Thomas Fritsche: Gegen den Haushalt 2004/2005

13. November 2003

Gegen den Haushalt 2004/2005 – Gegen die PDS?!

In der Bezirksverordnetenversammlung am 01.10.2003 habe ich gegen den Bezirkshaushaltsplan 2004/2005 gestimmt. Damit war ich erstmals bei einer politisch wichtigen Sachentscheidung mit der CDU in einem Boot. Das ist überhaupt nicht lustig und macht über die eigentliche Sachentscheidung hinaus nachdenklich. Eine solche Situation führt zu Fragen, wie der nach einer möglichen Beschädigung des Ansehens von Partei, Fraktion, der PDS- Bezirksamtsmitglieder, unserer Politikfähigkeit schlechthin, aber auch die nach Möglichkeit/Notwendigkeit Pluralismus in der PDS zu leben, dem Recht der eigenen Meinung, der Möglichkeit Differenzen produktiv zu machen. Diese Zeilen sind ein Versuch sowohl Reaktionen wie eigenen Überlegungen darzustellen.

Meine Beweggründe NEIN zu sagen:

Das eigentliche Problem besteht m.E. darin, dass die PDS Verantwortung für die Daseinsfürsorge übernommen hat, die sie mit diesem Finanzrahmen nicht wahrnehmen kann. Gerade angesichts des Verfassungsgerichtsurteils wird die PDS vor die Frage gestellt, ob sie dem Anspruch der Koalitionsvereinbarung – den Konsolidierungskurs sozial verträglich/ausgewogen zu gestalten – überhaupt umsetzen kann.

Die CDU versucht alles, um von sich als dem eigentlichen Verursacher abzulenken. Sie sucht die PDS zu zwingen Haushaltskonsolidierung allein über Ausgabenreduzierung zu betreiben. Bei der Haushaltskonsolidierung geht es aber eigentlich um Strukturprobleme, da diese nicht angefasst werden (können), sind die Konsolidierungsziele nicht real.

Die eine oder andere Konsolidierungsmaßnahme wäre verkraftbar und von daher zu vertreten. In ihrer Summe und besonders in der Kombination mit den von der Bundesregierung verfügten sozialen Grausamkeiten übersteigen sie aber die Möglichkeiten vieler Bürgerinnen dieser Stadt.

Somit verstößt die PDS gegen ihre wichtigste Forderung, der nach sozialer Gerechtigkeit.

Bei aller vorgeblichen »Ausgewogenheit« der Sparmaßnahmen werden vor allem die sozial Schwachen getroffen, sind sie es doch, die am meisten auf soziokulturelle Einrichtungen/Projekte, auf soziale Leistungen und Angebote angewiesen sind;
einige Beispiele aus dem Haushalt 2004/2005:

a) Kürzung von Programmen für soziale Projekte führen zur Schließung von Projekten zur Unterstützung von Frauen, MigrantInnen und Alleinerziehenden;

b) Zufluchtswohnungen müssen aufgegeben werden;

c) Mittel zum Unterhalt öffentlicher Gebäude und Einrichtungen werden auf 24% der als Bedarf bestätigten Summe abgesenkt; d.h. nur allernotwendigste Wartungsarbeiten an Schulen und Kita’s sind möglich; festgestellte Mängel wie z.B. fehlende Fluchtwege sind erst in Jahrzehnten zu erstellen;

d) das Rathaus Pankow kann nach Schadensfall nicht saniert werden;

e) mit den Kürzungen verbundene Personalreduzierungen führen zu längeren Bearbeitungszeiten und verringerten Betreuungsleistungen z.B. im Sozial- und Jugendbereich,

f) fehlende finanzielle Ausstattung führt dazu, dass die aus gesetzlichen Vorgaben resultierenden Rechtsansprüche nur bis 10/04 ausgezahlt werden können

g) die inhaltliche Arbeit der Seniorenfreizeitstätten muss um 50% gekürzt werden;

h) mehr Kultur- und Bibliotheksstandorte als so schon geplant, müssen geschlossen werden, Öffnungszeiten der verbleibenden Einrichtungen werden gekürzt, Einrichtungen wie das Kulturhaus und die Galerie Pankow werden geschlossen; (Übertragung an andere Träger ist offen)

i) Leistungsangebote der Musikschule werden gekürzt;

j) Ausstattung der Volkshochschule kann nur ungenügend nachgebessert werden,

k) der Unterhalt für die öffentlichen Grünflächen/Friedhöfe wird auf unter 25% des bestätigten Bedarfs gesenkt, d.h. der Zustand der Parks und Grünanlagen verschlechtert sich weiter;

l) defekte Spielgeräte können nicht mehr ersetzt, sondern nur noch entfernt werden;

m) Mieterberatungen können nicht in erforderlichem Umfang durchgeführt werden;

n) Für die Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze stehen nur noch unter 25% des bestätigten Bedarfs zur Verfügung, damit ist nicht mal mehr die Beseitigung von Gefahrenstellen zu leisten;

o) Kürzungen von Angeboten politischer Bildung und internationaler Begegnung für Jugendliche;

p) Das Haushaltsrisiko, d.h. die nicht mit Einnahmen/Zuweisungen gedeckten Ausgaben, liegt bei ca. 40 Mio. €. und werden die Haushalte nach 2004 zusätzlich kürzen;

