Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,

Sinn dieses Teiles unserer Berichterstattung soll es sein, einige Bemerkungen zur politischen Wirksamkeit der PDS, insbesondere in Berlin unter den gegenwärtigen Bedingungen als auch im Bezirksverband zu verlieren. Die politische Wirksamkeit ist der Sinn unserer Partei, und sie ist für die meisten unserer Genossinnen und Genossen die entscheidende Motivation, sich hier zu engagieren. Die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen und die konkrete Situation in unserem Landes- und Bezirksverband bestimmen unsere Handlungsanforderungen und Möglichkeiten für die Erzielung politischer Wirkungen in den kommenden zwei Jahren.

Der schriftliche Vorstandsbericht, Ihr habt ihn ja alle gelesen, enthält eine kritische Einschätzung der Gesamtlage bezüglich Mitgliederentwicklung, organisatorischem Zustand, Finanzen und politischer Handlungsfähigkeit der Bezirksorganisation an sich (also nicht vermittelt über die Fraktion oder die Abgeordneten und Bezirksamtsmitglieder). Als Fazit kann gelten: die Wirksamkeit unserer Parteiorganisation ist außerhalb des Wahlkampfes zu gering entwickelt. Diese Einschätzung ist nicht nur ein Phänomen im Bezirksverband, sondern betrifft in gewisser Weise die Gesamtpartei. Über die letzten Jahre hinweg ist nachlassender äußerer Druck auf PDS, eine Normalisierung im Umgang mit ihr, zu konstatieren. Außerdem haben die politischen Möglichkeiten der PDS zugenommen, sind gleichzeitig aber auch die Erwartungen an die PDS gestiegen – zum Teil sogar gegenläufige Erwartungen. Innerhalb der Partei hat dies zu folgender Entwicklung geführt:

(1) Die ursprünglich klaren Auseinandersetzungslinien (in der Medienwiderspiegelung hier »Reformer«, dort »Altlasten«) haben sich aufgelöst, die Sichtweisen und Positionen sowohl hinsichtlich der Vergangenheit als auch der zukünftigen Politik der PDS sind ausdifferenzierter denn je. Entscheidender Streitpunkt wird zunehmend die Rolle der PDS im politischen System der Bundesrepublik.

(2) Die PDS wird als gegenwärtiger politischer Faktor mit über Jahren wachsenden Wahlergebnissen verstärkt wahrgenommen und gemessen. Dies hat zu einer Änderung der Strategie der anderen politischen Parteien im Umgang mit der PDS geführt (insbesondere derjenigen Parteien, die die PDS als Konkurrenz um Wählerstimmen begreifen), sie geben nicht mehr die platte Kalte-Kriegs-Nummer. Man wirft der PDS nicht mehr ihre Vergangenheit vor, jedenfalls nicht mehr vordergründig isolierend, ausgrenzend. Statt dessen werden Bekenntnisse zu Grundpfeilern oder Grundwerten dieser Gesellschaft gefordert, die nicht in Frage gestellt werden dürfen (Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, zur Freundschaft mit NATO-Partnern etc.). Man fordert dazu auf, den Bekenntnissen auch eine entsprechende politische Praxis folgen zu lassen. Das ganze läuft auf eine Integrationspolitik mit Bedingungen, die die Souveränität der PDS als politischem Akteur einschränken sollen und ja tatsächlich auch einschränken, wenn die PDS sich dem nicht deutlich und erkennbar widersetzt.

