Agenda Sozial

Bericht vom Basistag der PDS Berlin Drei am 22. Januar 2004

Protokoll vom Basistag am 22. Januar 2004

Der Bezirksvorsitzende Gernot Klemm begrüsst die GenossInnen. Die Räume in der Geschäftsstelle sind neu gestaltet. Sie werden am 10. Februar 2004 mit einer Ausstellung, Kultur und neu eröffnet.
 

Organisatorisches:

Agenda Sozial

Elke Breitenbach, Mitglied des Parteivorstand referiert zur Agenda Sozial der PDS.

Sie erinnert daran, dass auf dem Parteitag im Juni 2003 in Berlin der Antrag »Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes« beschlossen wurde. Die PDS stellte sich gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung und beauftragte den Parteivorstand eine Agenda Sozial zu erarbeiten und eine Kampagne zu entwickeln.

Zur Agenda 2010 der Bundesregierung gehört eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform und die Hartz-Gesetze. Elke möchte anhand der Gesundheitsreform deutlich machen, was den unsozialen Charakter der Agenda 2010 ausmacht. Sie erklärt, dass mit der Gesundheitsreform ein einzigartiger Systemwechsel eingeleitet wurde.

Der verhandelte Kompromiss zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz von SPD und CDU/CSU trage deutlich die Handschrift der CDU/CSU, so Breitenbach. Die SPD habe ursprünglich strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem gewollt, wie z.B. die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung, was aus PDS-Sicht in die richtige Richtung gegangen wäre. Aber strukturelle Veränderungen seien durch die CDU/CSU verhindert worden.

Die Gesundheitsreform bringe nur Belastungen für die Patienten, aber keine Belastung für Pharmakonzerne und andere, so Elke Breitenbach. Zudem habe die Gesundheitsreform viel Kuddelmuddel gebracht, was auch in Berlin spürbar sei. So sei zum Beispiel bei den bezirklichen Sozialämtern darüber Streit entstanden, ob Sozialhilfeempfangenden Brillen erstatten werden dürfen. Nach der Gesundheitsreform dürften dies die Sozialämter nicht mehr. Hier und an anderen Stellen habe das Gesundheitsmodernisierungsgesetz versagt, so das Mitglied des Parteivorstandes.

Rund 10 Mia. Euro solle die Gesundheitsreform an Entlastung für die Krankenkassen bringen. Davon zahlten die Patienten 8,5 Mio Euro – mit Zuzahlungen zu Heilmitteln und Arzneien, mit Einsparungen beim Entbindungsgeld, mit der Praxisgebühr und bei Brillengestellen.

Ab nächstem Jahr müsse auch der Zahnersatz privat versichert werden, so Breitenbach. Das Krankengeld müsse ab 2006 von den Versicherten alleine bezahlt werden. Hier zeige sich ein Punkt des Systemwechsels, so Elke Breitenbach. Die Arbeitgeber würden keinen paritätischen Beitrag in die Krankenversicherung mehr leisten.

Die gesamten Veränderungen der Gesundheitsreform gingen also auf Kosten der Kranken und Versicherten. Langfristig ergebe sich, so Experten, für die Kassen eine Einsparung von 14,2 Mia Euro jährlich, die auf die Versicherten abgewälzt würden. Die versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge findet – wie versprochen – anscheinend nicht statt.

Die Gesundheitsreform sei das größte Streichkonzert, das jemals beschlossen wurde in der Bundesrepublik, so Elke Breitenbach, die auch Mitglied der Arbeitsgruppe Agenda Sozial beim Parteivorstand ist. Der Systemwechsel bestehe darin, dass die paritätische Beitragsfinanzierung ausgehebelt wurde. Dazu käme die Aufkündigung des Solidarprinzips. Denn die Kranken würden mehr belastet und dies würde nicht mehr ausgeglichen durch gesündere Beitragzahler, so die Sozialpolitikerin Elke Breitenbach.

Die ersten Erfahrungen und Rückläufe, die die PDS habe, zeigten, dass bei einigen Ärzten Sozialhilfeempfangende die Behandlung abgebrochen haben, so Breitenbach. Denn auch diese müssten die 10 Euro Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlungen leisten. Wenn Sozialhilfeempfangende zum Sozialamt gehen, um Hilfe für Behandlungen oder Arzneien zu erlangen, so werde dies gewährt. Aber dies bringe eben genau nicht die mit der Gesundheitsreform versprochene Entlastung der Landeskassen.

