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Zeit der langen Berichte in der Berliner PDS
Rede von Gernot Klemm, MdA
[Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort!]
Anrede
Eigentlich könnte ich mich ganz kurz fassen und sagen – lest den Bericht, da steht alles drin.
Ich habe mir beim Schreiben dieser Rede den Bericht des Vorstandes von vor zwei Jahren noch einmal rausgesucht. Dabei fällt auf – der neue ist mit seinen 12 Seiten gleich drei mal so dick wie der letzte.
Überhaupt scheint im Moment die Zeit der langen Berichte in der Berliner PDS ausgebrochen zu sein: den Delegierten des Landesparteitages liegt im Moment die Halbzeitbilanz des Landesvorstandes zur Regierungsbeteiligung in Berlin vor: 23 Seiten mit einer 130 Seiten dicken Anlage, in der Punkt für Punkt aufgezeichnet wird, was wir von unserem Wahlprogramm 2001 und der Koalitionsvereinbarung erreicht haben, was noch nicht, und warum was nicht.
Viel Papier scheint notwendig zu sein – in diesen Zeiten in der Berliner PDS. Das ist – so finde ich – auch ein Ausdruck des gegenseitigen Misstrauens – ob denn in Regierungsbeteiligung wirklich das Mögliche und Notwendige getan und gemacht wird.
Für viele GenossInnen hat das, was die PDS in dieser Verantwortung tut, nichts mehr mit ihren Ansprüchen und Idealen zu tun. Vielmehr empfinden sie, dass sich die PDS mit der Regierungsbeteiligung einreiht in den neoliberalen Politikgleichklang aller anderen Parteien.
Viel Papier kann dieses Misstrauen natürlich nicht auflösen. Aber es kann Debatten qualifizieren und helfen, Vorurteile abzubauen.
Auch der Bezirksvorstand hat mit seinem Bericht versucht, seine fast zweijährige Tätigkeit so umfassend wie möglich zu beleuchten. Dabei ist uns – wie sich zeigt – die eine oder andere Stilblüte unterlaufen. Die Genossen des Bötzowviertels haben natürlich recht, wenn sie den Satz des Berichtes kritisieren, in dem es heißt: »Mit den Ergebnissen dieses Parteitages und der Wahl eines arbeitsfähigen Vorstandes konnte der Rückgang der Wahrnehmung unserer Partei teilweise gestoppt werden.«
Das Gegenteil davon ist gemeint: Die Wahrnehmung der Partei ist nach dem Berliner Parteitag nicht weiter zurückgegangen – die Partei hat mit dem Parteitag vielmehr begonnen, sich wieder in aktuelle politische Debatten einzumischen, was nunmehr – zumindest punktuell – von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wird. So mit dem Beschluss des neuen Parteiprogramms und der Erarbeitung der »Agenda sozial«.
In dem Brief der Genossen des Bötzowviertels wird weiter kritisiert, dass der Bericht zu wenig optimistisch formuliert ist.
Das allerdings ist gewollt. Der Vorstand hat sich sehr bewusst dazu entschieden, einen sehr selbstkritischen Bericht vorzulegen. Neben Erreichtem gehört auch all das in den Bericht, was nicht erreicht wurde!
