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Gernot Klemm Bezirksvorsitzender der PDS Berlin Drei Geboren 1965, Diplompolitologe, 1994-2000 Bezirksvorsitzender der PDS Weißensee, seit 2000 Bezirksvorsitzender der PDS Berlin Drei, 1992-1995 Bezirksverordneter in Weißensee, seit 1995 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz.

Die Alternative heißt PDS

Selten hat der Spruch so sehr gestimmt wie jetzt: »Nach der Wahl ist vor der Wahl«. Die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen lagen kaum vor, schon läutete die SPD den nächsten Wahlkampf ein – diesmal um den Bundestag, vorzeitig. Noch am Abend des 22. Mai 2005 wollten die Medien von uns wissen: »Was hält die Berliner PDS von dieser Wendung?« Wir haben gesagt: »Wir spekulieren nicht, wir werden kämpfen!«

Natürlich wird das nicht leicht. Die Wahlkampfstrukturen der PDS müssen aktiviert, Zeitpläne geändert, Personalfragen vorbereitet werden. Vor uns steht ein Kraftakt – angefangen von der Wahl einer Vertreterversammlung im Bezirk, die umgehend von allen Basisorganisationen vorgenommen werden muss. Das Wahlkampfaktiv ist vom Bezirksvorstand bereits einberufen worden. Für den Wahlkampf brauchen wir jede Genossin und jeden Genossen. Und wir benötigen Spenden. Finanziell hat die Wahl unsere Bezirksorganisation »auf dem falschen Fuß erwischt«.

Trotz der gebotenen Eile: Es ist gut für das Land und auch für die PDS, dass im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Wir können schon in diesem Jahr als Fraktion in den Bundestag zurückkehren. Wie wichtig das für uns ist, wissen alle, die der PDS nahe stehen. Aber es geht um viel mehr. Es geht um ein starkes Votum für einen Politikwechsel in Deutschland!

Bei den Europawahlen im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass wir als Friedenskraft und Partei der sozialen Gerechtigkeit von den Wählerinnen und Wählern angenommen werden. Außerdem fehlt seit 2002 die Stimme des Ostens im Bundestag. Die Folgen davon sind spätestens mit den »Hartz-Reformen« und den entsprechenden Arbeitsmarktzahlen unübersehbar. Was nützt eine Beschleunigung der Arbeitsvermittlungen in Regionen, in denen es einfach gar keine Arbeit gibt? Hinzu kommen leere kommunalen Kassen wie in Berlin – eine Folge der Politik der Steuergeschenke der Bundesregierung, an der auch Angela Merkel und Guido Westerwelle festhalten wollen.

Natürlich ist es das vorrangige Ziel der PDS, im September wieder die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Doch wir wissen auch um die Risiken dieses Ziels. Deshalb kämpfen wir in Berlin und auch in unserem Bezirk um die Erringung von Direktmandaten für die PDS. Das ist uns 1994 und 1998 gelungen. Wir werden alles daran setzen, dass wir es in diesem Jahr erneut packen!

Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Kommunale Kompetenz!

Dafür steht die PDS in Bezirk, Land und Bund. Im Bezirk ist die PDS stärkste politische Kraft, stellt die größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, zwei Stadträte und den Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert. Auf Landesebene sind wir erstmals an der Landesregierung beteiligt. Doch die Situation dieser Stadt ist schwierig. Die heutige Politik zahlt die Zeche für Fehler und Verschwendung der vergangenen 1990er Jahre. Die Haushaltslage behindert unseren politischen Anspruch der sozialen Gerechtigkeit auf allen Ebenen. Deshalb ist die PDS in ihrer praktischen Politik auf klare Prioritätensetzungen angewiesen.

Gemäß der Beschlussfassung unsrer Hauptversammlung konzentrieren wir uns dabei auf fünf Schwerpunkte, zu denen jeweils Arbeitsgruppen aus Bezirksvorstandsmitgliedern, Mitgliedern der Bezirksverordnetenver-sammlung, Stadträten, Abgeordneten und weitere interessierten Genossinnen und Genossen gebildet wurden.
Erster Schwerpunkt ist die Sozialpolitik. Hintergrund ist Umsetzung der sog. Hartz-IV-Gesetze der Bundes-regierung. Neben konkreter Beratung von Betroffenen, haben wir uns vorgenommen unser Gegenkonzept dazu, die »Agenda sozial«, in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Zweiter Schwerpunkt ist unser Projekt »Stärkung und Erhalt der kommunaler Infrastruktur durch Bündelung der Ressourcen« im Bezirk. Es geht uns darum, trotz Haushaltsnotlage in den Bereichen Jugend, Kultur und Bildung den Erhalt der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Der dritte Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Vierter Schwerpunkt der Aktivitäten des Bezirksverbandes ist der Entwicklung des Ortsteiles Buch. Auf der einen Seite geht dort die Entwicklung des Biotechnologiecampus, der Forschungseinrichtungen und der Neubau des Krankenhauses stetig voran. Auf der anderen Seite ist der Stadtteil im Sozialstrukturatlas als Region mit sich zuspitzenden sozialen Konflikten ausgewiesen.
Unser fünftes Projekt »Profil zeigen – PDS vor Ort« sieht die Durchführung regelmäßiger Veranstaltungen zur Vorstellung unsrer Politik in den verschiedenen Kiezen und Ortsteilen vor.

Vor allem aber lebt die PDS vom Mitmachen. Ob politische Diskussionen in Basisorganisationen und Arbeitskreisen, die Mitarbeit in unserer bezirklichen Jugendstruktur »P 100«, Kulturveranstaltungen, Buchle-sungen und Ausstellungen in unserer Geschäftsstelle und im Kieztreffpunkt Weißensee – wir haben für jede und jeden etwas im Angebot.

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