Wahlaussagen
der PDS Prenzlauer Berg

Mit der Zusammenlegung der Bezirke Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg ab dem 1. Januar 2001 ergeben sich neue Bedingungen, Erwartungen und Anforderungen für die Kommunalpolitik im allgemeinen und für die PDS Prenzlauer Berg im besonderen. Oberstes Ziel der Kommunalpolitik der PDS Prenzlauer Berg war und bleibt die Verbesserung der Bedingungen der Menschen, hier zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Eine bürgernahe, dezentrale und von den Bürgern kontrollierbare Kommunalverwaltung ist hierzu eine wichtige Voraussetzung. Darum hatte sich die PDS Prenzlauer Berg in der Auseinandersetzung um die Gebietsreform vehement für die bisherige Bezirksgliederung eingesetzt. Nun muß dieses Ziel unter den veränderten Bedingungen des künftigen Großbezirkes erreicht werden. Dabei dürfen die sozialen, kulturellen und geschichtlichen Unterschiede der drei Ausgangsbezirke und die unterschiedliche Zusammensetzung und Mischung ihrer Bewohner nie aus den Augen verloren werden, denn diese Unterschiede begründen verschiedene Erwartungen an Kommunalpolitik und einen differenzierten Bedarf kommunalpolitischen Handelns.
Für die PDS Prenzlauer Berg steht die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung und der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an allen kommunalen Angelegenheiten im Mittelpunkt der Bezirksneugliederung. Bei der Fusion der Bezirksverwaltungen setzt sich die PDS Prenzlauer Berg dafür ein, daß Entscheidungen weder über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger, noch der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hinweg getroffen werden. Außerdem müssen die bewährten Rechte von Betroffenenvertretungen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen zur Beteiligung an kommunalen Entscheidungen gewahrt bleiben und weiterentwickelt werden.
Kommunalpolitische Schwerpunkte der PDS Prenzlauer Berg bei der Begleitung und Gestaltung des Fusionsprozesses sind:
• Erhaltung und bedarfsgerechter Ausbau der kommunalen Infrastruktur und der sozialen wie kulturellen Leistungen und Angebote in kommunaler und in freier Trägerschaft,
• dezentrale, wohngebietsbezogene Einrichtung von solchen regionalen Leistungsämtern, die für die Bürger besonders wichtig sind, wie zum Beispiel Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter,
• transparente Vorbereitung und demokratisch legitimierte Entscheidungen zur Verwaltungsorganisation und zum Einsatz der personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen im künftigen Großbezirk.
 

1. Selbstverwaltung und Selbstbestimmung

1.1. Bezirke stärken
Die Politik der Großen Koalition hat trotz gegenteiliger Beteuerungen tief in die bezirkliche Selbstverwaltung eingegriffen, diese ständig unterhöhlt und die zentralistischen Eingriffsmöglichkeiten in bezirkliche Dinge systematisch ausgebaut. Mit der Gebietsreform wird dieser unheilvolle Prozeß fortgesetzt: In den künftig zwölf Bezirken mit Einwohnerzahlen von Großstädten verfügen die politischen Selbstverwaltungsorgane über weniger eigenständige Rechte als in jeder kleinen Landgemeinde. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Berlins muß diese Entwicklung zunächst aufgehalten und schließlich umgekehrt werden. Der Zentralismus der Landesebene muß zugunsten der Bezirke und ihrer Bewohner abgebaut werden. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, im Rahmen einheitlicher Grundsätze für die politische, soziale, ökologische Entwicklung der Stadt flexibel und eigenverantwortlich handeln zu können. Das kann nur durch den Ausbau und die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung, der politischen Gestaltungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und ihrer gewählten Vertretungen, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter, erreicht werden.
Darum fordert die PDS Prenzlauer Berg:
• Spätestens mit der Errichtung der zwölf neuen Großbezirke muß das politische Bezirksamt eingeführt werden. Das heißt Bildung einer Koalition für das Bezirksamt nach dem Wahlergebnis. Dabei müssen die Bezirke volle Haushalts-, Wirtschaftsförderungs- und Grundstückskompetenz erhalten. Nur so können den bezirklichen Selbstverwaltungsorganen neue Möglichkeiten erschlossen werden, auf aktuelle und zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen angemessen zu reagieren und sie „nachhaltig“, das heißt, wirksam, anhaltend und dauerhaft zu meistern.
• Deutliche Erweiterung der politischen Willensbildungs- sowie der Kontrollrechte in der Bezirksverordnetenversammlung. Vor allem der Zuständigkeitskatalog der BVV, z. B. auf Entscheidungen über den Erwerb und die Veräußerung von bezirklichen Grundstücken und Grundvermögen, muß ausgebaut werden. Deutliche Erhöhung der Verbindlichkeit von BVV-Entscheidungen gegenüber dem Bezirksamt, insbesondere in der Haushaltsdurchführung.
• Deutlicher Ausbau der Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit im Zuge der Verwaltungsreform. Zügige Errichtung eines dichten Netzes von Bürgerämtern im künftigen Großbezirk, in denen zuverlässig informiert und geholfen sowie – wo möglich – Anliegen gleich abschließend bearbeitet werden. Das betrifft auch die Verlagerung von Paß-, Melde-, Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten in diese Bürgerämter.
• Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu Immigrantinnen und Immigranten und andere Menschen ohne deutschen Paß zugunsten der Betroffenen. Kommunales Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Paß, die länger als drei Jahre in Deutschland wohnen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben.

