Kindertagesbetreuung und Schulentwicklung

Bericht vom Basistag der PDS Berlin Drei am 25. März 2004

Protokoll vom Basistag am 25. März 2004

 
1. Kindertagesbetreuung und Schulentwicklungsplanung

Zu Gast sind Christine Keil, Stadträtin für Jugend, Schule und Sport und Sascha Kummer, Jugend-politischer Sprecher der PDS-Fraktion in der BVV.

 
a. Schulnetzplanung

Christine Keil beginnt mit dem Thema Schulentwicklungsplanung. Der Bezirk stellt in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat einen Plan zur Entwicklung der Berliner Schulen auf. Erstmalig hatte das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung im Frühjahr 2003 einen bezirklichen Schulentwicklungsplan im fusionierten Großbezirk verabschiedet. Derzeitig befindet sich dieser Plan in der Fortschreibung.

Der Schulentwicklungsplan ist ein langfristiges Instrument, um die Bedarfe, Schultypen und deren Größe zu planen. Grundlage hierfür ist das Schulgesetz sowie die Ausführungsvorschriften zu Schulentwicklungsplänen. Darin finden sich Vorschriften zu Mindest- bzw. Maximalgröße von Schulen, ihrer regionalen Verteilung, zu Schulwegen, zu Anforderungen an Schulgebäude und Sportstätten, aber auch Vorschriften, wer zu beteiligen ist an der Schulentwicklungsplanung.
Im alten Schulgesetz war nur die Aufhebung bzw. Neugründung von Schulen möglich. Im neuen Schulgesetz, das seit Januar 2004 gilt, ist auch die Zusammenlegung von Schulen möglich. Dies ist sinnvoll, so Christine Keil, da dies auch von den Betroffenen gewünscht wird und es ein weniger hartes Mittel als die Schließung einer Schule darstellt.

Durch den Schülerrückgang ist der Bezirk Pankow gezwungen den Schulentwicklungsplan von 2003 zu ändern. Christine Keil macht dies an Zahlen deutlich. Im Jahr 2000/01 hatte der Bezirk 12.500 SchülerInnen. In diesem Jahr sind es bereits 1.000 SchülerInnen weniger. In den Jahren 2007/08 sind 7.200 Schüler zu erwarten. Diese Schüler besuchten jetzt schon die Grundschule.
Nach dem Schuljahr 2008 würde sich die Schülerzahl stabilisieren.
Aufgrund dieser Zahlen müssen Schulschließungen und -fusionierungen vorgenommen werden. Es soll insgesamt zwei Gesamtschulen zusammengelegt (Fallada-Oberschule und Raoul-Wallenberg-Schule), sechs Gymnasien zu drei Gymnasien fusioniert werden (Wieland-von-Herzfelde-Gymnasium und Bühring,-Gymnasium, Pasteur-Gymnasium und Camille-Claudel-Gymnasium, Friedrich-Lizst -und Max-Born-Gymnasium).

Diese Fusionierungen sollen bis 2006/07 durchgeführt werden. Diese Planungen sind im Entwurf des Schulentwicklungsplans niedergelegt. Jede Schule hat diesen Plan und diskutiert ihn jetzt. Auch im Bezirksschulbeirat – ein Gremium, in dem Lehrer, Schüler und Eltern sitzen – beraten diesen Plan. Das Bezirksamt wird abschließend im April den Plan beraten, so Schulstadträtin Christine Keil.

Diese Planungen hörten sich zwar ganz ruhig an, aber die Aufregung um diesen Plan sei gross gewesen, so Keil. Seit Bekanntwerden des Plans im Oktober 2003 habe es heftige Proteste an den Schulen gegeben, insbesondere am Pasteur-Gymnasium. Keil versichert, dass seitdem intensiv mit den Betroffenen diskutiert wurde und die Informationen zur Schulnetzplanung sehr weit im Bezirk verbreitet sind.

Der Bezirk hat insgesamt 37 Grundschulen, 27 Oberschulen und zehn Sonderschulen mit insgesamt 29.500 SchülerInnen.

Bei den Privatschulen gibt es u.a. die Katholische Theresienschule, zwei evangelische Grundschulen, eine evangelische Realschule und zwei kleinere private Grundschulen. Privatschulen sind nicht in bezirklicher Trägerschaft, sondern für die Planung ist die Senatsschulverwaltung zuständig. Keil fällt es schwer, Privatschulen zu unterstützen, die BVV habe ihr aber einen diesbezüglichen Auftrag erteilt.

