Am 1. Januar 2001 wurden die Bezirke Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow zu einem Verwaltungsbezirk vereinigt. Der Prozeß des Zusammenwachsens hat seit dem begonnen und wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Die PDS verfolgt dabei drei Grundsätze:

1.	Die Politik muß von den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Das bedeutet u.a. Transparenz von Entscheidungen um größtmögliche Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern zu sichern.
2.	Soziale und kulturelle Leistungsangebote in jeder Art von Trägerschaft sollen sich am Bedarf orientieren, den sozialen Zusammenhang stärken und die kulturelle Vielfalt und Attraktivität des Bezirkes fördern.
3.	Ziel unserer Politik ist es, den Bezirk als Wohn-, Arbeits- und Lebensort für mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Das heißt z.B. Förderung von Beschäftigung, keine Verdrängung von Mietern, Erhalt und Erweiterung von Natur- und Grünflächen und anderen Plätzen des öffentlichen Lebens und der urbanen Kommunikation.

Die PDS des Bezirkes setzt sich für die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung ein. Voraussetzung dafür ist eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bezirkshaushalte.
Die PDS bietet allen demokratischen Parteien eine sachliche und faire Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung an. Sie setzt dabei auf folgende Schwerpunkte und Projekte:

1. Demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Die PDS tritt dafür ein:
• Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide zu Möglichkeiten wirklicher demokratischer Teilhabe zu machen. Dazu gehören die Festsetzung von real erreichbaren Quoten der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern, die Regelung unkomplizierter Sammelbedingungen, ausreichende Fristen für Unterschriftensammlungen.
• Einführung des politischen Bezirksamtes, deutliche Stärkung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Bezirksverordnetenversammlung, und der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in bezirklichen Angelegenheiten.
• In der Bezirksverordnetenversammlung werden regelmäßige Einwohnerfragestunden durchgeführt.
• Die Tagungen der Ausschüsse sind – sofern nicht gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen – grundsätzlich öffentlich. Ein Rede- und Antragsrecht für Interessenvertretungen und Initiativen in der BVV und ihren Ausschüssen wird in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung verankert.
• Interessenvertretungen, Beiräte und Initiativen werden in der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Bezirksverordnetenversammlung angehört, wenn diese Vertretungen das wünschen.
• Für die demokratische Mitwirkung von Bürgerinitiativen, Interessenvertretungen bei bezirklichen Angelegenheiten werden Mittel bereitgestellt und Kompetenzen übertragen.
• Kinder und Jugendliche haben Antrags- und Rederecht vor allem in Einwohnerfragestunden und im Jugendhilfeausschuß.
• Bei Aufgabenverlagerungen („Abschichtungen“) von der Senatsebene auf die Bezirksebene müssen Zuständigkeiten, Personal und Finanzressourcen ebenfalls „abgeschichtet“ werden.
• Einrichtung weiterer Bürgerämter, um den Bürgerinnen und Bürgern Wege, Zeit und Aufwand zu ersparen.
• Die Bezirksverwaltung (das Bezirksamt) muß sich an den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks orientieren, Verwaltungsentscheidungen schneller treffen, Verwaltungsebenen abbauen und den Mitarbeitern mehr Verantwortung übertragen. Diese Ziele der Verwaltungsreform werden von der PDS mitgetragen.
• Bildung bezirklicher Sicherheitsbeiräte als Gremium und Möglichkeit des Interessenausgleichs, gegenseitigen Verständnis und verbesserter Zusammenarbeit von Interessenträgern.

