Vor dem Programmparteitag in Chemnitz

Bericht vom Basistag der PDS Berlin Drei am Donnerstag, 23. Oktober 2003

Zu Gast: Halina Wawzyniak, die Vorsitzende der Antragskommission des Parteitags

Der Basistag wurde vom stellvertretenden Bezirksvorsitzenden eröffnet, der alle Genossinnen und Genossen herzlich begrüßte und als Gast des Tages zum Thema »Programmparteitag in Chemnitz« die Genossin Halina Wawzyniak, die Vorsitzende der Antragskommission des Parteitags, willkommen hieß. Sie erhielt daraufhin das Wort zu einleitenden Bemerkungen.

 
Halina zeigte sich sehr erfreut über die Einladung und die Abwechslung, die eine solche Diskussion gegenüber der langwierigen und anstrengenden Bearbeitung der Masse eingegangener Änderungs-anträge – mit sich bringt. Sie hob hervor, dass die einzige und entscheidende Aufgabe des Parteitages in Chemnitz die Beschlussfassung über ein Programm sein werde. Denn auch die diskutierte Option einer Urabstimmung setze zunächst voraus, ein Programm zu verabschieden, denn nach dem Statut wird ein Beschluss gebraucht, um diesen zum Mitgliedervotum zu stellen. Halina erzählt von der Dimension der zu leistenden Arbeit in Programm- und Antragskommission. Es werde eine Heraus-forderung und eine große Leistung der Delegierten sein, an nur einem Wochenende und unter dem Druck begrenzter Zeit die Vielzahl der Positionen bewusst zu verarbeiten und zu entscheiden.

Sodann verweist Halina noch einmal auf die »Historie« der Programmdiskussion, die einige Jahre in unserer Partei gekennzeichnet hat. Da gab es zunächst einen »Fragenkatalog« zur programmatischen Debatte, sodann Thesen und bald darauf eine Reihe von Entwürfen, die in den Dresdner Parteitags-beschluss über die weitere Grundlage der Programmerarbeitung mündete. Dort sei sich auf die Diskussionsgrundlage des sog. Brie/Brie/Klein-Entwurfs geeinigt worden, welcher zwischenzeitlich durch weitere Arbeitsschritte fortentwickelt wurde. Ihre These: sowohl der Entwurf von Gabi Zimmer und der Entwurf des derzeitigen Parteivorstands seien ein Zugehen auf Kritiker gegenüber dem Ursprungs-Status quo.

Halina verdeutlichte die Genese von vier Textstellen zur Untermauerung ihrer These, und vergleicht ursprüngliche Fassungen mit dem derzeitigen Programmentwurf. Dabei bezieht sie sich u.a. auf einen Satz des Ursprungsentwurfes, der aus Sicht von Kritikerinnen und Kritikern in die Nähe der Totalitarismustheorie hätte interpretiert werden können. Ein weiteres Beispiel ist die Passage über »Gewinninteressen und unternehmerisches Handeln« als »Grundlage von Innovation und betriebswirt-schaftlicher Effizienz«. Dort werde jetzt die gesellschaftliche Dominanz der Profitlogik auf´s Korn, und – anstelle des ersteren – auf die Notwendigkeit neuer ökonomischer Regulationsweisen und sozial-ökologisches Wirtschaften Bezug genommen. Ähnlich sei es mit dem Absatz – Imperiale Politik richtet sich gegen Menschenrechte, PDS verurteilt den Missbrauch der letzteren für Interventionen, Einhaltung des Gewaltverbots und Respektierung des »UN-Gewaltmonopols« –, an dessen Stelle nunmehr ein gesamter neuer Abschnitt zu Frieden und Gewaltfreiheit stehe, der differenziert und realitätsorientiert mit friedenspolitischer Intention gefasst ist und die strittige Formulierung nicht mehr enthält. In Hinblick auf die Auseinandersetzung um Regierungsbeteiligung ist der Leitantrag jetzt wie folgt präzisiert: Die PDS wird sich immer wieder in einem Spannungsfeld zwischen Interessennähe zu politisch nahestehenden Kräften sowie den realen Möglichkeiten bewegen – dabei wird der Lernprozess hervorgehoben, der dieser Entwicklung innewohnt, insbesondere, wenn wir mit der Problematik der Abwägung bei extremen Haushaltskrisen konfrontiert sind. Halina erläuterte abschließend, dass Verfahren und Transparenz der Tagungsvorbereitung gegenüber vergangenen Parteitagen erheblich besser gestaltet werden konnten. Die Antragskommission habe alle Anträge rechtzeitig behandeln können und die Antragstellerinnen und Antragsteller über das Ergebnis der Behandlung informiert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, durch Sammlung der entsprechenden Zahl von Delegiertenunterschriften eine Befassung des Antrags im Plenum zu erzwingen. Im Übrigen sei auch das für die Tagung vorgeschlagene Verfahren von Bemühungen um Transparenz gekennzeichnet, wie es bisher so nicht immer der Fall war.