An den vergangenen zwei Jahren gibt es nichts schönzufärben:
| • | Obwohl unserer Bezirksorganisation zu den Bundestagswahlen mehr Wahlkampfaktivitäten als in den vorangegangen Jahren gelungen sind – und das bei einer geringeren Anzahl aktiver GenossInnen, erlitt die PDS am 22. September 2002 eine herbe Niederlage. |
| • | Die Mitgliederzahl hat weiter abgenommen. Es gab so viele Austritte wie seit 1991 nicht mehr. |
| • | Viele Basisorganisationen sind am Rand der Handlungsfähigkeit. Viele BO-Fusionen – gerade jetzt im Vorfeld der Hauptversammlung – sind nicht etwa Ausdruck einer bewusst vorangetriebenen Parteireform sondern nur Reaktion auf diesen Zustand. |
| • | Viele Genossinnen und Genossen haben resigniert und sich aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Manche und mancher traut sich nach Entscheidungen der rot-roten Landesregierung – z.B. zur Kitakostenerhöhung oder zur teilweisen Aufhebung der Lehrmittelfreiheit kaum noch, seinem Nachbar oder seinen Kinder und Enkeln offen in die Augen zu schauen. Man spürt überall, wie sich bei vielen Menschen Enttäuschung über unsere Politik und den rigiden Berliner Sparkurs breit macht. |
| • | Immer weniger sind wir in Vereinen, Verbänden und Organisationen vor Ort aktiv. Die PDS scheint sich mehr und mehr aus der Gesellschaft zurückzuziehen. |
Das alles hat ein Vorstand zu Kenntnis zu nehmen!
Und er hat sich mit den Ursachen dieser Entwicklung auseinander zu setzen.
Aber: Was sind die Ursachen?
Schnell wird da als Grund die Berliner Regierungsbeteiligung angegeben.
Die Lösung dieses Problems wäre einfach: man verlässt die Regierung und alles wird wieder schön. Ein verführerisch winkender symbolischer Akt!
Danach könnten wir mit den Menschen wieder darüber reden, wie schön doch der Sozialismus wäre, und warum wir antikapitalistisch sind, und wie und warum das Kapital von der gegenwärtigen Entwicklung profitiert, und und und ...
Doch: Was nützt das Ausmahlen einer lichten sozialistischen Zukunft, wenn man als Partei fürs hier und jetzt nichts zu bieten hat?
Wir sollten nicht vergessen: Die PDS hat ihren Berliner Wahlerfolg 2001 vor allem deshalb erzielt, weil sie gesagt hat: wir sind bereit, für Berlin in einer unglaublich schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen.
Die Berliner Regierungsbeteiligung hat die Situation, in der sich die PDS befindet nicht hervorgerufen – sie hat die dementsprechenden Prozesse »nur« beschleunigt.
Die Wahlerfolge der 90er Jahre haben stellenweise blind gemacht für eigene Unzulänglichkeiten.
Erst nach der verlorenen Bundestagswahl ist auch in unserer Bezirksorganisation offensiv die Debatte darüber auf Basistagen und Hauptversammlungen geführt worden.
Die Antwort, die wir gemeinsam gefunden haben, ist ungleich schwieriger als das Vollführen eines symbolischen Aktes. Wir haben gesagt: Verlorenes Vertrauen lässt sich nur durch konkrete Politik zurückgewinnen.
Politik muss an Realitäten ansetzen – nicht an Wünschen.
Sozialistische Politik hat im Hier und Jetzt zu beginnen – und nicht in einer erhofften lichten Zukunft!
Gerade im Hier und Jetzt, in dem eine Koalition von FDP/CDU/CSU/SPD/Grünen den Sozialstaat zu Grabe tragen will und Millionen von Menschen mit ihrer asozialen Politik die Zukunft raubt, braucht es eine handlungsfähige und starke sozialistische Partei!
Wir brauchen eine politisch relevante Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden!
Diese Stimme ist die PDS – ob in Opposition, in Koalition oder im außerparlamentarischen Widerstand!
Das bedeutet aber nicht, dass jeder Schritt, den wir gehen, auch wirklich der klügste, der zielführende, der richtige ist! Auch Parteifunktionäre – auf welcher Ebene auch immer – haben das Recht, Fehler zu machen. Nur Untätigkeit schützt davor – mal abgesehen davon, das Untätigkeit der größte aller denkbaren Fehler für Sozialisten in dieser Zeit ist.
