Bericht zur Hauptversammlung am 17. Mai 2003

Koalition für die Umwelt

Bei meiner erneuten Bewerbung um ein Mandat für das Berliner Parlament anlässlich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 21.10.2001 habe ich als mein Fachgebiet die Umweltpolitik – weil ressortübergreifend, bezirksübergreifend und mit dem Blick auf ein künftiges gemeinsames Bundesland – mit den Schwerpunkten Abfallwirtschaft, Kleingarten und Lokale Agenda 21 benannt.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Dezember 2001 habe ich für das Fachgebiet Umwelt die Aufnahme u.a. folgender Punkte in die Koalitionsvereinbarung erreicht:

• Bekenntnis zur Verpflichtung von Rio als entscheidende Grundlage des politischen Handelns unter Einbeziehung der Bezirke;

• Erfüllung der Ziele für den Klimaschutz: CO²-Einsparung, Umsetzung der Solaranlagenverordnung, Energiesparpartnerschaften für alle öffentlichen Gebäude;

• Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Materialien in der Verwaltung;

• Novellierung des Landeswaldgesetzes, regelmäßiges Monitoring für Landschaftsschutzgebiete und erweiterte Kartierung für Biotope, frühzeitige Verbandsbeteiligung an Planungen, Prioritätenkonzept zur Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten;

• Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und Ausweitung von Beteiligungsprozessen bei Grünplanung und Grünpflege;

• Forderung nach unverzüglicher Vorlage von belastbaren Tarifkalkulationen durch die BSR, Tarifsenkungen für Straßenreinigungsleistungen, Verzicht auf den Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage;

• Forderung nach Flächenrecycling und Entsiegelungskonzepten zum Schutz von Boden und Wasser, Erarbeitung und Umsetzung einer Bodenschutzkonzeption;

• Forderung nach vorschulischer Bildung und Umweltbildung bei der offenen Jugendarbeit;

• Stärkung des Verbraucherschutzes und der Vernetzung von Gesundheits- und Umweltschutz;

• Angleichung der Umweltstandards in Berlin und Brandenburg.

Vieles davon ist auf den Weg gebracht. Jedoch erweist sich die Zusammenarbeit und das Aushandeln von gemeinsamen Positionen mit dem Koalitionspartner wegen der unterschiedlichen Arbeitsweisen und Auffassungen oft als sehr schwierig. Als ein wesentliches Ergebnis für meinen Fachbereich Abfallwirtschaft möchte ich hier den Beschluss des von PDS und SPD vorgelegten Antrages »Sicherung der Abfallentsorgung ab 2005« aufzeigen, mit dem auf den Neubau sowie auch dem Ausbau einer vorhandenen Müllverbrennungsanlage verzichtet wird, eine nach Stadtquartieren differenzierte Einsammlung von Biogut entwickelt werden soll und ökologische Kriterien für die Ausschreibungen von Entsorgungsleistungen berücksichtigt werden müssen. Hierzu gibt es von mir weiterhin intensive Kontakte zur Umsetzung dieses Beschlusses mit zwei Senatsverwaltungen sowie der BSR, damit die Schaffung von Entsorgungssicherheit bis 2005 erreicht wird.

Die Arbeit im Sonderausschuss BSR hat erst begonnen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Hintergründe für die fehlerhaften Abrechnungen der BSR bis zum Jahresende aufgedeckt sind, dass die überhöhten Gebühren noch in diesem Jahr von der BSR zurückgezahlt werden, dass die Nachsorge für die Abfalldeponien gesichert wird und Vorstellungen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der BSR vorliegen werden.

Hervorheben möchte ich die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Facharbeitskreis Stadtentwicklung unserer Fraktion, die ich aktiv unterstütze. Erreichtes ist nicht immer einer Einzelperson zuzuordnen, es sind eher die Arbeitsergebnisse eines Teams. Für mich sind dabei die Schwerpunkte: die Sicherung von Grün- und Freiflächen sowie von Kleingärten. Mit der Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungsplans bis zum Herbst 2003, die ich durch vielfältige Aktivitäten unterstützt und begleitet habe, wird es für viele Berliner KleingärtnerInnen mehr Rechtssicherheit geben.

Zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 für Berlin arbeite ich eng mit dem Agendaforum sowie mit der Grünen Liga zusammen. Ein Arbeitsentwurf wurde im Oktober 2002 vorgelegt und wird jetzt in den Berliner Bezirken diskutiert.

Die Arbeit des AK Kleingartenwesen beim Landesvorstand wird von mir mit monatlichen Beratungen weitergeführt. Ich beteilige mich an der Projektgruppenarbeit der Landes-PDS in der AG Stadt. Daneben arbeite ich als Mitglied der Bundes-AG Erholungsgrundstücke und Kleingärten. Ich war an der Vorbereitung der Gründung der neuen Bundes-AG Umwelt/Verkehr/Ernergie und organisiere als deren Mitglied die Treffen in Berlin. In meinem Wahlkreis führe ich monatlich, zum Teil thematische Sprechstunden durch.