Dokumente der Hauptversammlung

1. Tagung der 3. HV am 24.04.2004

Rechenschaftsbericht
des Bezirksvorstandes der PDS Berlin Drei

(verabschiedet auf der 41. Sitzung des Bezirksvorstandes am 29. März 2004)

Gliederung

 
1.  Die Mitglieder des Bezirksvorstandes

 
Der Bezirksvorstand begann nach seiner Wahl im Mai 2002 seine Arbeit mit neun GenossInnen: Gernot Klemm, Klaus Lederer, Siglinde Schaub, Regina Delorme, Martina Jahn, Uta Mewes, Michail Nelken, Haimo Stiemer und Gert Cramer.
Auf der 2. Tagung der 2. Hauptversammlung im Oktober 2002 wurden Sandra Brunner und Andreas Bossmann nachgewählt, so dass elf Mitglieder im Vorstand mitarbeiteten. Seine vorgesehene Zahl von zwölf Mitgliedern erreichte der Vorstand nicht.

Im Laufe der Legislatur des Vorstandes schieden die Genossen Heimo Stiemer wegen Wegzug und Michail Nelken wegen seiner Wahl in die Bundesschiedskommission aus. Dafür rückten Anfang 2004 Marco Kirsch und Roland Nogala nach.
Mit der Wahl des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Klaus Lederer zum stellvertretenden Landes-vorsitzenden im Dezember 2003 wuchs auch die Arbeitsbelastung von Klaus. Damit verteilte sich die Arbeit auch im Bezirksvorstand auf weniger Schultern. Die Arbeitsabläufe des Vorstandes wurden gestrafft und Vorstandstagungen komprimiert.

 
2.  Bundestagswahlkampf

 
Zu den ersten Aufgaben des Vorstandes zählte der Bundestagswahlkampf 2002. Die Aktivitäten des Bezirksverbandes wurden in Absprache mit dem Direktwahlteam unter Leitung von Ulrike Rosensky und dem Basiswahlkampfteam unter Leitung von Thomas Goetzke entwickelt und durchgeführt.
Obwohl unserer Bezirksorganisation mehr Wahlkampfaktivitäten als in den vorangegangen Jahren gelungen sind – und das bei einer geringeren Anzahl aktiver GenossInnen, erlitt die PDS bei den Wahlen am 22. September 2002 eine herbe Niederlage.

 
3.  Die Krise der Bundespartei

 
Die Krise der PDS und ihrer politischen Führung wurde mit der Niederlage bei den Bundestagswahlen deutlich. Auch im Bezirk wurden die Gründe für das Scheitern debattiert, u.a. auf einer Hauptver-sammlung am 25. Oktober 2002.

Bezirkliche Wahlanalyse
Die PDS Berlin Drei verfehlte ihre beiden Wahlziele klar: Es konnten weder die beiden Direktwahlkreise gewonnen noch der Anteil der Zweitstimmen gesteigert werden. Das Erststimmenergebnis zeigte die gewachsene Popularität des SPD-Kandidaten. Im Zweitstimmenergebnis schlugen sich der Konstel-lationswahlkampf und hausgemachte Defizite nieder. Es wurde nicht deutlich, für welche Projekte es lohnt, PDS zu wählen. In Berlin trat zudem die Kluft zwischen politischem Image und realer politisch-inhaltlicher Substanz besonders stark zu Tage, da hier unsere Angebote ihre Tauglichkeit unmittelbar beweisen müssen.

Schlussfolgerungen aus der Niederlage
Als Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage wurde u.a. für unsere Bezirksorganisation festgehalten, dass die Frage nach dem konkreten Gebrauchswert der PDS beantwortet werden muss. Doch die Formulierung bezirklicher Reformprojekte ist unserem Bezirksverband zu selten gelungen. Anhand der Kultur- und Bildungsentwicklungsplanung gelang es partiell, aus der politischen Defensive der Notwen-digkeit des Sparens heraus zu kommen und offensiv um den Erhalt bezirklicher Kulturangebote zu kämpfen.
Die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wurde ausgangs der Bundestagwahlen verabredet und eingehalten (s.u.).
Die im Bezirksverband politisch verabredete Personalentwicklung harrt noch der Umsetzung.
Über die analysierte mangelnde Präsenz der PDS in gesellschaftlichen Gruppen in unserem Bezirk wurde im Zuge der begonnen Parteireformdebatte nachgedacht.

Für die Einberufung eines Sonderparteitags
Im Mai 2003 schloss sich der Bezirksvorstand der Forderung nach Einberufung eines Sonderparteitages und der Neuwahl des Parteivorstandes an. Der bis dahin agierende Parteivorstand war nach Auffassung des Bezirksvorstandes überwiegend nicht in der Lage, die Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 zum Gegenstand von PDS-Politik zu machen. Mit den Ergebnissen dieses Parteitages und der Wahl eines arbeitsfähigen Vorstandes konnte der Rückgang der Wahrnehmung unserer Partei teilweise gestoppt werden.

