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Anträge der Linkspartei.PDS-Fraktion in der BVV 36. Tagung der BVV am 28. September 2005
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS, der SPD, der Bündnis90/Grünen und der CDU sowie der Gruppe FDP
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin weist mit Entschiedenheit die Versuche der NPD zurück, durch das Verteilen von Tonträgern vor Schulen rechtsextremes Gedankengut unter Schülerinnen und Schülern dieses Bezirks zu verbreiten. Das Schüren von Hass auf Menschen, die in unserem Bezirk leben, Angriffe auf die Menschenwürde und Aufforderungen zu Gewalt haben in unserem demokratischen Gemeinwesen keinen Platz. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin begrüßt alle Aktivitäten von Lehrerinnen und Lehrern, Vereinen und Initiativen, das demokratische Gemeinwesen zu stärken und den rechtsextremen Versuchen zur Beeinflussung junger Menschen an und vor Schulen eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ersucht das Bezirksamt um eine Prüfung, ob eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, oder ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden kann, um die Aktivitäten von Lehrkörpern und Schülerschaften zu unterstützen. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend zu handeln.
Die NPD ließ am 13. Sep. 2005 vor Schulen des Bezirkes Pankow eine sogenannte Schulhof-CD verteilen. Lieder, die auf dieser CD enthalten sind, wollen Hass auf Menschen entfachen, die in unserem Land leben, greifen die Menschenwürde an und fordern zu Gewalt auf. Nach § 130 Strafgesetzbuch ist die Verbreitung von solchen Inhalten bei Menschen unter 18 Jahren verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.
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