Was die Hartz-Gesetze angehe, so wolle sie sich in ihrem Referat kurz auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschränken, so Breitenbach. Ab 2005 werde Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) auf Höhe des Sozialhilfeniveaus in Höhe von 345 Euro Höchstsatz zusammengelegt. Das ALG II sollen diejenigen beziehen, die arbeitsfähig sind, d.h. die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten könnten. Zu diesem Geld komme ein Mietzuschuss hinzu. Genaues sei jedoch noch nicht klar, so Breitenbach. Das Bundesministerium für Sozialordnung und das Bundesministerium für Wirtschaft erarbeiteten derzeit eine Ausführungsvorschrift für »angemessenen Wohnraum«: Zum ALG II komme zum Mietzuschuss auch noch ein Heizkostenzuschuss. Das bedeute eine echte Armutspirale für Arbeitslose, so Breitenbach. Gerade Familien mit Kindern und ohne Arbeit seien vermutlich betroffen.

Die Hartz-Gesetze habe auch zum Wegfall von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen (ABM) und Strukturanpassungsnmassnahmen (SAM) geführt. Diese arbeitsmarktpolitischen Massnahmen wurden vor allen Dingen im Osten angewendet. Mit SAM, die langfristiger als ABM angelegt waren, hätten bspw. viele freie Träger in den Bezirken, Beratungsstellen eingerichtet, bspw. bei Seniorenfreizeitstätten. Die SAM fallen ersatzlos weg, ABM würden zu einer neuen Massnahme umgestaltet. Die genaue Form und Inhalt sei jedoch noch nicht klar, so Breitenbach. Aber sie würden vermutlich schlechter finanziert. Das hiesse für Berlin, dass das Bundesland bei der Ko-Finanzierung einer »neuen ABM« noch mal tiefer in die Tasche greifen müsste. Die neue Ausgestaltung durch die Bundesregierung werde wohl im Sommer diesen Jahres bekannt.

Wer ab 2005 in eine ABM gehe – egal für welche Zeitraum, erwerbe keine Anwartschaften mehr für das Arbeitslosengeld (alt). Das heisst, so Breitenbach, bei Wegfall der »ABM« rutschten die Betroffenen sofort ins geringe ALG II. Armut sei vorprogrammiert, so Breitenbach.

Die Agenturen für Arbeit, vormals Bundesanstalt für Arbeit, sagen zu diesen Umgestaltungen, dass sie nicht dafür da seien, »Sozialpolitik zu machen«. Deshalb haben sie vor allen Dingen ein Interesse an den gut qualifizierten Arbeitslosen.

In den Hartz-Gesetzen stehe zwar, so Breitenbach, dass auch weiterhin kommunale Arbeit stattfinden solle. Dies seien aber vor allen Dingen »miese Jobs« wie Blätter aufsammeln in Parks, aber keine Aus- und Weiterbildung. Wer im übrigen diese Massnahmen bezahle, sei auch noch nicht klar.

Zudem hätten sich die mit den Hartz-Gesetzen eingeführten Personal-Service-Agenturen als Flop erwiesen. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (400 Euro Jobs) hätten dazu geführt, dass Vollzeitjobs zugunsten mehrerer Billigjobs aufgelöst wurden, vor allen Dingen im Hotel und Gaststättengewerbe.

Hartz zwinge Arbeitssuchende dazu, zumutbare Arbeit anzunehmen und flexibel zu sein. Der Zwang und Druck auf Erwerbssuchende werde zunehmen so Breitenbach. Dieses Drängen in immer schlechtere Arbeitsverhältnisse werde dazu führen, dass das Niveau von Arbeit und Bezahlung immer mehr abgesenkt werde. Zusammen mit der Gesundheitsreform sei Hartz also eine Mehrbelastung für die Menschen, so Breitenbach.

Was die vorgesehene Steuerreform betreffe, so können sich die freuen, die viel Geld haben, denn die werden entlastet. Ansonsten bringe die Steuerreform eine Belastung für Städte und Kommunen, so die Abgeordnete.

Elke Breitenbach verweist weiterhin auf eine Broschüre zur Sozialpolitik, herausgegeben vom Parteivorstand. Diese Broschüre beschreibe genau die Positionen der PDS zur Wertschöpfungsabgabe, zu Hartz, zur Renten- und Gesundheitsreform. Wer das gelesen habe, könne gut am Infostand während des Europawahlkampfes argumentieren.

Weiterhin merkt Elke Breitenbach zu der Umgestaltung der sozialen Sicherungssystemen und den Vorstellungen der PDS an:
Klar sei, dass sich die sozialen Sicherungssysteme in einer Krise befänden. Und eine Reform sei aus finanzpolitischer und struktureller Sicht notwendig. Die Bundesregierung hingegen setze ausschliesslich auf eine Privatisierung der Risiken. Im Gegenzug sage die PDS: Wir haben kein Ausgaben-, sondern in erster Linie ein Einnahmeproblem. Durch die Massenarbeitslosigkeit würden weniger Beiträge in die Kassen bezahlt, die Arbeitgeber verabschiedeten sich aus der paritätischen Finanzierung und Besserverdienende flüchten sich zunehmend in private Kassen. Sie als Abgeordnete würde bei einer privaten Kasse nur die Hälfte der Beiträge zahlen, als wenn sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert wäre.