 
4.  Politik unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage

 
Zu den politischen Rahmenbedingungen der Arbeit unserer Bezirksorganisation gehörte neben der Krise der Bundespartei auch, dass die PDS seit Januar 2002 Regierungspartei und im Bezirk stärkste Kraft ist.

Sanieren und Soziale Balance erhalten
Das erklärte Ziel der Berliner PDS und auch unser Bezirksorganisation ist, politische Handlungs-spielräume zurückzuerobern. Das geht nur über die Sanierung der Landesfinanzen. Dabei wollen wir die soziale Balance der Stadt wahren und das, obwohl uns in vielen Politikbereichen schlüssige Reformprojekte fehlen. Nach dem Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag wurde die Regie-rungsbeteiligung der PDS zudem zur »Nagelprobe« für die Politikfähigkeit der PDS insgesamt.

Vertrauens- und Ansehensverlust
Im Sommer 2002 türmte Gregor Gysi. Die PDS scheiterte bei den Bundestagswahlen. Der Kassensturz verschlimmerte die ohnehin schlechten Ausgangsbedingungen für PDS-Politik. So bestimmten in der Folgezeit u.a. die Veränderung der Kita-Kosten, die Zuzahlungen bei Schulbüchern und die Debatte um Studienkonten das politische Erscheinungsbild der PDS. Hinzu kam die Enttäuschung über das nur langsame Voranschreiten bei der Konstituierung eines neuen Politikstils und der Zerschlagung des Berliner Filzes.

Bezirksbilanz nach 500 Tagen
Als Bezirksorganisation versuchten wir deshalb nach gut 500 Tagen erstmals, Bilanz zu ziehen. Auf der Hauptversammlung am 17. Mai 2003 schilderten PDS-MandatsträgerInnen ihre Erfolge, Kompromisse und Nicht-Erreichtes sowie die PDS-Mitglieder ihre Wahrnehmung der politischen Vorgänge der letzten anderthalb Jahre. Dabei wurde deutlich: Es gelingt uns weder ausreichend die realen Rahmenbe-dingungen unserer Politik zu vermitteln, noch ideenreiche Politik in Zeiten der Haushaltnotlage zu betreiben.

Selbst wenn es uns gelingt, die Spielräume für sozial gerechtere Politik zu nutzen, findet dies in der politischen Kommunikation der Bezirkspartei und des Bezirks zu wenig statt. Wir haben Erfolge erzielt und oft merkt es keiner. In diesem Zusammenhang seien die Weiterführung des Sozialtickets, der Erhalt der Schülerclubs, die Prioritäten im Bezirk beim Erhalt der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kultur und Bildung erwähnt.
Eine kritische Begleitung unserer PDS-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Beteiligung auf Basis der bezirklichen Wahlprogramms und Anregungen durch die Bezirkspartei finden so gut wie nicht statt. Obwohl das Angebot an politischer Information mit PDS-internen Medien und Versammlungen verbessert wurde.

Die Verankerung unserer Mitglieder in bezirklichen Milieus und Initiativen nimmt ab. Politisch-hegemoniefähig sind wir im Bezirk bei maßgeblichen Politikfeldern nur selten. Die Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit anhand kommunalpolitischer Projekte, die über eine achtbare Präsenz in BVV und Bezirksamt hinausgehen, ist erklärtes Ziel und unerlässliche Grundbedingung für die zukünftige politische Relevanz der PDS.

Verbesserte Kommunikation zwischen Land und Bezirken
Aber die Bilanz »Ein Jahr Rot-Rot. Bilanz und Perspektiven« im Februar 2003 auf dem Landesparteitag und die Bilanz der Hauptversammlung im Mai 2003 haben auch dazu geführt, dass sich in Teilbereichen die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Land verbesserte. Im Jugendbereich ist es bspw. durch Zusammenarbeit von bezirklichen Verantwortungsträgern und der PDS-Abgeordnetenfraktion gelungen, unrealistische Kürzungsvorgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu verhindern. Auch wurde angesichts wachsender Zentralisierungsbestrebungen des Senats von unserem Bezirksverband die Debatte zur Zukunft der Bezirke im Landesverband angestoßen. Beschlussfassungen zu Reform-projekten des Landesverbandes wie »Der Bezirk als Bürgerkommune« vom September 2003 fanden allerdings noch keinen konkreten Widerhall in unserem Bezirksverband.

