Bericht zur Hauptversammlung am 17. Mai 2003

Soziale Stadt

Mit der Konstituierung der Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde ich zum dritten Mal Sprecher der PDS im Verfassungsschutzausschuss. Außerdem übernahm ich erneut die Konstituierung und Leitung des Arbeitskreises für Innen-, Rechts- und Migrationspolitik. In dieser Funktion war ich an der Aushandlung der Koalitionsvereinbarung beteiligt, bei der ich mich u.a. für den darin vereinbarten weiteren Rückbau und die Beschränkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde eingesetzt habe. Im Rahmen erster Umstrukturierungen der Fraktion im Zuge der Übernahme der Regierungsverantwortung wurde ich außerdem Mitglied des Hauptausschusses und dort verantwortlich für den Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Wohnungsbaubereich – ein Gebiet, das Neuland für mich war. Dafür wurde ich von der Arbeitskreisleitung entbunden.

Als Mitglied des Hauptausschusses habe ich mich mit Erfolg für die Fortsetzung der Förderung von Genossenschaften im Wohnungsbau, für die Fortsetzung der baulichen Selbsthilfe, für die weitere Unterstützung von Umweltprojekten, wie die Grüne Liga und die Stiftung Naturschutz Berlin, stark gemacht. Stadtentwicklungspolitik sehe ich jedoch insbesondere aus Sicht der Berliner Kassenlage nicht als einen Bereich an, in dem die knappen Ressourcen des Landes zu konzentrieren sind. Im Gegenteil, sind hier Einsparpotentiale auszumachen und zu Gunsten anderer Bereiche umzuverteilen. Dem diente u.a. die Beendigung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau – einer Umverteilungsmaschine von Steuergeldern an Fondseigner und Westberliner Bauklüngel. Auch im jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt ist in diesem Bereich der größte Konsolidierungsbeitrag erbracht worden.

Aufgrund von zahlreichen Überlastungen und Ausfällen von PDS-Abgeordneten wurde die Fraktion Ende 2002/Anfang 2003 erneut umstrukturiert. Gerade eingearbeitet, verließ ich den Hauptausschuss wieder und wurde auch als Sprecher im Verfassungsschutzausschuss abgelöst. Dafür wurde ich im Januar 2003 Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz und Leiter des Arbeitskreises II der PDS-Fraktion, der für Stadtentwicklung, Umweltschutz, Verkehr, Bauen und Wohnen verantwortlich ist. Als Ausschussvorsitzender bin ich zugleich Vertreter des Abgeordnetenhauses im Forum Lokale Agenda Berlin. Auch diese Aufgaben waren für mich fachliches Neuland.

Zahlreiche Ausfälle, wie die Erkrankung von Berndt Holtfreter und Jutta Mattuscheck, hatten die Arbeit des Arbeitskreises II seit Mitte 2002 weitgehend zum Erliegen gebracht. Themen wie Mieterhöhungen, Stadtumbau Ost, Stadtplanungsprojekte, Verkehrsplanungen waren unbearbeitet geblieben. Eine Arbeits- und Finanzplanung des Arbeitskreises musste erstellt, regelmäßige Koalitionsrunden eingeführt werden. Der Kontakt zu den auf diesem Gebiet tätigen bezirklichen PDS-Akteuren musste neu hergestellt werden. Mittlerweile ist die Arbeitsfähigkeit des Bereiches wieder hergestellt und auf erste Ergebnisse kann verwiesen werden: So haben wir uns mit dem Koalitionspartner auf einer gemeinsamen Klausur auf einen Stadtentwicklungsplan Verkehr geeinigt, einen Kompromiss bei dem weiteren Neubau von Straßenbahnen erzielt und ein neues Abfallentsorgungskonzept für Berlin auf den Weg gebracht. Normalität und geregelter Arbeitsalltag wird sich jedoch in Anbetracht der entstandenen Lücken erst in Monaten herstellen lassen.

Neben den »üblichen« Arbeitsbereichen einer Fraktion gibt es noch eine Reihe von Themen, die bearbeitet werden müssen, ohne dass es dafür irgendeine Sprecherfunktion, eine Unterstützung durch Mitarbeiter oder andere Fraktionäre gibt. So organisiere ich »nebenbei« im Bereich Lesben- und Schwulenpolitik die Durchführung der Sammlungen zum jährlichen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember und bin an der Aushandlung und Erarbeitung eines neuen Hundegesetzes für Berlin beteiligt. Als Bezirksvorsitzender der PDS Berlin Drei bin ich zudem bei den Sitzungen der BVV-Fraktion präsent und verstehe mich hier vor allem als Mittler zwischen unseren KommunalpolitikerInnen und dem Abgeordnetenhaus. In meinem Wahlkreis führe ich regelmäßig Sprechstunden durch und bin (fast) jeden Mittwoch ab 20 Uhr bei der beliebten »Mittwochsrunde« in der Pistoriusstraße präsent, bei der neben politischen Gesprächen auch Zeit für ein Bier in gemütlicher Runde ist.