10. 11. 2003

Anmerkungen zum Lokalen Aktionsplan Pankow

Seit mehreren Wochen finden auf verschiedenen Ebenen im Bezirk Diskussionen zum Umgang mit und Nutzen des Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Pankow statt. Dieser wurde im Auftrag der Landeskommission Berlin gegen Gewalt durch Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) erstellt. Der Aktionsplan beinhaltet eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation in Bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie eine Bestandsaufnahme und Bewertung bestehender Konzepte und Maßnahmen im Umgang mit diesen Problemfelder. Auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden demokratiefördernde Handlungsstrategien entwickelt, welche in einen Aktionsplan integriert und damit allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die folgenden kritische Anmerkungen zu diesem Aktionsplan beziehen sich im wesentlichen auf methodische Aspekte und inhaltliche Mängel in einzelnen Kapiteln des Aktionsplans sowie im Gesamtwerk, wobei die Kritik nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Die Situationsanalyse zum Bereich Rechtsextremismus erscheint insgesamt sehr oberflächlich. So beschränkt sich die Darstellung rechtsextremer Parteien in Pankow auf Fakten und Aktivitäten, die zum Teil öffentlich wahrnehmbar und bekannt sind. Verwiesen sei hier z.B. auf die Ausführungen zu den Aktivitäten der NPD, die sich lediglich auf deren Beteiligung bei lokalen Festen, Informationsstände und Wahlkampfaktivitäten beziehen. Ausführungen zur politischen Strategie der NPD, d.h. die »Drei-Säulen-Strategie« (Kampf um die Räume, die Köpfe und die Parlamente) wurden nicht vorgenommen, obwohl anhand dieser Strategie die enge Verbindung zwischen NPD und den Freien Kameradschaften verdeutlicht werden könnte.

Bei den Ausführungen zu den Freien Kameradschaften und zum rechtsextremen Lifestyle setzen die AutorInnen das Wissen der LeserInnen voraus, was Kameradschaften sind und welche Bedeutung ihnen v.a. im Bereich der Jugendkultur zukommt (z.B. die Rekrutierung von Jugendlichen in die rechtsextreme Szene), was rechtsextreme Codes sind, welche Symboliken in der rechtsextremen Szene verwendet werden und was deren Kleidung auszeichnet. Wenn festgestellt wird, dass »sich die Erscheinungsformen [des Rechtsextremismus – d.V.] ausdifferenziert haben« und das Klischee des »kurzrasierten Stiefelnazi« nicht mehr haltbar ist, wären Hinweise auf Bekleidungsmarken wie »Troublemaker« und »Consdaple« sowie spezifische Symboliken und Codes (z.B. 88 als Heil Hitler) in diesem Zusammenhang hilfreich und angebracht. Auch der Informationsgehalt zu den Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist sehr mager und beschränkt sich auf die Feststellung, dass 14% aller rechtsextremen Straftaten in Berlin im Großbezirk verübt werden. Beispiele verübter Straftaten oder Statistiken zur Altersstruktur der Tatverdächtigen und Art der Delikte werden nicht aufgeführt. Anhand von durchgeführten Interviews und durch eigene Beobachtungen haben die AutorInnen räumliche Schwerpunkte hinsichtlich einer Gefährdung für gesellschaftliche Minderheiten durch rechtsextrem/rassistisch motivierte Gewalttaten, Pöbeleien, Drohungen und Beleidigungen lokalisiert. Dieses Verfahren halte ich für fragwürdig, denn Interviews und eigene Beobachtungen reichen m.E. nicht aus, um z.B. den gesamten Ortsteil Karow als »Angstzone« für linksorientierte Jugendliche zu bezeichnen.

Was in der Situationsanalyse zum Rassismus fehlt, ist die Betrachtung rassistischer Ressentiments in Pankower Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE). Denn auch in diesem Umfeld sind Vorurteile gegenüber gleichaltrigen MigrantInnen keine Seltenheit und können zur Stigmatisierung und Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund führen. Ressentiments sind dabei nicht nur auf Seiten der Gleichaltrigen vorhanden, sondern finden sich auch häufig bei den pädagogischen MitarbeiterInnen in den Einrichtungen. Generell unberücksichtigt bleibt die Betrachtung sog. gesellschaftlicher Randgruppen wie Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle, aber auch »Linke« und Andersdenkende. Denn auch diese Gruppen sind in Pankow rechtsextremer und rassistischer Gewalt in verschiedenen Dimensionen ausgesetzt sind.

