November 2002

 
Im Oktober haben wir uns mit der Vorbereitung des Internationalen Gedenktages »NEIN zu Gewalt an Frauen« am 25. November beschäftigt. Dieser Gedenktag wird in diesem Jahr bereits zum 21. mal begangen. Im vorigen Jahr hat sich die BVV Pankow am Kauf von 3 Fahnen beteiligt. In über 1000 Städten wurden am 25. November des vergangenen Jahres Fahnen gehist, die auf diesen Tag aufmerksam machen sollten.

Auch in diesem Jahr werden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit Frauenprojekten und Freien Trägern diesen Tag würdig gestalten.

Es ist geplant, am 25. November 2002, 11.00 Uhr im Beisein des Bezirksbügermeister Herrn Kleinert die Fahne zu hissen. Anschließend findet ein Rathausgespräch zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im kleinen Ratsaal statt. Eingeladen sind neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugend- und des Sozialamtes auch Vertreterinnen aus Frauenprojekten und Vertreter der Polizeidirektion 7.

Herzlich eingeladen sind natürlich auch Sie, liebe Leserinnen und Leser.

An diesem Tag werden neben vielen Informationsmaterialien auch die ersten Notfallkarten bereit liegen. Diese Karte, eine Art Visitenkarte, enthält die wichtigsten Telefonnummern, unter denen Opfer häuslicher Gewalt sofort Hilfe und Unterstützung erhalten können.

Die Idee für eine solche Karte entstand nach der Ausschussitzung im September, die Herstellung organisierte Frau Gerstenberger und finanziert wurde sie durch das Bezirksamt, gemeinsam mit der BVV.

 
Der Ausschuß für Gleichstellung und Migration der BVV Pankow hat sich in den Sitzungen September und Oktober 2002 mit einem Thema beschäftigt, dass lange Zeit als Tabuthema galt und auch heute noch von vielen Betroffenen mit Schweigen bedacht wird.

Es ging um häusliche Gewalt und das im Dezember 2001 verabschiedete Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG).

Wir haben die Sitzung im September gemeinsam mit der Rechtsanwältin Frau Bettina Geißel, dem Leiter der Polizeidirektion 7, Herrn Prof. Michael Knape, der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Frau Heike Gesternberger sowie Vertreterinnen von Frauenprojekten und dem Jugendamt Pankow vorbereitet und durchgeführt.

Frau Geißel erlaüterte zunächst das Gesetz und Herr Knape informierte über die ersten Ergebnisse des Modellprojektes »Platzverweis« zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes.

So hat es beispielsweise im ersten Halbjahr 2002 275 Platzverweise in Berlin gegeben. Übrigens handelte es sich in allen Fällen um Männer.

Nach den Darlegungen, die durch verschiedene Berichte und Informationen von den Vertreterinnen der Projekte noch verdeutlicht wurden, waren sich die Teilnehmer einig, dass nicht zu letzt auch durch das Gesetz sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen hat. In der Öffentlichkeit wird immer mehr eine Klima erzeugt, in dem sich betroffene Frauen trauen, nach häuslicher Gewalt Anzeige zu erstatten. D.h. häusliche Gewalt gilt nicht mehr als Privatsache sondern wird im öffentlichen Interesse verfolgt.

Kernstück des Gewaltschutzgesetzes ist die Regelung zur Wohnungsüberlassung. Das heißt der Täter muß die Wohnung verlassen, das Opfer bleibt, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit.

D.h. dass nachwievor eine Vielzahl von Maßnahmen zum weiteren Schutz der Opfer ineinander greifen müssen. Und das heißt auch, das aus Sicherheitsgründen Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen weiter erhlten werden müssen.

Eine Schnittstelle gibt es zwischen Gewaltschutzgesetz und Kindschaftsrecht. Das Kindschaftsrecht fordert den Umgang, auch wenn es zu häuslicher Gewalteinwirkung gekommen ist, die das Kind unmittelbar nicht betroffen hat. Hier kann es dazu kommen, dass ein Kind, das möglicherweise Zeuge von Gewalttaten geworden ist, der Gewaltperson immer wieder gegenüber steht. Die Jugendämter haben in diesen Fällen eine besondere Verantwortung.

In der Ausschußsitzung konnten nur einige Fragen angesprochen werden, deshalb haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, im nächsten Jahr einer weitere Ausschussitzung zu diesem Thema durchzuführen.

 
Tina Pfaff