Ausgabe September 2003

Genossen, es entwickelt sich ...

Genossenschaft in Nöten

Die Bezirksverordnetenversammlung und der Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen waren gefordert, andere Möglichkeiten für die finanzielle Unterstützung der Modernisierung von Wohnungen zu erschließen. Wir alle wissen, dass es in diesem Bereich keine Fördertöpfe mehr gibt. Nur noch bis Jahresende können durch die veränderte Gesetzgebung Modernisie-rungsmaßnahmen an Mietwohnungsgebäuden in Sanierungs- oder Erhaltungssatzungsgebieten in den Genuss einer erhöhten Investitionszulage kommen.

Die neu gegründete Wohnungsgenossenschaft am Ostseeplatz möchte ihre Wohnungen im Karrée Ostseestraße, Mandelstraße, Schieritzstraße und Hosemannstraße modernisieren. Seit Jahrzehnten ist hier nichts mehr passiert. Die Grundrisse der Wohnungen sollen den heutigen Anforderungen entsprechend verändert werden. Bessere Elektro- und Wasserleitungen, eine höhere Fassadendämmung und auch Balkone sind in der Planung vorgesehen. Für die Genossenschaft gibt es nur diesen Weg, mit Hilfe der Investitionszulage die nach Modernisierung entstehenden finanziellen Belastungen der Mitglieder günstiger zu gestalten. Das Problem ist, dass das Karée nicht in einem Sanierungs- oder erhaltungssatzungsgebiet liegt. Deswegen fließt die Investitionszulage nicht.

Die BVV beauftragte im letzten Jahr das Bezirksamt, eine solche Erhaltungssatzung zu beschliessen. Die Zeit drängt: Am 2. Juli 2003, zur letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause, lag noch immer kein Ergebnis des Bezirksamtes vor. Die Abteilung Stadtentwicklung antwortete: »Die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Untersuchungen zu den Voraussetzungen und Auswirkungen des Erlasses einer Erhaltungsverordnung zum Schutz der städtebaulichen Eigenart ist im Bezirksamt noch nicht abgeschlossen.« Im Stadtentwicklungsausschuss waren wir jedoch der Auffassung, dass das städtebauliche Ensemble des gesamten Erhaltungssatzungsgebietes, das mehr als nur das Karree der Genossenschaft umfasst, von besonderer stadthistorischer Bedeutung ist. Es sollte deshalb von wesentlichen Eingriffen geschützt werden. Die Notwendigkeit zum Erlass einer solchen Satzung ist also auf keinen Fall nur finanziell begründet.

Jetzt sagt das Amt: Wenn alles erhalten bleiben soll, können keine Fassaden verändert und schon gar keine Balkone angebracht werden. Die Genossenschaft ist verzweifelt. Die BVV beschloss am 2. Juli mehrheitlich, dass das Bezirksamt bis zum September, Erhaltungsziele für diese notwendige Satzung erarbeiten soll, die eine die nachträgliche Anbringung von Balkonen und die erforderliche Wärmedämmung berücksichtige.

Die nächste Sitzung der BVV wird uns die Antwort dazu geben.

Thomas Goetzke
Bezirksverordneter

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