Dokumente der Hauptversammlung

1. Tagung der 3. HV am 24.4.2004

TOP 4 – Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Schicksalswahl für die PDS

Rede von Andreas Bossmann

[Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort!]
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Viele sprechen von der Wahl zum Europäischen Parlament als Schicksalswahl für die PDS. Dafür spricht, dass es die erste bundesweite Wahl nach der verlorenen Bundestagswahl ist, bei der die PDS die Chance hat, sich als wahrnehmbare Partei auf dem politischen Parkett zurückzumelden. Die Chancen, die 5-%-Hürde zu überspringen, stehen nicht schlecht. Neuere Umfragen sehen die PDS bei 5,8 %. Aus Erfahrungen wissen wir jedoch, dass die günstigen Umfragewerte keine Gewähr für den Einzug ins EU-Parlament bedeuten. Insofern haben wir als PDS die Aufgabe, einen offensiven, engagierten und inhaltlich überzeugenden Wahlkampf zu führen und zwar mit Themen, in denen uns Kompetenz und Ideenreichtum zugetraut werden.

Wir fordern die Wählerinnen und Wähler auf, am 13. Juni sozial zu wählen.
Wir sagen: ein anderes Europa ist nötig. Ein anderes Europa ist möglich.

Die PDS setzt im Wahlkampf politische Schwerpunkte. Sie tritt ein für:
- eine europäische Sozialunion
- eine Demokratisierung der Europäischen Union
- Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
- für Lösung internationaler Probleme auf friedlichem, kooperativen Weg
- Förderung von Kultur, Wissenschaft und Bildung

 
Die PDS tritt damit als eine konsequent linke sozialistische europäische Partei an, die sich deutlich von neokonservativen, neoliberalen, antidemokratischen und antisozialen Parteien unterscheidet. Die PDS sagt »ja« zu einem friedlichen Europa der Völker und »nein« zu einem Europa der Konzerne und Machtkartelle. Europa darf diesen Kräften nicht allein überlassen werden. Deswegen ist eine starke, linke einflussreiche Kraft notwendig.

Für unsere Partei sind erfolgreiche Wahlen zum Europäischen Parlament überlebenswichtig. Ist Europa aber für die Wählerinnen und Wähler wichtig?
Ich meine, Europa ist wichtig, Europa übt Einfluss auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Und doch ist für viele Europa weit weg, ein bürokratischer Koloss mit unübersichtlichen Strukturen. Deswegen werden auch in diesem Jahr weitaus weniger Menschen zur Wahl gehen als zur Bundestagswahl. Ganze 45% waren es 1999 und ich wäre froh, wenn 2004 ca. 50 % wären. Dagegen spricht, dass allenfalls 28 % der Wähler sich gegenwärtig für Europa-Politik interessieren.
Gegen diese Europaignoranz helfen keine noch so klugen Reden und Beteuerungen. Gegen diese Europa-Skepsis hilft schon eher eine Kampagne für ein vertieftes Verständnis für den Prozess der europäischen Integration. 60% aller Entscheidungen in Städten und Gemeinden beruhen auf der europäischen Gesetzgebung und europäischen Verträgen. So werden beispielsweise die Raumtemperaturen in Kindertagesstätten durch die EU vorgegeben. Auch die Produktionsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern oder das Stahlwerk in Gröditz gehen auf die EU zurück. Insofern bestimmt die EU über die Beschäftigungssituation in den Mitgliedsstaaten direkt mit. Und um positive Beispiele aus unserem Bezirk zunennen: Eine ganze Reihe von Baumaßnahmen in Sanierungsgebieten, z.b. die Umgestaltung Helmholtzplatz, Falkplatz und Jugendpark am Pankower Anger wurden durch europäische Förderprogramme finanziert.
Anhand dieser Beispiele lässt sich nachvollziehen, dass Europa direkt vor unserer Haustür beginnt. Um von den Wählern ernst genommen zu werden, wird es unsere Aufgabe im Wahlkampf sein, die Bedeutung Europas deutlich herauszustellen.
Dabei müssen wir deutlich sagen, welche positiven und negativen Einflüsse Europa auf das gesellschaftliche und private Leben ausübt. Und wir müssen genauso deutlich sagen, wie sich die PDS dieses Europa vorstellt und wo sie verändernd eingreifen will.
Dieser Wahlkampf wird nicht nur von internationalen Themen wie Friedensproblematik und EU-Osterweiterung bestimmt. In erheblichem Maße werden sich nationale Themen auf den Wahlkampf auswirken. Und dabei stehen in erster Linie Arbeitslosigkeit, soziale Sicherungssysteme, Gesundheits- und Rentenreform im Mittelpunkt. Wir müssen auf diesen Feldern die Auseinandersetzung mit Rot/Grün und der bürgerlichen Opposition führen.
Eine deutliche Mehrheit in diesem Land empfindet das Reformpaket der Agenda 2010 als negativen Einschnitt in ihre Lebensverhältnisse. Agenda 2010 bedeutet Umverteilung von unten nach oben, Verunsicherung, Kahlschlag in den sozialen Sicherungssystemen und Repressionen gegen Erwerbslose bei gleichzeitigen steuerlichen Vergünstigungen für Besserverdienende und Unternehmen. Ganz deutlich wird das bei den Kernpunkten der Hartz-Gesetze:
- nur noch 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld
- ab 2005 Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau
- Zurückfahren von ABM
- Minijobs bis 400 Euro ohne wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung

Durch die geplante Gesundheitsreform wird die finanzielle Mehrbelastung von Patienten und Versicherten festgeschrieben und gleichzeitig die Arbeitgeber überproportional entlastet. Wer in Zukunft ausreichend krankenversichert sein will, muss privat vorsorgen, bspw. bei Zahnersatz und Brillen.
Zu dieser gigantischen Umverteilung von unten nach oben und der Mehrbelastung kleiner und mittlerer Einkommen bietet die PDS mit ihrer »Agenda sozial« ein Gegenkonzept. Dazu zwei Beispiele:

1. Mit der Einführung eines existenzsichernden Einkommens und der Festschreibung eines gesetzlichen Mindestlohnes steht die PDS für eine umfassende soziale Grundsicherung.

2. Mit einer allgemeinen Versicherungspflicht für alle Einkommensarten steht die PDS für die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit könnten u.a. die Beitragssätze niedrig gehalten werden. Gesundheitsvorsorge, Behandlungen und Medikamente könnten dann wieder für alle, auch für die unteren Einkommen, bezahlbar sein.

In den Zeiten des Sozialabbaus, der Massenarbeitslosigkeit und des Globalisierungswettbewerbes, die vor allem im Osten verheerende Folgen haben, kommt der PDS besondere Verantwortung zu. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Europa, tritt sie für Vollbeschäftigung, sozialen Fortschritt und die Durchsetzung einer europäischen Sozialunion ein. Auch wir im Bezirk haben m.e. die Aufgabe, diese zentralen Forderungen der PDS in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes zu stellen. Mit diesen Forderungen sagen wir »Nein« zu Schröders Sozialabbau, »Nein« zum weiteren Abgleiten des Ostens in die Hoffnungslosigkeit und »Nein« zu einem Europa der sozialen Kälte.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

Unsere Bezirksorganisation hat sich sehr frühzeitig auf die Europawahl am 13. Juni vorbereitet. Schon im vergangenen Jahr begann »extraDrei« mit einer Artikelserie zu Europa und zu Beginn diesen Jahres hat sich das zentrale Wahlkampfteam gebildet, dass die inhaltliche, organisatorische und finanzielle Arbeit koordiniert. Dabei haben wir uns auf die Öffentlichkeitsarbeit, die Vorbereitung von Veranstaltungen und Informationsständen, die Plakatierung und die Unterstützung der Aktivitäten der Basisorganisationen konzentriert.