Darüber hinaus gäbe es im Bezirk Schulen, die in Zuständigkeit der Senatsschulverwaltung liefen, wie die Ballettschule und das Coubertin-Gymnasium.

 
Zu Christine Keils Vortrag gibt es Nachfragen:

Eine Genosse fragt, was der Unterschied zwischen Schließung und Zusammenlegung von Oberschulen sei. Bis 2004, so Keil, gab es nur die Aufhebung von Schulen nach dem Schulgesetz. Die SchülerInnen wurden an die neue Schule angegliedert. Sofern der Platz für die SchülerInnen nicht reichte, wurde noch das Gebäude der aufgehobenen Schule benutzt. Dies sei bspw. in Buch der Fall.
Bei einer Zusammenlegung werde – rechtlich gesehen – aus zwei alten Schulen eine neue Schule gebildet. Jetzt haben die zu fusionierenden Schulen zwei Jahre Zeit am Profil ihrer neuen Schule zu arbeiten, bspw. wie die Sprachenfolge im Unterricht zu erfolgen hat.

Ein Genosse fragt, wie die Anzahl der benötigten Lehrer ermittelt werde.
Die Anzahl der benötigten Lehrer ermittele sich anhand der vorhandenen Klassen und Anzahl der SchülerInnen. Hierfür ist die Senatsverwaltung für Bildung zuständig, so Keil.

Eine Genossin fragt, ob es in Berlin einen Einstellungsstopp für LehrerInnen gebe und eine Überalterung drohe. Auf diese Frage antwortet Siglinde Schaub, schulpolitische Sprecherin der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Überalterung bei den Lehrern drohe tatsächlich. Der Altersdurchschnitt läge derzeit bei 48 Jahren. Rein rechnerisch würden in Berlin wegen des Schülerrückgangs derzeit über 2.000 Stellen nicht mehr gebraucht. Aber Rot-Rot hat beschlossen über 1.100 Stellen im Schuldienst zu belassen, um pädagogische Verbesserungen bei den Schulen zu erreichen.
Ab 2006/07 würden viele LehrerInnen in den Ruhestand gehen, so Schaub. Dann drohe ein Lehrermangel.
Ein Einstellungsstopp für Lehrer gäbe es nicht in Berlin. Vielmehr habe es Rot-Rot geschafft, einen Einstellungskorridor für Junge durchzusetzen, eben die besagten 1.000 Stellen.

Ein Genosse fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die PDS und Rot-Rot noch mehr Einfluss auf die Inhalte von Schule nehmen würde.
Christine Keil antwortet, dass die schulinhaltlichen Fragen voll in Zuständigkeit der Senatsschulverwaltung lägen. So sei diese bspw. für die Verkürzung der Abiturphase auf zwölf Jahre, das Vorziehen des Einschulungsalters zuständig. Aber trotzdem müssten ja diese Veränderungen bei der Aufstellung des bezirklichen Schulentwicklungsplans berücksichtigt werden, dies sei aber schwierig gewesen.
Des weiteren habe die Einzelschule die Möglichkeit, ein Profil zu entwickeln, bspw. zu entscheiden, ob es ein Gymnasium mit altsprachlicher Ausrichtung werden wolle. Dies müsse dann in der Schulkonferenz, in der Lehrer, Schüler und Eltern sitzen, beraten werden.

Ein Gast fragt, ob der Bezirk für die Errichtung von Montessori-Schulen zuständig sei.
Christine Keil sagt, dass es nicht in der bezirklichen Zuständigkeit liege, Montessori-Schulen o.ä. zu schaffen. Hier müsse die Einzelschule zu ihrem abweichenden Profil beim Senat stellen.
Keil wünschte sich, dass die Planung für Schulen mit solchen Profilen übergreifend zwischen Bezirk, Land und Betroffenen abgesprochen würde. Das würde ein spannendes Schulnetz schaffen. Jetzt sei die Einzelschule auf den »Good Will« der Senatsschulverwaltung angewiesen.
Aber im Bezirk gibt es Bestrebungen, solche Wünsche einmal zu diskutieren. Christine Keil sagt, dass diese qualitativen Fragen nach dem Sommer debattiert werden, nach Verabschiedung der Schulentwicklungsplanung.

