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Die PDS und Europa Bericht vom Basistag der PDS Berlin Drei am 19. Dezember 2003 Zu Gast: Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP |
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Die anwesenden Genossinnen und Genossen werden zum letzten Basistag des Jahres begrüßt. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Klaus Lederer heißt Sylvia-Yvonne Kaufmann herzlich willkommen. Sylvia-Yvonne ist Mitglied der GUE/NGL-Fraktion, der linken Fraktion im Europäischen Parlament. Als einziges Mitglied dieser Fraktion war sie Mitglied im Konvent zur Erarbeitung eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung. Sylvia-Yvonne bedankt sich für die Einladung. Sie hofft auf viele Fragen in der Debatte: Vorgestern stand in der FAZ eine Allensbach-Umfrage, die die PDS bei 4,8 % sieht. Die PDS muss die 5 %-Hürde am 13. Juni knacken. Erstens, um Vertreterinnen und Vertreter ins Europäische Parlament entsenden zu können, und zweitens als Signal, dass wir die bundespolitische Desaster 2002 überwunden haben. Damit verbindet sich die Hoffnung auf 2006, auf den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Die öffentlichen Debatten im Konvent seien nicht einfach gewesen: Man hat auf der einen Seite ein existierendes Vertragswerk (EU-Vertrag in der Fassung von Nizza), das man nicht so einfach aus der Kraft setzen könne – auf der anderen Seite die öffentlichen Debatte, an der sich viele Nichtregierungsorganisationen beteiligt haben. Natürlich gab es keine einheitliche Vorstellung von der Zukunft der EU, von den Rechten der BürgerInnen, von Demokratie. Es habe zu vielen Punkten keine Übereinstimmung gegeben. Dissens verlief aber nicht nur zwischenstaatlich, sondern auch innerhalb der NationalstaatenvertreterInnen. Vom Konvent sollte ein Vorschlag unterbreitet werden, den möglichst alle nationalstaatlichen Regierungen unterschreiben und mittragen können. Die Vorlage eines Gesamttextes war nur möglich, weil alle Beteiligten politisch einen solchen gemeinsamen Text wollten und bereit waren, an einzelnen Punkten zurück zu stehen. Der Verfassungstext sei deshalb ein breiter Kompromiss. Der Konvent hatte laut existierendem Recht nicht die Möglichkeit, den Verfassungstext selbst in Kraft zu setzen. Das können nur die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer EG-Vertragsnovelle. Die Gefahr, dass das Paket des Verfassungskonvents von den Regierungen auf ganzer Breite wieder aufgeschnürt werde, habe sich realisiert. Es gab allein über 20 Seiten Änderungsanträge der verschiedenen Regierungen. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass die Regierungskonferenz am vorangegangenen Wochenende gescheitert sei. Der größte Knackpunkt des Vertragswerkes sei die Machtfrage: die institutionellen Abstimmungsmodalitäten, die die Balance zwischen den verschiedenen Staaten halten solle. An dieser Machtfrage sei die Regierungskonferenz letztlich gescheitert. Nunmehr werde der Verfassungstext ziemlich lange auf Eis liegen. Allerdings sei noch nicht klar, wie es weitergehen werde. Am gestrigen Mittwoch habe man sich im EP verständigen wollen, wie damit umgegangen werden solle, dass die Regierungskonferenz gescheitert sei. Viele Parlamentarier glaubten nicht daran, dass die Verfassung in absehbarer Zeit verabschiedet werde. Dazu kommen in einigen Ländern nationale Wahlen und die Haushaltsverhandlungen in der EU. Damit sei eine Überlagerung verschiedener Fragestellungen abzusehen, die sich zu Lasten der