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Zu Gast: Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) Bezirkshaushalt 2004/05 Bericht vom Basistag der PDS Berlin Drei am 19. September 2003 |
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Der Bezirksvorsitzende der PDS, Gernot Klemm, begrüßt die anwesenden GenossInnen und den Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS). Thema des heutigen Basistages ist der Be-zirkshaushalt des Bezirks Pankow. Der Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) führt ein, daß die Globalsumme für den Haushalt 540 Millionen Euro im Jahr 2004 für den Bezirk beträgt. Für das Haushaltsjahr 2005 ist ein ähnlicher Betrag eingestellt. Den größten Topf im Bezirkshaushalt machen die Sozialausgaben mit ca. 60 Prozent aus. Hierin ist alles von der Jugend- bis zur Sozialhilfe verortet. 30 Prozent des Haushaltes werden für Personal aufgewendet und ca. zehn Prozent fließen in Investitionen und konsumtive Ausgaben. Kleinert führt aus, daß ein besonderes Problem im Doppelhaushalt die Vorbelastung aus den Vorjahren ist. Im Jahr 2002 schloß der Bezirkshaushalt mit einem negativen Saldo ab. Dies käme von den falschen Vorgaben aus der Senatsfinanzverwaltung, so der Bürgermeister. So gehe der Bezirk mit 23, 5 Milionen Vorbelastung aus dem Haushaltsjahr 2002 in den Doppelhaushalt 2004/05. Das Negativergebnis aus 2002 wird also in den Haushalt 2004 übertragen. Um diesen Betrag erhöht sich das Haushaltsrisiko im Bezirk, so Kleinert. Kleinert führt aus, daß es deshalb schwierig sei, die Handlungsfähigkeit des Bezirks zu erhalten. Die Schulden aus 2002, die aus dem Bereich Soziales stammen, könnten nicht abgebaut werden. Im Gegenteil: Die Zumessung im Sozialbereich sei auch dieses Haushaltsjahr und auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren zu niedrig. Für den Haushaltsabschluß 2003 deute sich schon jetzt ein Überzug an, der dann dem Bezirk im Haushaltsjahr 2005 aufgelastet würde. Im Sozialbereich (T- und Z-Teil) gäbe es jedoch für den Bezirk wenig Steuerungsmöglichkeiten. Denn es handele sich um hier bundesgesetzliche Regelungen wie die Sozialhilfe, die an die Bedürftigen ausgezahlt werden müsse. Im Bezirksamt habe man versucht umzusteuern, so z.B. in der Jugendhilfe. Hier sänken zum ersten Mal die Ausgaben, so Kleinert. Dies würde auf der anderen Seite aber wieder durch steigende Ausgaben für Wohngeld und Sozialhilfe kompensiert. Insofern sei es nur begrenzt möglich, im T- und Z-Teil zu steuern zu steuern. Aber das Bezirksamt versuche wenigstens in Haushaltsfragen Transparenz herzustellen, so der Bezirksbürgermeister. In den vergangenen Jahren wurde wenig unternommen, um herauszufinden, wie die Kostensteigerungen im Sozialbereich zustande gekommen, kritisierte Kleinert. Es gäbe bspw. keine Angaben darüber, wie die Fallzahlen bei der Sozialhilfe zustande kämen und was die Kosten pro Fall seien. Deshalb – und das werde sich in 2004 fortsetzen – sei im Bezirksamt ein großes Interesse vorhanden, die eigenen Bereiche transparenter zu machen. Ein echter Erfolg sei, daß man m Jugendbereich die ursprünglichen Einsparvorgaben durch die Senatsverwaltung für Finanzen korrigieren konnte. Die Verwaltung konnte sich hier von den Jugendstadträten überzeugen lassen, so daß die Einsparungen nunmehr weniger sdrastisch aussähen, so Kleinert. Eine Möglichkeit, Handlungsfähigkeit im Haushalt zu bewahren, wird im Bezirksamt im Personalabbau gesehen. Dies werde auch durch Analysen unterstützt. Der Bezirk Pankow liegt mit 750 Stellen über dem Durchschnitt der anderen Berliner Bezirke. Das sei erheblich, so der Bürgermeister. Deshalb habe das Bezirksamt beschlossen, 500 Stellen bis 2006 einzusparen. Damit läge Pankow dann immer noch über dem Durchschnitt, denn andere Bezirke würden auch Stellen einsparen. Er könne das Argument verstehen, so Kleinert, daß Pankow der bevölkerungsreichste Bezirk Berlins sei und deshalb mehr Personal benötige. Aber Kleinert denkt, es gibt keinen Grund vom Kurs der Personaleinsparung abzuweichen. Wenn Stellen wegfallen, dann würden diese Überhangkräfte weiter bezahlt werden. Es gäbe auf Landesebene Überlegungen, diese MitarbeiterInnen in einen Personalpool der Berliner Verwaltung zu speisen, um sie dort einzusetzen, wo sie gebraucht würden. Das heißt, daß die Kosten im Bezirk für die Überhangkräfte dann nicht mehr anfallen. Perspektivisch sieht Kleinert eine Personaleinsparung von 30 Prozent als realistisch für den Bezirk an. Dazu hätten sich PDS und SPD im Bezirk schon verständigt. Sehr problematisch im Haushalt sei der A-Teil. Er beinhaltet die konsumtiven Sachausgaben. Hier läge seit Jahren eine Unterausstattung vor, so der Bürgermeister. Dies führe zwar nicht zur Arbeitseinstellung, aber die Einsparungen sein sichtbar am Zustand von Grünflächen, Straßen und öffentlichen Gebäuden. Diese würden nicht mehr ausreichend gepflegt und bauliche Unterhaltung bliebe aus. Aber auch bei den freiwilligen Aufgaben wie Kultur, also der Unterhaltung der kommunalen Angebote, die im wesentlichen über den A-Teil finanziert seien, werde man im Bezirk um Veränderungen nicht umhin kommen. Kleinert sagt, das Bezirksamt prüfe alle Ausgabenposten. Ein Problem sei bspw. die Zahl und Umfang der Gebäude, die das Bezirksamt selber nutze. Hier läge Pankow über dem Normativ. Deshalb ziehe das Bezirksamt zusammen, um Kosten zu minimieren. Kleinerts Fazit: Bei aller Brisanz sei vorstellbar, daß die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushalt beschließe trotz der weiteren Unterfinanzierung im A-Teil und des Haushaltsrisikos im Sozialbereich. Das Risiko im Haushalt liegt ca. bei 35 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2004, im Jahr 2005 Risiko bezifferte er das Risiko auf 26 Millionen Euro. Diese Risiken würden im Haushalt offen gelegt. Der Haushalt müsse mit den Risiken das Abgeordnetenhaus passieren. Möglichkeiten aus anderen Bereichen gegen zu steuern, wie z.B. durch die Auflösung des konsumtiven Bereichs oder eines noch drastischeren Personalabbaus sieht Kleinert nicht. Ein Genosse fragt Kleinert, ob es in Bezug auf den Personalbestand und -abbau nicht besser sei, dies anhand der Einwohnerzahlen Pankows zu berechnen. Kleinert entgegnet, daß solche Rechnungen bereits berlinweit gemacht würden. Es gäbe die sogenannte Kosten-Leistung-Rechnung. Bezirkshaushalte werden nach Budgetierungsverfahren ermittelt. Das bedeutet, daß die bezirklichen Leistungen als Produkte und auch die Kosten erfaßt würden. Dies würde berlinweit ermittelt. Und anhand eines Medians – bei zwölf Bezirken wird beim siebten Bezirk ein Schnitt gezogen – erfolge die Bemessung, die Zumessung an die Bezirke, egal ob der Bezirk nun mehr oder weniger für das jeweilige Produkt ausgebe. Dies enthalte genau die durchschnittliche Aufwendung für eine Leistungsart, u.a. auch für das Personal. Die bisherige Berechnungsweise, bspw. pro Kopf, pro Straßenkilometer seien aufgehoben worden. Aber selbst nach alter Rechnungsweise hätte Pankow noch Personalüberhang, so Kleinert. Pankow könne die 750 Stellen über dem Durchschnitt kaum