(3) Mit wachsendem Einfluss und wachsender Einbindung steigt der Bedarf an qualifiziertem politischen Personal und Kompetenz. Die personellen und politischen Ressourcen der PDS in Berlin waren noch niemals grenzenlos. Aber nie wurden die Grenzen deutlicher als jetzt. Die Berliner Koalition brachte über Nacht einen völlig neuen Druck und eine grundlegend andere politische Rahmenlage der PDS, neue Widersprüche, Zwänge und Regeln. Diese Erfahrung ist für die PDS neu, und daraus resultiert offensichtlich eine Überforderung sowohl der politischen Instanzen als auch der innerparteilichen Basis. Die PDS hat erhebliche Schwierigkeiten, ihren gesellschaftsverändernden Anspruch und die Fähigkeit zu Regierungsarbeit unter einen Hut zu bringen und damit ihrem eigenen Selbstverständnis durch souveränes Ausfüllen der jeweiligen politischen Rollen gerecht zu werden. Dies ist also kein völlig neues Problem. Es fällt nur in der Opposition nicht so auf, in Regierungen und auf den unterschiedlichen neuen politischen Parketten (etwa auch bei unvermittelt entgegengesetztem Verhalten der PDS in Bundestag und Bundesrat) äußert es sich mit aller Schärfe.

(4) Diese Entwicklung wird natürlich auch in der Partei selbst wahrgenommen, und dies zieht tendenziell eine größere Verunsicherung der unmittelbar eingebundenen politischen Akteure nach sich, die ohnehin mit Krisenmanagement beschäftigt sind, weil die Zahl der offenen Flanken zu wachsen droht. Dies alles verbunden mit der Sorge, hierbei könne nach und nach die Gefolgschaft der Mitgliedschaft flöten gehen.

Also noch einmal: Es ist nicht vordergründig die Frage von Opposition oder Regieren, die unser Problem ausmacht. Die mit einer Regierungsbeteiligung regelmäßig einhergehenden Einschränkungen der politischen Souveränität, wachsenden Aufgaben und Anforderungen, auch die sonstigen disziplinierenden und kräftezehrenden Mechanismen lassen unsere strategischen und politischen Defizite lediglich früher sichtbar werden und wirken. Insofern glaube ich auch, dass das demonstrative Verbleiben in Opposition »unter den schlechten Bedingungen« in Berlin nicht zu einem weiteren Anstieg der Wahlergebnisse der PDS oder zu einer besseren politischen Situation für die PDS geführt hätten.

Mit dem soeben beschriebenen Prozess korrespondieren innerparteiliche Folgen. Einerseits geht das vertraute Klima in den Diskussionen nach und nach verloren. Sachliche Debatten werden seltener, statt dessen werden an bestimmten Identifikationsfragen und Symbolen (also primär beim Umgang mit der eigenen Geschichte, also dem »Gestern«)) aufgeladene und emotionale Debatten geführt, die uns Mitgliederverluste bescheren und Unsicherheit erzeugen. Andererseits nimmt die Intensität der Diskussionen um entscheidende politische Fragen ab - Streit- und Debattenlethargie. Da die Zielrichtung mancher politischer Diskussionen unklar ist und auch nicht offengelegt wird, werden viele notwendige Diskussionen mit Misstrauen verfolgt oder überhaupt nicht erst geführt.

Dazu an sich nur eines: Dass Koalitionen der SPD unter Einschluss der PDS geradezu automatisch zu einer neuen Politik und einer Veränderung des innergesellschaftlichen Klimas hin zu mehr Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden führen würden, kann auch in der Berliner oder Bundespartei ernsthaft niemand geglaubt haben. Das Problem ist, das in Politik und Debatten in der Partei wenig wirkliche Kenntnis und Argumente ausgetauscht werden. Dann würde es nämlich Auseinandersetzungen darüber geben, was tatsächlich Rahmenbedingungen sind, die Grenzen für das eigene politische Agieren und Durchsetzen-Können bilden, und wo die PDS demgegenüber Stärke zeigen muss, um zu wirkungsvollen politischen Effekten zu kommen, an denen Politik der PDS auch gemessen wird. Auch würden wir unter dem Zwang geringer Spielräume diskutieren, was politische Mittel sind, die vielleicht unkonventionell erscheinen, aber im großen und ganzen zum Arsenal einer sozialistischen Politik gehören sollten.

