Februar 2003

Genossenschaftsförderung im Wohnungsbau

Eine fast unendliche Geschichte

 
Mittwoch, 27. November 2002. Gegen 18 Uhr passiert eine Vorlage des Stadtentwicklungssenator Strieder ohne Debatte den Hauptausschuss. Gegenstand: es werden ca. 12 Mio. € über zehn Jahresscheiben für die Förderung von Genossenschaften im Wohnungsbau freigegeben. Nichts spektakuläres, scheinbar. Auch in der Presse spielt es keine Rolle.

Worum geht es? Zur Sicherung der Liquidität sind städtische Wohnungsbaugesellschaften zum Verkauf von Wohnungen gezwungen. Die PDS hat dazu schon vor Jahren ein Konzept erarbeitet. Statt Wohnungen an Zwischenerwerber oder als Eigentumswohnungen an Mieter direkt zu veräußern, wird die Bildung von Mietergenossenschaften gefördert, die dann größere Bestände selbstverwaltet bewirtschaften. Das sichert niedrige Mieten und hält Mieter z.B. in Plattenbauquartieren. Ein intelligenter Fall von progressiver Entstaatlichung, wie es sich die PDS in Berlin nach langen Debatten schon vor Jahren auf ihre Fahnen geschrieben hat. Vorgeschlagen im Wahlprogramm der Berliner PDS, Gegenstand der Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Die Vorlage ist also wirklich nur ein ganz normaler Vorgang einer rot-roten Koalition.

Nicht so in einem Haushaltsnotlageland wie Berlin. Der 27. November ist der Schlusspunkt einer Geschichte, die zwischenzeitlich drohte, eine unendliche zu werden.
Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2003/04 war diese Förderung nicht vorgesehen. Dazu Strieder: das geht jetzt nicht, wir setzen das aus und sehen, ob wir im Jahr 2005 wieder damit anfangen können.
Protest der PDS. Der Punkt wird in erster Lesung im Hauptausschuss am 24. April vertagt.
Wir diskutieren in der Fraktion, den Arbeitskreisen und verhandeln auf allen Ebenen. Harald Wolf, Stefan Liebich, Uwe Doering unsere Senatoren – alle werden mit eingespannt. Das dauert.
Am 31. Mai notiere ich in mein Tagebuch: »Mein großer Tag im Hauptausschuss.« In zweiter Lesung steht das Geld bereit. Endlich hat mal was geklappt.
Dann kommt die Sommerpause, die neue Steuerschätzung und Sarrazins Haushaltssperre. Damit ist die Förderung wieder geplatzt.
Unendliche Koalitionsrunden. Dazu bohrende Anrufe aus den Genossenschaftsprojekten.
Auf einem Treffen am 2. Oktober beschließen die Fraktionshaushälter von SPD und PDS, sich nun direkt in die Mittelfreigabe einzumischen. Dazu wird ein Termin mit Stadtentwicklungsverwaltung und Finanzsenator vereinbart um die technischen Details zu klären.
Das Gespräch findet am 14. Oktober statt – die neue Steuerschätzung steht bevor. Sarrazin lehnt entgegen aller Absprachen ab und will die Sache im nächsten Jahr im Zusammenhang mit Nachtragshaushalt behandeln. Damit hätten sich die Genossenschaften faktisch erledigt.
Wir geben uns nicht zufrieden. Ob in Berlin etwas erledigt ist, entscheidet nicht allein der Finanzsenator! Daneben drückt die Zeit. Wenn die Mittel nicht schnell freigegeben werden, platzen die Projekte, die auf die Bewilligung angewiesen sind. Letzte Chance: Der Senat entscheidet in den nächsten vier Wochen.
Wieder laufen Drähte heiß, wird auf allen Ebenen geredet, gibt es unendliche Runden. Mittlerweile steht auch die Stadtentwicklungsverwaltung samt Senator hinter uns und bombardiert den Finanzsenator mit zahlreichen Alternativ- und Rechnungsmodellen. Und im Senat hauen einmal mehr die PDS-Senatoren auf den Tisch.
Am 6. November der erlösende Anruf aus der Stadtentwicklungsverwaltung: Sarrazin hat nachgegeben, Strieder verkündet in dieser Woche die Mittelfreigabe. Am 7. November stellen sich die Haushälter von SPD und PDS nochmals hinter das Projekt. Nun ist der Weg frei. Die Vorlage am 27. November ist nur noch eine Formalie.

Am 28. November dann doch eine Reaktion: eine Mail mit Dank der Genossenschaft Bürgerpark Marzahn. Die erste Dank-Mail, seit ich Abgeordneter einer Regierungspartei bin ...

Gernot Klemm
Beitrag für »Ein Jahr Rot-Rot. Eine Bilanz.«