1.2. Bürgerbeteiligung fördern
Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin selbst ihre Anliegen direkt in BVV einbringen können. Diese von der PDS Prenzlauer Berg gemeinsam mit der Bündnisfraktion in der Geschäftsordnung verankerten Rede- und Antragsrechte von Betroffenen haben sich in der Praxis einer Wahlperiode mehr als bewährt. Darum dürfen sie auch im künftigen Großbezirk nicht wieder abgeschafft werden.
Um das zu gewährleisten, fordert die PDS Prenzlauer Berg:
• Die Verpflichtung von BVV und Bezirksamt, regelmäßig bezirksweite und lokale Bürgerbefragungen und Einwohnerfragestunden durchzuführen.
• Die gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Einwohneranträge sowie Vorschlagsrechte für Bürgerinitiativen in der BVV und ihren Ausschüssen.
• Die Ausstattung von Gremien (Bürgerinitiativen) für lokale Probleme und Lösungsstrategien im Ortsteil, Sozialraum oder Kiez mit konkreten Kompetenzen und Rechten und einer bestimmten materiellen und finanziellen Basis (z. B. in den Bürgerämtern). Und vor allem die gesetzliche Verankerung all dieser Rechte.
• Den Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner der Kieze untereinander durch Nachbarschaftstreffs, Kiezzeitungen oder Stadtteilfeste zu unterstützen und lokale Aktionsfonds einzurichten.

1.3. Haushalt
Das Gebot der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes („Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“) verbietet die gegenwärtig bestehende Praxis von pauschalen Kürzungen der Globalzuweisungen des Landes an die Bezirkshaushalte. Pauschale Kürzungen täuschen eine Konsolidierung des Haushaltes nur vor: Anstelle von Einsparungen entstehen vielmehr vorhersehbar größere Defizite. Damit muß Schluß sein! 
Globalzuweisungen müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Gerade durch die bezirkliche Verwaltung werden die direkten kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert: Egal, ob es sich dabei um den Unterhalt von Schulen, Kitas, Freizeitstätten, kulturellen und sozialen Einrichtungen, die direkte Unterstützung und Hilfe für Einzelne oder aber um die Pflege des öffentlichen Raumes mit Straßen, Plätzen, Grünanlagen und Spielflächen handelt. Dazu gehört auch, die von unseren politischen Gegnern als „freiwillig“ verrufenen sozialen und kulturellen Leistungen, wie z. B. die Finanzierung von Angeboten der kommunalen sowie der Freien Träger, bei der Bemessung des Haushaltsbedarfs zu berücksichtigen. Schließlich braucht auch die Verwaltung selbst ein Mindestmaß an personeller und finanzieller Ausstattung, um wenigstens annähernd die geforderten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen zu können.
Insbesondere direkte, bundesgesetzlich garantierte Leistungen wie Sozialhilfe und Hilfen für Kinder und Jugendliche, dürfen gegenüber den Bezirkshaushalten nicht weiter mit sogenannten „pauschalen Abschlägen“ gekürzt werden. Kultur, Kinder- und Jugend- sowie Sozialarbeit, vor allem in ihren Angeboten und Leistungen für sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, behalten für die PDS Prenzlauer Berg weiterhin absolute Priorität.

1.4. Personalwirtschaft
Durch ihre einseitige Ausrichtung auf den Kostenaspekt läuft die Verwaltungsreform noch immer Gefahr, allein zur Legitimation für Personal- und Leistungsabbau in den Bezirken zu dienen. Die pauschale Zuweisung und damit aber vor allem erhebliche Kürzung von Personalmitteln haben in der Bezirksverwaltung zu erheblichen Disproportionen geführt. Der erwünschte Einspareffekt ist kaum eingetreten. Statt dessen schaffen Abweichungen in der tatsächlichen Stellenbesetzung vom berlinweiten Durchschnitt, wie zum Beispiel im Dienstalter der Beschäftigten oder im Verhältnis von Angestellten zu Beamten, ein zusätzliches Defizit von mehr als 6 Millionen Mark jährlich. Und diese so erzwungen „überplanmäßigen“ Personalausgaben sollen im Bezirk zu Lasten der ohnehin schon dramatisch gekürzten übrigen Ausgaben „erwirtschaftet“ werden. Das ist undurchführbar! Diese notwendigen Mehrausgaben für die Personalkosten müssen vielmehr durch den Senat ausgeglichen werden.
Einer großen Zahl von „Kann-wegfallen“-(KW)-Stellen, also Beschäftigten im sogenannten Überhang, steht eine große Zahl unbesetzter Stellen gegenüber – viele Bereiche der Verwaltung sind wegen der großen Zahl unbesetzter Stellen kaum noch arbeitsfähig. Auf tatsächliche Anforderungen kann mit den bisherigen Steuerungsinstrumenten der Personalwirtschaft kaum reagiert werden. Wenn zur Zeit allein in Prenzlauer Berg 150 Kita-Erzieherinnen als Überhangkräfte deklariert werden, heißt dies jedoch noch lange nicht, daß die Arbeit dieser Beschäftigten nicht mehr benötigt würde. Im Gegenteil!
 