Ein Manko bei der Situationsanalyse im Bereich Jugendarbeit ist, dass keine Schlussfolgerungen darüber getroffen wurden, inwieweit ein Zusammenhang zwischen rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen in verschiedenen Sozialräumen und an den Schulen besteht. Ebenso wenig ist analysiert worden, warum Jugendliche in einigen Sozialräumen stärker zu genannten Einstellungen neigen (z.B. Buch, Karow, Niederschönhausen) als in anderen. Aus den Schlussfolgerungen derartiger Analysen hätten sich möglicherweise stärker sozialraumbezogene und weniger allgemeine Handlungsempfehlungen ableiten lassen. Die Betrachtung bestehender Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit bezieht sich im Wesentlichen nur auf Projekte der Politischen Bildung des Jugendamtes. Maßnahmen die durch Freie Träger organisiert wurden, finden keine Erwähnung. Hier sei z.B. auf das antirassistische Festival »nu pagadi« sowie auf die wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen in den JFE »Kurt Lade« und »JUP« verwiesen.

Um einen Situationsüberblick an den Pankower Schulen zu geben, wurde eine Typologie erstellt. Sie reicht von von Typ a) Rechtsextreme Tendenzen in der SchülerInnenschaft sind nicht wahrnehmbar über Typ b) An der Schule sind Rechtsextreme nicht offen erkennbar, aber Rassismus ist vorhanden bis zu Typ c) Rechtsextrem-orientierte/ Rechtsextreme SchülerInnen fallen durch Kleidung oder Symbole auf. Diese Typologie zeigt zwar auf, dass die Problemfelder Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an den Schulen in verschiedenem Ausmaß existieren. Es werden jedoch nur bei Typ c) die regionalen Schwerpunkte Buch, Weißensee und Niederschönhausen benannt. Unklar bleibt der Verbreitungsgrad der anderen Typen an den Schulen im Bezirk.

An dieser Stelle sei auf einen deutlichen Mangel des Aktionsplanes aufmerksam gemacht: Der hier vorliegende Aktionsplan ist in nahezu allen Bereichen von einer Anonymität geprägt, die es interessierten LeserInnen erschwert, eigene Handlungsmöglichkeiten in den verschiedenen Bereichen abzuleiten. Denn es ist im Aktionsplan nicht erkennbar, in welchen Sozialräumen oder an welchen Schulen oder JFE Probleme in den Bereichen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus besonders wahrnehmbar sind. Gleiches gilt für die Darstellung bestehender Maßnahmen. Von den AutorInnen des Aktionsplanes wird festgestellt, dass an »mehreren Schulen« Erfahrungen mit Konzepten und Maßnahmen gemacht wurden und werden. Auch hier ist für die LeserInnen nicht ersichtlich, um welche Schulen es sich handelt, um möglicherweise über kurze Kontakte Anregungen für eigenes Handeln zu erhalten. Anders wurde hierzu im Lokalen Aktionsplan Lichtenberg verfahren. Dort wurden einige Schulen mit Namen benannt, an denen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus stattgefunden haben.

Was im Bereich Schule vollkommen fehlt, ist die Betrachtung des Hortbereich sowie des Grundschulbereiches. Denn mittlerweile neigen bereits neun- bis elfjährige Jugendliche zu rechtsextremen Orientierungen, so dass dieser Bereich nicht unbetrachtet bleiben sollte.

Positiv ist anzumerken, dass im Anschluss an die Kritik an bestehenden Maßnahmen exemplarisch ein prozessorientiertes Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Schulen beschrieben wird. Solche Darstellungen wären auch in den anderen Bereichen hilfreich gewesen und gingen in meinen Augen stärker in die Richtung, was ich mir von einem Aktionsplan erwarten würde: nämlich einen Leitfaden, wie ich als Akteur in der Schule, der JFE etc. systematisch vorgehen könnte, um in den verschiedenen Problembereichen nicht nur kurzfristige Erfolge zu erzielen.

Ein guter Überblick über zivilgesellschaftliche Initiativen, Projekte und Vereine, die im Bezirk aktiv sind, wird im Kapitel »Zivilgesellschaftliches Engagement« gegeben, wenngleich dieser nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Deutlich ergeht in diesem wie auch in anderen Kapiteln des Aktionsplans der Auftrag an das Bezirksamt, einen kompetenten und kontinuierlichen Ansprechpartner zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirksamt freizustellen und die Arbeit der verschiedenen Initiativen und Projekte zu unterstützen.

