Wirtschaftpolitik im Bezirk

Bericht vom Basistag der PDS Berlin Drei am 26. Februar 2004

Protokoll vom Basistag am 26. Februar 2004

Andreas Bossmann, Mitglied des Bezirksvorstandes, begrüsst die GenossInnen. Das Thema des Basistages ist Wirtschaftspolitik im Bezirk. Dazu ist Almuth Nehring-Venus (ANV), die PDS-Stadträtin für Wirtschaft und Kultur, zu Gast.
 

ANV ist jetzt zwei Jahre im Amt. Am 1. Februar 2002 wurde das Bezirksamt gewählt und seit dem ist ANV für Wirtschaft zuständig.

Was kann man eigentlich im Bezirk bei der Wirtschaft machen?, stellt ANV als Eingangsfrage. Sie sagt, dass für die großen Ansiedlungsprojekte die Senatsverwaltung für Wirtschaft unter der Leitung von Harald Wolf zuständig sei. Die Informationen für Ansiedlungspolitik durch die Senatswirtschaftsverwaltung würden immer besser: Die Investoren müssen sich jetzt nur noch an eine Anlaufstelle wenden, wenn sie ein Investorenhaben hätten.

Im Bezirk gäbe es zwei Ebenen in der Wirtschaftspolitik, so die Wirtschaftsstadträtin. Zum einen gäbe es das Büro für Wirtschaftsförderung, das die ExistenzgründerInnen berate und ortsansässigen UnternehmerInnen betreue. Im Bezirk gäbe es 28.000 angemeldete Gewerbe, die überwiegend Kleinst-und Kleinunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten sein. ANV behauptet, dass Pankow der Bezirk mit den meisten Entwicklungspotentialen sei und die meisten Gewerbeanmeldungen hätte.
Allein in den letzten zwei Jahren habe es eine Steigerung um 2.000 Gewerbeanmeldungen gegeben. Das sei nicht nur auf PDS-Politik zurückzuführen, sondern habe auch mit Entwicklungsgesellschaften zu tun, die das eine oder andere Gebiet zu Wirtschaftsstandorten entwickelt hätten, wie bspw. das Gewerbegebiet am Darßer Bogen.

Im Bezirk gäbe es fünf MitarbeiterInnen im Büro für Wirtschaftsförderung. Davon seien fünf Beschäftigte Berater in Wirtschaftsfragen, so ANV. Die Arbeit der Wirtschaftsberater sei außerordentlich wichtig, denn sie würden die Gewerbetreibenden vor Ort betreuen.
Als Beispiel führt ANV an: Ein Gewerbetreibender wolle etwas bauen und sei schier verzweifelt über die vielen zu erfüllenden Voraussetzungen. Die Wirtschaftsberater hätten in diesem Falle eine Lotsenfunktion durch den Ämterdschungel und versuchten in andere Abteilungen der Verwaltungen zu vermitteln.

Darüber hinaus gäbe es Geschäftsstrassen-Intiativen, initiiert von UnternehmerInnen, bspw. die Unternehmer-Initiative zum Erhalt der Berliner Allee als Geschäftsstandort. Es schlössen sich die Gewerbetreibenden zusammen, um ihre Interessen zu vertreten. ANV und das Büro für Wirtschaftsförderung seien in diesem Fall Ansprechpartner.

Darüber hinaus gäbe es diverse Projekte, bspw. ein Internetportal für Pankower UnternehmerInnen, so ANV. Hier seien viele Informationen für Unternehmer abrufbar, so Anträge für Gewerbeanmeldungen, etc.

Der zweite Bereich, der zu ihrem Bereich gehöre, so die Wirtschaftsstadträtin, sei das Wirtschaftsamt, im Volksmund auch »Gewerbeamt« genannt. Hier würden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, bspw. wenn diese keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben mehr bezahlt hätten und gehen die Gewerbean- und -abmeldungen ein.
Wenn jemand bspw. Steuern bzw. Sozialversicherungsabgaben nicht mehr zahlen könne, so ANV, dann könne auch mit dem Wirtschaftsamt Stundungen verhandelt werden. Das Wirtschaftsamt würde von ANV auch immer angehalten, die Hintergründe für Zahlungsschwierigkeiten zu beachten.