Verfassungsdiskussion auswirken kann. Das Scheitern sei ambivalent. Schade sei, dass nun weiter auf der Grundlage des Vertrages von Nizza weiteragiert werden müsse. Die meisten Entscheidungen sind demnach weiterhin einstimmig zu fällen. Mit 25 Ländern sei dies allerdings außerordentlich schwierig. Die Rechte des Europäischen Parlaments blieben beschränkt wie gegenwärtig: Das EP ist in 43 Fällen gesetzgebendes Organ. Wäre der Konventsvorschlag in Kraft getreten, wären es doppelt so viel. Unter diesem Demokratieaspekt wäre die Verfassung ausgesprochen wichtig gewesen, da damit mittelbar auch die Möglichkeiten der Einflussnahme von Links bestimmt sind. Auch gäbe es nun keine einklagbaren Rechte für BürgerInnen gegenüber der EU, was ihr besonders weh tue. Nun besteht aber auch die Chance, im EP-Wahlkampf über den »Inhalt von Europa« zu reden. Obwohl die Verfassung gescheitert sei, habe man sich unter den Nationalstaaten auf die Strategie zur militärischen Entwicklung der EU einigen können. Die Militarisierung der EU soll nunmehr an die NATO gebunden werden. Dies war ein zentraler Kritikpunkt der Linken. Die Vertagung der Debatte des Verfassungsentwurfs biete auch die Chance, sich in die Gestaltung Europas richtig einzumischen. Ein Genosse fragt: Was würdest du einem Bürger am Infostand antworten, was eine linke Fraktion im EP bewirken könne? Sylvia-Yvonne nennt 3 Adjektive, die für die PDS-Politik charakteristisch sind: ein soziales, demokratisches und friedlichen Europa. Die innenpolitische Auseinandersetzung um Gesundheitsreform und Hartz lässt sich verbinden mit der Europa-Debatte. Der Stabilitätspakt stelle die Bundesrepublik unter das Kuratel »Brüssels«. Solche Zusammenhänge müsse die PDS im Wahlkampf aufzeigen. Die PDS müsse auf die BürgerInnen zugehen. Viele hätten Befürchtungen und Angst vor der Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmarktentwicklung. Hier gäbe es viele gute Gründe, die diese Befürchtungen ausräumen könnten. Auch in Deutschland ist es schwierig, Arbeit zu finden. Dies sei nicht nur hier bekannt. Sylvia-Yvonne verweist darauf, dass ihre linke Fraktion in gutem Kontakt zu den Gewerkschaften stehe, um Probleme, insbesondere der ArbeitnehmerInnen, zu thematisieren. So sei es zum Beispiel gelungen, das Thema »Werften in den neuen Bundesländern« immer wieder auf die Tagungsordnung zu setzen, um die Frage der Beihilfen für diese Werften zu thematisieren. Der nächste Debattenredner weist darauf hin, dass viele BürgerInnen denken, dass Europa nicht so wichtig sei. Aber wenn Sylvia-Yvonne feststelle, dass 80% der europäischen Entscheidungen Einfluss auf die Politik und Entwicklung in den Kommunen hätten, dann benötige die PDS ein Argumentationsmaterial. Er fragt weiter: Wie sollen wir argumentieren, wenn wir wissen, dass das EP nicht viel zu sagen hat, sondern alles in der EU-Kommission oder von den Staats- und Regierungschef entschieden wird? In Bezug auf die letzte Frage meint Sylvia-Yvonne, dass der Konventsvorschlag nicht wieder zur Disposition gestellt werden dürfe. Die PDS stehe für gestärkte politische Rechte des Europäische Parlaments. Derzeit lägen die Kompetenzen im Ministerrat. So entscheiden bspw. die Agrarminister über die Agrarausgaben, das EP habe kein Mitentscheidungsrecht. Eine erste Forderung des Konvents war, dass das EP volle Haushaltskompetenz bekommen solle. Diese Forderung wurde sofort abgelehnt. Die Strukturen seien leider noch so, dass verdeckt sei, wer wirklich Entscheidungsträger sei und Verantwortung habe. Gleichzeitig müsse