Aber da gibt es einigen Nachholbedarf. Ich glaube, die frühe Fixierung der PDS auf ein parlamentarisches Primat und ein strategisches Bündnis mit der SPD brachte ein Problem mit sich, welches so in aller Offenheit bisher nicht diskutiert wurde und als Erfahrung vielleicht auch neu war. Sie legte uns, ohne dass wir unsererseits klare politische Bedingungen für die Zusammenarbeit gestellt und gesellschaftlich vermittelt haben, auf eine bestimmte Art von Agieren und auf einen bestimmten Partner fest. Dies verleiht diesem Partner eine ungeahnte Macht auf unsere politische Strategieentwicklung und auch auf unser politisches Erscheinungsbild und die Wahl der politischen Mittel.

Es mag ein nebensächliches Beispiel sein, aber es muss hier angeführt werden: Vor Jahren hat die PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag geschlossen und wahrnehmbar gegen Kriegsbeschlüsse des Deutschen Bundestages protestiert und keine Sorgen gehabt, sich damit außerhalb der Geschlossenheit des Plenums zu stellen. Heute besitzt der Präsident der Vereinigten Staaten offensichtlich eine größere Gelassenheit, diese Proteste eines kleinen Teiles unserer Abgeordneten als legitimes Recht zu ertragen, als der Fraktionsvorsitzende der PDS und seine Stellvertreterin.

Diese Art von Protest mag ja nicht jedermanns Sache sein, aber er entsprach unserer Haltung außerhalb der Parlamente. War es die Angst vor dem Antiamerikanismusvorwurf? Und rechtfertigt diese Angst eine solche mangelnde Souveränität und das öffentliche Vorführen der drei durch die eigenen GenossInnen?

Die Debatten um die Berliner Koalitionsvereinbarung und die jetzige Koalitions- und Senatspolitik zeigen ebenfalls, dass das Hauptproblem in der Frage des täglichen politischen Agierens der PDS besteht. Auch hier gilt das Prinzip: strategische Souveränität und klare Vorstellungen über den Rahmen des Erreichbaren, dann aber auch die sichtbare Auseinandersetzung über dieses Erreichbare! Ich habe keine Illusionen über die Möglichkeiten einer Landesregierung. Aber ich will wenigstens die Gewissheit haben, dass um diese Möglichkeiten auf breiter Linie Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner stattfindet - dazu brauchen wir aber Projekte und Konzepte bis hin zum konkreten Gesetzentwurf, oder auch unkonventionelle Politikmethoden.

Kurz: wenn es stimmt, das Regierung in einem Bundesland und gesellschaftsverändernder Anspruch zusammengehen können, wie ich es vertrete und wir es in der Partei Mitte der neunziger Jahre diskutiert haben, dann muss das auch zu sehen und zu messen sein. Das ist ja auch nicht neu, denn ein ähnliches Problem und ähnliche Diskussionen hatten wir bereits beim Einstieg in die Berliner Bezirksämter 1992. Erinnern lässt sich auch an die Auseinandersetzung um eine Linie im Umgang mit den Bezirkshaushalten. Dort gelang es nicht, ein einheitliches Problemverständnis zu erzielen, geschweige denn, daraus politische Wirksamkeit zu entwickeln. Solche Parallelen wurden nicht genügend zum Anlass genommen, sich über klare umsetzbare politische Schritte und eine handhabbare politische Position und Strategie zum Umgang mit Kürzungen in Regierungsverantwortung zu verständigen. Dies ist übrigens nicht nur ein Vermittlungsproblem, sondern Ausdruck wirklicher politischer oder strategischer Differenzen, die wir nicht auszutragen und auszuhalten gelernt haben und für deren Austragung wir auch keine politische Form entwickelt haben.

