Dokumente des Bezirksvorstandes

Protokoll vom 19. 1. 2004

Protokoll
der 37. Sitzung des Bezirksvorstandes am 19. Januar 2004
Beginn: 19.30 Uhr   Ende: 22.45 Uhr
Ort: Geschäftsstelle, Kopenhagener Str. 76

Anwesenheit:

 
Zu Beginn wurde Marco Kirsch als neues Mitglied des Bezirksvorstandes begrüßt

Top 1.

Protokollkontrolle

Gernot Klemm informierte in Ergänzung der 36. Sitzung über neue Entwicklungen für den Bezirkshaushalt.

Das Protokoll der 36. Sitzung wurde bestätigt.

Top 2.

Beratung mit unseren Vertretern des Landesrates der PDS Berlin

Zu Beginn der zweistündigen Beratung informierten Karin Busacker und Gisela Grunwald über die Tätigkeit des Landesrates und über ihre Erfahrungen dort. So finden sich Bestimmun­gen zum Landesrat erst in der neuen Landessatzung, die von 1. Tagung des 8. LPT beschlossen wurde. Die Arbeit im Landesrat hat sich im Laufe der Zeit wesentlich verändert. Die im Landes­rat besprochenen Schwerpunktthemen sind die gleichen, wie im Landesvorstand oder in den Bezirken. In den letzten zwei Jahren waren dies u.a. Programmdiskussion, Wahlen, Geschäftsstellenkonzept, Koa­litionsvertrag, Risikoabschirmung, Finanzkonzept 2002-06.

Ein Thema war auch die Trennung von Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz. Der Landesrat hat hierzu eine andere Meinung als Landesvorstand und Landesparteitag.

Z.Z aktuell sind die Themen Hochschulpolitik / Studienkonten und Europapolitik. Im März kon­stituiert sich der Landesrat neu. Es wird dann auch einen neuen Sprecher geben, weil sich der langjährige Sprecher Gen. Heinz Schmeink aus dem Landesrat zurückgezogen hat. Weitere The­men im ersten Halbjahr sind die Vorbereitung von Landeskonferenz und LPT zur Hochschul­politik im Februar sowie einer weiteren Tagung des LPT im ersten Halbjahr zum Bilanzantrag aus Marzahn. Auch ein Konzept zur Mitgliedergewinnung soll beraten werden.

Vertreter des Landesvorstands sind ständig zu Gast im Landesrat. Der Info-Austausch funktio­niert. Differenzen gab es zu Stefan Liebich (s.o.), zu Fragen der Einberufung eines LPT oder zu einzelnen Tagungen des LPT (gemeinsame Einberufung von LV und LR). Die Debatten im Lan­desrat sind teilweise sehr individualistisch geprägt, nicht nur reine Vertretung von Bezirksinter­essen. Die Bezirke aber haben unterschiedliche Kulturen, die auch in den LR getragen werden.

Seitens des Bezirksvorstands wurde festgestellt, dass es mitunter Debatten gab zu Themen, die an der Basis gar keine Rollen spielten, z.B. bei der Programmdebatte oder bei der Trennung von Amt und Amt.

Der Landesrat ist kein neues Machtzentrum sondern ein Kommunikationsorgan. Wichtig ist, daß Leute aus unterschiedlichen Sozialisationen zusammenkommen, nicht nur Funktionsträger.

Für beide Vertreter im Landesrat ist ein enger Austausch mit dem Bezirksvorstand wichtig, so gab es oft einen Austausch mit einzelnen BV-Mitgliedern über wichtige Diskussionsthemen vor der Debatte im Landesrat.

Eine weitere Stärkung und Qualifizierung des Landesrates ist notwendig. Wünschenswert wäre es, wenn einer der Vertreter im Landesrat gleichzeitig Mitglied des Bezirksvorstands wäre. Ansonsten sollten sich BV und Vertreter im Landesrat 1x im Quartal treffen.

Die Vertreter im Landesrat sollten öfter auf den Hauptversammlungen und dem Basistag auftreten.

Im Februar berät der Landesrat über den Finanzplan der PDS Berlin 2004. Der Bezirksvorstand konnte sich dazu bislang nicht verständigen, weil vom Landesfinanzrat noch keine endgültigen Zahlen vorliegen. Aber die bisher diskutierten Varianten unterscheiden sich für unseren Bezirk nicht gravierend. Der Landesfinanzrat tagt das nächste Mal am 26.1., danach wird sich Lutz Dühr mit den beiden Vertretern im Landesrat abstimmen.

Der Bezirksvorstand regte an, dass sich der Landesrat mit folgenden Themen beschäftigen möge: die Rolle der Bezirke im Land, der schleppende Anlauf des Europa-Wahlkampfes und die weitere Arbeit am Kommunikationskonzept, welches vom BV als sehr ehrgeizig eingeschätzt wurde.