ANV´s Ansinnen sei es von Anfang an gewesen, dass die MitarbeiterInnen des Amtes sich als Dienstleister verstehen. Der Öffentliche Dienst solle UnternehmerInnen nicht als Bittsteller behandeln, bspw. bei einer Gaststätteneröffnung. ANV macht deutlich, dass sie von ihren MitarbeiterInnen erwartet, dass sie auf Hürden bei Gewerbegründung hinweisen und dass sie höflich und freundlich beraten. Dieser Prozess des Umdenkens sei sehr sehr langwierig und zeitaufwendig, so ANV.

ANV betont, dass sie als PDS-Politikerin kein Geld zu verteilen habe, manchmal Geld einfordern müsse, aber es gelte trotzdem Spielräume auszuloten. Sie sensibilisiere ihre MitarbeiterInnen für die Interessen der Unternehmer, bspw. dass die Unternehmer keinen doppelten Boden haben, eben keine Absicherung im Gegensatz zu den MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes haben und dass sie beim Sich-Selbständig-Machen vielfach ein hohes Risiko eingehen würden.
Sie setze also auf eine zügige, freundliche Bearbeitung der Fälle und Konfliktmanagement.

Zur Wirtschaftsstruktur des Bezirks führt ANV aus, dass diese aus 43,7% Handel und Gaststätten, aus 11,8% Versicherung und Kredit sowie aus 32,5% Film- und Kommunikationswirtschaft bestünde.
Insgesamt hätten 88% der Unternehmer bis zu zehn Mitarbeitern.

Gute Entwicklungspotentiale sieht ANV in Buch mit der Medizin und Biotechnologie in Buch und in der Film- und Gaststättenindustrie in Prenzlauer Berg.
Die Entwicklung des Standortes Buch sei Schwerpunkt in der Politik des Bezirksamts. Es wurde in Buch extra ein Regionalmanagement mit Hilfe europäischer Gelder eingerichtet.
Mit der Firma Stadler in Wilhelmsruh sei ein wichtiger Standort für die Verkehrstechnik, so ANV. In der Hadlichstraße in Pankow gäbe es ein Unternehmen »Takata«, das Crashtests für alle Autofirmen durchführt. Mit über 100 Mitarbeitern sei es ein wichtiges Unternehmen für den Bezirk. Ein weiterer Bereich sei die Kommunikationswirtschaft. In der Schwedter Straße seien bspw. die Asterix-Filme mitgestaltet worden.

Ein anderer großer Schwerpunkt, den ANV setze, ist der Tourismus. In diesem Jahr werde eine Tourismuskonzeption erarbeitet. Der Bezirk und Berlin sei ein echter Kulturstandort und dafür überregional bekannt, argumentiert ANV. In unserem Bezirk werden daher touristische Anlaufpunkte mit einer Gesellschaft entwickelt. Über Fördergelder werde in der Kulturbrauerei eine Tourismusinformation entstehen, zusammen mit dem Pro Prenzlauer Berg e.V.

Eine dritte Sache sei die Aufstellung eines Touristeninformationssystems in Berlin. Das passiere Berlin-Weit leider nicht. Deswegen mache der Bezirk dies zusammen mit der Firma Wall AG. Die Wall AG stelle 30 Informationssäulen auf, der Bezirk gäbe dafür Werbeflächen.

Im praktischen Teil stellt ANV das berlinweit einmalige Internetportal www.pankow-wirtschaft.de für UnternehmerInnen vor.

Joachim aus der BO Blankenburg ist für Instandhaltung im Krankenhaus zuständig und hat daher viel mit Firmen zu tun: Ist es nicht so, dass wir als PDS auch Verantwortung für die Handwerker in den Firmen verantwortlich ist, fragt er. Derzeit gäbe es zu wenig Arbeit und zu wenig Ausschreibungen. Und die Firmen, die die Dienstleistungen für Vivantes erbringen, unterböten sich gegenseitig, so dass man an der Tariftreue zweifeln müsse. Was kann die PDS dagegen tun? Hat die PDS überhaupt an diesem Punkt Einflussmöglichkeiten?, fragt er.