Genosse Gernot Klemm vollzog eine kurze Bestandsaufnahme seiner Sicht auf die Bedeutung des Parteitages. Er stellte fest, dass lediglich er – und damit nur 1 Delegierter – auf dieser Sitzung des Basistages anwesend sei, und erklärt sich bereit, die übrigen Delegierten über die Diskussion zu informieren.

 
Genosse Hans Kaschade meinte, dass wir im Grunde nicht am Ende der Diskussion angekommen seien, sondern wieder am Anfang. Dies mache die Schwierigkeit für die Delegierten aus, die am bevorstehenden Wochenende überfordert sein werden – wenngleich hier, wie Hans es sieht, Erleichterungen zu konstatieren sind. Für eine »neue« Programmdiskussion stellt sich Hans eine andere Struktur vor, die von der Analyse über die Diskussion verlaufen sollte. Seines Erachtens wäre ein Aktionsprogramm sinnvoller gewesen. Auch sollten sich Aussagen für die Determinanten und Grenzen einer Regierungsbeteiligung in einer programmatischen Stellungnahme der Partei finden.

Einwände hat Hans gegen die Darstellung Halinas: das Programm wäre gründlicher zu diskutieren gewesen, wenn die Basis mitgenommen und die Debatte besser organisiert worden wäre. Er kritisiert die mangelhafte Diskussion in der Partei und insbesondere in unserer Bezirksorganisation – hier habe es zu wenige Anlässe und Möglichkeiten für die Programmdebatte gegeben.

Für Letzteres erntete er Widerspruch vom Genossen Lederer, der seine Sicht darlegt, nach der es unterschiedlichste Formen der Thematisierung von Programmfragen im Bezirksverband (auf Basistagen Hauptversammlungen, in Ortsverbänden und Basisorganisationen gegeben habe. Es kann nicht Aufgabe der Vorstände und Leitungen seien, den Genossinnen und Genossen die Programm-diskussion überzudrängen und aufzunötigen, sondern Angebote zu machen. Wenn sich Mitglieder, wie Klaus selbst bedauert, weniger beteiligten, würden sie möglicherweise ihre Gründe oder andere Arbeitsschwerpunkte haben. Das bedeutet nicht, auf Anstrengungen zur Motivation der Mitglieder zu verzichten – dies habe aber Grenzen in den verfügbaren Kräften und im vorhandenen Engagement aller Aktiven in einer Parteiorganisation.

Andrej Reder hob positiv hervor, dass sich von den Genossinnen und Genossen auf die Kritikerinnen und Kritiker konkreter Passagen hin bewegt wurde und damit Vertrauen in eine Beteiligung der Basis wieder reaktivierbar sei. Sorgen macht ihm die Situation der Partei aufgrund der Regierungs-beteiligungen – zwingend sei es, aus den Regierungsbeteiligungen zu lernen, daraus aber auch Schlussfolgerungen zu ziehen. Entscheidend sei für die Zukunft, welches Klima der Auseinanderset-zungen herrsche, und ob sich Fragen und Kritik in solidarischer Atmosphäre Gehör verschaffen könnten.

Halina griff dies auf, räumt aber auch ein, dass sie ihre Position geschildert habe. Andere Genossinnen und Genossen, die schärfere Kritikerinnen und Kritiker des Entwurfs seien, meinten nach wie vor, dass sich hier der Parteivorstand »viel zu wenig« bewegt habe. Hier sei noch lange nicht alles in »trockenen Tüchern«. Auf Hans´ Intervention entgegnete sie, ihre Erfahrung der Jahre Mitgliedschaft in der Programmkommission habe sie gelehrt, dass manche Anträge stilistischer Form oder ähnliches tatsächlich wenig hilfreich seien. Alles Übrige müsse dann vom Parteitag verhandelt werden.