begründen. Die Mehrausstattung im Bereich Personal läge bspw. im Jugend- und Sozialamt, aber dies sei politisch gewollt. Verglichen mit anderen Bezirken in Berlin sei Pankow hier am besten ausgestattet, genauso wie im Kulturbereich. Diese Entwicklungen, diese Spitzenreiterposition seien so gewollt, obwohl auch hier Einschränkungen vorgenommen werden müßten, so der Bürgermeister. Gernot Klemm, der Bezirksvorsitzende der PDS, weist darauf hin, daß das Büro des Bürgermeisters und seiner Verwaltung das kleinste im Berliner Durchschnitt sei. Schon daraus könne man die deutliche Priorität erkennen, die eben bei den Diensten am Bürgern und nicht im Büro des Bürgermeister gesetzt seien. Eine Genossin fragt, wieviel denn Pflichtaufgabe sei und wieviel noch für Aufgaben bleibe, die nicht Pflicht seien. Es gäbe eine große Unruhe bei den sozialen Projekten, insbesondere bei den Seniorenfreizeitstätten. Hier habe sie das Gefühl, daß die SPD nur noch diejenigen Seniorenfrei-zeitstätten fördern wolle, die in Trägerschaft ihrer Sozialorganisationen seien. Sie fragt weiterhin, was mit den Sozialkommissionen des Bezirks werde. Hier werde doch sinnvolle, notwendige und meist ehrenamtliche Betreuung der Hochbetagten im Bezirk gewährleistet. Jetzt habe sie vernommen, daß nunmehr erst Menschen erst ab dem 80. Lebensjahr betreut werden sollen. Kleinert antwortet, daß die Finanzierung freier Träger, so auch eines Teils der Seniorenfreizeitstätten im Haushalt mit der Einführung der neuen Gliederung des Haushalts in T- und Z-Teils neu zugeordnet wurde. Früher musste dies aus dem A-Teil, aus den konsumtiven Sachausgaben finanziert werden. Die Finanzierung der Seniorenfreizeitstätten mache insofern ein Problem, da der Z-Teil schon überschuldet sei. Eine ganze Reihe von Projekten im Bezirk werde aus dem Sonderprogramm zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur im Osten unterstützt, so Kleinert. Dieses Programm sollte eingestellt werden. Aber aufgrund des Engagements der PDS wird es nun bis 2006 für alle Ostbezirke weitergeführt. In 2004 sei jedoch im Vergleich zu 2003 eine Kürzung um 20 Prozent vorgesehen, im Jahr 2005 um 40 Prozent. Somit seien in dieser Legislatur viele Projekte gesichert. Aber die Reduzierung um 20 bzw. 40 Prozent mußte in den Bezirkshaushalt eingearbeitet werden. Kleinert antwortet zu den Ausgaben der Seniorenfreizeitstätten, daß hier ist vom Sozialauschuß der BVV festgelegt worden sei, daß die Ausgaben für die Seniorenfreizeitstätten zunächst gesperrt werden. Denn der zuständige Sozialstadtrat Lehmann (SPD) hätte noch kein schlüssiges Konzept vorlegen können, in welcher Art, in welchem Umfang und an welchem Ort die Freizeitstätten fortgeführt würden. Bis spätestens Weihnachten sollen Förderbescheide für die Freizeitstätten erstellt sein und bis dahin werde eine Lösung gefunden werden. Kleinert dementiert daß die Seniorenfreizeitstätten weg sollen. Vielmehr werde darüber nachge-dacht, ob sie an den bisherigen Orten sinnvoll seien und in welcher Trägerschaft sie weitergeführt werden können. Hier fänden auch Gespräche zwischen den Einrichtungen und dem Bezirksamt statt. Solange kein Konzept vorläge, werde auch keine Freizeitstätte geschlossen. Kleinert kann auch nicht behaupten, daß sozialdemokratische Träger bevorteilt werden. Zu den Sozialkommissionen erläutert der Bezirksbürgermeister, daß die BVV am Mittwoch beschlossen habe, daß es diese auch weiterhin gibt. Anneliese aus Weißensee hat sich sehr geärgert, daß in ihrem PDS-regierten Bezirk im Sozialamt katastrophale