2. Haushaltspolitik
Trotz der geringen finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes setzt sich die PDS für eine Verbesserung der Finanzausstattung des Bezirkes ein. Nur so kann ein Mindestmaß an bezirklicher Handlungsfähigkeit gewahrt werden. Die notwendige Konsolidierung soll vor allem auf die Bereiche der Verwaltung abzielen. Eine Haushaltkonsolidierung vorrangig zu Lasten von Leistungen an den sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen wird die PDS nicht tragen.
Folgende Grundsätze bestimmen die PDS-Haushaltspolitik:
• Priorität der Ausgaben für soziale, Bildungs-, Kultur-, Frauen- und Jugendangebote und Leistungen gegenüber denen für die Verwaltung
• überproportionale Zuteilung von Konsolidierungslasten nur in den Bereichen, die keine unmittelbaren kommunalen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger vorhalten
• keine Bedarfsdefinition nach Haushaltslage bei Angeboten und Platzzahlen in Kitas, Horten und Jugendeinrichtungen
• Einsparungen im Bereich der Verwaltung nur durch Effektivierung und Verschlankung

3. Soziokulturelle Infrastruktur
Um die Priorität des Sozial-, Kultur-, Frauen-, Migrations-, Jugend- und Schulbereiches in der Politik des Bezirkes durchzusetzen, müssen folgende Grundsätze und Forderungen eingehalten werden:
• schnellstmögliche Bestandsaufnahme zur soziokulturellen Infrastruktur im Großbezirk, die in eine abgestimmte Planung der Bereiche Soziales, Schule, Kultur und Bildung, Kindertagesstätten, Freizeiteinrichtungen mündet
• Überführung von Einrichtungen in freie Trägerschaft nur, wenn die langfristige Arbeit der Einrichtung gesichert ist
• Elternwünsche nach Kitabetreuung und Hortunterbringung auch über den Rechtsanspruch hinaus sind uneingeschränkt zu befriedigen, flexible Kinderbetreuungseinrichtungen sind stärker zu fördern
• bedarfsgerechte Förderung von Projekten freier Träger
• Erhalt vielfältiger Angebote von kommunalen Einrichtungen

4. Arbeit und Wirtschaft
Die PDS-Fraktion unterstützt alle neuen Wege zu einer innovativen Beschäftigungspolitik, die eine deutliche Wirtschaftsentwicklung einschließlich der unbürokratischen Förderung von Gewerbe und kleinen und mittleren Unternehmen zur Voraussetzung hat. Die PDS tritt für eine effektive Verknüpfung aller finanziellen Fonds zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung ein.
• Unterstützung bei der Bildung eines arbeitsfähigen bezirklichen Bündnisses für Arbeit und Ausbildung
• schnellstmögliche Schaffung einer Struktur zur Akquisition von Fördermitteln für Betriebe und Einrichtungen im Bezirk
• Schaffung einer Beschäftigungsagentur u.a. zur Akquisition von offenen Arbeitsplätzen und zur Entwicklung neuer Beschäftigungsprojekte
• Mittelfristige Sicherung günstiger Mietflächen für Existenzgründer/innen und Gewerbe
• Erhalt des Industriestandortes Wilhelmsruh
• Ausbau des Gesundheits- und Wissenschaftsstandortes Berlin-Buch
• Gründung eines Wirtschaftsbeirates zur kritischen Begleitung der Umsetzung der Vorschläge aus dem „Regionalen Struktur- und Entwicklungskonzept der Wirtschaft“
• Unterstützung der Beschäftigungsgesellschaften von NILES und Stern Radio
• Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst und durch Ausweitung der Verbundausbildung auf den gesamten Großbezirk

