Schwerpunkte der Arbeit
in der zweiten Hälfte der Legislatur der PDS Berlin Drei

 
Die PDS hat den Wiedereinzug ins Europäische Parlament am 13. Juni 2004 mit 6,1 Prozent geschafft. Diese EU-Wahl war nach der verlorenen Wahl zum Bundestag eine wichtige Etappe bei der Neuorganisation und Neuausrichtung der PDS und hat die PDS insgesamt gestärkt. Die Ergebnisse in Pankow bilden jedoch ein neues politisches Kräfteverhältnis ab. Vor allem im Süden des Bezirkes, im Prenzlauer Berg, ist die PDS als stärkste politische Kraft von den Grünen abgelöst worden. Auf diese Situation braucht die Bezirksorganisation neue Antworten.

Die Hälfte der Wahlperiode der BVV und des PDS-geführten Bezirksamtes in unserem Bezirk ist vorüber. Vor dem Hintergrund des veränderten politischen Kräfteverhältnisses ist es notwendig, für die Zeit bis zu den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen 2006 die Wahlaussagen von 2001 zu prüfen, Stärken und Schwächen heraus zu arbeiten. Das Wahlprogramm mit all seinen Aufgaben und Politikfeldern bleibt selbstverständlich Grundlage unserer Arbeit und wird weiterhin umgesetzt.

Die PDS Berlin Drei hatte 2001 ihre Wahlaussagen überschrieben »Miteinander für Berlin. Für ein demokratisches, soziales und solidarisches Leben im Norden Berlins«. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es der PDS als kommunalpolitisch stärkste Kraft im Bezirk gelungen, eine Reihe ihrer bezirklichen Wahlversprechen von 2001 umzusetzen. Dazu gehören u.a. für die Bürgerinnen und Bürger verlässliche Planungen in den Bereichen Schule, Freizeitstätten für Kinder und Jugendliche sowie Kultur und Bildung. Ein lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wurde aufgestellt, Genossenschaften wurden aktiv bei ihrer Entwicklung und Gründung unterstützt. Der Ausbau des Standortes ABB-Park durch den Bau einer Erschließungsstraße wurde erreicht.

Dabei wirken wir unter schwierigen Bedingungen. Einerseits hat der rot-rote Senat Haushaltsnotlage in Berlin einräumen müssen. Die Folgen spürt fast jede Familie. Andererseits erleben wir die Auswirkungen einer rot-grünen Bundespolitik, die Städte und Gemeinden bundesweit verarmen lässt. Beide Bedingungen beeinflussen unsere tägliche Politik gravierend.

Ziel in der zweiten Hälfte der Legislatur ist es,
- die politische Wirksamkeit der PDS im Bezirk im Sinne unserer Wahlaussagen zu erhöhen,
- das Profil der PDS zu schärfen und
- Kräfte zu wirksamen Aktionen in der Öffentlichkeit zu bündeln.

Um wirkungsvoller zu arbeiten und bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbarer präsent zu sein, konzentriert sich die PDS Berlin Drei in den kommenden zwei Jahren auf fünf Schwerpunkte. Sie werden in enger Kooperation zwischen Bezirksverband / Bezirksvorstand, Mitgliedern des Abgeord-netenhauses, der BVV-Fraktion und den Mitgliedern des Bezirksamtes umgesetzt.

 
1.  Agenda sozial – Soziale Gerechtigkeit ist modern

Die Umsetzung der Bundesgesetze zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV bzw. Sozialgesetzbuch II SGB) sowie weitere bereits angekündigte Vorhaben zum Abbau des Sozialstaates werden die Lebenssituation der Menschen radikal verändern und für Tausende verschlechtern. Uns wird zwar Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugestanden, aber kaum jemand kennt unsere alternativen Vorschläge. Die PDS hat mit ihrer »Agenda sozial – Kritik und Alternativen zur Agenda 2010« konkrete Alternativen zum Abbaukonzept des Sozialstaates der rot grünen Bundesregierung entwickelt.

•	Die PDS-Mitglieder machen die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich mit den PDS-Konzepten und Initiativen bekannt, z.B. über unsere eigenen Medien, bei Infoständen, bei gezielt angebotenen Gesprächsrunden in Kiezen, Vereinen und Initiativen. V.: Bezirksvorstand
•	Die PDS des Bezirkes führt die Auseinandersetzung mit den Grünen offensiv und öffentlich spürbar. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist Regierungspartei im Bund und trägt den Sozialabbau »als Reformmotor der Regierung«, wie sie selbst häufig betont, mit. V.: Bezirksvorstand und BVV-Fraktion
•	Damit die Betroffenen von Hartz IV und anderen unsozialen Gesetzen nicht noch stärker belastet werden, als sie es ohnehin schon sind, macht die PDS eigene Vorschläge für ein kommunales Beschäftigungsprogramm – mit dem Ziel, Betroffenen den Zugang zu existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu erleichtern. V.: Bezirksamtsmitglieder

Gesamtverantwortung: Projektgruppe unter Leitung eines Bezirksvorstandsmitgliedes

 
2.  Stärkung und Erhalt der kommunaler Infrastruktur durch Straffung

Es ist eine Stärke der PDS Berlin Drei, dass sie trotz Haushaltsnotlage Konzepte zum Erhalt der Angebote hat, um in den Bereichen Jugend, Kultur und Bildung eine Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Dazu gehören u.a. der Freizeitstättenentwicklungsplan, der Schulentwick-lungsplan und der Kultur- und Bildungsplan. Markenzeichen der PDS ist, dass Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Konzepte aktiv beteiligt werden. Zur Sicherung einer Grundversorgung verfolgt die PDS eine Haushaltspolitik, die Gelder im Bezirk gezielt zugunsten kommunaler Infrastruktur umverteilt.