In Vorbereitung der LPT-Tagung zur Bilanz von Rot-Rot sollen auch BVV-Fraktionen und Bezirksvorstände Zuarbeiten machen. Daher wird es auch in unserem BV eine Debatte dazu geben. Zu dieser werden die Vertreter im Landesrat mit eingeladen.

Nach ihren Absichten für die nächste Amtsperiode befragt erklärte Karin Busacker, dass sie nicht mehr kandidieren will. Gisela Grunwald will für den Landesrat kandidieren, aber nicht für den Bezirksvorstand.

Top 3.

Veranstaltung zu Internationalen Frauentag am 8. März

Am Freitag, dem 12.3., findet um 15:30 Uhr eine Lesung mit Ernst Röhl im Laden im Dritten statt. Dafür sind 120 Euro Honorar einzuplanen. Dazu gibt es Kaffee und Kuchen. Die AG Soziales übernimmt in bewährter Weise die Organisation. Die Veranstaltung selbst beginnt um 15.00 Uhr.

Top 4.

Finanzanträge

a) Ingolstadt
Einstimmig wurde beschlossen, daß in Ergebnis der Spendenaktion im Jahre 2003 zur Unterstützung der PDS Ingolstadt noch einmal 200 € an die PDS Ingolstadt überweisen werden.

b) Antifa-Aktionswoche
In Ergebnis der letzten BV-Tagung haben sich Kosten für die Werbung der von uns durchgeführten bzw. unterstützten Veranstaltungen ergeben, die in dieser Höhe nicht geplant waren. Jetzt ist nur noch eine Kostenminimierung möglich. Künftig muß so etwas besser geplant werden.
Die Kosten der Werbung für die Lichterkette sollten wir uns möglichst mit den anderen Unterstützern teilen. Sandra Brunner äußerte Kritik an Siglinde Schaub über deren Zusage an das Bürger-Bündnis bzgl. Druck der Plakate.
Die geplante Annonce für die Kino & Diskussionsveranstaltung „Die Rote Kapelle“ wird gestrichen. Statt dessen werden Handzettel bei der Lich­tekette und anderen Veranstaltungen verteilt. Außerdem wird für diese Veranstaltung durch die Brotfabrik geworben. Für Veranstaltungen diesen Charakters ist das Abendblatt als Werbeträger schlecht geeignet.
Alle Veranstaltungen werden mit der Bitte um Veröffentlichung an die Zeitungen gemeldet.
Für die Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Elsässer wird eine Annonce in der TAZ gestaltet.
Der veränderte Kostenrahmen wurde einstimmig beschlossen.

c) Kabarettistin zur Eröffnung Laden im Dritten
Für den Empfang am 10.2. wird eine Kabarettistin engagiert. Das Honorar für sie beträgt 300 €.
Es wurde die Kritik geäußert, daß es für diese Veranstaltung keinen Finanzplan gibt.
Das Honorar von 300 € wurde mit vier ja-Stimmen, einer nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen.

Top 5.

Sonstiges

a) Antrag OV Bötzowviertel zur Veränderung des Delegierungsrechts zur HV
Der Delegiertenschlüssel soll nicht verändert werden. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Michail Nelken schreibt einen Brief an die Antragsteller, indem ihnen die Ablehnung erläutert wird und ein Vorschlag zur Umsetzung der Intensionen des Antrags mitgeteilt wird.

b) Mandatsträgerbeiträge
Es lag eine Übersicht über die Mandatsträgerbeiträge im Jahr 2003 vor. Die BVV-Fraktion beschäftigt sich parallel mit dem BV damit. Daher sind Konsequenzen bei Rückständen noch nicht bekannt. Es wird aber um Information gebeten.
Die Mandatsträgerbeiträge der MdA an den LV sollen der nächsten BV-Tagung vorgelegt werden.

c) Antifa-Woche – Wer geht zu welcher Veranstaltung?
27.1. Kranzniederlegung - Sandra Brunner
27.1. Diskussion mit Jürgen Elsässer - Andreas Bossmann?

d) Thema Basistag Februar:
bezirkliche Wirtschaftspolitik mit Almuth Nehring-Venus (Kontakt Andreas Bossmann)
Thema im März evtl. Hochschulpolitik

e) Antifa-Woche
Ein geplanter Rundgang über den jüd. Friedhof findet nicht statt.

f) Beratung mit AG Antifa
Diese Beratung wird noch einmal verschoben, weil am 2.2. Ferien sind und nicht alle Beteiligten anwesend sein können.

g) Information von Marko Kirsch
Er verreist 2 Monate nach Kuba und kehrt erst im April zurück. Er konnte bei Planung der Reise nicht ahnen, daß er in den BV nachrücken würde.

h) Hauptthema der nächsten BV-Tagung
Vorbereitung der Hauptversammlung