5. Soziales und Gesundheit
Die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Armut ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Kommunalpolitik der PDS im Bezirk. Die PDS tritt konsequent dafür ein, daß Sozialhilfeempfänger durch Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft von Sozialhilfe unabhängig werden. Hierzu ist das „Weißenseer Modell“ auf alle ehemaligen Bezirke auszudehnen und durch vorgeschaltete Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen für Sozialhilfeempfänger zu erweitern. Weiterhin setzt sich die PDS für eine effektivere Zusammenarbeit von Arbeitsamt und Sozialamt bei der Betreuung von Hilfeempfängern ein.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Seniorenpolitik der PDS ist die direkte Einbeziehung der Interessen älterer Menschen in die Kommunalpolitik. Die PDS unterstützt die Arbeit der Seniorenvertretung sowie die Arbeit des RundenTisches für Seniorenpolitik.
Grundlage der Sozial- und Gesundheitspolitik ist eine solide, am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientierte Sozialplanung. Schwerpunkte für die PDS-Fraktion sind:
• Lebenshilfe geben und Lebensperspektiven eröffnen durch Förderung von Wegen aus der Sozialhilfe
• Stärkung der Selbstverwaltungsgremien in Stadtteilzentren und Unterstützung von Bewohnerbeteiligungen
• Erhalt und Ausbau der Seniorenfreizeitstätten in unterschiedlicher Trägerschaft
• Unterstützung der Demokratisierung des Heimbetriebes in den Seniorenstiftungen und anderen Trägern
• Unterstützung der Senioren-BVV und Einberufung einer BVV zum Thema „Würdiges Leben im Alter“
• Stärkung der bezirklichen Koordinierungsfunktion zur Vernetzung von Angeboten stationärer und ambulanter Leistungen
• Sicherung der Angebote und Abbau von Defiziten bei der psycho-sozialen Grundversorgung in öffentlicher und freier Trägerschaft
• Erhalt und Sicherung der Krankenhausstandorte Prenzlauer Berg sowie des Gesundheits- und Wissenschaftsstandortes Buch zur wohnortnahen gesundheitlichen Betreuung der Bürgerinnen und Bürger
• Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes unter Berücksichtigung von medizinischer Vorsorge und Verbraucherschutz
• Forderung regelmäßiger Sozial-, Armuts- und Gesundheitsberichterstattungen

6. Jugend, Schule und Sport
Ziel der PDS ist es, auf die Gestaltung eines kinder- und familienfreundlichen Bezirkes hinzuwirken. Das geht nicht ohne die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen bezirklichen Planungen und nicht ohne die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen.
Auf dieser Grundlage will sich die PDS für folgende Punkte einsetzen:
• Erhalt von Wohnortnähe und Vielfalt der Angebote bezüglich Zielgruppe, Konzeption und Trägerschaft der Einrichtungen der Jugendhilfe
• bedarfsgerechte Finanzierung und Personalausstattung der kommunalen und in freier Trägerschaft befindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen einschließlich der Angebote der Jugendsozialarbeit und Beratungs- und Betreuungsangebote der Jugend- und Familienhilfe
• Entwicklung von Leitlinien einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung
• Wahrnehmung des Kinder- und Jugendschutzes sowie Gesundheitsschutzes als gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsamt
• Verbesserung der Ausstattung und der baulichen Unterhaltung in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen
• Priorität bei der Sanierung der Schulgebäude
• Ausbau der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen
• Auflösung des Landesschulamtes
• schnellstmögliche Aufstellung des Schulentwicklungsplanes für den Großbezirk und ständige Aktualisierung
• Erhalt von stillgelegten Schulstandorten und Schulsporteinrichtungen zu Stärkung der sozio-kulturellen Infrastruktur und der Sportarbeit
• Unterstützung des Vereins- und Breitensports: Einrichtung nicht schulgebundener Sportflächen, Verbesserung der Freizeitsportmöglichkeiten in Parks und Waldflächen
• Sicherung und Erweiterung von Grünflächen und Spielplätzen, Öffnung von Schulspielplätzen für die Kinder im Wohngebiet

7. Kultur
Jeder Bürgerin und jedem Bürger soll – unabhängig von sozialen und ethnischen Voraussetzungen – das Angebot der bezirklichen Kultur offenstehen. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip, die Aufgabenteilung zwischen Bezirksamt, Senat, freien Trägern und Projekten und kommerziellen Kulturanbietern.
Ein Kulturentwicklungsplan für den Bezirk muß sich an folgenden Richtlinien orientieren:
• Erarbeitung einer mittelfristigen Kulturentwicklungsplanung
• Erhalt und – wenn notwendig – behutsame Umstrukturierung der kommunalen Kultureinrichtungen
• Gleichrangige Förderung von Szene-Kultur und Grundversorgungsangeboten im Bezirk, insbesondere Sicherung der sozio-kulturellen Standorte in den Ortsteilen des Nordens
• Förderung von Projekten freier Träger und von Initiativen in allen künstlerischen Sparten
• Förderung von Stadtteilkulturarbeit, insbesondere durch Förderung der Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern für die kulturelle Ausstrahlungskraft ihrer Quartiere und Kieze
• Förderung einer lebendigen und generationsübergreifenden Stadtteilgeschichtsarbeit, aktive Auseinandersetzung der im Bezirk lebenden Menschen mit der Geschichte ihres Lebensumfeldes
• verstärkte Vernetzung und Kooperation von Kulturamt, Bibliotheken, Volkshochschulen und Museen mit Projekten von freien Trägern
• Die PDS tritt für Schutz und kulturvollen Erhalt von Kunstwerken und Kulturgütern im Bezirk ein.

