Mai 2003

Scheitern als Chance oder
Flughafen Schönefeld auf Kosten der Berliner Schüler?

Am 22. Mai war es offiziell: die Privatisierung des Großflughafens Schönefeld ist gescheitert. Nun fordern verantwortliche Politiker aus Berlin, Brandenburg und Bund: Schönefeld soll trotzdem kommen – wenn nicht mit privatem, dann mit öffentlichem Geld. Logisch, dass sich dagegen Widerstand formiert. Logisch, dass die Proteste in Berlin am lautesten sind. Wie soll man auch verstehen, dass eine Stadt, die den öffentlich Bediensteten die Gehälter, den Jugend- und Sozialprojekten die Zuwendungen und den Schülern Geld für die Schulbücher kürzt, nun Geld für einen überdimensionalen Flughafen hat, den Anwohner, Verkehrspolitiker und auch viele in der PDS für unnötig halten?

Ein Blick auf die Fakten ergibt ein differenzierteres Bild: Grundgedanke des Projektes Schönefeld der Großen Koalition war die Errichtung eines internationalen Luftdrehkreuz, ähnlich denen in Frankfurt/Main oder München. Ziel war es, durch einen erheblichen Ausbau der Berliner Kapazitäten in Konkurrenz mit anderen europäischen Flughäfen zu treten. Geld spielte keine Rolle – die Risiken dabei sollten jedoch bei der öffentlichen Hand bleiben, die Gewinne im Rahmen der Privatisierung bei den potentiellen Investoren. Berechtigte Sorgen der AnwohnerInnen spielten erst recht keine Rolle. Arbeitsplatz- und Standortdebatten wischten alle Bedenken weg.

Mit dem Regierungseintritt der PDS erfolgte ein Prioritätenwechsel. Nunmehr ging es um die Konzentration der vorhandenen Flughafenkapazitäten und den Ersatz der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Ein im Herbst 2002 mit den Investoren vereinbarter »Letter of Intent« zielte auf die Minimierung der Risiken, insbesondere der finanziellen Risiken. Die Dimensionen des Ausbaus wurden erheblich verringert.

Die Rücknahme der Dimensionierung und die Konzentration der Risiken bei den potentiellen Investitionen führte nun zum Scheitern des Privatisierungsverfahrens. Damit ist das Konstrukt, nach dem Risiken die öffentliche Hand zu tragen hat während Gewinne privatisiert worden wären, vollends zerschlagen.

 
Unsere Argumente:

Die Hauptstadt Berlin benötigt einen guten internationalen Verkehrsflughafen. Die PDS verhehlt keineswegs, dass sie den Standort Schönefeld nach wie vor für ungeeignet hält, jedoch angesichts des vorgefundenen Verfahrensstandes eine andere Lösung nicht mehr möglich war. Der Ausbau kann jedoch nur beginnen, wenn es einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss gibt. Dazu sind die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten. Der Ausgang des Planfeststellungsverfahrens ist derzeit offen.

Mit dem Scheitern der Privatisierung wird ein behutsamer und sich am Bedarf orientierender Ausbau von Schönefeld möglich der wiederum Voraussetzung dafür ist, dass sich die notwendigen Investitionen selbst tragen. Damit wird der Ausbau Schönefelds nicht auf Kosten der sozialen Infrastruktur Berlins realisiert. Unabhängig davon wird weiterhin eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierungen angestrebt – immer unter der Voraussetzung, das der jeweilige Investor die damit verbundenen Risiken selbst trägt und nicht auf die Öffentliche Hand abwälzen kann.

Klar ist dabei, dass es wohl nirgendwo einen von AnwohnerInnen akzeptierten Standort gibt. Vom Betrieb der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel gehen jedoch Beeinträchtigungen und Gefahren für ungleich mehr Menschen aus als von Schönefeld. Deshalb hat die Schließung der zwei innerstädtischen Flughäfen Priorität. Die PDS wird weiterhin darauf drängen, dass den Interessen der AnwohnerInnen nach Schutz vor unzumutbaren Umweltbelastungen stärker als bisher Rechnung getragen wird.

Gernot Klemm
Beitrag für »Argument der Woche«