 
5.  Klausur des Bezirksvorstandes

 
Neben der wichtigen Auseinandersetzung zur Krise der PDS und der Wirksamkeit von Berliner PDS-Politik verständigte sich der Bezirksvorstand über seine weitere Arbeit im Rahmen einer Klausur im November 2002. Es wurde ein konkrete Arbeitsgrundlage bis 2004 beschlossen: Die Erarbeitung eines Öffentlichkeitskonzepts wurde verabredet, die Parteireform und die Debatte über die Basisentwicklung angestoßen, Maßnahmen zur Programmdebatte im Bezirksverband besprochen, die Revitalisierung der Geschäftsstelle angeregt, Verantwortlichkeiten der Bezirksvorstandsmitglieder festgelegt sowie über mögliche kommunalpolitische Schwerpunkte mit bezirklichen MandatsträgerInnen geredet.

Die besprochenen Einzelmaßnahmen und ihr (Nicht)Gelingen werden im folgenden ausgeführt:

 
6.  Basisentwicklung im Bezirk

 
Verunsicherung und Frust
Die verlorene Bundestagswahl 2002 hatte auch Folgen in unserer Bezirksorganisation. Die Niederlage traf viele Mitglieder unerwartet. Die Regierungspolitik in Berlin führte zu zusätzlicher Verunsicherung.
In den Jahren ihrer Wahlsiege hatte die PDS ihre Vorstellungen von unmittelbar umsetzbaren gesellschaftlichen Veränderungen verbreitet. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an PDS-Politik. Ansätze von kontinuierlicher Kooperation mit außerparlamentarischen Initiativen und freien Trägern konnten entwickelt werden. Je schlechter die Lage wurde, desto mehr versprach die PDS, mit »anderer Politik« unmittelbare Verbesserungen zu erkämpfen. Als Nagelprobe galten Magdeburg, vor allem aber Schwerin und Berlin. Die gesellschaftliche Stimmung gegenüber der PDS begann sich damit aber zu verändern. Dies mussten alle Mitglieder jeweils auf ihre Weise aushalten. Die Stimmung war auf dem Tiefpunkt. Die PDS hat inzwischen ein »Verlierer«-Image, aus dem es ihr nur langsam gelingt, auszubrechen.

Zurückgehende Mitgliederzahlen
Mit dieser Entwicklung steht auch die Entwicklung der Basisstrukturen in Zusammenhang. Die Widersprüche in der Partei und die spürbaren Konsequenzen der Altersstruktur führten zu vielen Austritten. Die Zahl der Aktiven nahm weiter ab. Es gibt Resignation, wenngleich seit den Parteitagen in Berlin und Chemnitz sich das Bewusstsein verstärkt, dass wir nur gemeinsam das Problem des gesellschaftlichen Akzeptanzverlustes lösen müssen.

Parteireform
In mehreren Sitzungen des Vorstandes wurde u.a. deswegen das Thema Parteireform im Bezirk beraten. Dabei wurde festgehalten, dass eine innerparteiliche Strukturreform neben den sozialen Funktionen der Basisorganisationen die Stärkung der politischen Funktionen der Mitgliedschaft zum Ziel haben muss. Vor diesem Hintergrund wurde eine Analyse der Basisstruktur erarbeitet und Gespräche mit allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses aus unserem Bezirk durchgeführt. Der Vorstand hat sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass die politische Wirksamkeit der PDS durch Kooperation oder organisatorische Zusammenschlüsse von Basisorganisationen erzielt wird. Auch eine Hauptver-sammlung hat über Ideen zur Parteireform diskutiert. Der geplante Workshop Parteireform konnte aus Zeitmangel jedoch nicht durchgeführt werden.

Ausrichtung nach »außen«
Des weiteren hat der Bezirksvorstand bewusst versucht, durch Impulse das politische Leben der Bezirksorganisation zu beleben. Neben Basistagen und thematischen Veranstaltungen (s.u. Antifa-schistische Aktionstage, Jour fixe & Wahlkampfworkshop) fand die Neueröffnung der Geschäftsstelle statt. Dabei wurde vor allen Dingen auf Kontakte mit potentiell nahestehenden Initiativen, Trägern und anderen Kooperationspartnern wertgelegt. Diese Kontakte werden wir weiter ausbauen müssen. Dazu bedarf es einer engagierten Mitgliedschaft.
In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, an der Mobilisierungsfähigkeit unserer Bezirksorganisation und an der Stärkung ihrer politischen Wirksamkeit in allen BOen zu arbeiten. Die Kooperation und konkrete sachbezogene Projektarbeit muss ausgebaut werden, Aktivenstrukturen auf Ortsverbands- oder Politikfeldebene sind anzuregen und zu unterstützen.
In zugespitzten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen muss es der PDS gelingen, eigen-ständig, aufklärend und selbstbewusst – nicht in allwissendem Stil oder und ihre Defizite verschweigend – in die Debatten und Kräfteverläufe einzugreifen. Dies gelang und gelingt ihr bisher nur in Ansätzen, bspw. bei den Proteste gegen den Irakkrieg oder Agenda 2010.

