|
Protokoll
der 40. Sitzung des Bezirksvorstandes am 8. März 2004
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.45 Uhr
Ort: Geschäftsstelle, Kopenhagener Straße 76
Anwesenheit:
anwesend:
Andreas Bossmann
Sandra Brunner
Gert Cramer
Regina Delorme
Martina Jahn
Marco Kirsch
Gernot Klemm
Uta Mewes
Roland Nogala (ab 20.00 Uhr)
| entschuldigt:
Klaus Lederer
Siglinde Schaub
| Gäste:
Lutz Dühr
Thomas Goetzke
|
| Leitung: | Gernot Klemm
| | Protokoll: | Lutz Dühr, Thomas Goetzke |
Top 1.
Protokollkontrolle
Das Protokoll der 39. Tagung wurde bestätigt.
Top 2.
a) Stand der Vorbereitung der Hauptversammlung
Beim TOP Europawahlen wird Helmut Scholz (Kandidat für das EP) zu Gast sein.
Thomas Goetzke informierte über den Stand der Rückmeldungen zu Delegiertenwahlen in den BO. Bisher haben 29 von 90 BO 43 Delegierte gewählt.
Den Zeitplan für die HV legt die Geschäftsstelle zur 41. Tagung am 29.3. vor, dieser ist für die Einladung nicht notwendig. Die Einladung wird von der Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit Gernot Klemm erarbeitet und zum 26.3. versandt.
Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
1. Bericht des Bezirksvorstands
2. Neuwahl des Bezirksvorstands
3. Wahl der Vertreter im Landesrat
4. Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament
Top 2.
b) Bericht des BV an die HV
Gert Cramer entschuldigt sich, er wird seine Zuarbeit bis zum 10. 03. 04 nachreichen.
Es erfolgte eine Diskussion zum vorliegenden Entwurf.
Uta Mewes wünscht, den Satz auf Seite 6 »An der PDS Berlin Drei hat die Niederlage also nicht ge-legen.« zu streichen. Im Punkt Basisentwicklung vermisst Uta eine Aussage zur Tätigkeit der Genossinnen und Genossen in Vereinen. Des weiteren sollte ihrer Meinung nach die Forderung deutlich gemacht werden: wo PDS drin ist muß auch PDS draufstehen!
Die redaktionelle Überarbeitung übernehmen Sandra Brunner und Gernot Klemm. Bis Ende der Woche können noch Veränderungswünsche gemeldet werden.
Eine gesonderte Abstimmung gab es zum Satz »Im Sommer 2002 türmte Gregor Gysi, ...« auf Seite 1, dieser wurde mehrheitlich beschlossen.
Top 3.
Zuarbeit zum Bericht des LV zum Bilanzparteitag
Die Zuarbeit von Klaus Lederer lag als Tischvorlage vor, dafür gab es eine Lesepause.
Sandra Brunner berichtete, was es im LV an Zuarbeiten gab, dies waren Zuarbeiten aus Mitte (Sammlung von Basismeinungen ohne Wertung) sowie von der BVV-Fraktion Pankow und aus Lichtenberg. Daher wurde diese etwas anders geartete Zuarbeit von Klaus Lederer, in Abstimmung mit Gernot Klemm und Sandra Brunner, erarbeitet.
Andreas Bossmann stellte fest, dass dies ein nachdenkliches Papier ist, keine bloße Gegenüber-stellung von Soll und Haben. Die Frage ist nicht, was haben wir von dem geschafft, was wir wollten, sondern wie kann die Partei in der Situation überleben. Kritik 1: S2 unten: Die Formulierung "Wahlbetrug" sollte verändert werden, das Thema differenzierter betrachtet werden. Kritik 2: im letzten Absatz sollte eine Bemerkung zur bestehenden Konkurrenzsituation mit anderen Parteien auch mit dem Koalitionspartner eingefügt werden. Die Sichtweise ist zu stark nach innen gerichtet! Es geht um den Kampf gegen die konservative Hegemonie.
Zum ersten Kritikpunkt gab es unterschiedliche Meinungen. Am Schluß der Diskussion gab es dazu eine Abstimmung: Für die Beibehaltung der Formulierung »Wahlbetrug« stimmten 4 BV-Mitglieder, für eine Neuformulierung in &raqou;nicht erfüllte Erwartungen« stimmten 5 BV-Mitglieder.