8. Frauen
Die PDS unterstützt das von der Europäischen Union entwickelte Konzept des „Gender Mainstreaming“ als Politikmethode, durch die durch politische und administrative Maßnahmen die Chancengleichheit der Frauen und Männer in allen Bereichen als Fragestellung und Auftrag eingebunden werden soll.
Frauenprojekte sind untrennbarer Teil der soziokulturellen Infrastruktur. Die PDS wird die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) mit Nachdruck kontrollieren. Außerdem tritt sie ein für:
• die Verwirklichung der frauenpolitischen Leitlinien für den Bezirk
• die Erhaltung und Förderung der bestehenden Frauenprojekte
• die Berufung eines Frauenbeirates für den Bezirk
• eine aktive Verwirklichung des Gleichstellungsgebotes
• die finanzielle Absicherung einer konsequenten Politik für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit.

9. Migrantinnen und Migranten
Die PDS wird jede Politik unterstützen, die Rahmenbedingungen schafft, damit die ca. 20.000 in unserem Bezirk lebenden MitbürgerInnen ausländischer Herkunft in die Gesellschaft integriert werden, ihre Kultur und Sprache in ein multikulturelles Miteinander münden und Rassismus bekämpft wird. Voraussetzung dafür ist:
• die Stärkung der Rolle der Ausländerbeauftragten des Bezirksamtes in den Schwerpunktaufgaben von Integrationspolitik und Antidiskriminierung
• die Förderung von interkulturellen Projekten
• der Verzicht auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen
• die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Abbau von Zugangsbarrieren für Migrantinnen und Migranten
• die Unterstützung der Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten im Bezirk und des Rates der MigrantInnen

10. Menschen mit Behinderungen
Wir unterstützen die Interessen von Menschen mit Behinderungen, ihre Einbeziehungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten in demokratische Entscheidungsprozesse. Die PDS wird die Einhaltung und Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) mit Nachdruck kontrollieren.
• Wir fordern die Erarbeitung einer Behindertenkonzeption für den Bezirk und die Institutionalisierung eines Behindertenbeauftragten.
• Im Vordergrund steht unsere umfassende Einflussnahme auf eine behindertengerechte bezirkliche Planung in allen Bereichen, vor allem für ein barrierefreies Bauen.

11. Antifaschismus und Bekämpfung des Rechtsextremismus
Der Kampf gegen rassistisches und rechtsextremes Denken ist eine komplexe politische Aufgabe. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus darf nicht allein auf administrativer Ebene geführt werden. Die Gegenstrategien der Zivilgesellschaft sind zu stärken. Die PDS setzt sich ein für:
• eine Studie des Bezirks, in der untersucht wird, wie weit rechtsextreme Auffassungen verbreitet sind, welche organisierten Strukturen bestehen, wie weit rechtsextreme Jugendkulturen wirken usw.
• die Erarbeitung eines Aktionsplanes gegen Rechtextremismus, Rassismus und Gewalt im Bezirk
• die Unterstützung von Initiativen, die Diskussionen zwischen Schülerinnen und Schülern und ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern gegen den Faschismus anregen
• die Unterstützung von Aktionen gegen REP-Bundeszentrale in Pankow