2. Stop der Verdrängung

2.1. Bezahlbarer Wohnraum
Die Sanierung der Altbausubstanz in den Gründerzeitvierteln des Prenzlauer Berges ist eines der sozial brisantesten Themen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird die Erneuerung der Viertel für die Bewohnerinnen und Bewohner zu einem Dilemma: Dort, wo sie ausbleibt, werden die defizitären Strukturen konserviert – wo sie stattfindet, bewirkt die Aufwertung dramatische Mietsteigerungen. Die möglichen Entwicklungsszenarien – „Verslummung“ auf der einen und Luxussanierung auf der anderen Seite – sind für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht akzeptabel. Müssen sie sich deswegen eine neue Wohnung suchen, finden sie kaum noch eine bezahlbare und angemessene Alternative im Bezirk und sind so zum Wegzug gezwungen. Dieser Verdrängungs- und Austauschprozeß betrifft unverhältnismäßig viele Familien mit Kindern und Seniorinnen wie Senioren. In der Bevölkerungsstruktur des Prenzlauer Berges haben sich deshalb in den letzten Jahren gravierende soziale Differenzierungs- und Umbruchprozesse vollzogen. Fast die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner ist inzwischen neu im Bezirk.
Die PDS Prenzlauer Berg will diesem Prozeß entgegentreten und fordert deshalb:
• Keine weitere Veräußerung von städtischen Mietwohnungen an Steuerabschreiber und Zwischenerwerber. Wenn privatisiert werden muß, dann ausschließlich an Mieter und Mietergenossenschaften.
• Die städtischen Wohnungsgesellschaften verzichten auf Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen.
• Mieterbeiräte sind in allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Ein bezirklicher Koordinierungsausschuß ist zu bilden.
• Kein „In-sich-Verkauf“ der WiP an andere Wohnungsbaugesellschaften, weil dies zu ihrer wirtschaftlichen Auszehrung führt.
• Für die einkommensschwachen Haushalte muß der staatliche Versorgungsauftrag mit Wohnungen erfüllt werden, in dem der noch preisgünstige Alt- und Plattenbaubestand mit öffentlicher Hilfe saniert und modernisiert wird. Freiwerdende Wohnungen müssen von den Wohnungsbaugesellschaften vorrangig an Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden.
• Die Selbstbauhilfe und Mietermodernisierung, die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften und -vereinen sowie alternative Wohnformen müssen gefördert werden.
• Die Schaffung bezahlbarer, seniorengerechter Wohnungen muß besonders gefördert werden.
• Neue Milieuschutzgebiete, insbesondere für die Bestände des gemeinnützigen Siedlungsbaus der 30er Jahre, müssen ausgewiesen werden.
• Die Steuerungsmöglichkeiten in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten müssen zum Schutz vor Verdrängung konsequent angewendet werden. Luxusmodernisierungen und unnötige Standardanhebungen sind generell zu versagen.
• Bei der Festlegung der Höhe der Mietobergrenzen in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten muß von der realen Einkommensentwicklung der betroffenen Mieterinnen und Mieter ausgegangen werden. Die Mietobergrenzen müssen für den gesamten Sanierungszeitraum festgelegt und konsequent durchgesetzt werden.
• Die Betroffenenvertretungen in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten müssen vom Bezirksamt in ihrer Arbeit umfassend unterstützt werden. Sie sind vor wichtigen Entscheidungen, die diese Gebiete betreffen, anzuhören und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
• Der Wohnungsleerstand aus spekulativen Gründen ist konsequent zu unterbinden.
• Räumung in die Obdachlosigkeit darf es nicht geben.