man den BürgerInnen auch sagen, dass das EP trotzdem etwas zu entscheiden habe, etwa bei der Umweltgesetzgebung oder im Bereich von Liberalisierungen. Vor kurzem sei es bspw. um ein Rahmengesetz für Seehäfen gegangen. Hier wollte die EU-Kommission regeln, dass das Be- und Entladen nicht mehr durch die örtlichen Behörden vorgenommen werden solle, sondern durch Private nach europaweiter Ausschreibung. Das Parlament habe dafür gesorgt, dass die regionalen Firmen und die Befugnisse der lokalen Behörden geschützt seien und dass es keine Privatisierung der Hafendienste gäbe. Hier sei die linke Fraktion richtig stolz auf sich gewesen, die Privatisierung verhindern zu können. Deswegen käme es eben manchmal schon darauf an, welche Mehrheiten es im EP gibt. Sylvia-Yvonne forderte die GenossInnen auf, nachzudenken, wo einem die EU im Alltag begegne. Der Potsdamer Platz sei bspw. auch mit Förderung durch die EU gebaut worden. Die ostdeutschen Bundesländern würden massiv davon profitieren. Aber auch die Sicherheit von Lebensmitteln oder Textilien würden in der EU entschieden. Das EP habe etwa auch ein Gesetz verabschiedet, dass bei Pleiten von Airlines die Rückkehr vom Urlaubsort zu sichern sei, ohne dass die Menschen draufzahlen müssten. So gäbe es ganz viele Bereiche, in denen die EU nicht unwesentlich mitentscheidet, wie es in den Regionen aussieht. Ein Genosse merkt an, dass gerade beim Konsumentenschutz Europa viel geleistet habe. Nun glaube er nicht an Wohltaten aus Menschenfreundlichkeit, sondern fragt, wodurch diese Politik befördert werde. Sylvia-Yvonne bestätigt, Menschenfreundlichkeit gäbe es nirgends, aber es bestehe oft zunächst ein ganz praktischer Handlungsdruck. Die EU werde durch das Ziel getragen, einen gemeinsamen Markt der Mitgliedstaaten zu schaffen. Und ein gemeinsamer Markt erfordere gemeinsame Regelungen. Deswegen habe die EU immer mehr Kompetenzen übertragen bekommen, um den gemeinsamen Markt zu vervollkommnen. Dazu käme dann noch der gesellschaftlich beförderte Handlungsdruck und Lobbyarbeit der organisierten gesellschaftlichen Kräfte. Sie sei deswegen vorsichtig, pauschal auf die Lobbyisten in Brüssel zu schimpfen. Denn diese - große wie kleine - begleiten die Gesetzesprozesse, kritisieren, veranstalten Hearings etc. In den verschiedenen Bereichen seien die verschiedenen Interessen unterschiedlich stark zu spüren und werden dadurch Handlungsfreiräume beschränkt oder erweitert. Im Bereich der Gleichstellungspolitik sei die EU bspw. Vorreiter, wohingegen im Wirtschaftsbereich viele Gesetze einen neoliberalen Touch haben. Es käme darauf an, wodurch die Lobbyisten motiviert und finanziert seien. Als Beispiel verweist Sylvia-Yvonne auf die Verfassungsdiskussion: Ohne die NGO´s wäre sie im Konventsprozess verloren gewesen. Hier seien viele Veränderungsvorschläge und Unterstützung gekommen, die sie alleine nie hätte erarbeiten können. Der Genosse Bernd Mewes fragt, ob wir als sozialistische Partei nicht Glück hätten, dass dieser Verfassungsentwurf von den Staats- und Regierungschefs zu Fall gebracht wurde? Bei den sozialen und demokratischen Regelungen sei die Paragraphen eher verschwiemelt. Aber die Militarisierung sei klar geregelt. Außerdem sei in der Verfassung geregelt, dass die Marktwirtschaft als einzige Gesellschaftsordnung vorgesehen sei. Glück sei für sie nicht der Maßtab. Sie wolle Europa von Links verändern. Das was sie positiv und fortschrittlich fände, wolle sie benennen – genauso wie die Entwicklungen, die aus dieser Perspektive negativ seien. Letzteres betreffe zum Beispiel den Militärbereich. In Bezug auf das Thema Demokratie weist sie darauf hin, dass das gesamte Modell der EU etwas völlig neu und deshalb ein ständiges Experimentierfeld sei. Die Privatisierung werde durch die EU nur faktisch bewirkt, weil die Bildung des gemeinsamen Marktes mit verstärktem ökonomischen Privatisierungsdruck einhergehe. Grundsätzlich könnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Eigentumsformen sie bevorzugten. In der Verfassungsdiskussion wurde zumindest erreicht, dass im neu gefassten Teil die »offene Marktwirtschaft« im Binnenmarkt durch die Formulierung der sozialen Marktwirtschaft als Politikziel ergänzt wurde. Wie dies sich auswirke, könne nur durch immer wieder neue politische Auseinandersetzungen mitbestimmt werden. Anneliese fragt nach für und wider innerhalb der PDS-Parlamentarier hinsichtlich des Verfassungsentwurf. Sylvia-Yvonne verweist darauf, dass wir die Debatte noch brauchen, wie wir uns zum Entwurf verhalten. Ist das Glas nun halbvoll oder halbleer? Hier müssten unsere Maßstäbe zur Bewertung des Entwurfes erst noch gefunden werden. Als der Entwurf fertig war, wurde der Konvent gefragt, ob die Mitglieder des Konvents dem Kompromiss zustimmen. Sie habe dies im Parteivorstand thematisiert: Was tut die PDS, die in ihrem Programm dezidiert erklärt, dass sie eine Verfassung wolle? Der Parteivorstand habe entschieden, sie darin zu unterstützen, unter das Ergebnis des Konvents die Unterschrift zu setzen, aber unter anderem die Militarisierung zu kritisieren. Letztendlich zu entscheiden sei in der PDS nach der Regierungskonferenz. Im Parlament hat sich die Gruppe der PDS enthalten. Sie fordert ein, darüber nachzudenken, was die Punkte sein könnten, die die PDS in der Zukunft einfordern könne. Es sei eben nicht so, dass sich in der sozialen Frage nichts geändert habe. In Teil 1 des Verfassungsentwurfes stehe soziale Marktwirtschaft, aber im Teil 3 stehe das aktuelle Vertragsrecht, nämliche offene Marktwirtschaft mit freien Wettbewerb. Ohne Verfassung gelte nunmehr nur die offene Marktwirtschaft, so wie sie nach dem geltenden Vertrag von Nizza gültig ist. Auf dieses Problem habe sie in der PDS und im Konvent hingewiesen. Wie es also letztlich sein wird, ist immer besonders eine Frage der faktischen politischen Ausgestaltung. Deswegen waren die Veränderungen im Teil 1 der Verfassung so ausgesprochen wichtig, denn als der Konvent konstituiert wurde, stand die Frage nach einem sozialen Europa gar nicht auf der Tagesordnung. Sie und andere Linke hätten monatelang im Konvent gekämpft, dass über Soziales im Rahmen der Verfassungsdebatte geredet wird. Ein Genosse sagt, dass das, was eben von SYK geschildert wird, nichts mit einem demokratischen Europa zu tun habe, wenn eine Regierungskonferenz alles so einfach wegwischte. Dieses Eingeständnis gegenüber den Wählern sei ein Eigentor. Das, was als Kurzform als Verfassung bezeichnet werde, ist ein Vertrag zwischen Staaten. Wenn dieser Vertrag geändert wird, dann wird eine Regierungskonferenz gebraucht. Die letzte Regierungskonferenz war in Nizza. Sie endete in einem »faulen Kompromiss.