Genosse Gernot Klemm denkt und äußerte, dass Konflikte mit weiteren Jahren der Führung einer Programmdiskussion nicht weniger würden, und irgendwann der Zeitpunkt käme, an dem einzelne Fragen – auf Basis des Kenntnisstandes und der Diskussionsstände – einmal zu entscheiden seien. Er unterstützt die Einwände von Klaus, nach denen eine Reihe von Aktivitäten tatsächlich zu verzeichnen gewesen wären. Den Ausführungen von Andrej Reder stimmt Gernot in weiten Teilen zu; er findet aber, dass die von Hans geforderten »absoluten Grenzen« einer Regierungsbeteiligung so nicht zu zeichnen seien. Im vergangenen halben Jahr sei das Interesse an den »Erstfällen« in der Gesamtpartei erheblich gestiegen, und der Bundesvorstand sei mittlerweile als Akteur in der Vermittlung des Erfahrungs-austauschs und der Diskussion in Erscheinung getreten. Dies sei positiv, insbesondere weil es mehr denn je um konkrete Aspekte der Entwicklung in Berlin und um die konkreten Kräfteverhältnisse gehe. Das Programm dürfe sich jedenfalls um die Frage nicht »herumdrücken«, insoweit sei die Formulierung »Lernprozess« ehrlich und nachvollziehbar. Gernot weist noch einmal auf die praktischen Schwierigkeiten des Parteitags hin, in der verfügbaren Zeit all die Anforderungen an die erfolgreiche Beschlussfassung zu erfüllen. Dies erfordere auch ein verantwortungsvolles und arbeitsbezogenes Agieren der Delegierten.

Unter »Sonstiges« wurden Aspekte der Hauptversammlung auf Nachfrage besprochen. Peter Venus, der sich auch in Ver.di sehr engagiert, berichtet von einem Treffen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern im Vorfeld des Aktionstags vom 1. 11. Er verweist auf die gewerkschaftlichen Ausgangsbedingungen für Auseinandersetzungen um den Sozialabbau und von der Hilflosigkeit vieler Kolleginnen und Kollegen an der Basis. Durch die Abwendung der SPD vom Bündnis mit den Gewerkschaften entstehe ein Vakuum, hier seien viele auf der Suche nach neuen Bündnispartnern und politischer Orientierung. Wir hätten ein Problem mit der öffentlichen Wahrnehmung von PDS-Politik. Daran schlossen sich zwei Beiträge im Zusammenhang mit dem Aktionstag an. Klaus nahm vor der Beendigung des Basistages noch einmal das Wort. Er bezog sich auf den Beitrag von Peter, bestätigte dessen Beobachtungen und berichtete von Erlebnissen auf dem Treffen linker sozialdemokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Loccum, wo das Interesse an der Berliner Arbeit und Erfahrung der PDS groß, Verständnis für die hiesige ausgeprägt und die Hoffnung auf weitere Kontakte virulent war. Es lohne sich, die Debatte mit »benachbarten« gesellschaftlichen Akteuren zu suchen. Zum Abschluss ging er auf aktuelle Pressemeldungen ein, die sich auf die Bitte Stefan Liebichs bezogen, über eine Kandidatur für das Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden zu kandidieren. Diese Bitte gebe es, und er nehme sie beim Nachdenken darüber sehr ernst. Die Besetzung der Landesspitze unserer Partei ginge an den bezirkspolitischen Akteuren nicht völlig vorbei, sondern sei auch deren Problem. Vorerst aber sei er gewählt, und das eine ginge nur, wenn auch die Verantwortung für das andere bis zum Ende ordentlich wahrgenommen werden könne. Die positiven Ansätze der Entwicklung unserer Bezirksorganisation gelte es zu manifestieren und auszubauen, die Voraussetzungen dafür müssten gemeinsam gesichert werden.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass der Genosse Gernot Klemm allen Beteiligten dankte, einen guten Weg wünschte und den Basistag schloss.

 
Protokoll: K. Lederer