•	Die PDS setzt sich für ein transparentes bezirkliches Verfahren bei der durch den Senat beschlossenen Neuordnung der Kindertagesbetreuung ein, in das die beteiligten Akteure und Gremien aktiv einbezogen werden. V.: Bezirksamtsmitglieder
•	Die PDS setzt sich dafür ein, dass Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren als Grundversorgung erhalten bleiben. V.: BVV-Fraktion
•	Die Haushaltspolitik der PDS Berlin Drei wird in neuer, für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Form aufgearbeitet und präsentiert (u.a. im Internet). Eingeschlossen dabei ist das seit Jahren praktizierte Handeln der PDS, Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsfragen in die Entscheidungen mit einzubeziehen, z. B. über Beiräte. V.: Bezirksamtsmitglieder
•	Die PDS sucht neue Wege bei der Nutzung von leerstehenden Gebäuden, die dem Land Berlin gehören. Tragfähige sozio-kulturelle Projekte sollen diese Gebäude mietfrei nutzen können. V.: Mitglieder des Abgeordnetenhauses (MdA)

Gesamtverantwortung: Projektgruppe unter Leitung eines Bezirksamtsmitglieds

 
3.  Pankow packt's – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Der Kampf gegen rassistisches, rechtsextremes und antisemitisches Denken und Handeln ist eine komplexe politische Aufgabe. Er darf nicht allein auf administrativer Ebene geführt werden. Wir stärken die Gegenstrategien der Zivilgesellschaft.

•	Auf der Basis des bezirklichen Aktionsplanes wird die PDS regelmäßig Aktionen im Bezirk durchführen und Projekte unterstützen, die Bürgerinnen und Bürger über rechtsextreme, rassistische und antisemitistische Entwicklungen aufklären und konkrete Lebenshilfe anbieten, um sich diesen Entwicklungen zu widersetzen. Für solche Aktionen erarbeitet die PDS spezielle Materialien. V.: Bezirksvorstand
•	Die PDS setzt durch ihr Handeln im Bezirksverband, im Bezirksamt und in der Bezirksverord-netenversammlung den Aktionsplan kontinuierlich um und betreibt aktive Öffentlichkeitsarbeit. V.: Bezirksvorstand

Gesamtverantwortung: Projektgruppe unter Leitung eines Bezirksvorstandsmitglieds

 
4.  Entwicklungsschwerpunkt Buch

Buch ist ein dynamischer Stadtteil, der durch große Widersprüche gekennzeichnet ist. Auf der einen Seite gehen die Entwicklung des Biotechnologiecampus, der Forschungseinrichtungen und der Neubau des Krankenhauses stetig voran. Auf der anderen Seite ist der Stadtteil Buch im Sozialstrukturatlas als Region mit sich zuspitzenden sozialen Konflikten ausgewiesen. In Buch ist die PDS stark verankert. Für den Bezirk wie auf der Landesebene ist Buch einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte als Gesundheits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort.

•	Die PDS auf bezirklicher wie auf Landesebene schafft ein effektives Netzwerk, um die Entwicklung in Buch voran zu treiben und setzt damit den begonnenen Prozess fort, u.a. durch die Übernahme der Koordinationsfunktion durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, und die Bildung einer bezirklichen Arbeitsgruppe. V.: MdA und Bezirksamtsmitglieder
•	Die PDS unterstützt das seit drei Jahren laufende Projekt Regionalmanagement Buch, das entscheidend zur Vernetzung der lokalen Akteure beiträgt und setzt sich für eine Verlängerung der Förderung ein. V.: BVV-Fraktion
•	Die PDS setzt Akzente bei der Entwicklung der städtischen Infrastruktur in Buch (z.B. Konzept-entwicklung »Der Alte«). V.: Bezirksamtsmitglieder

Gesamtverantwortung: Projektgruppe Buch unter Leitung eines Bezirksvorstandsmitgliedes

 
5.  Profil zeigen – PDS vor Ort

Die PDS ist in der Pflicht, sich mit allen Sinnen mitten in der Gesellschaft zu bewegen, Bodenhaftigkeit zu bewahren, am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen, Stimmungen, Meinungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen und mit ihnen umzugehen. Die PDS muss Profil zeigen.

Die PDS hat weiterhin die Aufgabe, politische Entscheidungen, die die rot-rote Regierung, die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die BVV-Fraktion und ein PDS-geführtes Bezirksamt fällen, Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern.

•	Die PDS Berlin Drei stellt Bürgerinnen und Bürgern viermal im Jahr in verschiedenen Ortsteilen des Bezirkes in öffentlichen Veranstaltungen ihre konkrete Politik für diesen Ortsteil vor. Noch 2004 findet die erste dieser Veranstaltungen statt. Dazu lädt sie Firmen, Vereine und Initiativen ein.
•	»Profil zeigen – PDS vor Ort« wird mit einem Öffentlichkeitskonzept verbunden.

Gesamtverantwortung: Projektgruppe unter der Leitung eines Mitglieds der BVV-Fraktion