12. Stadtentwicklung und Umwelt
Die PDS setzt sich dafür ein, daß die ökologische Situation in dichtbesiedelten Sanierungsgebieten nachhaltig verbessert wird. Wir wollen die Aufstellung einer Gesamtplanung für den Bezirk mit umfassender Bürgerbeteiligung und der Zielrichtung, bezirkliche Entwicklungsschwerpunkte zu definieren und die Stadterweiterungsgebiete im Nordosten des Bezirks zu reduzieren.
Schwerpunkt der Stadtentwicklungspolitik der PDS ist die Entwicklung des Ortsteils Buch als Gesundheitsforschungs- und Wohnstandort von internationaler Bedeutung. Hierzu ist das Ortsteilzentrum auszubauen und ortsverträgliche Nachnutzungskonzepte für die ehemaligen Krankenhäuser zu entwickeln und umzusetzen.
Die PDS tritt für eine an den Interessen der Bewohner orientierte Verwendung der finanziellen Mittel im Rahmen der Quartiersmanagementgebiete Falkplatz und Helmholtzplatz ein, für eine bessere Abstimmung mit der bezirklichen Planung und für die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Gremien und lokaler Initiativen.
Die PDS orientiert sich an den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung und dem Grundsatz „städtische Innenentwicklung statt externer Stadterweiterung“.
In diesem Sinne fordert die PDS:
• aktive Weiterführung des Prozesses der Lokalen Agenda unter breiter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger
• Ausweitung des 100-Höfe-Programms auf alle Altbauquartiere des Bezirks
• Sicherung der Industrieflächen für die Gewerbeansiedlung
• Stärkung und behutsamen Ausbau der Ortskerne sowie den Erhalt der historischen Stadt- und Dorfbilder
• Vollendung des Bauvorhabens Mauerpark sowie die Aufwertung des Panke-Wanderweges ohne zeitlichen Aufschub
• keine Genehmigung für weitere großflächige Handelsstandorte
• Entwicklung von Nutzungskonzepten bzw. Verwertungsstrategien für öffentliche Immobilien
• Bestandsschutz für Kleingartenanlagen, ggf. Sicherung durch Aufstellung von Bebauungsplänen
• Unterstützung und Förderung des Regionalpark-Konzepts „Regionalpark Barnim“, Entwicklung des Erholungsgebietes Arkenberge
• Schutz für Rollheimer-Siedlungen bei Einhaltung üblicher Konditionen (Pacht, Abfallbeseitigung, Wasserschutz)
• Eingliederung des Schlosses Schönhausen in die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
• Umweltverträglicher Ausbau und Betrieb des Abfallstandortes Lindenhof
• Aktualisierung und Ergänzung des bezirklichen Konzepts für Abfallreduzierung und -vermeidung für alle Abteilungen des Bezirksamtes.
In einem Bezirk, in dem überdurchschnittlich viele Betroffene leben, die durch das äußerst unbefriedigende Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das Insolvenzrecht u.a. Gesetze in existenzbedrohende Situationen getrieben werden, oder die Opfer völlig überzogener Erschließungsbescheide der Kommunalverwaltung werden, unterstützt die PDS alle Vorschläge und Initiativen, die geeignet sind, die betroffenen Bürger besser zu stellen.