Die PDS sagt, so Breitenbach, es müsse strukturell verändert werden, um Einsparungen im Gesundheitssektor zu erreichen.
Was die von vielen benannte Kostenexplosion angehe, so sei dies eine Mär: Seit den 70er Jahren seien die Kosten im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt konstant geblieben.

Die PDS wolle eine Bürgerversicherung, Elke Breitenbach: Die Einführung der Bürgerversicherung der PDS sei eine schrittweise und langfristige Reform. Mit ihr solle eine allgemeine und stufenweise Versicherungspflicht eingeführt werden. Die PDS wolle, dass alle in die Sicherungssysteme einzahlen.
Die PDS stellt sich gegen die Zahlung eines Pauschalbetrages/Einheitsbetrages, wie es teilweise von der CDU/CSU vorgeschlagen worden sei, so Breitenbach. Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen müssten weiterhin abhängig von der Höhe des Einkommens gezahlt werden. Wer besser verdiene, müsse auch mehr zahlen. Das sei solidarisch.

Auch die Beteiligung der Arbeitgeber dürfe nicht aufgegeben werden. Aber trotzdem müsse hier umgestaltet werden. Die Arbeitgeberbeiträge sollen nach Vorstellungen der PDS durch eine Wertschöpfungsaufgabe ersetzt werden. Diese Abgabe richte sich nicht mehr nach dem Faktor Arbeit, sondern vielmehr nach der Produktivität eines Betriebes. Arbeitsintensive Betriebe könnten mit dieser Abgabe entlastet werden. Denn der Handwerksmeister mit 5 Beschäftigten zahle mehr Beiträge als eine Computer-Bude mit viel Produktivität aber wenig Beschäftigten.

Darüber hinaus stehe die PDS für eine Krankenversicherung, in der alle die gleichen Leistungen erhielten, so Breitenbach. Was schnell umzusetzen an strukturellen Änderungen wäre, sei bspw. ein Ausbau des Präventionsbereichs. Damit könnten langfristig bis zu 30 Prozent an Kosten im Gesundheitssystem gespart werden.
Die PDS fordere zudem eine Stärkung der Rechte der Betroffenen und der Selbsthilfe, zum Beispiel durch Patientenvertreter mit echten Mitentscheidungsrechten.

Eine strukturelle Veränderung, die die PDS vorschlage, sei z.B. die Einführung einer Positivliste. Die gäbe es derzeit nicht, denn sie sei am Widerstand der CDU gescheitert. Würde es eine Positivliste geben, könnte man bis zu 800 Mio Euro einsparen – laut Schätzungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Sozialordnung. Andere Expertenschätzungen gingen bis zu 4 Mia Euro Einsparpotential aus, so Breitenbach. Derzeit gebe es ein Angebot von 40.000 Medikamenten, wo der Wirksamkeitsgrad nicht nachzulesen sei.

Bei einer Gesundheitsreform müsste zudem viel Wert auf die Krankenhäuser gelegt werden, so Breitenbach. Die Ambulanz müsste verstärkt werden.

Trotzdem müsse in der PDS einmal die Frage debattiert werden, ob die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beitragsabhängig, d.h. lohnabhängig passiere, oder steuerfinanziert werde.

Mit diesen aufgezeichneten Grundzügen zu den Hartz-Gesetzen und zur Gesundheitsreform sollten sich die Genossen auf die Strasse stellen und zeigen, was uns von anderen Parteien unterscheide – gerade im Wahlkampf, so Breitenbach. Sie wirbt ausdrücklich dafür, dass die PDS im Wahlkampf zu den Wahlen zum Europäischen Parlament für die Agenda Sozial der PDS argumentiere.
 

Elke Breitenbach geht im weiteren auf die Rentenreform ein. Auch in der Rentenversicherung sei die Einnahmeseite gesunken und werde auch weiterhin sinken. In der Debatte werde immer auf das Problem der demographischen Entwicklung verwiesen. Das sei richtig. Was jedoch in der Debatte um die Rentenreform immer ausgeblendet werde, sei, dass es zum einen Brüche in der Erwerbsarbeit und zweitens auch andere Vorstellungen von Erwerbsarbeit gäbe. Denn viele wollten auch mal aus dem Job aussteigen, sei es für Aus- und Weiterbildung oder Kindererziehung. Als Ergebnis blieben unstete Erwerbsbiographien. Der Eck-Rentner – 40 Jahre Vollzeitarbeit –, den gäbe es nicht mehr, so Breitenbach.