Treffen mit Neumitgliedern
Zur Basisentwicklung gehörte auch, dass der Bezirksvorstand regelmäßige Treffen mit Neumitgliedern durchführte. Im Ergebnis davon konstituierte sich P 100 – ein Zusammenschluss der jüngsten PDS-Mitglieder im Bezirksverband. P 100 trifft sich regelmäßig, mischt sich in die Vorbereitungen des Europa-Wahlkampfes ein und debattiert aktuelle politische Themen wie die mögliche Einführung von Studienkonten.

Frauentags- und Weihnachtsfeier
Zu einer guten Tradition der Basisarbeit wurden die Veranstaltungen anlässlich des Frauentages und Weihnachten. Sie bieten eine gute Mischung aus Kultur, Geselligkeit und politischer Information und beziehen ältere GenossInnen sowie SymathisantInnen in das Leben der Bezirksorganisation ein. Während anfangs vorwiegend GenossInnen aus Alt-Pankow an diesen Treffen teilnahmen, kommen zunehmend auch GenossInnen aus dem gesamten Bezirksverband. Besonders in diesem Zusammenhang ist der AG Soziales bei der Vorbereitung der beiden Feier zu danken.

Neueröffnung des PDS-Laden im Dritten
Zu einer Neuorientierung der politischen Arbeit unser Bezirksorganisation gehörte die Neueröffnung der Geschäftsstelle im Februar 2004. Dem vorausgegangen war die Ideenfindung zur Neugestaltung und ehrenamtliche Renovierung durch viele GenossInnen. Der Laden im Dritten ist nunmehr attraktiver. Wechselnde Ausstellungen in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein Prenzlauer Berg konnten realisiert werden. Jetzt gilt es, dass die Breite der Mitgliedschaft für ein politisch spannendes und lebendiges Parteileben sorgt. Jede Basisorganisation und jedes Mitglied ist zum Mittun aufgefordert.

 
7.  Hauptversammlungen und Basistage

 
In der Themensetzung der Tagungen der Hauptversammlung der Bezirksorganisation orientierte sich der Vorstand an den aktuellen politischen Debatten in Berlin und in der Gesamtpartei.

Tagungen der 2. Hauptversammlung
Auf der Hauptversammlung am 25. Oktober 2002 setzte sich die Bezirksorganisation selbstkritisch mit den Konsequenzen der Wahlniederlage 2002 und mit den Ergebnissen des Geraer Parteitages der PDS auseinander. Mit dem Beschluss »Für durchsetzungsstarke sozialistische Politik in unserem Bezirk und darüber hinaus« wurden Schlussfolgen für die weitere Arbeit gezogen.
Am 17. Mai 2003 befasste sich die Hauptversammlung mit der Bilanz der Arbeit unserer Fraktionen in der Bezirksversammlung und im Abgeordnetenhaus. Dazu lagen Berichte von fast allen Verordneten und Abgeordneten vor.
Am 15. November 2003 wurde von der Hauptversammlung ein Beschluss zu den Aufgaben der Bezirksorganisation 2004 gefasst und über die Parteireform in unserem Bezirksverband diskutiert.

Basistage
Die Art der Durchführung der Basistage wurde geändert. Sie fanden auf Wunsch der Basis nur noch in einer Rate statt. Die Themensetzung wurde jeweils vom Bezirksvorstand beschlossen – oft in Anlehnung an Forderungen aus der Basis. Dadurch gelang es, sich auf Basistagen eng an tagespolitischen Themen anzulehnen und entsprechenden ReferentInnen zu gewinnen. So besuchte uns ein Bundesvorstandsmitglied zum Ausbruch des Irakkrieges, der Abgeordnete Michail Nelken berichtete aus dem Untersuchungsausschuss zur Bankgesellschaft, die Senatorin Heidi Knake-Werner sprach zur Sozialpolitik, die Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sprach zur Europapolitik der PDS, das Bundesvorstandsmitglied Elke Breitenbach informierte über die Agenda Sozial.

Zur Verbesserung der Kommunikation im Bezirksverband gibt die Geschäftsstelle auf jeder Sitzung des Basistages ihre Geschäftsstelleninformation heraus, mit organisatorischen Hinweisen, Informationen über Kampagnen der PDS und Veranstaltungshinweisen.
Von den Basistagen wird durch den Vorstand jeweils ein Protokoll erstellt, welches u.a. auf der Internetseite des Bezirksverbandes abrufbar ist.