Zustände herrschten. Sie fragt, ob man da nicht Abhilfe schaffen könne. Kleinert argumentiert, daß der Bezirk nicht PDS-regiert sei. Das was erreicht werden soll, müsse mühsam in Kompromissen verhandelt werden. Derzeit gäbe es einen guten Kommunikationsgrad mit der SPD, so daß es in letzter Zeit fast immer ein gemeinsames Abstimmen zwischen den beiden Fraktionen gäbe. Im Bezirksamt hätten die PDS-Stadträte zwar die meisten Stimmen. Aber die PDS habe zu Beginn der Legislatur auch deutlich gesagt, daß sie diese faktische Mehrheit nicht gegen Mehrheiten der BVV nutzen werde. Dies sei ein guter demokratischer Grundsatz und wichtig für die politische Kultur. Im BA werde versucht, im Konsens zu Entscheidungen zu kommen. Das Ressort Soziales werde von Herrn Lehmann (SPD) geleitet. Nach allem, was das Bezirksamt ermittelt habe, sei der größte Teil der Probleme auf dem Sozialamt hausgemacht. Hier sei die Fusion noch nicht vollzogen, so Kleinert. Es gäbe nach wie vor drei unterschiedliche Arbeitskulturen, speziell in Pankow gäbe es Leitungs- und Motivationsprobleme, einen erhöhten Krankenstand und keine vernünftige Urlaubsplanung. So seien die langen Wartezeiten auf dem Sozialamt in Pankow im Sommer zustande gekommen. Das Bezirksamt hat versucht, den Sozialbereich aus dem Personalüberhang zu bedienen. Nunmehr gäbe es keine nichtbesetzten Stellen im Sozialbereich mehr, so der Bürgermeister. Klaus Lederer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, meint, daß er das politisches Herangehen der PDS an den Bezirkshaushalt hervorragend findet. Wichtig sei für Kleinert gewesen: Wo sparen wir, wo setzen wir Prioritäten und wo holen wir dafür das Geld her. Auf der Landesebene liefe der Aushandlungsprozeß mit der SPD ähnlich. Im Abgeordnetenhaus müsse die PDS der SPD und gegenüber der Senatsfinanzsverwaltung politische Prioritäten verdeutlichen, aber auch vorrechnen, wie sie das finanzieren wolle. Über Ausgabenminmierung zu reden, sei in den vergangenen Jahren unter der Großen Koalition nicht üblich gewesen, Vielmehr schob man sich gegenseitig das Geld zu. Insofern sei es ein mühseliger Prozeß, der SPD beizubringen, daß man Geld anhand von politischen Prioritäten und Notwendigkeiten ausgebe. Lederer lobt die Transparenz im Bezirkshaushalt und die PDS-Abgeordneten im Hauptausschuß, die über die realen Bedarfe und Notwendigkeiten in den Bezirken diskutieren statt den manchmal irrealen Sparvorgaben Sarrazins zu folgen. So könne man in dem derzeitigen Prozeß, die Sentsverwaltung denkt sich was aus und stellt es an die Bezirke durch, auch Abwehr entgegensetzen. Deswegen alleine schon sei Transparenz im Haushalt notwendig. Wenn man die Frage debattiere, so Lederer, wie das Verhältnis zwischen Bezirk und Land aussehen solle, dann müsse man es anhand der Bezirke machen, also anhand konkreter Einnahmen und Ausgaben. Das sei ein Wert für Streitkultur und mehr als nur Sparen. Damit könne die PDS dann auch in politischen Auseinandersetzungen bestehen, so Lederer. Evelin Wittich bittet darum, genauer auszuführen, wo die Mehrausgaben im Haushaltsjahr herkommen. Sie möchte noch, daß etwas genauer zu den Erfolgen in der Jugendhilfe gesagt wird. Kleinert erläutert, daß das Ergebnis per 31. August 2003 zeigt, daß der Bezirk gegenüber dem Vorjahr bei den Einnahmen 3,8 Millionen mehr erwirtschaftet hat, im A-Teil 5,1 Millionen weniger ausgegeeben hat. Dafür hat er 1,5 Millionen mehr bei den Sozialausgaben ausgegeben, 10,7 Millionen beim Personal eingespart und 2,3 Millionen weniger bei den Investitionen