Auf Berlin heruntergebrochen: Auch eine sozialistische Partei kann unter real existierenden kapitalistischen Bedingungen, unter den Druck der Kapitalmärkte, der Standortdebatten und Investitionserpressungen, unter den Druck der Notwendigkeit verbrecherisch anmutender Kürzungen zur Wiedergewinnung der Instanzen politischer Steuerung kommen. In Kenntnis unseres Wahlprogrammes und einer von einem Landesparteitag mit großer Mehrheit getragenen Koalitionsvereinbarung sind bestimmte Überraschungen bei mir nicht mehr eingetreten. Wer wollte, konnte lesen, worauf er sich auch mit der PDS einstellen muss. Aber: Sinn dieser Koalition ist nicht die Haushaltskonsolidierung an sich, und die Legitimation einer solchen Kürzungspolitik kann aus sozialistischer Perspektive nicht darin bestehen, dass die bestehende Koalition für eine solche ein Garant sei. Sinn dieser Koalition kann nur sein, dass nach Jahrzehnten von organisierter Absahner-Mentalität unter der Fahne der Leistungsgerechtigkeit in West- und dann in Gesamtberlin das politische Moment wieder in die Landespolitik einzieht. Es geht also um die Wiedergewinnung der Politik in der Stadt zur Durchsetzung von Interessen in sozialen Auseinandersetzungen.

Und Politik ist nicht irgendein Abstraktum. Zu Politik gehört es, Interessen zu benennen, die man zu vertreten gedenkt und auch vertritt, es gehört dazu, auch die gegenstehenden Interessen benennen, selbst wenn diese entgegenstehenden Interessen sich in der Institution des Koalitionspartners verkörpern. Dazu gehört, Kräfteverhältnisse einzuschätzen und in Auseinandersetzungen gehen. Zu aufklärerischer Politik gehört, die Grenzen des Möglichen zu benennen - allerdings auch Wege aufzuzeigen, wie diese Grenzen ausgeweitet werden könn(t)en. Dazu gehören klare politische Vorhaben, deren Durchsetzbarkeit geprüft ist und um die sich auch ernsthaft verhandeln lässt.

Dafür braucht es aber auch ein komplementäres innerparteiliches Klima: Meinungsstreit, Offenheit, Darlegung der eigenen Ziele und Versuch des Verständnisses der Ziele anderer, keinesfalls Klientelpolitik oder eine Politik, die nicht über das Grundmuster »Rettet, was zu retten ist« hinauskommt.

Was uns fehlt, ist eine klare politische Strategie, die die Schritte auf Landesebene nachvollziehbar, vermittelbar, messbar werden lässt. Was viel zu sehr fehlt ist, Ergebnisse der Regierungstätigkeit auch den jeweiligen Partnern der Koalition zurechenbar zu machen. Ich würde gerne wissen, wie der politische Entscheidungsprozess in der einen oder anderen Frage abgelaufen ist, um sachkundig über die Politik der Koalition und des Senates argumentieren zu können. Da spüre ich eine Tendenz zum politischen Privatismus durch die agierenden Genossinnen und Genossen, der aber nicht auf »moralischer Degeneration« beruht. Das kann viele Ursachen haben, und ich habe eine Vorstellung davon, welche menschenfresserischen Fähigkeiten die politische Maschinerie des Parlaments und der Gremien gerade in einer Regierungssituation entfalten können.

Da müssen wir raus, sonst kann von der Unterstützung und dem Engagement der vielen an Politik der PDS Beteiligten am Ende nur noch Gefolgschaft übrig bleiben. Und diese ist nicht nur ein typisches Merkmal etablierter bundesdeutscher Parteien, sondern auch Stillstand, Verlust politisches Potentials und am Ende der Substanzverzehr unserer Partei anstelle der Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Basis. Für Linke ist das tödlich, denn wir wollen Politik zurück in die gesellschaftliche Sphäre holen und nicht die Regelung des sozialen Miteinanders den vermeintlichen Markt-Naturgesetze überlassen, was all die anderen in unterschiedlicher Nuancierung eigentlich nicht mehr wollen - dort ist Gefolgschaft ein Mittel zur Organisation einer karrieregestützten hierarchischen Abhängigkeit im Parteiapparat.

