10. 11. 2003

Vom Spuk um »Pankow«

Seit einigen Tagen spukt es wieder: Das Gespenst vom Namensstreit, heraufbeschworen durch gezielte Desinformation. Quelle: Eine Presseerklärung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, die uns leider bis heute nicht vorliegt, auf die sich aber offensichtlich diverse Geisterbeschwörer beziehen.

Richtig ist:
Noch immer schwebt eine Beschlußfassung der BVV, ab dem 1. Januar 2002 über den Bezirksnamen abschließend zu entscheiden. Zur Erinnerung sei angemerkt, daß die BVV seinerzeit von zwei konkurrierenden Bürgerintiativen mit Unterschriftensammlungen und viel Presserummel aufgefordert wurde

a)	in der BVV erneut den Namen Pankow zu beschließen (wohl an 3.000 Unterschriften),
b)	es keinesfalls beim Namen Pankow zu belassen (wohl über 10.000 Unterschriften).

Die BVV unternahm seinerzeit den Versuch (auf Antrag der PDS-Fraktion), berlinweit für eine neutrale Amtsbezeichnung der Bezirke durch Numerierung zu werben. In unserer Landesverfassung (Artikel 4) sind diese Nummern sogar vorgegeben, verwaltungsintern wird die Numerierung ohnehin verwendet. Und Berlin machte mit einer Numerierung eigentlich nur das, was weltweit in fast allen Metropolen gängig ist, ob in Paris oder New York, in Moskau oder sonstwo.

Anfangs wurde dieser BVV-Beschluß nach Kräften vom damaligen SPD-Bürgermeister torpediert, dann kamen Neuwahlen und viele neue, uns wichtigere Probleme. Letztlich fanden wir für unseren namensneutralen Vorschlag der Numerierung in anderen Bezirken auch kaum Unterstützung, aus Lichtenberg sogar aktiven Widerstand. So griff nun der abschließende Teil unseres damaligen Beschlusses: »Sollte eine für das Land Berlin einheitliche Regelung nicht erreicht werden, beschließt die BVV ab dem 1.1.2002 über den Bezirksnamen neu, hierbei sind insbesondere Ergebnisse von Bürgerbegehren zu berücksichtigen.«

Alllerdings haben wir bis heute kein Bürgerbegehren und, trotz aller Mühen von Rot-Rot, auch (noch) keine rechtlichen Mittel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Ein Bürgerbegehren kann und darf die BVV nicht selbst veranlassen. So beauftragte die BVV dann das Bezirksamt, geeignete Möglichkeiten der Einbeziehung von Bürgermeinungen vorzuschlagen. Dieser Vorschlag liegt der BVV seit November 2002 vor, doch niemand wagte, das Thema fortzuführen. Doch irgendwann wollten auch die Bezirksverordneten den leidigen Namensstreit ruhig und ohne Parteigezänk zu einem gültlichen Ende führen. Es schien nun auch hinreichend Zeit mit dem anfangs für so viele »ungewünschten Pankow« zur Gewöhnung zu führen, auch zur Erfahrung, daß Weißensee und Prenzlauer Berg ja dennoch fortbestehen.

Am 13. Oktober d.J. kam der Ältestenrat zu einer Sondersitzung zusammen, um, außerhalb der sonstigen Tagesgeschäfte, über Möglichkeiten zum Abschluß der Namensdebatte zu beraten. In dieser Beratung griffen die Fraktionen nun den Vorschlag des Bezirksamtes auf, eine repräsentative Umfrage unter der Bevölkerung des Bezirkes in Auftrag zu geben, um die Akzeptanz des faktischen Bezirksnamens »Pankow« zu ermitteln.
Verabredungsgemäß entwarf darauf der BVV-Vorsteher einen entsprechenden interfraktionellen Antrag, der in allen Fraktionen der BVV beraten wurde. Die PDS-Fraktion wollte ihn unterstützen. Den Entwurf des Vorstehers hat die CDU jedoch mißbraucht, um erneut einen parteipolitischen Zank über den Bezirksnamen auszulösen, sich als »Retter für Pankow« aufzuspielen. Und obwohl nicht im Sommerloch, griffen zahlreiche Medien dies dankbar auf.

Wie auch immer, wären das sicherlich keine guten Vorzeichen für eine möglichst sachliche Befragung der Bevölkerung, frei von parteipolitischem Gerangel. Unter diesen Umständen hat die PDS-Fraktion ihre Unterstützung für den Antragsentwurf des Vorstehers zurückgezogen.

Und mittlerweile bekommen wir wieder reichlich Post zur Namensfrage und wieder in beiden Varianten – »Pankow bleibt« vs. »Pankow hier nicht«.

Der beabsichtigte Konsens der Parteien in der BVV ist wieder aufgekündigt, wir werden also nach einer anderen Lösung suchen müssen. Für die PDS-Fraktion gibt jedoch derzeit weit drängendere Probleme und bislang hat jede(r) auch mit dem Nichtnamen »Pankow« den dritten Bezirk verbinden können. Es bleibt halt, wie es ist: eigentlich offen.