Ein Ziel bei der Erstellung des Aktionsplans war die Formulierung von Handlungsempfehlungen. Diese sind jedoch sehr allgemein gehalten und wenig auf die spezifische Situation in Pankow ausgerichtet. Genannt werden Maßnahmen wie die Förderung des Vertrauensverhältnisses zwischen Opfern rassistisch motivierter Gewalt und der Polizei/Justiz, die Sensibilisierung für rassistische/antisemitische (Alltags-) Gewalt mittels Fortbildungen beispielsweise durch BVG und S-Bahn, die Entwicklung einer qualifizierten Auseinandersetzung mit rechtsextremen Jugendkulturen durch Akteure, die sich mit der Entwicklung der Nachbarschaften, Wohngebiete und Sozialräume befassen oder die schrittweise Reduzierung rechtsextremer Treffpunkte. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist vielen Akteuren hinlänglich bekannt und nichtsdestotrotz haben sie bisher keine oder nur marginale Anwendung gefunden bzw. gestalten sich in ihrer Umsetzung bisher und wohl auch zukünftig als schwierig. Zu nennen sei z.B. der meiner Ansicht nach wenig Erfolg versprechende Versuch, die öffentlichen Verkehrsbetriebe zum Handeln gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt zu bewegen. Die Empfehlungen, nicht-rechter Jugendkultur zu stärken und professionelle antirassistische und ausstiegsorientierte Angebote der Jugendarbeit zu erweitern, erscheinen angesichts der finanziellen Situation auf Bezirks- und Landesebene als Makulatur und sind damit wenig hilfreich. Zudem gehen einige Empfehlungen meiner Ansicht nach an der Realität vorbei. Diese betrifft z.B. die Vorschläge zur Veränderung der Rahmenbedingungen an Schulen wie die Freistellung von LehrerInnen zur Realisierung von problemfeldbezogenen Projekten oder die Integration der Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Prüfungsplan. Solche Vorschläge sind begrüßenswert, berücksichtigen jedoch nicht die derzeitige Gesamtsituation an den Berliner (Pankower) Schulen.

 
Es ist prinzipiell sehr zu begrüßen, dass sich der Bezirk Pankow um die Erstellung eines »Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« bemüht hat, um damit eine Handlungsgrundlage für die im Bezirk tätigen Akteure zu erhalten, mit der den Problemen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus im Bezirk begegnet werden kann.

Wie bereits erwähnt, ist dieser Aktionsplan jedoch in seiner Problemdarstellung und insbesondere in seinen Handlungsempfehlungen sehr allgemein gehalten. Ein weiterer Mangel des Aktionsplans ist dessen Anonymität. Wenn die Probleme Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirk beleuchtet werden sollen, und das war ein Ziel des Aktionsplans, dann sollten die Probleme m.E. auch beim Namen genannt werden. Das problembehaftete Schulen und JFE nicht genannt werden wollen oder sollen ist für mich durchaus nachvollziehbar. Dennoch halte ich die Anonymisierung nicht für den richtigen Weg mit diesen Problemen umzugehen. Unverständlich ist mir, warum wie im Lichtenberger Aktionsplan nicht wenigstens die Schulen und JFE benannt werden, in denen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus stattfinden.

Nicht erkennbar ist im Aktionsplan, an welche Zielgruppen sich dieser konkret richtet. Ist er ein Papier ausschließlich für diejenigen Akteure, die in den benannten Politik- und Handlungsfeldern tätig sind oder sollen damit auch die BürgerInnen des Bezirkes Pankow angesprochen und an ihr zivilgesellschaftliches Engagement appelliert werden?

Insgesamt habe ich mir von der Erstellung des Aktionsplans mehr erhofft. Diese Hoffnung und Erwartungshaltung rührt zum einen aus der Tatsache her, dass mit dem ZDK eine renommierte Institution mit der Erstellung des Aktionsplans beauftragt wurde und somit qualitative Standards der empirischen Sozialforschung gewährleistet und getroffene Schlussfolgerungen und Analysen methodisch nachvollziehbar sein sollten. Außerdem bin ich davon ausgegangen, dass die Situationsanalyse weniger oberflächlich und allgemein ausfällt. Zum anderen habe ich gehofft, dass die Beauftragung des Aktionsplans mit einer stärkeren Offenheit gegenüber den Problemfeldern Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einhergeht. Dazu gehört für mich z.B. die Konsequenz, den Aktionsplan weniger anonym zu gestalten. Wünschenswert wäre außerdem gewesen, dass durch eine gezieltere und stärkere Kooperation zwischen den AkteurInnen im Bezirk und den AutorInnen des Aktionsplans die Handlungsempfehlungen konkreter und mit stärkerem regionalen Bezug ausgefallen wären.