extraDrei - Ausgabe Dezember 2004

Hauptversammlung mit Schwerpunktsetzung

Nur eine Frage der Strategie?

Noch längstens 21 Monate, dann sind Neuwahlen in Berlin. Der Endspurt um die Umsetzung unserer Ziele für die Legislaturperiode hat begonnen. Nicht zum ersten Mal zog die Hauptversammlung zu ihrer 3. Tagung am 23. Oktober 2004 eine Zwischenbilanz der politischen Arbeit in Berlin und im Bezirk auf der Grundlage der von der PDS Berlin Drei beschlossenen Wahlaussagen.

Im Ergebnis unserer Zwischenbilanz sind bei allen Belastungen durchaus Erfolge zu benennen – Öffent-lichkeit der BVV, Frage- und Antragsrechte auch für Bürgerinnen und Bürger, Transparenz in und Beteiligung an Planungen der kommunalen Infrastruktur, Förderung von Genossenschaften, Erhalt der bezirklichen Märkte u.v.a.m. –, doch gelingt es der PDS nur unzureichend, ihre Politik auch öffentlich zu machen. Wir müssen unsere Anstrengungen um Transparenz und Bürgernähe verstärken.

Dabei sind die kommunalpolitischen Herausforderungen der PDS unter den Bedingungen der Berliner Haushaltsnotlage immens geworden. Auch die Folgen der rot-grünen Bundespolitik, die Städte und Gemeinden bundesweit verarmen lässt und Sozialabbau per Gesetz durchsetzt, wirken in unserem Bezirk wie im Land gravierend.

Mit kritischem Blick auf die Politikfähigkeit der Bezirks-PDS beschloss die 3. Tagung der Hauptversammlung Schwerpunkte für die politische Arbeit bis 2006. Die Orientierung auf diese Schwerpunkte soll vor allem die Kooperation zwischen Bezirksverband, Bezirksvorstand, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, der BVV-Fraktion und den Mitgliedern des Bezirksamtes verstärken.

Wir wollen die politische Wirksamkeit der PDS im Bezirk in der Umsetzung unserer Wahlaussagen erhöhen, das Profil der PDS schärfen und unsere Kräfte zu wirksamen Aktionen in der Öffentlichkeit bündeln. Die gezielte Zusammenarbeit anhand konkreter, abrechenbarer Projekte kann und wird unsere politische Arbeit einerseits effizienter gestalten, andererseits aber auch kompetenter werden lassen. Wir wollen dabei die Verantwortung nicht verwischen, vielmehr besser sicherstellen, dass dort, wo verantwortlich entschieden werden soll, auch die gesamte Kompetenz der Partei zum Tragen kommt. Zugleich wollen wir die Transparenz unserer Politik erhöhen und die Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung stärker einbeziehen.

In fünf Projektgruppen arbeiten nun Mitglieder des Bezirksvorstandes, der BVV-Fraktion, Abgeordnete, Stadträte und interessierte GenossInnen aus Basisorganisationen des Bezirks:

Soziale Gerechtigkeit ist modern. Die PDS Berlin Drei will stärker in die Auseinandersetzung mit der unsozialen rot-grünen Bundespolitik treten und für ihr Gegenkonzept »Agenda sozial« werben. Die Umsetzung der »Hartz-Gesetze« im Bezirk hat längst begonnen, derzeit steht die Arbeitsfähigkeit der neuen Behörde im Vordergrund, im Interesse der Betroffenen, die ihnen zustehende Hilfen und Leistungen auch ohne Verzögerungen erhalten sollen. Dabei wollen wir den Betroffenen helfen, sich im Hartz-Paket zurecht zu finden. Aber wir werden die Gesetzesmacher auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, nicht vergessen, wer in Bundestag und Bundesrat die Stimme für den Sozialkahlschlag gegeben hat.

Es ist eine Stärke der PDS Berlin Drei, dass sie trotz Haushaltsnotlage Konzepte zum Erhalt der Angebote hat, um in den Bereichen Jugend, Kultur und Bildung eine Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Dabei verfolgt die PDS eine Haushaltspolitik, die Mittel im Bezirk gezielt zugunsten kommunaler Infrastruktur umverteilt. Doch der Rahmen dieser Umverteilung ist endlich. Noch 2003 ist es mit einer Umverteilung von 600.000 Euro zugunsten Kultur- und Bildung gelungen, die bestehenden Angebote zu sichern. Trotz bereits erheblicher Umstrukturierung zur Straffung der Angebote werden dafür 2005 bereits 3,2 Mio. Euro notwendig. Die Budgetierung zwischen den Berliner Bezirken bestraft uns zusätzlich für das Vorhalten bezirklicher Kulturarbeit. Hier wollen und müssen wir auf der Landesebene ein Umsteuern erzwingen. Nicht nur Strukturplanungen sondern auch diese politische Auseinandersetzung wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam führen.

Für den Bezirk wie auf der Landesebene ist Buch einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte als Gesundheits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, aber auch eine Region mit sich zuspitzenden sozialen Konflikten.

Weitere Schwerpunkte bilden die Projekte »Pankow Packt´s« sowie »Profil zeigen – PDS vor Ort«.

Michael van der Meer