Wenn man eine Rentenreform mache, dann müsse man diese gesellschaftliche Veränderungen einbeziehen, Jetzt sei es so, dass mit den jetzigen Rentenreformen eine Tendenz zu einer erhöhten Altersarmut produziert werden. Langfristig werde die Altersarmut ostdeutsch und weiblich sein, denn die Erwerbslosigkeit sei vor allen Dingen im Osten hoch, so Breitenbach.

Die PDS stehe auch weiterhin für das solidarische Umlageprinzip in der Rentenversicherung, aber auch anderen Füssen. Die PDS wolle die jetzige Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umwandeln. Alle, die erwerbstätig seien, sollten in die gesetzliche Rente zahlen. Die Rente hinge – nach Vorstellungen der PDS – also nach wie vor zu einem großen Teil von Erwerbsarbeit ab. Breitenbach merkt an, dass Veränderungen im Rentensystem immer langfristig angegangen werden müssten – wegen erworbenen Anwartschaften, Vertrauensschutz etc.

Gleichzeitig fordere die PDS, die Bemessungsgrenze anzuheben. Dies dürfte nicht jeden freuen, so die Abgeordnete. Aber es müsse auch klar sein: Wenn man die Beitragsbemessungsgrenze anhebe und irgendwann vielleicht auch aufhebe, müsse eine Deckelung eingeführt werden. Denn wer viel einzahle, dürfe ja nicht gleich so viel herausbekommen, das wäre ein Nullsummenspiel. Trotzdem sei die Forderung nach einer Deckelung der Rentenhöhe in der PDS umstritten.

Breitenbach stellt fest, dass auch nach dem Modell der PDS der Bundeszuschuss zur Rentenkasse wegen gebrochenen Erwerbsverhältnisse erhalten bleiben müsse.

Die PDS schlage daher eine Rente mit Grundbetrag vor, insbesondere für Frauen, die von Kindererziehungszeiten »betroffen seien«. Im Februar 2004 werde ein endgültiges Konzept der PDS vorgelegt. Dies könnte ungefähr so aussehen, dass diejenigen, die 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und die 15 persönliche Entgeltpunkte haben, dass diese Menschen dann 30 Entgeltpunkte erhalten. Diese 30 Punkte müssten höher sein als Sozialhilfe und sie müssten so hoch sein, dass SeniorInnen nicht mehr von der jetzigen Grundsicherung abhängig seien. Diese Grundsicherung müsse jeder erhalten. Die Grundsatzentscheidung dabei laute: Erwerbsarbeit und Jahre, so Breitenbach. Zudem finde die PDS die Förderung von betrieblicher Altersvorsorge richtig.

Die spannende Frage für die PDS sei zudem weiterhin, wie man die Agenda Sozial auf heute und jetzt herunter brechen könne, um zu zeigen, dass Veränderungen heute schon möglich sind, obwohl die PDS nicht im Bundestag vertreten sei.

Der Agenda Sozial seien Leitlinien vorangestellt, so Breitenbach. Die PDS müsse im Land und in der Kommune schauen, dass die Agenda Sozial umgesetzt werden. Einen neuer Verteilungskompromiss wie in der Agenda Sozial einzufordern, hiesse eben, Politik im Alltag erlebbar zu machen, wie das neue Kitakostengesetz In Berlin, das sozial schwache Familien von der Beitragserhöhung ausnehme, oder der Kampf um die Weiterführung des Sozialtickets oder die Umsetzung eines Krankenhausplans in Berlin ,der die wohnortnahe Versorgung sichert.

Um diesem Schritt näher zu kommen, habe der Parteivorstand die PDS-Verantwortlichen aller Länder eingeladen, um mit den Ländern gemeinsame Ideen zu entwickeln, Kampagnen zu denken, wie man die Agenda Sozial populär machen kann. Deshalb fordert Elke Breitenbach die Genossen auf, Kampagnen zu denken, die PDS-Zehn-Euro-Scheine zu verteilen, vor dem Ärztehaus Material zu verteilen.

 
Abschliessend sagt sie noch zur Abschaffung des BVG-Sozialticket:

Im Jahr 2003 seien 84.000 Wertmarken für die Sozialkarte, 8.400 Seniorenkarten und 22.166 Arbeitslosentickets gekauft worden. Wenn die BVG auf diese Kunden verzichten wolle, sei sie dumm. Die BVG erhalte vom Senat jährlich 500 Mio Euro Zuschuss. Sie könne nicht erzählen, dass sie sich ein Sozialticket nicht leisten könne. Nunmehr gehe die Debatte in die Richtung, dass all diejenige, die von den Rundfunkgebühren befreit seien, einen Anspruch auf ein Ticket haben sollten, das 39 Euro kosten soll. Näheres werden die Verhandlungen des Wirtschaftssenators Harald Wolf zeigen.

 
Protokoll: Sandra Brunner