2.2. Lebendige und wohnliche Kieze
Die Zunahme des Straßenverkehrs, Lärm und Abgase sind nicht selten Grund für Bürgerinnen und Bürger des Prenzlauer Berges, ihren Bezirk zu verlassen. Vor allem infolge des stark gewachsenen Durchgangsverkehrs werden nicht nur auf den großen Magistralen, sondern auch auf Straßen in Wohngebieten die amtlichen Belastungsgrenzwerte erheblich überschrittenen. Die Fertigstellung der Behmstraßenbrücke wird die Umweltbelastung insbesondere im Wohngebiet Arnimplatz dramatisch erhöhen. An den für Prenzlauer Berg verhängnisvollen Projekten Innenstadtring und Mittlerer Ring wird von der Landesregierung weiter festgehalten.
Die PDS Prenzlauer Berg setzt sich deshalb für eine Reduzierung des privaten Kfz-Verkehrs bei gleichzeitiger Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs ein, der bezahlbar, sicher und attraktiv werden muß und fordert:
• Der Bezirk führt in eigener Regie eine für Anwohner gebührenfreie Parkraumbewirtschaftung an den Bereichen Velodrom und Schwimmhalle, Schmeling-Halle, Colosseum und Schönhauser Allee Arcaden sowie Kulturbrauerei und Kollwitzplatz ein. Die Einnahmen werden zweckgebunden für Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit ausgegeben.
• Die Schönhauser Allee soll auf jeweils eine Fahrspur für den Individualverkehr plus eine Mehrzweckspur für Straßenbahn und Taxis reduziert werden. Tempo 30 wird im zentralen Bereich vorgeschrieben. Für die Fußgänger werden weitere Übergänge eingerichtet.
• Die Storkower, Grell-, Schivelbeiner und Behmstraße bekommen, wie bereits in der Wichertstraße, ebenfalls nur eine Fahrspur und eine Mehrzweckspur für den ÖPNV und den Fahrradverkehr sowie durchgehend Tempo 30.
• Sperrung des Blumenviertels für den Kfz-Durchgangsverkehr mit baulichen Mitteln.
• Kein weiterer Ausbau des Innenstadtringes zwischen Bernauer, Eberswalder und Danziger Straße und des mittleren Autobahnringes zwischen Bornholmer, Wisbyer, Ostsee- und Michelangelostraße.
• Die Schließung des S-Bahn-Nordrings darf nicht weiter verzögert werden.
• Die Verlängerung der Straßenbahnlinie von der Eberswalder Straße über die Bernauer Straße Richtung Invalidenstraße muß zügig durchgeführt werden.
• Weitere separate Radwege werden auf den Straßen angelegt.
• Überwege vor Schulen, Kitas und Spielplätze werden sicherer angelegt. Dazu sind Blitzer aufzustellen und bauliche Maßnahmen durchzuführen.
Unerträglich wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern auch die zunehmende Verschmutzung der wenigen vorhandenen Freiflächen, Grünanlagen und Spielplätze empfunden. Der Dreck entsteht durch die Übernutzung der Flächen. Für die Pflege stehen dem Bezirk finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Verfügung.
Die PDS Prenzlauer Berg setzt sich für eine Minderung des Grün-Defizits ein und fordert deshalb:
• Förderung von Bürgerinitiativen zur Entsiegelung und Begrünung von Höfen und unbebauten Grundstücken durch kostenlose Beratung und Bereitstellung von Pflanzen und Werkzeugen. Durchsetzung eines ökologischen Mindeststandards bei Neubau und Gebäudeerweiterung mit dem rechtlichen Instrument Landschaftsplan und seinem Biotopflächenfaktor.
• Erhöhung des Pflegeaufwandes für die Stadtplätze und Parks, insbesondere für den stark genutzten Mauerpark. Durchsetzung des Leinenzwangs für Hunde in Parkanlagen und der Hundekotverordnung.
• Ausbau des Mauerparks auf die geplante Größe.
• Dauerhafte Sicherung der Werneuchener Wiese als Grün- und Erholungsfläche.
• Ausbau der Freifläche in der Schwedter Straße zum Stadtpark.
• Keine Vernichtung von Kleingärten durch den Bau von Büro- und Wohnungsneubauten in den Anlagen Bornholm I und II oder durch den Bau einer vierspurigen Straße durch die Gärten am Volkspark Prenzlauer Berg.
 

3. Arbeiten im Prenzlauer Berg – Impulse für die Wirtschaft

Der wirtschaftliche Aufschwung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen sind bislang Versprechen der Regierungsparteien geblieben. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk ist regelmäßig höher als im Durchschnitt Berlins. Insbesondere durch Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit wächst das Armutsrisiko für viele. Von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind Jugendliche im Alter zwischen 20 und 25 Jahren, Alleinerziehende und ausländische Mitbürger. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stabilisierung und Neuansiedlung von Gewerbe und Betrieben sowie der Ausbau moderner Dienstleistungsangebote im Bezirk hängen unmittelbar mit der Ausrichtung der Landespolitik zusammen. Die große Koalition aus SPD und CDU hat es in den vergangenen vier Jahren nicht vermocht, den sich vollziehenden Strukturwandel aktiv zu lenken. Dieser Trend kann und muß umgekehrt werden. Voraussetzungen sind ein ökologisch-sozialer Umbau der Wirtschaft, eine flexible Gewerbe- und Ansiedlungspolitik sowie neue Lösungen in der Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik.
Ausgehend von der in der vergangenen Wahlperiode geleisteten Arbeit fordert die PDS Prenzlauer Berg:
• Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Bezirk,
• Ergänzung der Arbeit in Wirtschaft, Verwaltung und im kulturell-sozialen Bereich durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor,
• Förderung der im Bezirk ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen,
• Unterstützung kommunaler Gewerbehöfe und von Genossenschaften.