Das erklärte Ziel der Berliner PDS und auch unser Bezirksorganisation ist, politische Handlungsspielräume für Berlin zurückzugewinnen. Das geht nur über die Sanierung der Landesfinanzen. Dabei wollen wir die soziale Balance der Stadt wahren und das, obwohl uns in vielen Politikbereichen schlüssige Reformprojekte fehlen.
Wir haben in den Debatten unserer Bezirksorganisation auch festgestellt: Regierungsbeteiligung ist Sache der Gesamtpartei – und nicht allein der Mandatsträger und Funktionäre.
Dazu gehört natürlich Kritik. Aber zur Kritik müssen sich auch konkrete Vorschläge gesellen.
Und wir müssen neben der Kritik auch über Erfolge sprechen, die wir erzielt haben!
Wenn es uns gelingt, die Spielräume für sozial gerechtere Politik zu nutzen, dann müssen wir auch darüber mit uns und anderen reden.
Was nützen Erfolge, die kaum einer merkt oder die dem Koalitionspartner zugeschrieben werden?
In diesem Zusammenhang seien die Weiterführung des Sozialtickets, der Erhalt der Schülerclubs, die Prioritäten im Bezirk beim Erhalt der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kultur und Bildung erwähnt.
Anrede
Die vergangenen Monate sind auch durch wachsenden gesellschaftliche Widerstand, gegen die herrschende Politik in der Bundesregierung geprägt.
Die PDS ist Bestandteil dieses Widerstandes – was natürlich nicht bedeuten kann, dass wir jeden einzelnen dabei vorgetragenen Vorschlag unverkürzt zu übernehmen haben.
Viele von uns waren auf den zahlreichen Demonstrationen gegen den Irakkrieg. Ich werde die Menschenmenge nicht vergessen, die am 15. Februar 2003 das Areal um die Siegessäule förmlich überschwemmte! Ich werde die vielen Demonstranten nicht vergessen, die am 1. November 2003 und am 3. April 2004 gegen den Sozialabbau demonstrierten.
Unser Bezirksverband war bei Aktionstagen und PDS-Aktivitäten mit Ständen und Plakaten stets »Spitze« in der Berliner PDS:
In der ersten Nacht des Irakkrieges haben wir 220 Plakate gegen den Krieg angebracht. Viele GenossInnen von uns haben sich an der Mahnwache vor der Irakischen Botschaft beteiligt. Zum Aktionstag gegen Sozialabbau waren wir mit sechs Infoständen präsent. Wir haben Wahlkampfunterstützung in Bremen und Brandenburg geleistet.
Vieles, was wir im Bezirk bewegen konnten, ist unmittelbar mit konkreten GenossInnen des Bezirksvorstandes verknüpft:
Die Umgestaltung der Räume Kopenhagener Straße ist wesentlich von Uta Mewes vorbereitet und umgesetzt worden.
Zu einer guten Tradition der Basisarbeit wurden die Veranstaltungen anlässlich des Frauentages und Weihnachten, die ohne Regina Delorme gar nicht denkbar gewesen wären.
Durch Umgestaltung und zeitnahe Aktualisierung unseres Internetauftrittes stieg die Anzahl der BesucherInnen von knapp 1.000 zu Beginn 2003 auf über 5.400 im ersten Quartal 2004, was vom Vorstand aus durch Sandra Brunner organisiert wurde.
Durch das Engagement von Sandra Brunner und Andreas Bossmann ist es gelungen, das Erscheinen der extraDrei zu sichern.
Erstmalig hat die Bezirksorganisation versucht, mit dem Fest an der Spitze eine Veranstaltung zu schaffen, die die PDS-Mitglieder der Alt-Bezirke und Bevölkerung gleichermaßen erreichen soll. Das lag insbesondere in der Verantwortung von Gert Cramer.
Ein weiterer, sehr diskussionsbeladenen Bereich der Arbeit des Bezirksvorstandes machte das antifaschistische Engagement aus. So engagierte sich der Bezirksverband in der Antifa-Aktionswoche und organisierte eigene Veranstaltungen. Für diese Arbeit standen insbesondere Martina Jahn und Klaus Lederer.