13. Verkehr
Für die Entwicklung der Wohn- und Lebensbedingungen im Großbezirk gewinnt die Gestaltung des Verkehrs zunehmende Bedeutung. Die PDS setzt sich deshalb für ein „Verkehrspolitisches Konzept des Bezirkes“ ein, das
• die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger, auch ohne Auto, sichert,
• die Umweltbelastung durch den Autoverkehr reduziert und so die Lebensqualität der Menschen im Bezirk verbessert,
• den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und preiswerter gestaltet, dem ÖPNV Vorrang bei Verkehrslösungen und Investitionen im Verkehrsbereich einräumt und die Vorrangschaltungen für Straßenbahnen und Busspuren weiter ausbaut,
• die Umsteigemöglichkeiten zwischen S- und U-Bahn, Straßenbahn und Bus sowie den Zugang für Behinderte verbessert,
• den Durchgangsverkehr durch Wohngebiete verringert und effektive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchsetzt,
• keinen Neubau von Straßen im Innenstadtbereich beinhaltet und die knappen finanziellen Mittel auf die Unterhaltung der bestehenden Straßen und Fußwege konzentriert,
• den Radfahrverkehr fördert und die Fahrradspuren im Bezirk ausbaut,
• für Fußgänger sichere Überquerungsmöglichkeiten über Straßen und mehr Platz im öffentlichen Raum schafft,
• in geeigneten Gebieten unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner die Parkraumbewirtschaftung einführt.
Entsprechend dieser genannten Ziele lehnt die PDS die Nordtangente und den Bau einer Straße durch die Kleingärten am Volkspark Prenzlauer Berg ab. Sie spricht sich gegen den Ausbau des Innenstadtrings in den Straßenzügen Bernauer, Eberswalder und Danziger Straße bzw. Bornholmer, Wisbyer, Ostsee- und Michelangelostraße aus. Storkower, Grell-, Schivelbeiner und Behmstraße sind auf je eine Fahrtrichtungsspur und eine Mehrzweckspur für ÖPNV und Fahrradverkehr zu reduzieren. Für das Gebiet um die Max-Schmeling-Halle muß umgehend ein wirksames Konzept zur Verkehrsberuhigung bei Großveranstaltungen durchgesetzt werden.
Die Verkehrsanbindung für Karow muß kurzfristig vor allem durch den Bau des S-Bahnhofes Buch-Süd und die Schaffung einer S-Bahnverbindung von Wartenberg bis zum Karower Keuz verbessert werden. Der Bau neuer Zufahrtsstraßen in den äußeren Bereichen des Bezirks ist in Abstimmung mit den Betroffenen so zu gestalten, daß möglichst geringe Belastungen für die Anwohner entstehen.
An S-und U-Bahnhöfen sowie Einkaufs, Sport- und Kultureinrichtungen müssen genügend Fahrradabstellanlagen errichtet werden.
Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 20 bis Nord- und Lehrter Bahnhof darf nicht weiter verzögert werden. Der zeitlich durchgehende Verkehr auf der U-Bahnlinie 2 muß Realität werden.
Die PDS unterstützt die Forderungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die in der Einflugschneise zum Flughafen Tegel wohnen, nach effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms, insbesondere der Durchsetzung des Nachtflugverbots. Die PDS unterstützt die Forderung der Bürgerinitiativen nach Aufgabe des geplanten Zwischenausbaus des Flughafens Tegel und seiner langfristigen Schließung.
Die PDS tritt für die Erarbeitung eines Lkw-Routen-Netzes ein und fordert den Senat auf, den Stadtentwicklungsplan Verkehr zu verabschieden.
Zur Sicherstellung der Einflußmöglichkeit bezirklicher Interessen tritt die PDS für die Zuordnung der unteren Straßenverkehrsbehörde in bezirkliche Zuständigkeit ein.

14. Bauen und Wohnen
Grundanliegen der Politik der PDS im Bezirk sind die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für alle Bürgerinnen und Bürger und ein Stop der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Um diese Ziele zu erreichen, fordert die PDS:
• Schwerpunkte bezirklichen Handelns sind die Sanierungs- und Milieuschutzgebiete, besonders die Verbesserung der Infrastruktur und des Wohnumfeldes
• Durchsetzung der langfristigen Mietobergrenzen in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten.
• Sicherung des Mieterschutzes und Gewährleistung einer effektiven Mieterberatung
• Verhinderung der Umlage von Sanierungskosten auf die monatlichen Betriebskosten
• Keine weitere Veräußerung städtischer Mietwohnungen an Private und Zwischenerwerber, Verkauf ausschließlich an Mieter und Mietergenossenschaften
• Unterstützung der Betroffenenvertretungen in den Sanierungsgebieten durch das Bezirksamt und weitgehende Einbeziehung der Mietervertretungen in Entscheidungen