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Die Aufgaben des Sozialbereichs und des Gesundheitsbereichs sind in den nächsten Jahren in Berlin durch den vom Senat deklarierten Zwang geprägt, Haushaltsmittel zu streichen, nicht einzusparen. Der Haushalt 2000 ist dafür ein beredtes Zeugnis. Deshalb muß die Arbeit der Sozial- und Gesundheitspolitiker der PDS des Bezirks auf diese Schwerpunkte gerichtet sein:
- Erarbeitung eines Sozialplanes einschließlich eines Armutsberichtes für den Bezirk, - Daraus folgernd: gemeinsames Einbringen von Vorschlägen zur gesetzlichen Sozialplanung, einschließlich aller materiellen Folgen, - Ausbau der Abteilung Gesundheit und Soziales des Bezirksamtes zu einer Dienstleistungsabteilung, - Weiterbau des Krankenhauses Prenzlauer Berg zum Gesundheitszentrum des Bezirks unter Beteiligung aller in medizinischen Berufen Tätigen aus dem Bezirk. Um die Fülle der Problem zu bewältigen, benötigen die Gesundheits- und Sozialpolitiker in der BVV-Fraktion die Mitarbeit und den sachkundigen Rat vieler Bürger, Freunde und Genossen. Deshalb schlage ich die Konstituierung einer Arbeitsgruppe Soziales der PDS im Bezirk vor. Alle, die Lust, Ideen und Kraft für dieses Gebiet mitbringen wollen, melden sich bitte beim Autor dieses Artikels, und zwar über die Nummer der PDS-Fraktion (40 42 10 08) oder auch privat (4 24 48 89). Für das Vertrauen, das mit den Stimmen für die PDS bei den BVV-Wahlen auch mir entgegengebracht wurde, bedanke ich mich. Die genannten Probleme können wir aber nur gemeinsam lösen. Joachim Hildenstein |