 
8.  Öffentlichkeitsarbeit

 
Die Angebote zu politischen Informationen haben sich verbessert. Im Januar 2003 beschloss der Bezirksvorstand ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit, dass im Wesentlichen die nachstehenden Punkte umfasste.

www.pds-berlin-drei.de
Beim Internetauftritt der PDS Berlin gelang es, Informationen zum bezirklichen Parteileben zeitnah verfügbar zu machen. So können die Protokolle des Bezirksvorstandes und der Basistage gelesen, Beschlusslagen der Hauptversammlungen und die extraDrei abgerufen werden. Die Arbeit der Verordneten und Abgeordnete wird dokumentiert, wenn auch in unterschiedlicher Qualität, und die Termine des PDS Bezirksverbandes kann jeder erfahren.
Durch diese zeitnahe Aktualisierung unseres Webauftrittes stieg die Anzahl der BesucherInnen von knapp 1.000 zu Beginn 2003 auf über 5.400 im ersten Quartal 2004. Damit liegen wir bei den PDS-Bezirksverbänden an der Spitze. Das politische Medium Internet sollte daher von unserer Bezirks-organisation noch mehr eingesetzt werden.

Newsletter
Mit der Schaffung eines bezirklichen Newsletter, eines elektronischen Rundbriefes, den jeder abonnieren kann, informiert die PDS Berlin Drei über die Veranstaltungen des Bezirksverbandes, über Äußerungen der Verordneten und Stadträte, kündigt das Erscheinen von extraDrei an und reflektiert den Basistag.

extraDrei
Anfang 2003 war extraDrei in einer schweren Krise. Die Existenz des wichtigsten bezirklichen PDS-Mediums stand auf der Kippe. Durch das Engagement von Bezirksvorstandsmitglieder ist u.a. gelungen, das Erscheinen der extraDrei zu sichern. Die Hauptversammlung verabschiedete im Mai 2003 ein Statut und trug somit wesentlich zur Stabilisierung der Redaktionsarbeit bei.
extraDrei versucht sich, durch die Wahl eines Schwerpunktthemas pro Ausgabe zu profilieren. So soll ein Ortsteil oder einem Thema umfassend und aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden. So erschienen bspw. Ausgaben zum Bucher Ortsteil, der Geschichte der Stadtentwicklung oder zum Doppelhaushalt 2004/05.

 
9.  Bezirkliche Feste

 
Auch in den letzten beiden Jahren der Legislatur des Bezirksvorstandes wurde dank des engagierten Wirkens vieler Mitglieder versucht, mit Festen die politische Wirksamkeit der PDS zu erhöhen und die PDS im Bezirk zu verankern. Dabei wurde mit Traditionen gebrochen, Traditionen begründet und erneuert.

1. Mai
Seit Jahren führte unsere Bezirksorganisation am 1. Mai mehrere Feste im Stadtbezirk durch. Das wichtigste Fest in diesem Zusammenhang war das Fest auf dem Humannplatz. Von einem linken Bündnis unter Beteiligung der PDS vorbereitet, wurde es in den letzten beiden Jahren mit mehreren tausend TeilnehmerInnen durchgeführt. Dieses Bündnis hat leider seine Arbeit beendet. Somit findet dieses Fest in Zukunft nicht mehr statt. Im Jahr 2004 konzentriert sich die Bezirksorganisation deshalb am 1. Mai auf das Fest an der Bötzoweiche. Es findet bereits zum 15. Mal statt, hat eine lange Tradition und ist gut verankert im Bötzow-Kiez.

Kinderfest am Kolle
Auch die Anziehungskraft des Kinderfestes am Kollwitzplatz rund um den 1. Juni eines jeweiligen Jahres konnte durch die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Basisiorganisation, der Geschäftsstelle und dem Vorstand und eine größere personelle wie materielle Unterstützung gesteigert werden.

Fête du Mauerpark
Die Fête du Mauerpark fand auch wieder in den Septembermonaten 2002 und 2003 statt. Das Jahr 2002 war verregnet, der Fest ein Mißerfolg. Im Jahr 2003 wurde die PDS jedoch mit strahlendem Wetter belohnt. Es gelang – obwohl der Jugendverband [´solid] sich nicht an der Vorbereitung beteiligte – ein Fest, das Familien mit Kindern am Nachmittag gleichermaßen anzog wie die Jugendlichen am Abend zu den Konzerten. In diesem Jahr ist es eine große Herausforderung, dieses Fest in Abstimmung mit dem PDS-Landesverband als gemeinsames Projekt durchzuführen.

Fest an der Spitze
Erstmalig hat die Bezirksorganisation versucht, mit dem Fest an der Spitze ein Veranstaltung zu schaffen, die die PDS-Mitglieder der Alt-Bezirke und Bevölkerung gleichermaßen erreicht. Der Ort, an dem alle drei Altbezirke zusammen treffen, war deshalb vom Bezirksvorstand auch bewusst gewählt. Obwohl das Fest im Jahr 2003 fast buchstäblich ins Wasser fiel, sollte dieser Standort erhalten bleiben und das Fest an der Spitze für unseren Bezirksverband zur einer Tradition werden. Mit dem Ende der Bauarbeiten an der Spitze sollte deshalb der Bezirksverband im Jahr 2005 einen weiteren Versuch wagen.