Ein Genosse fragt, ob es dann stimme, dass im Bezirk Pankow zwei Schulleiterstellen nicht besetz seien.
In Pankow fehle ein Schulleiter, so Keil. Das beträfe die Raoul-Wallenberg-OS. Diese Realsschule werde aufgelöst und daher auch kein Schulleiter mehr eingesetzt.

Eine Genossin fragt, warum es denn so viel Aufregung im Herbst 2003 über den Entwurf des Schulentwicklungsplans gegeben habe.
Die Schulstadträtin Keil betont, dass bei den Fusionsprozessen die Kooperation mit den Schulleitern wesentlich sei. Bei der Veröffentlichung der Schulentwicklungsplanung im Herbst habe es auch deshalb so viel Aufregung gegeben, weil die Schulleiter nicht intensiv genug an ihren Schulen vermittelt haben. Des weiteren sei nicht genau unterschieden worden zwischen Entwurf und Entscheidung. Die Betroffenen haben zu Beginn der Debatte nicht genau realisiert, dass Christine Keil erstmal ein Vorschlag gemacht habe.

Auf Nachfrage erklärt Christine Keil, dass auch die Sanierung von Schulgebäuden im Schulentwicklungsplan behandelt werde.
Das Gebäude der Raoul-Wallenberg-OS, das mit 900.000 Euro saniert wurde, soll weiter als Schulgebäude genutzt werden, obwohl die Raoul-Wallenberg-OS wahrscheinlich aufgehoben werde.

Eine Genossin fragt, ob sich Schüler auch in anderen Bezirken für die Oberschule anmelden können. Christine Keil bestätigt dies. Grundschüler können sich auch außerhalb des Wohnbezirks an Oberschulen anderer Bezirke anmelden. Wenn die Kapazität der Schule ausreichend ist, müssen die Schüler auch genommen werden. Schulleiter können dies per sei nicht verweigern.

Ein Genosse aus Wilhelmsruh macht deutlich, dass die ErzieherInnen sauer seien, denn die Betreuungszeiten bei den ErzieherInnen sei gekürzt worden. Die Hortkinder müssten nun von Wilhemsruh nach Blankenfelde fahren. Problematisch sei auch, dass die Eltern für ihr Hortkind auch während der Ferien Geld für Schulspeisung zahlen müssten, obwohl die Kinder nicht im Hort seien.
Christine Keil erklärt, dass bis 2005 sich die Horte von den Kitas an die Schulen verlagert werden. Für den Kostenbescheid und den Hortvertrag habe der Bezirk die Zuständigkeit, für die ErzieherInnen sei aber die Senatsschulverwaltung zuständig. Dieses Zuständigkeitsproblem sei ein »Schwarzes-Peter-Spiel«. Jeder schiebe die Verantwortung von sich.
Keil sagt, dass die Eltern bei der Beteiligung an den Hortkosten jeden Monat einen gleichmäßigen Betrag zahlen würden. Dies würde sich voraussichtlich auch in Zukunft nicht ändern, auch nicht bei Ferien.
Das Problem mit der Grundschule in Wilhemsruh nimmt Christine Keil ins Bezirksamt mit. Es könne nicht sein, dass Schüler für den Hort an eine andere Schule müssten.

 
b. Kita

- Elternbeiträge

Sascha Kummer, Mitglied der PDS-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erinnert an die Veränderung des Kitakostengesetzes im letzten Jahr. Dazu habe die PDS ja auch auf einem Landesparteitag diskutiert.
Das alte Kitakostengesetz war in seiner Struktur nicht gerecht, so Kummer. Es gab nur vier oder fünf Stufen in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse der Eltern. So einen Geringverdiener proportional mehr belastet worden als gutverdienende Familien. Mit dem neuen Kitakostengesetz seien nur deutlich mehr Stufen (ca. 20) in Bezug auf die Einkommenstrukturen der Eltern eingeführt. Und damit würde auch mehr sozial differenziert. Eine lineare Erhöhung der Kitakosten für alle Familien - wie von der SPD gewollt - konnte von der PDS verhindert werden.
Derzeit liege der zu zahlende Minimalsatz für die Kita bei 20 Euro für das Essen und 25 Euro für die Betreuungsleistung. Die Steigerung der Kitakosten beginnt erst bei höheren Einkommensgruppen, so Kummer.
Umstritten beim Kitakostengesetz seien auch die Geschwisterrabatte gewesen. Kummer hebt hervor, dass es der PDS gelungen sei, den Geschwisterrabatt zu belassen und ihn nicht zurückzufahren.