Frank aus der BO Torpedokäfer fragt zur Wirtschaftsförderung: Gerade in Prenzlauer Berg gäbe es sehr viele Freiberufler. Würden diese überhaupt in die bezirkliche Wirtschaftförderung fallen? Habe der Bezirk eine Übersicht über die Anzahl der Freiberufler? Was werde für die Freiberufler getan?

Ein Genosse der BO 30/31 fragt, wodurch sich eine PDS-Stadträtin von einem CDU- Wirtschaftsstadtrat unterscheidet? Nur Freundlichkeit könne es ja wohl nicht alleine sein. Seine Zweite Frage lautet: Hat sich der Bezirk schon auf die EU-Osterweiterung eingestellt?

ANV antwortet, dass es darauf ankommt, was für Schwerpunkte man sich setze. Als Wirtschaftsstadträtin könne sie das Preisdumping nicht außer Kraft setzen. Aber es käme darauf an, so etwas zu einem öffentlichen Debatte zu machen.

Zu den Schwerpunkten:
ANV hat sich auf die Tagesordnung gesetzt, dass der Bereich Kultur und Wirtschaft verbunden wird, denn jede Galerie hat kulturellen Verstand, und sei aber auch gleichzeitig ein Wirtschaftsunternehmen. Die Zusammenlegung der Bereiche Kultur und Wirtschaft sei vor zwei Jahren auch bewusst von der PDS gemacht worden.

ANV treibt auch das Ladenschlussgesetz um. Sie betont, dass sie sich sich an dieses Gesetz hält, obwohl das in diesem Bezirk manchmal eine unbequeme Position sei, gerade in einem touristischen Innenstadtbezirk. Ausnahmegenehmigungen gäbe es nur selten.

Zu den Ausschreibungen:
Die Landeshaushaltsordnung schreibe vor, so die Wirtschaftstadträtin, dass nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot genommen werden solle. Die öffentliche Auftragsvergabe sei ein vermintes Amt. Ausschreibungen würden bspw. beim Hochbau, bei Stadtentwicklung und auch beim Grünflächenamt gemacht. Sie habe sich ein paar Ausschreibungen angeschaut und wollte Informationen von den anderen Abteilungen. Das sei schwierig gewesen. Nur auf das billigste Angebot zu schauen, hiesse vielfach Nacharbeiten und Nachverhandlungen. ANV überlegt sich derzeit eine Strategie, wie man das Thema Öffentliche Auftragsvergabe thematisieren könne.

Zudem mache sie monatliche Unternehmensbesuche, um zu wissen, was es für Anforderungen von UnternehmerInnen an den Bezirk gibt: Das Hauptproblem sei, dass das Auftragsvolumen des Bezirkes wegen der Haushaltsnotlage sinke. Zweitens, dass man manche Aufträge nicht nur bezirksweit, sondern landes- und europaweit ausschreiben müsse.

Zu den Handwerkern:
ANV betont, dass sie die Probleme kenne. Sie überlegt, wie sie das Thema Auftragsvergabe öffentlich machen kann. Sie hört von manchen Firmen Beschwerden diesbezüglich.

Joachim wirft ein, man solle Tariftreue überprüfen.

ANV sagt, dass man Tariftreue nachweisen kann. Sie selber frage noch mal nach, wie das eingehalten wird. Sie weiss, dass bei ihren Auftragsvergaben Tariftreue herrscht. Aber Tariftreue sei ein Problem im ganzen Land und nicht nur bezirklich zu lösen.