 
10. Antifaschistische Arbeit

Einen weiteren, sehr diskussionsbeladenen Bereich der Arbeit des Bezirksvorstandes machte das antifaschistische Engagement aus.

Antifa-Aktionswoche
In der Legislatur des Bezirksvorstandes fanden jeweils Ende Januar und Anfang Februar 2003 bzw. 2004 die Antifaschistische Aktionswoche statt.
In den vorangegangenen Jahren unterstützte die PDS Berlin Drei immer das Anliegen eines Bündnisses antifaschistischer Jugendgruppen – der »Antifa-Jugendkoordination A 3« mit finanzieller Hilfe sowie eigene Veranstaltungen, organisiert durch die AG Antifa.
In diesem Jahr sind wir einen anderen Weg gegangen. Vor der Entscheidung im Bezirksvorstand fanden mehrfach Gesprächsrunden mit Vertretern des Bündnisses und gesellschaftlichen Kräften aus dem antifaschistischen Umfeld statt. Im Ergebnis lehnte der Bezirksvorstand die finanzielle Unterstützung der »antifaschistischen Jugendkoordination A 3« ab. Das Bündnis selbst repräsentierte nur noch wenige antifaschistische Gruppen im Bezirk. Die Findung eines gemeinsamen Nenners für eine Arbeit aller Antifaschisten im Bezirk war nicht möglich. Ausdruck dessen war auch, dass es keinen gemeinsamen Aufruf gab. Lediglich das aus Sicht des Bezirksvorstandes sehr undifferenzierte Motto »Gegen Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Antiamerikanismus« stand fest.

Obwohl wir nicht mehr zu diesem Bündnis gehörten, engagierte sich der Bezirksverband trotzdem in der Antifa-Aktionswoche: Es wurde zur Lichterkette vor dem Jüdischen Waisenhaus mobilisiert und auf die Veranstaltungen von befreundeten Organisationen hingewiesen. Des weiteren organisierte der Bezirksvorstand erstmalig eigene Veranstaltungen. Genannt seien hier die Gesprächsrunde mit Jürgen Elsässer zu Fragen des Antisemitismus und Antizionismus in der heutigen Zeit und die Filmvorführung »Rote Kapelle« mit Hans Coppi in der Brotfabrik. Selbstkritisch sei angemerkt, dass die Kurzfristigkeit unserer Entscheidung sich negativ auf die Qualität der Vorbereitung ausgewirkt hat. Auch standen die hohen Werbungskosten in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Die Antifaschistische Aktionswoche wird wahrscheinlich auch 2005 stattfinden. Dem neu zu wählenden Bezirksvorstand empfehlen wir, sich längerfristig hierauf einzustellen.

Aktionsplan gegen Rechts
Darüber hinaus diskutierte der Bezirksvorstand zusammen mit der PDS-Fraktion in der BVV, interessierten Mitglieder den auf Initiative der PDS-Fraktion in der BVV vom Zentrum für Demokratische Kultur erarbeiteten lokalen Aktionsplan gegen Rechts »Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus«.

Empfang von AntifaschistInnen
Zu einer weiteren Tradition entwickelte sich das alljährliche Treffen mit AntifaschistInnen, mit den Mitglieder des VVN/BdA im Rahmen des 8. Mai. Bei diesen Treffen im PDS-Laden im Dritten in der Kopenhagener Straße stehen neben der Geselligkeit gegenseitige Information und die Diskussion politischer Probleme im Vordergrund. Vor allem die Begegnung am 8. Mai 2003 zeigte, wie sehr den AntifaschistInnen das Wohl und Wehe unserer Partei am Herzen liegt.

 
11. Weitere Aktivitäten der Bezirksorganisation

 
Die Programmdiskussion
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Vorstandes war die Organisation und Moderation der Programmdiskussion im Bezirk. Dazu wurden zwei Basistage durchgeführt. Von den Angeboten des Vorstandes, zum Programmentwurf als Referenten in Basisorganisationen zu gehen bzw. weitere Basisveranstaltungen zu organisieren, wurde jedoch wenig Gebrauch gemacht.

Des weiteren wurde zur Unterstützung der Programmdiskussion auf Vorschlag des Vorstandes die Einrichtung einer AG Strategie beschlossen. Bisher hat sie ihre Arbeit aber faktisch nicht aufgenommen. Mit Hilfe dieser AG sollten themenbezogene Debatten im Bezirk vorangetrieben werden. Dies ist uns weder bei der Schulgesetzdebatte noch bei der anvisierten Debatte um die Zukunft des Ortsteiles Buch gelungen. Die geplante Veranstaltungsreihe zur Schulpolitik wurde nicht realisiert.