Im Bezirk haben sich mit dem veränderten Kitakostengesetz seit Januar 2004 besonders die Betreuungsleistungen verändert. Einige Eltern haben die Betreuungsleistung für ihr Kind bspw. von neun auf sieben Stunden senken lassen.
Des weitern habe es im Januar habe es 63 Kündigungen gegeben. Davon erfolgte nur eine ausdrücklich mit dem Verweis auf die veränderte Gesetzeslage. Im Februar hätten 19 Eltern ihre Kitaverträge gekündigt, so Kummer.

Ab April könne das Amt sagen, so Kummer, was sich für längerfristige Tendenzen mit der Kitakostenveränderung abzeichnen würden. Er bezweifle, dass die geplanten 12 Mio. Mehreinnahmen im Land Berlin realisiert würden, die mit der Kitakostenveränderung angestrebt worden seien.

Siglinde Schaub widerspricht Sascha Kummer ein bisschen. Die Kitakostenveränderung sei sozial gerecht erfolgt. Die Lasten würden nunmehr gerechter verteilt, denn insbesondere die einkommensstärkeren Familien würden stärker belastet. In einigen Bezirken, insbesondere in Kreuzberg, einem Bezirk mit einkommensschwachen Familien, habe sich für mehr als 50 Prozent der Familien nichts verändert. Sie würden nicht mehr Kitakosten zahlen.

Kummer gibt Schaub recht. Er wollte nicht als »Zerreder« der Kitakostenveränderung verstanden wissen. Er sei bspw. am Wochenende in Thüringen gewesen. Da läge der Essensbeitrag bspw. bei 110 Euro und die Kosten für die Betreuungsleistung sei höher.

Stadträtin Christine Keil ergänzt, dass im Jahr 2003 acht Millionen Euro aus der Kitakostenbeteiligung der Eltern bei 10.000 Kitaplätzen eingenommen wurden. Die Ausgaben des Bezirkes betrügen hingegen 72 Millionen - für das Personal, die Betreibung und die Gebäudebewirtschaftung. Die Sanierung von Gebäuden beinhalteten diese Kosten noch nicht einmal. Ziel des Kitakostengesetzes, so Keil, sei es auch gewesen, die Kostendeckung pro Kitaplatz zu erhöhen. Beim alten Gesetz habe die Deckung 11 Prozent betragen. Mit dem neuen Kitakostengesetz sei es das Ziel, einen Deckungsgrad von 13 Prozent zu erreichen. Das Kitakostengesetz gelte im übrigen auch für den Hort, so Keil.

 
- Auswirkungen des Solidarpakts im Kitabereich

Im Rahmen des Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und dem Abschluss des Solidarpaktes sei die Arbeitszeit für die ErzieherInnen von 40 auf 38 Stunden/Woche gesenkt worden, so Sascha Kummer, Mitglied der PDS-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie bekämen aber nur 36 Stunden bezahlt. Die zwei Stunden »Mehrarbeit« können sie im Laufe eines Jahres abgelten oder an die Lebensarbeitszeit anhängen, um bspw. eher in Rente gehen zu können.
Die meisten KollegInnen bummelten derzeit ab. Viele KollegInnne würden dem Senat nicht trauen, dass sie die geleistete Mehrarbeit dazu dienen könne, früher in Rente zu gehen. Die Abbummelei der Mehrarbeit führe aber eben auch zu dem Problem, dass die Betreuungsleistungen bei den Kitas teilweise nicht abgedeckt werden könne, so Kummer.

Christine Keil ergänzt, dass durch die Absenkung der Arbeitszeit sich im Bezirk ein Mehrbedarf an 64 Stellen bei den ErzieherInnen ergeben habe. Die Besetzung dieser Stellen sei gelungen, so Keil. Im Bezirk werde man trotzdem mehr Schließzeiten bei Kitas haben als in der vorangegangenen Jahren.
Insgesamt seien in Berlin 241 Kita-Stellen mehr eingerichtet worden.
Keil betont diesbezüglich, dass dies das erste Mal gewesen sei, dass nach dem Abschluss des Tarifvertrages die Senatsfinanzverwaltung noch einen Nachschlag gegeben habe. Dies sei der guten Zusammenarbeit der Jugendstadträte einerseits und mit den Abgeordneten der PDS-Fraktion andererseits gelungen.

