. PwC erwies sich ebenfalls als Akteur, der sich bei der Begleitung des Projektes vorrangig auf andere Beteiligte verließ.

Deshalb wurde von allen Fraktionen begrüßt, dass nach einer Entscheidung des rot-roten Senats PwC künftig nicht mehr die Landesbürgschaften Berlins betreuen wird. Carl Wechselberg, PDS-Sprecher im Untersuchungsausschuss, kündigte an, dass man bei der Vergabe von Betreuungsleistungen durch das Land Berlin nun sehr genau darauf achten werde, nach welchen Kriterien derartige Leistungen geprüft würden.

 
Gernot Klemm
(Mitglied des Ausschusses)