Zusammenarbeit mit der BVV-Fraktion und Stadträten
In mehreren Sitzungen hat sich der Vorstand über die Kooperation mit der BVV-Fraktion verständigt. Ein Ergebnis dieser Verständigung war die Einführung einer wöchentlichen Beratung des Bezirksvor-sitzenden mit den PDS-Stadträten und dem Fraktionsvorstand.
Zu wichtigen Themen der BVV-Fraktion – wie der Beratung des Bezirkshaushaltes – war der Vorstand zu Gast bei der Fraktion.
Ab Dezember 2002 wurde ausgehend von den Fraktions- und Bezirksvorsitzenden von SPD und PDS eine zielgerichtete Kooperation mit der bezirklichen SPD eingeführt – mit Abstimmung bei Umgang mit Bezirkshaushalt oder bei Entwicklungsplanungen wie Kultur oder Schule.

Aktivitäten gegen den Irak-Krieg und Agenda 2010
Nach der Binnenkonzentration nach den gescheiterten Bundestagswahlen setzte die Bezirksor-ganisation 2003 wieder mit Aktivitäten gegen den Irak-Krieg und die Agenda sozial wieder eigene Akzente.
Zu Beginn des Krieges gegen den Irak war sie u.a. mit 220 Plakaten gegen den Krieg in der Nacht vom 20. zum 21. März 2003 überall im Bezirk präsent und gut sichtbar. Viele GenossInnen waren bei Aktionen gegen den Irak-Krieg dabei: ob beim Aktionstag am 15. Februar 2003, bei der Mahnwache vor der Amerikanischen Botschaft, an Infoständen sowie bei weiteren Demonstrationen und Aktionen gegen den Irak.
Mit hohem Aufwand unterstütze die PDS Berlin Drei am 6. September 2003 die Eröffnung des Sozialkonvoi auf dem Anger in Pankow. Mit sechs Infoständen im Rahmen des Aktionstages gegen Sozialabbau am 20. Oktober 2003 unterstützte die PDS Berlin Drei zudem den Protest gegen die Agenda 2010 und mobilisierte für die Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November 2003.

Wahlkampfunterstützung und Westaufbau
Zudem leisteten AktivistInnen unseres Bezirksverbandes Wahlkampfunterstützung bei den Kommunal-wahlen in Brandenburg und bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft. Für den Westaufbau sammelten die GenossInnen unseres Bezirks auf Bitten des Bezirksvorstandes 1.200 Euro zum Erhalt des PDS-Büros in Ingolstadt.

Die Roten Kochen
Auch neue Veranstaltungsformen wurden gefunden: Hier sei nur das Rote Kochstudio genannt, bei welchem Gernot Klemm mit Stadtentwicklungssenator Peter Strieder Rollmops und Ruccola-Salat mit Politik verband. Es gelang, Menschen über unsere Klientel hinaus anzusprechen und ein mediales Echo zu erzeugen.

Europawahlkampf
Nicht zuletzt setzte der Bezirksvorstand seit dem November 2003 seinen Themenschwerpunkt bei der Vorbereitung und Durchführung des Europawahlkampfes. So arbeiten im Wahlkampfteam die Vorstandsmitglieder Sandra Brunner, Andreas Bossmann, Gert Cramer, Klaus Lederer sowie Gernot Klemm mit. Bereits mit Hochdruck sind eine Wahlkampfkonzeption und Wahlkampfideen wie Veranstaltungen des Bezirksverbandes erarbeitet worden.
Ende Februar 2004 wurde in diesem Zusammenhang mit den MultiplikatorInnen unserer Bezirksor-ganisation ein Wahlkampfseminar durchgeführt. Die Einflussmöglichkeiten der Linken im Europäischen Parlament wurden thematisiert, Europa´s Einfluss auf den Bezirk dekliniert, die Agenda sozial referiert und die politischen Botschaften der PDS im Wahlkampf verdeutlicht. Ein gut verständliches Protokoll und Textbausteine für bezirkliche WahlkämpferInnen sind als Ergebnis des Seminars in der Geschäftsstelle abrufbar. Ein weiteres Seminar zur Agenda Sozial ist vom Wahlteam geplant.

 
12. Aufgaben des neuen Vorstandes

 
Die Schwerpunkte der politischen Arbeit der Bezirksorganisation ergeben sich vorrangig aus dem Beschluss der Hauptversammlung »Schwerpunkte der politischen Arbeit des Bezirksverbandes Berlin Drei im Jahr 2004« vom 15. November 2003. Danach ist das Jahr 2004 in jeglicher Hinsicht ein Schlüsseljahr für unsere zukünftige politische Entwicklung und Existenz:

Am 13. Juni Sozial Wählen
Das bedeutendste politische Projekt der nächsten zwei Monate ist der Wahlkampf zur Europawahl. Die Wahl entscheidet, ob der PDS durch die WählerInnen noch eine Chance gegeben wird. Um diese zu nutzen, müssen wir an der Diskurs- und Politikfähigkeit unserer Partei arbeiten. Ausgangspunkt der politischen Auseinandersetzung wird deshalb die Debatte um die asoziale »Agenda 2010« der Bundesregierung und die Popularisierung der »Agenda Sozial« der PDS sein. Dazu brauchen wir die Initiative der Basis, damit die PDS im Bezirk präsent ist.

