[pds-news] – Newsletter der PDS Berlin

3. 5. 2004

Newsletter 64/04

Kisten, Zeugen und Termine

Bericht von der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses Tempodrom

Nach dem Rücktritt von Peter Strieder wurde oftmals die Frage gestellt: Was soll nun noch der Untersuchungsausschuss – wo doch der Schuldige festzustehen scheint? Dementsprechend war das öffentliche Interessen an der zweiten Arbeitssitzung des Ausschusses relativ gering.

Mittlerweile können sich die Mitglieder des Ausschusses nicht über zu wenig Akten beklagen. Füllten die Unterlagen bis vor den Osterferien mal gerade einen halben Aktenordner, so gibt es heute pro Ausschussmitglied sieben Umzugskisten voll Akten. Daneben stehen etliche Akten nicht öffentlicher Unterlagen im eigens dafür eingerichteten Ausschussbüro. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft stehen dazu noch 85 Umzugskartons mit ca. 900 Ordnern zur Einsicht bereit. Die Zahl der Unterlagen erhöht sich derzeit täglich.

Unter dem Eindruck dieser Aktenberge beriet der Ausschuss heute sein weiteres Vorgehen. Es wurde über die Vertraulichkeit von vorliegenden Unterlagen und über den zukünftigen Verteilschlüssel der Akten gesprochen. Daneben wurde vereinbart, dass sich die Sprecher der Fraktionen mit der Staatsanwaltschaft treffen, um abzuklären, welche der vorliegenden Akten dem Ausschuss sofort zur Verfügung gestellt werden sollen. Anschließend wurde über erste Beweisanträge zu Zeugenladungen abgestimmt. Dabei tauchte wieder das Thema »Peter Strieder« auf: sein Rücktritt versachlicht sicher die Debatte im Ausschuss, weil politisch motivierte Vorverurteilungen damit zurückgestellt werden dürften. Als Zeuge stellt er den Ausschuss aber vor ein Problem: es gibt derzeit keine ladungsfähige Adresse, weil niemand im Moment weis, wo er steckt.

Insbesondere wurde über die Frage diskutiert, inwiefern auf der nächsten Ausschusssitzung am 17. Mai bereits Zeugen gehört werden. Niemand ist bis dahin in der Lage, alle Akten zu lesen. In dem Zusammenhang wurde erneut über das Vorgehen des Ausschusses diskutiert: während die CDU die einzelnen Fragekomplexe aus dem Untersuchungsauftrag Punkt für Punkt abhandeln lassen wollte, forderten die anderen Fraktionen, in der zeitlichen Chronologie der Ereignisse vorzugehen. Schließlich einigte man sich auf das letztere Verfahren.

Damit ist auch der Weg dafür frei, am 17. Mai mit einer öffentlichen Beweiserhebungssitzung zu beginnen. Dabei wird es um die Gründungsphase der Stiftung »Neues Tempodrom« gehen. Als Zeugen werden die ersten Geschäftsführer der Stiftung, Frau Mössinger und Herrn Waehl, sowie das Stiftungsratsmitglied Herr Rating geladen.

Eines zeichnet sich jetzt bereits ab: Der anvisierte Abschlusstermin für die Arbeit des Ausschusses, die im Oktober 2004 beendet sein sollte, ist nicht zu halten.

Gernot Klemm
(Mitglied des Ausschusses)