Dem zweiten Kritikpunkt von Andreas stimmte der Vorstand zu. Hierzu soll der Bericht ein PS erhalten.
Thomas Goetzke schlägt eine Ergänzung vor. Es hat in der Partei ein weiterer Generationswechsel stattgefunden, die Aktivisten von 1990 sind heute 70-75 Jahre alt, nach dem letzten Wahlkampf haben sie sich bereits zurückgezogen. Die Schlagkraft der Basisorganisationen schwindet.
Der Vorstand beschloss, am Ende des letzten Absatzes einen Satz einzufügen, dass es aus Altersgründen eine nachlassende Schlagkraft gibt.
Abschließend wurde das Papier mit den 3 Änderungen einstimmig beschlossen.
Top 4.
Verständigung über diverse Veranstaltungen
a) 1. Mai, BötzowEiche
s. Vorlage der BO BötzowViertel:
• Festvorbereitung läuft,
• Promis noch offen,
• Einbeziehung der Kurt-Schwitters-Schule,
• Sperrung der Bötzowstraße,
• ein Finanzantrag folgt
b) 1. Mai, Humannplatz
Dem Entwurf der Presseerklärung zum Ausfall des 1.Mai-Festes auf dem Humannplatz wurde einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.
c) Thälmann-Ehrung
Das Aktionsbündnis Thälmanndenkmal reinigt das Denkmal am 16.4. und führt ihre eigene Gedenkveranstaltung am 17.4. durch. Der Bezirksvorstand beschloss, seine Ehrung gemeinsam mit dem BdA am 16.4. um 9:00 Uhr vorzunehmen, Vertreter des BV ist Gert Cramer.
d) Ehrungen am 8. Mai
Siglinde Schaub wollte Kontakt mit der russischen Botschaft aufnehmen. Das Ergebnis ist nicht bekannt. Der Vorstand verständigte sich darauf, dass Thomas Goetzke zur zeitlichen Koordinierung Kontakt mit dem BdA aufnimmt. Das Thema wurde vertagt auf den 29.3.
e) Kinderfeste zum 1. Juni
Gemeinsam mit der BO Kollwitzplatz veranstaltet der BV am Sonnabend, dem 5.6., ein Kinderfest auf dem Kollwitzplatz. Ebenfalls am 5.6. veranstaltet der OV Vineta ein Kinderfest ohne Beteiligung des BV.
f) ein mögliches Sommerfest an der Spitze
Der BV einigte sich darauf, das Fest dieses Jahr wegen der dortigen Bauarbeiten ausfallen zu lassen.
g) Mauerparkfest
Marco Kirsch wurde beauftragt, ein Vorbereitungsteam zu bilden, dem außer ihm Sascha Kummer, Katja Haese und Ulrike Rosensky angehören sollten. Die Finanzierung des Festes ist über den Landesvorstand gesichert. Als Arbeitstermin wurde Sonnabend, der 18. September festgelegt.
h) Ausstellungen im Laden im Dritten
Der BV nahm eine Vorlage der Geschäftsstelle über geplante Ausstellungen zur Kenntnis.
Top 5.
Stand der Bildung der AG Strategie
Der Vorstand war bemüht, mehr themenbezogen zu arbeiten. In der nächsten Zeit wird die Konzentration auf die Entwicklung im Ortsteil Buch gelenkt. Alles weitere ist eine Aufgabe für den neuen BV.
Top 6.
Antrag zum Kieztreff Weißensee
Hierzu lag eine Vorlage von Lutz Dühr vor. Der Vorstand beschloss zwei Ergänzungen: Die Einnahmen sollten weiter gesteigert werden. An die Landesschatzmeisterin geht die Empfehlung, über eine Mietkostereduzierung zu verhandeln. Außerdem sollen die Verhandlungen transparent geführt werden.
Die Beschlussvorlage wurde mit den zwei Ergänzungen einstimmig beschlossen.
Top 7.
Spendentätigkeit der MdA
Hierzu lag eine Übersicht über die Spenden an den Landesverband und den Bezirksverband vor.
