Während der Wende schloß ich mich der SDP an und wurde zum Ostberliner Vorsitzenden der Jusos gewählt. 1995 wurde ich Mitglied der SPD-Fraktion in der Pankower BVV.

1999 trat ich aus Protest gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien und aus Enttäuschung über die rot-grüne Koalition aus der SPD aus.

Weiterhin gehöre ich seit dem Erscheinen des „Rotdorn“, also seit nunmehr 10 Jahren, der Redaktion an. Wir wollen mit der Zeitschrift einen Beitrag für eine antikapitalistische Gegenöffentlichkeit im Bezirk leisten.

Zur Hauptversammlung der PDS Berlin Drei
3. Tagung der 2. Hauptversammlung, 17. Mai 2003
 

Kein ein Abschied

Die Berliner Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen bescherten der PDS ein grandioses Wahlergebnis. Folgerichtig beanspruchten wir das Amt des Bürgermeisters. Nach etlichen Wahlgängen, die die Fraktion auf eine harte Geduldsprobe stellten, schafften wir es, Burkhard als Bürgermeister durchzusetzen.

Da die PDS auch auf der Landesebene Regierungsverantwortung übernommen hatte, stellte die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2002/2003 die erste große Herausforderung für die Fraktion dar. Die Globalsumme, die dem Bezirk zur Verfügung stand, war (natürlich) geringer als die des Vorjahres. Wir versuchten einen Weg zwischen der Ablehnung des Haushaltes (wie es Marzahn-Hellersdorf praktizierte) und dem bedingungslosen Folgen der Vorgaben des Senates, indem wir eine Finanzierungslücke zwischen unserem Haushalt und der Globalsumme bewusst nicht auflösten. Trotzdem sah der Haushalt in fast allen Bereichen soziale Einschnitte vor. Dies wurde auch bei der Finanzierung der Freien Träger der Jugendarbeit deutlich. Viele Förderungssummen wurden gekürzt. Einige wenige Projekte konnten gar nicht mehr gefördert werden. Ich problematisierte dies in der Fraktion und stimmte im Ausschuss gegen die Vorlage. Jedoch konnte ich auch keine Alternativen benennen, da in jedem Bereich weit weniger Geld zur Verfügung stand, als benötigt wurde, um wenigstens den Ist-Stand beizubehalten.

Ich konnte wunschgemäß in den Ausschüssen Schule und Sport, Kultur und Bildung sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss mitarbeiten. In letzterem vertrat ich die Fraktion auch in der Spielplatzkommission. In dieser konnte ich z.B. den Kontakt zwischen der Bürgerinitiative Winsstraße und unserem baupolitischen Sprecher, Thomas Goetzke, herstellen und den Erhalt der Bolzfläche auf der »Marie« fördern.

Weiterhin versuchte ich durch ein Mündliche Anfrage und »Nachhaken« bei Christine, einer paradoxen Situation in Alt-Pankow Abhilfe zu schaffen. Auf dem Gelände der kommunalen Jugendeinrichtung »Kurt-Lade-Klub« errichteten die Jugendlichen ein Volleyballfeld. Nur diese wenigen Quadratmeter sind in Privatbesitz. Letztes Jahr sperrte der Besitzer die Fläche kurzerhand. Leider führten meine Bemühungen bis heute zu keinem befriedigendem Ergebnis, um die Sperrung einer Teilfläche auf dem Gelände der Jugendeinrichtung aufzuheben. Wie immer scheiterten sie an fehlenden Mitteln, wobei das Amt keine genaue Angaben zur möglichen Pachthöhe machen konnte.

Des weiteren widmete ich mich der Legalisierung des Graffiti-Sprühens im Mauerpark an der Mauer zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Obwohl die Fläche seit Jahren bemalt wird und die Jugendlichen annahmen, legal zu handeln, kam es Ende 2001/Anfang 2002 zu mehreren Festnahmen. Nach meiner kleinen Anfrage stellte das Bezirksamt fest, dass der Eigentümer das Land Berlin ist. Es verfasste einen Brief an die zuständige Landesbehörde und bat darum, das Bemalen offiziell zu gestatten. Außerdem kam es zu einem Beschluss im Jugendhilfeausschuss.

Abschließend möchte ich Euch auch auf diesem Wege mitteilen, dass ich mich aus beruflichen Gründen gezwungen sehe, mein BVV-Mandat niederzulegen. In Absprache mit Michael van der Meer tue ich dies mit Wirkung zum 20. Mai 2003. Ich habe »nur« in Brandenburg eine Stelle für ein Referendariat erhalten. Die neue Lehrerausbildung und die entstehenden Fahrzeiten machen es mir unmöglich, das BVV-Mandat auszufüllen.

Natürlich werde ich ein politischer Mensch bleiben und meine eingeschränkte Zeit ehrenamtlich dem Zeitungsprojekt »Rotdorn« widmen.

Ich wünsche der Fraktion viel Kraft und Durchsetzungsvermögen für ihre Ziele.