Auf Worte müssen Taten folgen

In mühseliger Kleinstarbeit hat sich die Partei fünf Jahre Zeit gelassen, um ein neues Parteiprogramm zu debattieren und letztendlich am 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossen. Damit beginnt auch eine kleine neue Zeitrechnung für die PDS. Denn wesentliche Änderungen im neuen Parteitagprogramm, im Jahre vierzehn nach der Einheit, sollen zur Ausweitung der bundesweiten Akzeptanz beitragen, sollen aber auch ein zeitgemäßeres Bild im politischen Alltag bieten. Jedoch der lange Selbstbeschäftigungsprozess darf jetzt nicht in einen Lähmungszustand wechseln.

Ob mit diesem Parteiprogramm ein schon überfälliger Neuanfang gelingt, bleibt abzuwarten. Seit der verlorenen Bundestagswahl dümpeln wir bei drei bis vier Prozent bundesweit vor uns hin. Langsam aber stetig schwindet die Mitgliedschaft dahin und die innerparteilichen Gräben schließen sich nur schwer. Während draußen in der Gesellschaft der Kampf um Sozialreformen tobt, haben wir uns zu lange mit uns selbst beschäftigt. Viele Menschen finden im Repertoire der PDS keine Antworten für die Probleme der heutigen Zeit.

Ob Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmisere oder Sozialreformen – unsere Wähler verlangen mehr als nur populistische Parolen und ideologische Debatten. Sie erwarten Kompetenz und Konzepte. Sie wollen wissen wie wir Arbeitsplätze schaffen oder Haushalte sanieren wollen. Aber sie wollen auch wissen, warum wir in den Regierungsbeteiligungen nur selten unseren eigenen Anspruch umsetzen können.

Hier hat es das Programm nicht geschafft Antworten und Lösungsansätze zu bieten. Dazu wird die PDS aber in den kommenden Monaten, speziell zu den Landtags- und Europawahlen, eine letzte Chance bekommen. Es muss uns allen gemeinsam gelingen, den Gebrauchswert der PDS nach außen zu vermitteln und politische Alternativen auf die Agenda zu heben. Gelingt uns das nicht, bedeutet dies wohl auch das Ende der Partei.

Für den politischen Wettbewerb in Deutschland wäre dies eine schlechte Nachricht. Denn Rot-Grün braucht nicht weniger, sondern mehr Opposition. Auch von links!