Anträge der PDS-Fraktion in der BVV

11. Tagung der BVV am 11. Dezember 2002

Antrag Fraktion der PDS
Ds. V-271/02 – Neufassung der Einreicherin zur 2. Lesung
Bebauungsplan XVIII-VE-1

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der Hornbach Immobilien AG auf der Grundlage und im Sinne des der Begründung beigegebenen Schreibens des Investors an die Fraktionen und Gruppen der BVV eine rechtsverbindliche Vereinbarung abzuschließen.

 
Begründung:

Der Investor des Bauvorhabens Hornbach Bau- und Gartenmarkt, die Hornbach Immobilien AG, nahm am 9. Dezember 2002 die Gelegenheit wahr, den Fraktionen und Gruppen der BVV ihr Bauvorhaben zu erläutern und zu in der BVV geäußerte Bedenken hinsichtlich der Verkehrsströme auf der Malchower Chaussee Stellung zu nehmen. Ergebnis dieser Gespräche ist das textlich gleichlautende Schreiben an alle Fraktionen und Gruppen der BVV.

Um weitere Verzögerungen für den Investor zu vermeiden, ist die angeregte Vereinbarung auf dieser Grundlage das geeignete Mittel.

in 1. Lesung zur 10. Tagung der BVV am 13.11.02
überwiesen in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr; nach der Beratung im Ausschuß brachte die PDS-Fraktion eine Neufassung ihres Antrags ein:

in 2. Lesung zur 11. Tagung der BVV am 11.12.2002 mehrheitlich beschlossen