Diese Liste ließe sich natürlich fortsetzen ...
Anrede
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Mitgliedern des Vorstandes bedanken. Trotz all der Probleme in den vergangenen zwei Jahren: wir haben gut, solidarisch und zielorientiert miteinander gearbeitet.
Anrede
Heute stellen sich 14 Genossinnen und Genossen zur Wahl für den neuen Bezirksvorstand. Das ist schon erfreulich – der gegenwärtigen Vorstand hat nie die seinerzeit vorgesehene Größe von 12 erreicht.
Ich möchte nicht verhehlen, dass es ganz vieler persönlicher Gespräche bedurfte, um GenossInnen für die Kandidatur zu gewinnen. Es gab leider kaum eine Genossin oder einen Genossen, die oder der von sich aus den Finger gehoben hat und gesagt: »Ja. Ich will«.
Wir haben uns auf der letzten Vorstandssitzung über die Größe des neuen Vorstandes verständigt. Wir sind der Meinung, dass Verstärkung Not tut, wenn man die vor dem neuen Vorstand liegenden Aufgaben bewältigen will.
Deshalb schlagen wir vor, dass der neue Vorstand 14 Mitglieder haben soll.
Genug Arbeit haben wir dem neuen Vorstand ja übriggelassen – wie unter Pkt. 12 unseres Berichtes festgehalten ist:
| • | Das bedeutendste politische Projekt der nächsten zwei Monate ist der Wahlkampf zur Europawahl. |
| • | Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit an inhaltlichen Projekten in Kooperation mit den Akteuren der Basis, aus BVV und Bezirksamt sowie den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Ein Themenschwerpunkt wird die Entwicklung des Nordens des Bezirkes unter besonderer Beachtung des Ortsteiles Buch sein. |
| • | Im Mittelpunkt unserer innerparteilichen Arbeit steht die weitere Reformierung unserer Bezirksparteiorganisation mit dem Ziel, neben den sozialen Funktionen der Basisorganisationen die politischen Funktionen der Mitgliedschaft zu stärken, Kräfte zu bündeln und unsere aktive Arbeitsstruktur zu verbreitern.vNach der erfolgten Umgestaltung der linken Seite unseres »Ladens im Dritten« steht nun die Erarbeitung einer Konzeption zur weiteren Belebung der Geschäftsstelle an. |
| • | Zur Verbesserung unserer Außenwirkung gehört auch die gezielte Werbung für unsere Medien (Newsletter, Internetangebote der PDS Berlin Drei). Ziel ist die weitere Steigerung ihrer Nutzerzahlen. Um Vorbehalte und Unkenntnisse bezüglich des Internets und dem elektronischen Postverkehr abzubauen, strebt der Bezirksverband einen monatlichen Informations- und Übungstag »GenossInnen ans Netz« an.vDie Bezirkszeitung »extraDrei« muss als politisches Medium in seiner Wirksamkeit ausgebaut werden. Das heißt u.a., ihren Verbreitungsgrad zu erhöhen und neue Mitstreiter für die Redaktion zu gewinnen.vDer neue Vorstand hat außerdem die Aufgabe, sich – mit Blick auf das Jahr 2006 – der Personalsituation und der Kandidatenlage für kommunale Mandate zu widmen. |
Anrede
Die neue PDS-Landeinfo titelt mit einem Artikel von Stefan Liebich unter der Überschrift: »Die Roten in der Offensive«. Ich bin schon ein wenig älter als unser Landeschef und deshalb nicht mehr ganz so optimistisch.
Aber ich finde schon: wir sind nach viel Schlingerei in den vergangenen zwei Jahren wieder auf Kurs und müssen jetzt beginnen, mehr Fahrt aufzunehmen.
In diesem Sinne wünsche ich unserer heutigen Hauptversammlung einen guten Verlauf.
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