Der BV beschloss folgendes Vorgehen:
| 1. | Gert Cramer und Uta Mewes führen mit Marian Krüger und Siglinde Schaub bis 28.3.04 ein Gespräch, mit dem Ziel, zu klären, wie sie die Rückstände aufholen wollen. |
| 2. | Wenn das zu keinem Ergebnis führt, wird ein öffentlicher Brief verfasst, in dem der Basis mitgeteilt wird, wie sich der BV um Spendentreue bemüht hat. |
| 3. | Wenn auch das keinen Erfolg hat, wird das Thema auf der HV am 24.4. thematisiert. |
Top 8.
Finanzanträge
a) Seelenbinder-Tournier:
Der Bezirksvorstand beschließt, 100 &euro für das Seelenbinder-Gedenktournier zum Kauf von Pokalen und Medaillen sowie Gravuren zu bewilligen. (einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen)
b) Ostermarsch:
Ein Verfahrensvorschlag von Gert Cramer, einen symbolischen Betrag von 50 € zu geben, wurde mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Da das Anliegen unterstützenswert ist, wurde die Geschäftsstelle beauftragt, den Spendenaufruf weiterzugeben.
c) Frauenfrühling
Der Bezirksvorstand beschließt, 70 € für die Beteiligung an den Druckkosten der Zeitung »3. Lange Nacht der Frauen in Berlin« zu bewilligen. (Mehrheitlich zugestimmt)
Top 9.
Sonstiges
a) 103. Geburtstag Harry Köhn am 13.3.
Gert Cramer begleitet Ursel Blech von der BO und überbringt die Grüße des Bezirksvorstands mit einer Karte von Lothar Bisky
b) Bezirksfeste
Es gibt keine Verabredung zwischen den Parteien, die in der BVV vertreten sind, über ihre Teilnahme an den Stadtbezirksfesten.
c) geplante BV-Termine
Gernot Klemm informierte über geplante Termine des neuen BV
d) Frauentagsfeier am 12.3.
Seitens des BV werden Gert Cramer, Gernot Klemm und Marco Kirsch anwesend sein.
e) Bericht vom Treffen mit dem BdA Pankow / Förderpreis
Martina Jahn berichtete von der konstituierenden Sitzung des Förderkreises am 24.2.04. Neben Mathias Wörsching (stv. Vors. Des BdA Pankow) ist ein breiter Personenkreis im Förderkreis vertreten (R. Misselwitz, G. Grunwald, A. Leusink, ...) Insgesamt sollen 1.000 € in den »Förderpreis für antifaschistische Jugendsozialarbeit 2004« fließen, 500 € hat der BdA schon zusammen. Das Schreiben vom 20.11.03, welches uns im Januar erst zuging, stellt einen indirekten Finanzantrag dar. Da die PDS aber lt. Parteiengesetz keine Spenden geben darf, kann sie dieser Bitte nicht folgen. Der BV befürwortet das Anliegen und wird den Spendenaufruf an die Mandatsträger weitergeben mit der Empfehlung: BVO 5 €, Stadträte und MdA 10 €. Dem BdA wird dies mitgeteilt.
f) Raumvergabe im Laden im Dritten
Nachdem nach einer Veranstaltung der KPF Brandenburg eine Zeitung der DKP Brandenburgs im Laden im Dritten ausgelegt wurde, beantragte Andreas Bossmann Nutzungsbedingungen heraus-zugeben, die das zukünftig ausschließen. Der BV einigte sich auf folgende Bedingungen:
| • | Nutzer, die nicht zur Bezirksorganisation der PDS Berlin Drei gehören, sind nicht berechtigt mit Vertretern konkurrierender Parteien Veranstaltungen in unseren Räumen durchzuführen. |
| • | Informationsmaterial konkurrierender Parteien darf durch andere in unseren Räumen nicht ausgelegt werden. |
| • | Nutzer unserer Räumlichkeiten müssen sichern, dass Ordnung und Sicherheit während und nach ihrer Veranstaltung gewährleistet sind, die Räumlichkeiten nach Beendigung wieder gut verschlossen werden und uns spätestens zwei Tage nach ihrer Veranstaltung der ausgeliehene Schlüssel während unserer Öffnungszeiten wieder übergeben wird. |
| Die Geschäftsstelle erarbeitet zur nächsten BV-Tagung eine Übersicht über die aktuellen Nutzer der Räume. |
|