ausgegeben. Wenn man dies zum Zeitsoll nimmt, dann liege der Bezirk wir bei den Transferausgaben schon mit 49 Mio über dem Zeitsoll. Dies werde zwar ein bißchen durch Mehreinnahmen kompensiert, aber der Bezirk gebe in diesem Jahr mehr aus, als er ausgeben dürfte, so der Bürgermeister. Der Jugendbereich läge erfreulicherweise unter den Ausgaben des Vorjahres. Dies werde jedoch überkompensiert durch Mehrausgaben bei Wohngeld und Sozialhilfe. Beim Wohngeld sei dies auf eine höhere Anzahl bedürftiger BürgerInnen zurückzuführen, die sich auf einer anhaltenden wegen Arbeitslosigkeit (17 Prozent) und einer hohen Anzahl Alleinerziehender im Bezirk und Armut im Alter begründe. Aber beim Wohngeld bekomme der Bezirk die Mehrausgaben am Jahresende erstattet, hier erfolge eine Basiskorrektur. Dramatisch sei die Entwicklung bei den Sozialausgaben, so Kleinert. Der Bezirk wisse allerings nicht, ob es sich hierbei um steigende Fallzahlen oder Fallkosten handele und woran solche Steigerungen bei den Fallkosten lägen. Dies gelte im übrigen berlinweit. Hier läge eine besondere Verantwortung bei der PDS; mehr Transparenz zu schaffen. In den nächsten Monaten werde ein neues EDV-System eingeführt, daß diese Fragen fallbezogener analysiert. Im Jugendbereich sah die Senatsfinanzverwaltung eine dramatische Absenkung in den Ausgaben für T- und Z-Teil vor. Sarrazin verglich die Jugendhilfe einfach mit den Ausgaben der anderen Bundesländer und senkte die Jugendhilfe ab. Unser Bezirk habe ab Anfang an versucht, gegen zu halten, so Kleinert. Die Jugendstadträte und die Senatsjugendverwaltung haben sich zusammen gesetzt und es wurden gemeinsam Festlegungen getroffen, wie die Kosten in der Jugendhilfe beeinflußt werden können. Es wurde ein Modell erarbeitet, daß Sparmöglichkeiten gegenüber den eingetretenen Entwicklungen zeige, aber mehr Ausgaben ermögliche als die ursprünglichen Vorgaben von Sarrazin. So seien Nachbesserungen im Haushaltsansatz 2004/05 erfolgt. Kleinert unterstreicht, daß es in Berlin so etwas noch nicht gegeben habe. Das sei das erste Mal, daß Bezirkspolitiker den Senat überzeugen konnten, daß ihre Zahlen die richtigen seien. So etwas wünsche er sich auch für den Sozialbereich. Aber hier sei es schwieriger die Entwicklung der Sozialausgaben einzuschätzen, denn hier spielten demografische Faktoren weniger eine Rolle. Hinzu käme, daß der Sozialbereich Gegenstand von Gesetzesveränderungen ist, deren Auswirkungen noch nicht abschätzbar seien (Hart III, IV). Hier sei noch nicht absehbar , wie sich die Lasten auf Land und Kommune verteilen werden, so der Bürgermeister. Gernot Klemm, Abgeordneter unterstreicht, daß es problematisch sei, daß die verschiedenen Hilfen nicht zusammen gedacht werden und Hilfen von unabhängigen Stellen gewährt werden. Dies wurde im Jugendbereich geändert und Unterstützung zusammen geführt. So hätten Kosten gespart werden können, aber die Qualität der Hilfeleistung für die Familien sei nichteingeschränkt worden. Kleinert möchte noch auf ein Problem hinweisen. Er meint, es gäbe auch ein Qualifikations- und Motivationsproblem von Beschäftigten. Ein Sozialarbeiter habe in der Regel nicht gelernt, daß das, was er dort tut, auch unter Effizienzkriterien zu sehen. Das Kostenbewußtsein sei bei Sozialarbei-terInnen unterentwickelt. Die MitarbeiterInnen des Jugendamtes hätten sich zuerst geweigert, über über Kosten und genaue Hilfe nachzudenken. Mittlerweile sei dies gelungen. Ein Genosse fragt, ob in den Bezirken die Positionen von parteipolitischen Interessen geprägt seien oder ob