Was wurde bisher geleistet:

Ich denke, dass wir damit die Vorbereitungsphase gut überstanden haben, wenngleich ich es sehr bedauere, dass das Wahlkampfteam aus unterschiedlichen Gründen im Verlauf der Zeit immer kleiner geworden ist.
Inzwischen stehen wir kurz vor der heißen Phase und da heißt es, richtig klotzen und alles dafür zu tun, dass wir bis zum 13. Juni in der Öffentlichkeit präsent sind.
Das setzt voraus, dass dieser Wahlkampf nicht nur von einigen Akteuren bestritten wird, sondern von möglichst vielen Genossinnen und Genossen. Und hier fangen unsere Probleme an. Aus den vielen Gesprächen, die ich in der Vergangenheit dazu geführt habe, konnte ich entnehmen, dass die Irritation über die Berliner Regierungspolitik tief sitzt, Frustration und Ernüchterung vorherrscht.
Auch das Thema Europa hat wenig Faszination, so dass die Motivation, offensiv in den Wahlkampf zu gehen, geringer ist als früher. Ich kann diese Seelenlage nachvollziehen und ich kann manchen Unmut verstehen. Ich kann aber nicht verstehen, wenn man sich aus der harten Realität hinausträumen will in eine ideale, heile Welt. Gerade wir in Berlin haben höchst unangenehme Tagesgeschäfte zu erledigen und somit leben wir in dem Widerspruch, auf der einen Seite Protest zu formulieren und auf der anderen Seite unsere Berliner Politik zu verteidigen. Das ist in der Tat kompliziert. Aber wann, liebe Genossinnen und Genossen, war die Lage für die PDS jemals einfach und rosig? Und wann hatten wir in Berlin und im Bezirk jemals größeren Einfluss auf die Gestaltung von Politik?!

Unser gemeinsames Problem gegenwärtig ist, dass wir

1. aus diesen Möglichkeiten noch zu wenig machen, und

2. dass uns die Schuldenerblast der Großen Koalition zu höchst unpopulären Maßnahmen gezwungen hat.

 
Auf der anderen Seite hat Rot/Rot unbestrittene Erfolge vorzuweisen. Zum Beispiel der Abschluss des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst, die Streichung der Anschlussförderung im Wohnungsbau und die Beibehaltung des Sozialtickets. Das sind unbestreitbare Erfolge der PDS. Über diese Erfolge und über unsere Defizite, auch die programmatischen, müssen wir selbstbewusst reden, auch im Wahlkampf. Deswegen sollte es unsere Strategie sein, trotz unterschiedlicher Meinungen zur Rot-roten Regierungspolitik, unsere politischen Überzeugungen offensiv zu vertreten und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung transparent zu machen.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bin sehr froh darüber, dass eine Reihe von Basisorganisationen eigene Aktivitäten für den Wahlkampf entwickelt haben z.b. das Bötzow-Viertel, die GenossInnen vom Kollwitzplatz, das Vineta-Viertel und das Blumen-Viertel. Das zeigt, dass in unserer Bezirksorganisation das Engagement für die Wahlen vorhanden ist. Wir müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass der Wahlkampf ein koordiniertes und erfolgreiches Projekt wird. Das Wahlkampfteam und die Geschäftsstelle haben dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir werden die Aktivitäten der Basisorganisationen intensiv unterstützen. Wir sind aber genauso angewiesen auf die Unterstützung der Basis bspw. bei der Plakatierung, der Durchführung von Info-Ständen, bei der Verteilung von »extraDrei« und der Vorbereitung von Veranstaltungen. Das schaffen wir nur zusammen und insofern fordere ich uns alle auf, einen offensiven, lebendigen und qualifizierten Wahlkampf zu führen.