3.1. Regionale Wirtschaftskreisläufe und lokale Partnerschaften
Die Fusion der Bezirke Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg sowie verstärkte Kooperation mit dem Brandenburgischen Umland bietet die Möglichkeit, Industrie und Gewerbe in einem größeren Gebiet zu fördern. Deshalb setzt sich die PDS Prenzlauer Berg dafür ein, regionale Wirtschaftskreisläufe und lokale Partnerschaften zu entwickeln. Die bezirkliche Wirtschaft soll durch gegenseitige Lieferungs- und Leistungsbeziehungen und Zusammenarbeit enger vernetzt werden. Das Zusammenwirken von Kommune, Wirtschaft und gemeinnützigen Unternehmen muß gefördert werden. Nur so kann es gelingen, die Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Zielen zu erreichen.
Wir setzen uns darum dafür ein,
• bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bezirkes, des Landes Berlin und des Bundes den im Bezirk ansässigen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen reale Chancen zu verschaffen, unter anderem durch Verzicht von Generalüberlassungen und statt dessen Splitting der Aufträge, Aufforderung zur Angebotsabgabe auch bei beschränkter Ausschreibung oder freihändiger Vergabe.
• Investoren anzusprechen und sowohl für die Planungs- und Investitionsphase als auch für den folgenden Dauerbetrieb, bis hin zur Ansiedlung in der Region, zu gewinnen und so bewußt am regionalen Wirtschaftskreislauf mitzuwirken.
• Verbünde und Arbeitsgemeinschaften von kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem der Baubranche, zu unterstützen, damit bezirkliche Unternehmen Zugang zu lukrativen Aufträgen erhalten und sich zunehmend als leistungsfähige Wirtschaftspartner auch über die Region hinaus ausweisen können.
• die sozialen Zielen verpflichtete Sanierung der Wohnungssubstanz als ständigen Wirtschaftsfaktor zu verstehen und dabei die Anwendung moderner Technologien (Solarenergie, Regenwassernutzung, ökologische Wärmedämmung z. B.) zu fördern.
• verstärkt durch Anträge und Forderungen in der Bezirksverordnetenversammlung, im Abgeordnetenhaus und in allen anderen Gremien die Akquirierung von EU-Fördermitteln voranzutreiben.
• Betriebe zu fördern, die im sogenannten Dritten Sektor tätig sind – das heißt solche Betriebe, die Überschüsse gemeinwesenorientiert einsetzen.

3.2. Arbeit und Ausbildungsplätze im Prenzlauer Berg
Der entscheidende Impuls für mehr und bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze ist eine deutliche Wirtschaftsentwicklung im Land und im Bezirk. Befriedigende Lösungen können nur durch einen ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft erreicht werden. Das muß mit Arbeitszeitverkürzungen und der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors verknüpft werden.
Wir setzen uns daher dafür ein,
• die Arbeitsmarktpolitik in die neuen Großbezirke zu verlagern, um die Bezirke in ihren investiven, sozialen, Bildungs-, Kultur und Arbeitsmarktpotentialen zu stärken. Dazu gehört die sukzessive Auflösung der Servicegesellschaften. Deren Aufgaben sollen den bei den Bezirken angesiedelten lokalen Beschäftigungsagenturen, die ausgebaut werden, übertragen werden.
• die Umsetzung der europäischen Programme des neuen sogenannten Ziel-3-Fonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, sowie der für die Kommunen ausgelegten EU-Förderprogramme, weitgehend in die Bezirke zu verlagern.
• den Bezirken die Möglichkeit zu gegeben, Struktur- und Entwicklungsfonds – finanziert unter anderem aus dem fünfprozentigen Anteil an den EU-Fonds für die „Technische Hilfe“ – zur Förderung von Pilotprojekten bei sozialen Unternehmen zu bilden. So kann der Spielraum zwischen Markt und Staat ausgenutzt und ausgedehnt werden.
• die Wirtschaftsförderung sinnvoll mit der Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung zu verknüpfen.
• vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst zu erhalten.
• Initiativen zur Ausbildungsförderung – anknüpfend an die bereits initiierten Ausbildungsverbünde – zu ergreifen.
• die behutsame Stadterneuerung als lokalen Wirtschaftsfaktor zu nutzen.

3.3. Öffentlich geförderte Beschäftigung
Eine besondere Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen haben im Prenzlauer Berg Vereine, Verbände und Projekte Freier Träger. Vor allem in Bereichen der Kultur, der Jugendhilfe, der Sozialarbeit und des Gesundheitswesens nehmen in den letzten Jahren Freie Träger viele Aufgaben der Kommune erfolgreich wahr. Damit allerdings ist die Kommune auch die Verpflichtung eingegangen, den freien Trägern die finanzielle und materielle Basis zu sichern. Nur so können sie ihre – ursprünglich kommunalen – Aufgaben auch erfüllen.
Seit dem Übergang zum Globalhaushalt und der so den Bezirken überlassenen Finanzierungsverantwortung für die freien Träger entstanden Ansätze einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen BVV, Bezirksamt, freien Trägern und den Betroffenen selbst. Die PDS Prenzlauer Berg wird sich auch weiterhin für die Förderung Freier Träger einsetzen. Denn die gewachsene Struktur der Freien Träger bietet zugleich einen ersten Ansatz für die Schaffung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, wie ihn die PDS auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit fordert.
 