Andreas Bossmann als Ex-Stadtrat für Bauen ergänzt, dass beim Hochbauamt nie das billigste, sondern immer das auskömmlichste Angebot genommen wurde. Wenn ein Anbieter deutlich unter der Auftragshöhe gegangen sei, dann gehe dies in aller Linie auf die Lohnsummen. Das könne man nachprüfen, denn es gäbe ein Leistungskatalog, was bspw. ein Meter Straße kostet. Wenn man das auf die Bauleistung potenziere und die üblichen Lohnkosten hinzurechne und mit der Angebotssumme vergleiche, dann könne man schnell davon ausgehen, dass es keine Tariftreue gäbe. Dies müsse dann vom Arbeitsamt überprüfen lassen. Aus seiner Erfahrung bekämen solche Firmen keine Aufträge.

Zu den Freiberuflern:
Im Kulturbereich habe sie viel mit Freiberuflern zu tun, so ANV. Es gäbe bspw. ein Projekt »Werkstatt am Helmholtzplatz«. Diese werde über das Quartiersmanagement bezahlt. Eine Galeristin verhandele mit Eigentümern leerstehender Ladenzeilen um günstige Mieten. Im Ergebnis dessen habe es acht Neugründungen von Läden gegeben. Diese Selbstorganisation von Freiberuflern ist sinnvoll und wird von ANV unterstützt und von MitarbeiterInnen des Bezirksamtes begleitet.

Ansonsten gäbe es beim Bezirksamt Beratung für Förderung für Freiberufler. Denn Kultur sei ein Wirtschaftsstandbein im Bezirk, siehe Designer & Filmindustrie. Dazu wurde auch ein Wirtschaftstag veranstaltet, sagt ANV.

Frank fragt noch einmal nach, ob die Zahl der Freiberufler erfasst wird.

ANV verneint dies, denn nur Rechtsanwälte müssen sich anmelden.

Zur EU-Osterweiterung:
Die Berater aus dem Wirtschaftsamt seien gut vorbereitet und können bspw. auch Hinweise und Ratschläge zu Aufenthaltsgenehmigungen von ausländischen ArbeitnehmerInnen geben. Am 27. März gäbe es zudem ein Wirtschaftstag zur EU-Osterweiterung, so die Wirtschaftsstadträtin.

Peter Venus aus dem Bötzow-Viertel ergänzt, dass die PDS seit Jahren ein Vergabegesetz fordere, nämlich dass bei der Ausschreibung der ortsübliche Tarif bezahlt werden müsse. Dazu gäbe es Tarifverträge nur im Bauhauptgewerbe, in vielen anderen Bereichen gäbe es keine Tarifverträge. Im Zuge der EU-Osterweiterung würde sich dieses Problem verschärfen, so Venus.

Andreas Bossmann fügt an, dass das Thema Wirtschaftspolitik die PDS im Rahmen des Europawahlkampfes und darüber hinaus begleiten werde. Die Finanzierung aus Europa spiele eine wesentliche Rolle im Bezirk.

Termine:

Am Sonntag, 29. Februar findet in der Geschäftsstelle ein Jour fix anlässlich der Wahlen zum Hamburger Bürgerschaft ab 17.45 Uhr statt. Zu Gast: Wolfgang Gehrcke, PDS-Parteivorstand. Es wird Gelegenheit zu Gesprächen, Debatte und Fernsehumfragen-Schauen geben.

Am 12. März um 15 Uhr findet ebenfalls wieder in der Geschäftsstelle eine Frauentagsfeier statt. Der Bezirksvorstand und die AG Soziales laden ein.

Am 2. und 3. April gibt es den Aktionstag gegen Sozialkahlschlag. Am 20. März vom Potsdamer Platz zur Gedächtniskirche. Am 3. April ist der europäische Aktionstag gegen Sozialkahlschlag. Hier wollen wir uns als PDS aktiv beteiligen.

Am 24. April gibt es die nächste Hauptversammlung unserer Bezirksorganisation. Sie wählt den Bezirksvorstand und die Vertreter im Landesrat neu und thematisiert, wie wir gemeinsam in die Europawahlen ziehen.

Am 4. März um 14.30 Uhr findet im Kino International eine Filmvorstellung zu Rosa Luxemburg anlässlich ihres Geburtstages statt.

 
Protokoll: Sandra Brunner