Februar 2004

Stadtumbau Ost

Die Bundesregierung hat 2001 für die neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins das neue Förderprogramm »Stadtumbau Ost« beschlossen. Ziele des Programms sind die Aufwertung von Stadtquartieren, die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum sowie der Rückbau von auf Dauer nicht benötigter Wohnungen. Der Grundgedanke des Programms war es, den notwendigen Rückbau von nicht mehr benötigten Wohngebäuden mit der Aufwertung der davon betroffenen Wohngebiete zu verbinden. Aufgrund der weiter gesunkenen Haushaltsspielräume ist Berlin im Bereich der Stadtentwicklung auf derartige Programme angewiesen. Aus eigener Kraft gibt es für Berlin keinen nennenswerten Gestaltungsspielraum mehr.

Ein großflächiger Abriss von Plattenbauten war anfangs in Berlin nicht vorgesehen. Von gravierender Bedeutung war statt dessen der Leerstand sozialer Infrastruktureinrichtungen in einzelnen Gebieten wie Kindertagesstätten und Schulen im Ostteil der Stadt. Die Möglichkeit, diese Einrichtungen für andere öffentliche Infrastrukturzwecke – z.B. als Jugendfreizeiteinrichtungen oder Nachbarschaftszentren – zu nutzen, war weitgehend ausgeschöpft. Die dauerhaft leerstehenden Einrichtungen bildeten eine finanzielle Belastung und wirkten destabilisierend auf die Umgebung. In den Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde für Berlin eine Sonderregelung erwirkt, nach der der Rückbau derartiger Gebäude gefördert werden konnte. Darauf hat sich Berlin in Einvernehmen mit den Bezirken 2002 und 2003 konzentriert.

2002 begann Stadtentwicklungssenator Strieder mit Blick auf den zunehmend leerstehenden Wohnraum eine öffentliche Debatte über den großflächigen Abriss von Plattenbauwohnungen – schwerpunktmäßig in Marzahn und Hellersdorf. Das hat vor Ort zu einer erheblichen Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger geführt und den bereits vorhandenen Eindruck verstärkt, der Senat hätte diese Kieze faktisch abgeschrieben.

Namentlich konzentrierte sich die Auseinandersetzung auf das Projekt Ahrensfelder Terrassen – eine Umbaumaßnahme in Marzahn-Nord. Im Ergebnis eines Wettbewerbsverfahrens wurde dort ein vom Bund prämiertes Projekt erarbeitet, nach dem im Herzen des Kiezes mehrere 11-geschossige Wohngebäude auf drei bis 6 Geschosse zurückgebaut werden sollten. Es sollten lichte Wohnungen mit Terrassen und neuen Zuschnitten entstehen. Die Erarbeitung erfolgte in enger Abstimmung von Bezirksamt und der Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung der dortigen Betroffeneninitiativen. Anfang 2003 begann der Leerzug der betroffenen Gebäude. Parallel dazu bewarben sich zahlreiche BürgerInnen für den Bezug der neu entstehenden Wohnungen. Die für das Projekt notwendigen Fördermittel wurden im Landeshaushalt gesichert.

Im Frühjahr 2003 stellte der Stadtentwicklungssenator das Projekt öffentlich in Frage. Statt eines Teilrückbaus forderte er den völligen Abriss der Wohngebäude. Damit wäre der Kern des Wohngebiets zerstört und der Niedergang des gesamten Quartiers mit über 25.000 Einwohnern vorprogrammiert. Das Förderprogramm Stadtumbau Ost hätte jegliche öffentliche Akzeptanz verloren und wäre zum Synonym für die Liquidierung ganzer Ortsteile geworden.

Das Entsetzen vor Ort war ebenso groß wie berechtigt. Das anschließende politische Gezerre in der Koalition vor und hinter den Kulissen war dementsprechend unerfreulich. Parallel dazu haben wir uns durch Präsenz bei Ortsteilkonferenzen und bei der dortigen Bürgerinitiative bemühen müssen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Im Herbst 2003 konnte endlich die positive Entscheidung verkündet werden: nun war der Weg frei für die Realisierung der Ahrensfelder Terrassen. Damit war auch klar: Rot-Rot schreibt Marzahn nicht durch das Schaffen von Fakten mit der Abrissbirne ab. Dazu muss sich nun auch die SPD bekennen. Für uns ist aus den in diesem Prozess gesammelten Erfahrungen auch klar: ein weiterer großflächiger Abriss von Wohnungen ist nicht mehr anzustreben. Erst in Auswertung der Erfahrungen in Marzahn-Nord sollten bei Bedarf weitere Projekte dieser Art in Angriff genommen werden. Dabei soll die Maßnahmenauswahl und Programmdurchführung nur noch in enger Abstimmung mit den Bezirken erfolgen.