4. Sozial und solidarisch

Die soziale Situation hat sich im Bezirk Prenzlauer Berg für viele seiner Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert und zuletzt besonders zugespitzt. Im März 1999 betrug die Arbeitslosenquote 18,8 %. Fast ein Drittel waren Langzeitarbeitslose. Einem weiteren Drittel aller Beschäftigten stand nur ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.800 Mark zur Verfügung. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger fast verdoppelt, mittlerweile sind 10 % der Einwohner von Sozialhilfe abhängig. Von allen drei Problembereichen besonders betroffen sind Alleinerziehende. Im Stadtbezirk sind derzeit 718 Obdachlose registriert, darüber hinaus leben schätzungsweise weitere 500 Obdachlose im Prenzlauer Berg, ohne Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt, daß sich Armut und Sozialschwäche in bestimmten Stadtteilen des Stadtbezirkes konzentrieren. Die PDS Prenzlauer Berg steht für Konzepte einer bedarfsorientierten Grundsicherung und für den Ausbau sozialer Rechte. Wir fordern:
• eine Sozialplanung für den Bezirk, die nicht auf die „Brosamen“ des Senats angewiesen, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen der hier lebenden Menschen orientiert ist.
• die Schaffung bzw. Erhaltung bedarfsgerechter Netze sozialer und gesundheitlicher Beratung und Betreuung. Die bestehenden Seniorenfreizeiteinrichtungen, Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen öffentlicher wie freier Träger müssen entsprechend dem gestiegenem Bedarf ausgebaut werden und sind in ihren Angeboten und Leistungen so zu qualifizieren, daß sie konkreter auf die vorhandenen Notlagen der Menschen reagieren können. Dabei muß die besondere soziale Situation Alleinerziehender stärkere Beachtung finden.
• die finanzielle Sicherstellung begleitender Sozialarbeit für betreutes Wohnen, mobile Obdachlosendienste sowie endlich die vom Bezirksamt schon lange zugesagte Einrichtung der Fachstelle für Obdachlosigkeit.
Die PDS streitet um größere Haushaltssicherheit und damit Steuerungsfähigkeit auf der Ebene der Bezirksverwaltung. Die von der BVV beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen für die Sicherung einer mehrjährigen Förderungszusage an Projekte freier Träger müssen umgesetzt werden. Umfang und Struktur der Projektförderung künftiger Haushalte müssen sich mindestens am Niveau des Jahres 1998 orientieren. Auf lange Sicht wird eine bloße Fortschreibung dieser Haushaltsansätze bei Nichtbeachtung des tatsächlichen Bedarfs jedoch keineswegs ausreichen.
Die PDS setzt sich für eine präventive Gesundheitsförderung und den Abbau von bestehenden Versorgungslücken bei der gesundheitlichen Betreuung chronisch Kranker ein. Die derzeitige Krankenhausplanung im Land Berlin ist ausschließlich nur noch eine Budgetplanung. Statt eines Schließungsroulettes und globalen Bettenabbaus ist für die PDS eine Krankenhausplanung zwingend, die sich an den Erfordernissen in der Versorgungsregion orientiert. Wir fordern deshalb unbedingt die Erhaltung des Krankenhauses Prenzlauer Berg. Schließungen darf es nur geben, wo anerkannt kein Bedarf mehr für die Aufrechterhaltung der Einrichtung besteht. Das ist angesichts der hohen Auslastung des Krankenhauses Prenzlauer Berg offensichtlich nicht der Fall.
Die PDS tritt für wirksame Schritte ein, die die Lebensbedingungen älterer Menschen nachhaltig verbessern. Sie unterstützt die Forderungen nach der Solidarität der Generationen, das heißt aber nicht Verzicht auf, sondern gerade gemeinsamer solidarischer Kampf um die eigenen soziale Rechte. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Arbeit der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg mit ihren Seniorenheimen. Dabei geht das Wohl der Heimbewohner vor unternehmerisches Interesse. Für die Gestaltung des Lebens der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenstiftung wird auch die Demokratisierung aller Lebensbereiche des Heimbetriebs und der Einfluß auf die Entscheidungsprozesse der Heimleitungen gleichermaßen zur Schlüsselfrage.
 