« Bisher gab es also immer einen Prozess, wo die Regierungen untereinander verhandelt haben. Deshalb war es diesmal so wichtig, mit einem Konvent unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Öffentlichkeit ein Vertragswerk zu verhandeln. Dies sei demokratischer als in den letzten 50 Jahren. Das Problem läge eher darin, dass über den Konvent wenig berichtet worden sei. Das Parlament hat auf den Fortgang des Verfassungsentwurfes nur insofern Einfluss, dass es Resolutionen verabschieden kann. Die Entscheidungsgewalt liegt bei den Regierungen. Oliver aus der BO 11 hat eine Nachfrage in Bezug auf die FAZ-Umfrage. Er zeigt sich skeptisch, entscheidend sei der Wahltag. Von Vorteil könne sein, dass sich viele WählerInnen in Deutschland nicht an der Wahl beteiligen würden. Sylvia-Yvonne führt an, dass 1999 die Wahlbeteiligung in Berlin 39 Prozent betrug. Es sei interessant, sich die Zahlen noch mal genau anzuschauen. 1994 sei die PDS bei 4,7% gelandet und 1999 bei 5,8%, absolut habe die PDS aber verloren, denn der Vergleich 1994/99 zeige, dass die PDS 100.000 Stimmen weniger gewann. Also, Vorsicht sei geboten, wenn man bei der geringen Wahlbeteiligung sich einen Vorteil für die PDS erhoffe. Der Frust über die bundesdeutsche Politik werde sich auch auf die PDS niederschlagen. Deshalb gilt es deutlich zu machen, dass es sich für die PDS um eine existenzielle Wahl handelt. Die Arbeit im EP sähe wie folgt aus: drei Wochen Brüssel mit Fraktions- und Ausschusssitzungen, eine Woche Plenarwoche in Strasbourg. Die Umschlaggeschwindigkeit bei der politischen Arbeit sei extrem hoch. Man benötige gute Kontakte zu europäischen KollegInnen, man fliege viel umher und müsse schnell arbeiten können. Und man müsse immer im Kopf haben, wie sich die Entscheidung nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern auswirke. Dies mache aber auch Spaß, denn man habe als Einzelabgeordnete durchaus die Möglichkeit Dinge zu bewegen. Im Parlament gäbe es keine festen Mehrheiten, anders als im Bundestag. Die Kommission unterbreitet einen Gesetzesvorschlag. Ein Einzelabgeordneter wird dann zum Berichterstattet einer kompletten Gesetzesvorganges. Egal, worum es gehe, man habe oft wechselnden Mehrheiten. Diese Mehrheiten zu organisieren und Spielräume zu finden sei entscheidend. Es käme viel auf das Verhandlungsgeschick an. Es würde sich lohnen, da sehr viel Arbeit und Mühen zu investieren, wie es der Erfolg bei der Hafenrichtlinie gezeigt habe. Genosse Benthin aus Buch meint, dass mit der EU-Osterweiterung die BürgerInnen verängstigt würden. Es sei schon jetzt so, die Großkonzerne ihre Produktionsstätten in die Billiglohnländern verlagern würden. Die Tarifautonomie und der Kündigungsschutz werde schon jetzt aufgeweicht. Qualifizierte wissenschaftliche Kräfte und auch die Landbevölkerung werden versuchen, in den Arbeitsmarkt zu drängen. Hier müsse die PDS Antworten haben. Sylvia-Yvonne: Die deutsche Wirtschaft sei schon jetzt diejenige, die am meisten von der Osterweiterung profitiere. Das zweite: Das Lohngefälle würde jetzt auch schon existieren. Deswegen sei es wichtig, dass ArbeitnehmerInnen nicht diskriminiert werden, wenn sie ihr Freizügigkeitsrecht wahrnehmen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Problem der Tarifautonomie sei nicht primär eines der EU-Osterweiterung. Mit der Erweiterung sei vereinbart worden, dass es Übergangsregelungen gibt. Dies sei aber auch problematisch, denn Freizügigkeit müsse überall gelten. Aus Mecklenburg-Vorpommern habe sie gehört, dass die Entwicklung zum Teil genau umgekehrt sei. Es gäbe dort Menschen, die für Arbeit nach Polen gehen würden. Wir als PDS müssen deutlich machen, dass man vor der Osterweiterung keine Angst haben müsse, sondern Europa müsse politisch von links gestaltet werden. Die letzte Frage ist die nach dem geplanten Zusammenschluss der Linken in Europa. 
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