Mehr Profil im Bezirk
Ein weiterer Schwerpunkt – auch für die Verbesserung der Politikfähigkeit der PDS – ist die Arbeit an inhaltlichen Projekten in Kooperation mit den Akteuren der Basis, aus BVV und Bezirksamt sowie den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Konzepte zu Problemlösungen in ausgewählten Politikbereichen müssen unter den schwierigen Berliner Rahmenbedingungen entwickelt werden. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit des Vorstandes mit der PDS-Fraktion in der BVV zu verbessern, damit die kommunalpolitische Ausstrahlung der Bezirksorganisation erhöht wird.
Deswegen müssen wir unsere Politik stärker »nach außen ausrichten«. Ein Mittel dafür könnten Kommunalpolitische Veranstaltungen vor Ort zusammen mit der BVV-Fraktion und unseren Bezirksamtsmitgliedern sein. Ein Themenschwerpunkt wird die Entwicklung des Nordens des Bezirkes unter besonderer Beachtung des Ortsteiles Buch sein. Darin eingebunden werden soll die AG Strategie des Bezirksvorstandes.

Parteireform
Im Mittelpunkt unserer innerparteilichen Arbeit steht die weitere Reformierung unserer Bezirkspartei-organisation mit dem Ziel, neben den sozialen Funktionen der Basisorganisationen die politischen Funktionen der Mitgliedschaft zu stärken, Kräfte zu bündeln und unsere aktive Arbeitsstruktur zu verbreitern. Nicht nur im Hinblick auf Wahlkämpfe, sondern auf Aktionen im politischen Raum müssen wir unsere Kampagnenfähigkeit ausbauen und den Vernetzungsgrad der politisch nach außen wirkenden Genossinnen und Genossen erhöhen.
Ziel ist es, unsere Außenwirkung zu verstärken. Dazu wird u.a. im zweiten Halbjahr 2004 ein Workshop Parteireform unserer Bezirksorganisation durchgeführt.

Leben in der Bude
Nach der erfolgten Umgestaltung der linken Seite unseres »Ladens im Dritten« steht nun die Erarbeitung Konzeption zur weiteren Belebung der Geschäftsstelle und zur Koordination der Aktivitäten vom Laden im Dritten mit dem Kiezbüro Weißensee an. Beim Laden im Dritten in der Kopenhagener Straße 76 soll die rechte Geschäftsstellenseite zu einem ansprechenden Front-Office umgestaltet werden. Darüber hinaus wäre die Bildung eines Teams überlegenswert, welches mit seinen Ideen und mit dem Engagement weiterer Basisorganisationen die Geschäftsstelle weiter mit Leben füllt.
Des weiteren ist durch den neu zu wählenden Bezirksvorstand die Schließung Kieztreff Pankow im Juni diesen Jahres organisatorisch vorzubereiten.

PDS-Medien verbessern & nutzen
Zur Verbesserung unserer Außenwirkung gehört auch die gezielte Werbung für unsere Medien (Newsletter, Internetangebote der PDS Berlin Drei). Ziel ist die weitere Steigerung ihrer Nutzerzahlen sowie die Schaffung eigener neuer Informationsmittel. Die Bezirkszeitung »extraDrei« muss als politisches Medium in seiner Wirksamkeit ausgebaut werden. Das heißt u.a., ihren Verbreitungsgrad zu erhöhen.

Erstrebenswert in der weiteren Arbeit des Bezirksverbandes ist es zudem, dass jede Basisorganisation einen email-Anschluss hat. Die Informiertheit über Landes- und Bezirkspolitik könnte zum einen schneller und zum zweiten wesentlich mehr in die innerparteiliche Breite getragen werden. Um Vorbehalte und Unkenntnisse bezüglich des Internets und dem elektronischen Postverkehr abzubauen, strebt der Bezirksverband einen monatlichen Informations- und Übungstag »GenossInnen ans Netz« an.

2006 vorbereiten
Der neue Vorstand hat außerdem die Aufgabe, sich – mit Blick auf das Jahr 2006 – konkreten Veränderungen der Wahlkreisstruktur, der Personalsituation und der Kandidatenlage für kommunale Mandate zu widmen. Dazu brauchen wir mehr GenossInnen aus den Basisstrukturen. Dies ist die Frage nach der mittel- und langfristigen »politischen Basis« des Bezirksverbandes.

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