5. Kinder, Jugendliche und Familien

Die Bedingungen für eine bedarfsgerechte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik haben sich aufgrund der Haushaltskürzungen der zurückliegenden Jahre personell und finanziell ständig verschlechtert. Das betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung der vielfältigen Angebote freier Träger im Bereich der Jugendhilfe sowie die Ausstattung und bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen.
Einen besonderen Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit sieht die PDS Prenzlauer Berg in der Stärkung der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an allen Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen.
Die PDS Prenzlauer Berg setzt sich für eine Finanzierung und Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft entsprechend ihrem Bedarf ein. Das gilt auch für die Beratungs- und Betreuungsangebote der Jugend- und Familienhilfe.
Die Jugendhilfeplanung hat sich an den Bedarfslagen der Kinder, Jugendlichen und Familien in den Wohngebieten, also sozialraumbezogen, zu orientieren. Die PDS Prenzlauer Berg setzt sich dafür ein, das weiterhin für jedes Kind die Möglichkeit zum Besuch einer Kindertagesstätte erhalten bleibt sowie differenzierte Angebote entwickelt und unterstützt werden, die den Wünschen der Eltern und besonderen Problemen von Alleinerziehenden gerecht werden. Wir unterstützen alle Bemühungen zur Angebotserweiterung für spezifische soziale Problem- und Bedarfslagen, wie beispielsweise differenzierte Öffnungszeiten, Betreuungsprojekte für Kinder nichtdeutscher Muttersprache, eine generationsübergreifende Arbeit, eine spezielle Elternberatung oder Projekte für Kinder der unteren Klassenstufen.
Bei allen nachweislich notwendigen Strukturveränderungen will die PDS Prenzlauer Berg sicherstellen, daß ausreichende Angebote auch wohnortnah erhalten bleiben. Wichtig ist der PDS dabei die Einbeziehung der Eltern und Erzieherinnen in die Entscheidungsfindung, vor allem die umfassende Beteiligung des Bezirkselternausschusses. Dies wird vor allem im Zusammenhang der Bezirksfusion ein wichtiges Kriterium. Wo Einrichtungen geschlossen werden müssen, hat für die PDS Prenzlauer Berg die Weiternutzung der kommunalen Gebäude und Grundstücke für Angebote im Kinder- und Jugendbereich Vorrang.
Im Bereich der Jugendförderung wirkt die PDS Prenzlauer Berg auf den Abbau von vorhandenen Defiziten im Platzangebot in Freizeiteinrichtungen hin. Wir unterstützen auch hier ein vielfältiges Angebot in kommunaler und freier Trägerschaft. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die PDS auf bedarfsgerechte Angebote der Jugendberufshilfe sowie auf die präventive Arbeit mit besonderen Problemgruppen im Bereich der offenen und aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Die PDS setzt sich für ein engeres Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen ein.
Die PDS Prenzlauer Berg setzt sich für einen starken, fachlich kompetenten Jugendhilfeausschuß ein, der seine demokratischen Mitwirkungsrechte in vollem Umfang wahrnimmt.
 

6. Schule

Im Schulbereich hat die Rotstiftpolitik der CDU/SPD-Koalition zu erheblichen Einschränkungen geführt. Vor allem die Ausstattung mit Unterrichtsmitteln sowie die bauliche Unterhaltung der Schulen und Sportflächen sind davon verstärkt betroffen. Die unzureichende personelle Ausstattung führt an vielen Schulen zu vermehrtem Unterrichtsausfall. Der Stadtbezirk Prenzlauer Berg steht daneben auch vor schwerwiegenden Entscheidungen zur bloßen Aufrechterhaltung des Schulnetzes. Die demographischen Veränderungen führen zu einer dramatischen Verringerung der Schülerzahlen. Während 1992 noch 1.750 Erstkläßler eingeschult werden konnten, gibt es für das Schuljahr 1999/2000 nur noch 750 Einschulungsanmeldungen. Auch optimistische Prognosen lassen langfristig nur Jahrgangsstärken um 1.000 Kinder erwarten. Für Senatsschulverwaltung und Landesschulamt leitet sich daraus die Notwendigkeit zur Schließung der Hälfte aller Schulen in Prenzlauer Berg ab.
Die PDS Prenzlauer Berg fordert vom Senat in seiner landespolitischen Zuständigkeit Entscheidungen zu den Rahmenbedingungen der Schulentwicklung im Einklang mit den Zielstellungen der sozialen Stadtentwicklung. Im Mittelpunkt steht dabei eine Öffnung der landespolitischen Festlegungen zu Klassenstärken und Schulgrößen, um eine Fortführung von Schulen auch bei zeitweilig niedrigeren Schülerzahlen oder aus besonderen sozialen Problemlagen zu ermöglichen.
Die PDS Prenzlauer Berg setzt sich dafür ein, so viele Schulen wie möglich zu erhalten. Das verlangt eine jährlich zu aktualisierende bezirkliche Schulentwicklungsplanung, die sich an den sozialräumlichen Bedarfslagen orientiert. Wir unterstützen die vielfältigen Bemühungen der Schulen, durch differenzierte inhaltliche Angebote, Profile und Modellversuche den Schulstandort Prenzlauer Berg auch überbezirklich attraktiv zu gestalten.
Die PDS Prenzlauer Berg setzt sich dafür ein, das Abendgymnasium als Einrichtung des zweiten Bildungsweges an seinem Standort im Bezirk Prenzlauer Berg dauerhaft zu erhalten. Volkshochschule und Musikschule sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Bildungslandschaft. Wir treten gegen eine weitere Verschlechterung der personellen und finanziellen Ausstattung der Volkshochschule und der Musikschule ein. Auch nach der Fusion zum Großbezirk müssen sie als wichtiger Faktor eines dezentralen Ausbildungsangebotes erhalten bleiben.
Das Landesschulamt muß aufgelöst und die volle bezirkliche Zuständigkeit für die Schulen wiederhergestellt werden, damit Planungen und Entscheidungsverläufe für die Betroffenen – Eltern, Schüler, aber auch Lehrer – nachvollziehbar und damit überprüfbar werden und dem Bezirk wieder Einflußmöglichkeiten auf die Schulnetzplanung gegeben sind. Mindestens fordert die PDS Prenzlauer Berg eine verbindliche Regelung zur Beteiligung des Landesschulamtes und der Senatsschulverwaltung an der Vorbereitung und Umsetzung der bezirklichen Schulentwicklungsplanung.
Die PDS Prenzlauer Berg fordert die Fortführung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms. Wir setzen uns für eine Rücknahme der von Bündnis und SPD in der BVV Prenzlauer Berg durchgesetzten Kürzungen der Haushaltsansätze für den Schulbereich ein. Die Finanzierung der schulnotwendigen Ausgaben muß bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltes absolute Priorität haben.
Die PDS Prenzlauer Berg unterstützt die Bildung starker arbeitsfähiger Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen in den Schulen und im Bezirk. Wir setzen uns für die volle Wahrnehmung und Erweiterung der Beteiligungsrechte der Schulkonferenzen, Eltern- und Schülervertretungen sowie des Bezirksschulbeirates ein.
 