es eher um Bezirksinteressen gehe. Er fragt, welche Interessen denn die oppositio-nelle CDU habe. Es könne ja sein, daß CDU in Zehlendorf anders denke als in Pankow. Kleinert denkt, daß Kommunalpolitik nicht der Hauptplatz ist, wo Parteipolitik getrieben werde. Zu vielen Sachfragen fände man Übereinstimmung von allen Parteien auf der Bezirksebene. Wenn Parteipolitik stattfände, dann habe dies in der BVV zuweilen humoristische Züge, wenn Verordnete sich als Mitglied des Bundestages gerierten. Nach Kleinerts Auffassung gibt sich die CDU die PDS von gestern und kämpfe gegen Sozialab-bau. Die CDU kämpfe für alles Gute und der Haushalt könne nicht groß genug sein. Das sei populistisch. Eine Genossin aus Buch sagt, daß der Rat der Bürgermeister, insbesondere SPD und CDU, gestern gegen die Kitagebührenerhöhung gestimmt habe. Die PDS habe sich enthalten. Sie fragt, ob ein Bezirksbürgermeister immer mit der PDS-Position im Land stimmen müsse? Kleinert sagte, daß das Gesetz zur Kitakostenerhöhung in den Rat der Bürgermeister gebracht wurde. Es lag vorher eine Stellungnahme des Fachausschußes Jugend vor, der eine Zustimmung empfahl. Der Fachausschuß werde derzeit mehrheitlich von PDS- und SPD-Stadträten bestimmt. Vor dem rat der Bürgermeister fand eine PDS-interne Debatte statt. Die Stellungnahme aus dem Fachausschuß sei für nicht ausreichend erachtet worden und es wurde von der PDS der Zusatz gefordert, bei den Krippen die Erhöhung um 20 Prozent zurückzunehmen. Dann sei die SPD gekommen und forderte, daß auch die Belastung für die Besserverdienenden gesenkt werde. Das wollte dann auch die CDU. In der Situation habe Kleinert den Vorschlag gemacht, den Gesetzensentwurf noch einmal in den Fachausschuß zurück zu überweisen , um noch mal nach zu verhandeln. Dies sei abgelehnt worden. CDU und SPD stimmten gegen das Gesetz von Herrn Böger und PDS enthielt sich. Sandra Brunner, Bezirksvorstandsmitglied verweist noch einmal auf die politische Dimension, wenn man das Paket zur Kitakostenerhöhung komplett aufschnüren würde. Die geltende Gesetzeslage sieht vor, daß der Jugendsenator am Parlament vorbei die Kitakosten linear für alle Einkommensgruppen um sechs Prozent erhöhen könne. Deswegen und weil das bisherige Modell nur neun Tarife vorsehe, habe man sich auf eine Neuverhandlung der Gebührentabelle verständigt. Dabei sei ein differenzierteres Modell herausgekommen, die sozial Schwache und untere Einkommensgruppen von der Gebührenerhöhung ausnehme. Das sei sozial gerecht. Wenn man nunmehr in der PDS fordere, das komplette Gebührenpaket wieder aufzuschnüren, riskiere man ein noch schlechteres Modell, das zu Lasten der unteren Einkommengruppen gehe. Die SPD habe deutlich artikuliert, daß sie Besserverdienende entlasten wolle. Das sollte die PDS nicht zulassen und auf dem kommenden Landesparteitag diesbezügliche Anträge ablehnen und nur die Krippenbeiträge nachverhandeln, was ja auch Konsens in der SPD sei. Marion Seelig, Mitglied im Abgeordnetenhaus erzählt, daß es bei SPD und PDS Einigkeit gäbe, die die Gebühren bei den Krippenplätzen zurückzunehmen. In der Debatte mit der SPD sei allerdings auch deutlich esagt worden, daß die SPD deutlich an den hohen Kosten für die Besserverdienenden leide. Die SPD habe die Vorstellung von Gerechtigkeit, daß Menschen, die sozial bedürftig sind, auch belastet werden sollten. Die PDS hingegen sei immer dafür eingetreten, daß sozial Schwache nicht belastet werden sollten. Und diese Gruppen werden etwas entlastet und zumindest nicht belastet. Sie denkt, daß man in