 
- Kitakombinat für Berlin? Und Übertragung der Kita an freie Träger

Jugendstadträtin Christine Keil betont, dass Pankow eine sehr gute Ausstattung bei Horten und Kitas habe. Diese aber würden sich großen Veränderungen unterziehen müssen. Denn einerseits sollen – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS vorgesehen – kommunale Kitas auf freie Träger übertragen werden und andererseits die Horte von der Kita an die Schule vollzogen werden. Zudem soll zukünftig auch früher eingeschult werden.
Dies seien große Aufgaben für das Jugendamt und den Jugendausschuss, so Christine Keil.

Ziel in den nächsten Jahren sei es, das Verhältnis von öffentlichen Kitas und freien Träger umzukehren, so Keil. Derzeit liege dieses Verhältnis bei Zweidritteln in öffentlicher Trägerschaft und ein Drittel in freier Trägerschaft. Im letzten Jahr habe Pankow sechs Kitas übertragen. Insgesamt solle dieser Übertragungsprozess bis 2006 abgeschlossen sein.

Die kommunalen Kitaplätze sollen also nach Beschlusslage des Senats in freie oder öffentliche Trägerschaft verlagert werden. Öffentlich könne bspw. ein Eigenbetrieb oder eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts sein.
Heftig sei auch die Rechtsform der Eigenbetriebe diskutiert worden. Die Jugendstadträte der Bezirken hätten letzte Woche beschlossen, nur weiter mit dem Senat über die Ausgliederung der Kitaplätze zu reden, wenn die Kitaplätze – egal in welcher Trägerschaft – gleich finanziert werden und es keine Abstriche bei der Personalausstattung gibt.
Die Jugendstadträte favorisierten einen Eigenbetrieb. Das hieße, dass die Mitarbeiter der Kita weiterhin MitarbeiterInnen des Öffentlichen Diensts bleiben. Sie sprachen sich gegen eine zentrale Lösung aus, die von Jugendsenator Böger favorisiert wird, und für eine Einigung mit den Gewerkschaften aus.

Die Kitas in den Bezirken werden derzeit aus der großen Globalsumme finanziert, die dem Bezirk vom Land zugewiesen wird. Hier müsse man sich immer streiten, so Keil, wofür das wenige Geld ausgegeben wird – ob für die Sanierung der Schule oder Ausstattung der Kita, etc. Seit 1996, so Keils Wahrnehmung, habe es einen ständigen Rückgang bei der Ausstattung der Kitas gegeben.
Die freien Träger bekommen derzeit einen verabredeten Betrag pro Platz (Kostenblattfinanzierung). Die Jugendstadträte seien sich sicher, dass diese Art der Finanzierung verlässlicher und mehr ist als bei den kommunalen Kitas. Denn die freien Träger können ihr Geld tatsächlich für Personal ausgeben, wohingegen der Bezirk oft unter der Personalsperre litten, so die Bezirksstadträtin.

Der Bezirksverordnete Sascha Kummer ergänzt, dass die PDS-Fraktion in der Bezirksverordneten-versammlung hinter dem Koalitionsvertrag steht und die Übertragung an freie Träger gutheißt. Problematisch sei aber, dass viele freie Träger nicht über die Gebäude verfügen können, in denen sie sitzen. Zudem seien diese vielfach sanierungsbedürftig und der Bezirk sie aber auch nicht sanieren kann wegen maroder Finanzen.
Die PDS-Fraktion spricht sich auch klar gegen die Bildung eines Kita-Konzerns aus. Nur durch die bezirkliche Trägerschaft kann am schnellsten für die Eltern reagiert werden.

 
2. Sonstiges

Gernot Klemm macht auf die Demonstration am 3. April gegen Sozialabbau aufmerksam.

Das Bezirkswahlaktiv tagte am 24. März. Jetzt geht der Wahlkampf los. Gernot betont, dass die Zukunft der PDS maßgeblich daran gemessen wird, ob die PDS am 13. Juni in das Europäische Parlament einzieht.
Der Wahlkampf muss genutzt werden, um unsere Agenda sozial in Auseinandersetzung mit der unsozialen Politik der rot-grünen Bundesregierung in den Vordergrund zu stellen.

Der nächste Basistag am 22. April fällt aus.

Die Hauptversammlung findet am 24. April statt, u.a. mit der Neuwahl des Bezirksvorstandes.

 
Protokoll: Sandra Brunner