Letztens: Kultur

In Zeiten knapper Kassen spricht und schreibt auch die PDS Prenzlauer Berg über „die Kultur“ an letzter Stelle. Aber der Eindruck täuscht! Im Gegensatz zu anderen Parteien ist der PDS Prenzlauer Berg vielmehr bewußt, daß die kulturelle Vielfalt, künstlerische Innovation und eine hohe Dichte kultureller Angebote eine traditionelle Stärke des Bezirkes sind. Sie bestimmen seinen weit über Berlin hinausgehenden Ruf. Der Bezirk ist Wohn- und Arbeitsort vieler Künstler und Intellektueller. Aber auch „Künstler“ wollen am politischen Willensbildungsprozeß teilnehmen, brauchen eine funktionierende, kleinräumig organisierte Wirtschaft, werden krank und haben Kinder, für deren Fortkommen gesorgt sein muß.
Der Prenzlauer Berg hat eine gesamtstädtische Bedeutung als Kulturstandort, dessen öffentliche Finanzierung in den letzten Jahren immer mehr abgeschmolzen wurde. Lediglich der Bezirk hat noch versucht, seiner Verantwortung gerecht zu werden und einer kulturellen Verödung entgegenzusteuern.
Die PDS Prenzlauer Berg fordert eine stärkere Verankerung der kulturellen Entwicklung auch in der Landespolitik. Gesamtstädtische Kulturangebote in den Bezirken müssen über entsprechende transparente Förderinstrumente des Landes mitfinanziert werden. Weitere Kürzungen des bezirklichen Kulturhaushaltes müssen verhindert und die vorhandene Infrastruktur in kommunaler und freier Trägerschaft erhalten werden.
Die PDS Prenzlauer Berg unterstützt die Bereitstellung kommunaler Räume für künstlerische Aktivitäten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit von Kulturamt, Bibliotheken, Volkshochschule und Museum mit freien Trägern und Projekten bei der Entwicklung neuer kultureller Angebote. Wir setzen uns für die Bereitstellung bezahlbarer Arbeitsstätten und Probenräume für Künstlerinnen und Künstler ein.
Im Bereich der Kinder- und Jugendkultur setzt sich die PDS Prenzlauer Berg für den Erhalt der vielfältigen Projektelandschaft ein. Bezahlbare kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche sowie einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bedürfen der kommunalen Unterstützung.
Die Förderung von künstlerischen Projekten Einzelner und von Gruppen wird von der PDS Prenzlauer Berg unterstützt. Die Arbeit des Förderbeirates, der Künstlerischen Beiräte der kommunalen Galerien sowie der Kommission Kunst am Bau sind unverzichtbare Bestandteile der Mitwirkung der kulturellen Öffentlichkeit des Bezirkes an der kommunalen Kulturpolitik. Die PDS setzt sich für geeignete Formen der Beteiligung von Kulturschaffenden und Künstlern an einer bezirklichen Kulturentwicklungsplanung ein. Wir unterstützen die jährliche Durchführung von Kulturforen.
Die PDS Prenzlauer Berg fordert eine stärkere Heranziehung privater und öffentlicher Investoren zur Schaffung von Kunstwerken im öffentlichen Raum.