Berlin nicht darüber reden müsse, daß Kindern kostenlos der Kitabesuch ermöglicht werde. Das ließe der Haushalt nicht zu. Und trotzdem seien wir bundesweit führend mit dem Angebot bei Kita- und Krippenplätzen. Evelin Wittich fragt nach der Entkräftung des Arguments, daß die Kitakostenerhöhung zu einer sozialen Entmischung führen würde. Sie fragt weiterhin, wie es mit der Qualität der Vorschuldbildung aussieht. Marion Seelig, Abgeordnete, antwortet, daß ja ein Kitabildungsgesetzentwurf vorläge, der zeitgleich mit der Kitagebührenerhöhung verabschiedet werden solle. Dieser sähe eine verbesserte Ausbildung von Kita-Erzieherinnen vor und richte sich nach dem Grundsatz, daß eine Kita Bildung leisten solle. Sie könne sich nicht vorstellen, daß Menschen ihre Kinder aus der Kita nähmen. In Zehlendorf bspw. seien alle gleichmässig von der Kita-Kostenerhöhung betroffen, da würde sich dies nicht lohnen. In Kreuzberg, so Seelig, sei in einer Kita nur einer Abgeordnetenkollegin von der Kitaerhö-hung betroffen. Alle anderen hätten zu geringe Einkommen. Gernot Klemm argumentiert, daß wenn sich das vorgeschlagene Modell nicht durchsetzde, dann werde die Büchse der Pandora geöffnet, und es käme zu einer linearen Erhöhung für alle Einkommensgruppen. Ingesamt sei die Kitakostenerhöhung nicht schön. Aber ein PDS-Abgeordneter würde nach dem jetzigen Satz 99 Euro und nach dem neuen Satz 128 Euro bezahlen. Das sei eine Gruppe, wo Klemm meint, daß sie die Steigerung verkraften könne und ihre Kinder nicht aus der Kita nähme. Bei einer Famiie mit vier Kindern, davon drei im Hort und ein Kind in der Kita, senkt sich der Beitrag von 178 auf 138 Euro. Schwer träfe es diejenigen Familien, wo beide verdienen würden. Hier betrüge die Erhöhung schnell mal bis zu 40 Euro. Der Versuch, das Modell sozial gestaffelt durchzusetzen, sei das Beste, was durchgesetzt werden konnte. Als Beispiel führt er an: Das Saarland hat eine Krippenbetreuung von 1,7 Prozent, Berlin dagegen eine von 44 Prozent. Ein Platz koste 10.000 Euro im Jahr. Das heißt, Berlin erbringt noch eine enorme Leistung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Diejenigen, die eine hohe Betreuungsrate haben, werden vom Bund bestraft, da sie hierfür kein Ausgleich finden, so Klemm. Andreas Bossmann, Bezirksvorstandsmitglied, Ihn wundert bei der Debatte, daß es strukturelle Alternativen zum Kita-Besuch gibt, wie z.B. Tagesütter, die eine preiswertere Alternative seien. Es müsse doch auch mal möglich sein, daß Alternativen wie Tagesmütter mehr in die Debatte miteinbezogen würden. Eine Genossin entgegnet, daß ein Kind kann sich aber nicht so entwickeln könne wie in einer Kita. Sie fragt, ob die Steigerung von sechs Prozent im Gesetz noch da sein wird oder ob sie gestrichen werde? Klemm antwortet, daß das Gesetz die lineare Steigerung von sechs Prozent zukünftig abschaffen werde. Der Automatismus, am Parlament vorbei Gebühren erhöhen zu können, soll ausgeschlossen werden. Zudem müsse die PDS, auch den geringen Konsolidierungsbeitrag von 12 Millionen Euro mit der Kitakostenerhöhung erbringen. Dieses Problem habe Rotrot an vielen Stellen, so z.B. auch bei der Kürzung des Blindengeldes in Höhe von acht Millionen. Dies sammele sich und seien alles Konsolidierungsbeiträge, die Rot-rot in Karlsruhe vor der Bundesverfassungericht für eine erfolg-reiche Klage auf Bundeshilfen vorzeigen müsse. 1. November
20. Oktober
1. November
Die nächste extraDrei erscheint am 1. Oktober mit dem Schwerpunkt Haushalt. 
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