Noch ein Beispiel zur Verdeutlichung meiner Position, dass wir uns über das Maß politischer Souveränität verständigen müssen, welches wir auf jeden Fall sichern müssen, wollen wir weiter als sozialistische Partei ernstgenommen werden wollen: Wenn die vom Parlament beschlossene Risikoabschirmung des Landes für die Bankgesellschaft tatsächlich alternativlos war, was ich für vorstellbar halte, wenn die Abschirmung das Ergebnis der Erpressungen der internationalen Kapitalmärkte und eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen ist, welches drei Jahre lang seine Kontrolle nicht wahrgenommen hat, dann handelt es sich aus Perspektive eines Demokraten um einen riesigen Skandal. Das hilft uns zwar nicht weiter, weil es nicht zu einer Handlungsalternative führt. Es bedeutet aber, dass eine solche Entscheidung nicht einfach technisch und politikfrei abgewickelt oder sogar als Ergebnis verantwortlicher Haushaltspolitik der Koalition verkauft werden darf.

Es ist nicht die Linke, es ist nicht die PDS, es sind nicht wir, die derzeit die Musik machen, nach der in unserem Land politisch getanzt wird - weder auf Landesebene, noch im Bund oder in Europa, geschweige denn weltweit. Wir bestimmen die wenigsten gesellschaftlichen Voraussetzungen für unsere politische Durchsetzungsfähigkeit. Deshalb können wir noch viel öfter in die Situation kommen, selbst aus Regierungsposition gegen viele schlimme gesellschaftliche Zustände wenig tun zu können. Wir sollten uns deshalb schon mit Versprechen in diese Richtung zurückhalten. Aber wir besitzen noch die Souveränität der politischen Mittel und derer dürfen wir uns nicht begeben - insbesondere jenseits des Parlaments und innerhalb der gesellschaftlichen Debatten. Deshalb hätte die ganze Angelegenheit niemals so geräuscharm laufen dürfen, wie es letztlich der Fall war. Hier geht es um das Primat von Politik!

Die angeführten strategischen und politischen Probleme sind nicht Probleme allein der Führung oder der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger, sondern ein politisches Problem der gesamten Landespartei - einschließlich ihrer Mitglieder. Als Harald Wolf und Carola Freundl vor zwei Jahren auf die möglichen Herausforderungen hinzuweisen, vor die die Berliner PDS ohne eigenes Zutun geraten kann. Ich erinnere mich an viel Kritik, die seinerzeit an unseren Fraktionsspitzen geübt wurde. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sie wollten eine Regierungsbeteiligung der PDS herbeireden. Getan hat sich zu allem Unglück nicht viel, auch hätten die wenigsten geahnt, dass es so schnell zum Sturz der CDU und Neuwahlen kommen würde. Aber es zeigt sich, dass die damals formulierte Einschätzung des Problems völlig zutreffend war.

Es handelt sich also auch um ein Problem unserer Bezirksorganisation. Hier schließt sich jetzt gewissermaßen der Kreis. Der Bezirksvorstand war bestrebt, unser Parteileben zu aktivieren und Diskussion und Auseinandersetzung zu fördern und zu moderieren. Der schriftliche Vorstandsbericht setzt sich mit den Zielen für die kommenden zwei Jahre auseinander, dabei werden auch Grenzen seiner Möglichkeiten deutlich. Aber dennoch wird dies das Hauptfeld der Vorstandsarbeit. Die politische Arbeit im Bezirksverband muss ausgebaut und auf mehr Schultern verteilt werden. Die Herausforderung besteht in der Stärkung von Arbeitszusammenhängen und der Schaffung interessanter und auch für hinzukommende politisch Interessierte lockender Gelegenheiten zum politischen Wirken im Kiez, in der Bezirkspolitik, in der Geschichtsdiskussion und Projektentwicklung, zur politischen Weiterbildung und solidarischem Austausch. Nur so kann unser personelles und inhaltliches Potential ausgebaut und unsere politische Wirksamkeit nach und nach erhöht werden.

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