Diese Auflistung reicht in ihrer Wirkung weit über tragfähige Sparmaßnahmen im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung hinaus. Mit diesen Maßnahmen wird die soziale Ausgewogenheit zerstört. Diese von der PDS im Land wie im Bezirk getragenen Einschnitte stehen im krassen Gegensatz zu unseren politischen Aussagen und Zielstellungen. Ich bin der Meinung, dass das gegenwärtige Erscheinungsbild unserer Partei ihr Ansehen, ihre Politikfähigkeit und auch ihre Wählbarkeit einschränkt

Wir wissen, dass das Kapital in Zeiten gesellschaftlicher Krisen schon öfter linken/soziali-stischen, gar kommunistischen Parteien zeitweilig die Regierungsgeschäfte überließ um deren Gewicht in der Bevölkerung zur Durchsetzung unpopulärer, unsozialer Maßnahmen, die durch eigenes Missmanagement/Profit- und Machtgier notwendig wurden, zu nutzern. Diese Parteien verschlissen sich politisch-moralisch an diesem Kurs, wurden anschließend abgewählt und erholten sich nicht oder nur langsam. (siehe FKP). Es liegt an uns Schlussfolgerungen zu ziehen.

Auch deshalb möchte ich mein NEIN zum Haushalt ausdrücklich als politische Entscheidung für ein soziales, sozialistisches Erscheinungsbild der PDS, gegen einen Missbrauch der PDS verstanden wissen.

Thomas Fritsche

a)	Kürzung von Programmen für soziale Projekte führen zur Schließung von Projekten zur Unterstützung von Frauen, MigrantInnen und Alleinerziehenden;
b)	Zufluchtswohnungen müssen aufgegeben werden;
c)	Mittel zum Unterhalt öffentlicher Gebäude und Einrichtungen werden auf 24% der als Bedarf bestätigten Summe abgesenkt; d.h. nur allernotwendigste Wartungsarbeiten an Schulen und Kita’s sind möglich; festgestellte Mängel wie z.B. fehlende Fluchtwege sind erst in Jahrzehnten zu erstellen;
d)	das Rathaus Pankow kann nach Schadensfall nicht saniert werden;
e)	mit den Kürzungen verbundene Personalreduzierungen führen zu längeren Bearbeitungszeiten und verringerten Betreuungsleistungen z.B. im Sozial- und Jugendbereich,
f)	fehlende finanzielle Ausstattung führt dazu, dass die aus gesetzlichen Vorgaben resultierenden Rechtsansprüche nur bis 10/04 ausgezahlt werden können
g)	die inhaltliche Arbeit der Seniorenfreizeitstätten muss um 50% gekürzt werden;
h)	mehr Kultur- und Bibliotheksstandorte als so schon geplant, müssen geschlossen werden, Öffnungszeiten der verbleibenden Einrichtungen werden gekürzt, Einrichtungen wie das Kulturhaus und die Galerie Pankow werden geschlossen; (Übertragung an andere Träger ist offen)
i)	Leistungsangebote der Musikschule werden gekürzt;
j)	Ausstattung der Volkshochschule kann nur ungenügend nachgebessert werden,
k)	der Unterhalt für die öffentlichen Grünflächen/Friedhöfe wird auf unter 25% des bestätigten Bedarfs gesenkt, d.h. der Zustand der Parks und Grünanlagen verschlechtert sich weiter;
l)	defekte Spielgeräte können nicht mehr ersetzt, sondern nur noch entfernt werden;
m)	Mieterberatungen können nicht in erforderlichem Umfang durchgeführt werden;
n)	Für die Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze stehen nur noch unter 25% des bestätigten Bedarfs zur Verfügung, damit ist nicht mal mehr die Beseitigung von Gefahrenstellen zu leisten;
o)	Kürzungen von Angeboten politischer Bildung und internationaler Begegnung für Jugendliche;
p)	Das Haushaltsrisiko, d.h. die nicht mit Einnahmen/Zuweisungen gedeckten Ausgaben, liegt bei ca. 40 Mio. €. und werden die Haushalte nach 2004 zusätzlich kürzen;