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Zu Gast: Heidi Knake-Werner Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Bericht vom Basistag der PDS Berlin Drei am 21. August 2003 |
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Bevor Heidi Knake-Werner redet, gibt es noch diverse Informationen für die GenossInnen. Der PDS-Bezirksvorsitzender Gernot Klemm eröffnet daher den Basistag mit dem Tagesordnungspunkt Sonstiges. Der nächste Basistag verschiebt sich vom 18. auf den Freitag, 19. September!. Da Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert donnerstags für gewöhnlich in Ausschüssen sitzt und derzeit die schwierigen Haushaltsverhandlungen leitet, bittet er den Basistag um einen Tag – auf einen Freitag – zu verschieben. Der Basistag erklärt sich damit einverstanden. Der nächste Basistag findet also nun am Freitag, 19. September um 18 Uhr statt. Am Sonnabend, 23. August findet wie geplant das Friedensfest der PDS Berlin Drei an der Weißenseer Spitze statt. Gernot Klemm bedankt sich schon jetzt bei den HelferInnen, insbesondere bei den GenossInnen, die ca. 10.000 Werbe-Flyer in die Briefkästen in der Nähe des Veranstaltungsortes gesteckt haben. Zu Gast beim Friedenfest sind u.a. Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS und der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke. Darüber hinaus gibtīs viel Kultur, Essen und Spielmöglichkeiten für Kinder. Alles weiteres ist dem Werbeflyer zu entnehmen. Gernot Klemm verweist darauf, dass die PDS Berlin Drei noch sechs bis zehn OrdnerInnen für das Fest braucht. Hilfsbereite melden sich bitte in der Geschäftsstelle. Am Sonnabend, 6. September veranstaltet die PDS Pankow zusammen mit dem Bezirksverband Reinickendorf und den angrenzenden Orts- und Gebietsverbänden der PDS Brandenburg entlang der B 96 einen Sozialkonvoi gegen die Agenda 2010 durch Pankow, Reinickendorf bis nach Schildow (Brandenburg). Die Eröffnung findet um 11 Uhr auf dem Pankower Anger statt. Alle GenossInnen werden gebeten mit zu machen und mit Fahrrad, PKW, etc. mitzufahren. Das aktuelle Flugblatt kann in der Geschäftsstelle abgerufen werden. Am 6. September findet auch der Soli-Basar der Journalisten auf dem Alexanderplatz mit u.a. kleineren Aktionen gegen Sozialabbau statt. Gernot Klemm begrüßt die Sozialsenatorin. Heidi Knake-Werner freut sich über die Einladung und hofft, dass es gelingt, dass sie und die anwesenden GenossInnen – aber auch darüber hinaus – miteinander reden können. Denn sie findet es einen großen Mangel in der PDS, dass häufig übereinander statt miteinander geredet wird. Sie möchte die Gelegenheit auf den Basistag der PDS Berlin Drei nutzen und etwas zu ihrer Arbeit im Senat zu sagen. Die Sommerpause sei nun zu Ende gegangen, aber für sie hatte die Sommerpause nicht so richtig stattgefunden. Denn sie nutze die Zeit, um Dinge zu tun, die sie sonst eher vernachlässigt. So hatte sie hatte viele Termine bei Vereinen und Verbänden und hat jede Menge Aktenstudium betrieben. Darüber hinaus wurde die PDS in der Sommerpause mit einer Fülle von Bundesaktivitäten beschäftigt. So stünden u.a. jetzt die Gesetzespakte zu Hartz III und IV, das Gesundheitsstrukturmodernisie-rungsgesetz und Veränderungen Bundessozialhilfegesetz zur Debatte. Dies alles seien Entscheidungen, die nicht nur die PDS politisch beschäftigten, sondern diese Gesetzesentwürfe, wenn sie verabschiedet würden, greifen massiv in das Regierungshandeln der PDS und der Koalition insgesamt in Berlin ein. So wie sie jetzt im Entwurf vorliegen, brächten sie viele strukturelle Veränderungen und – leider – massive Leistungskürzungen für die Betroffenen, wie man bspw. an den Plänen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sehen könne. Deshalb habe sie als Sozialsenatorin einen Großteil dieser Gesetze auch öffentlich kritisiert und stehe somit in vielen Teilen in Widerspruch zu Äußerungen zum Bürgermeister Wowereit. StrukturelleVeränderungen können vernünftig sein, so Knake-Werner, aber Leistungskürzungen würden noch mehr Armut produzieren und die sozialen Probleme bei den Betroffenen verschärfen. Heidi Knake-Werne betont, dass sie und die anderen beiden anderen beiden PDS-Senatoren mit den Vorwürfen – auch aus der PDS – konfrontiert würden, dass die PDS in Berlin dasselbe mache wie die Bundesregierung, sozusagen das »Hartz-Konzept im Kleinen«. Sie möchte mit diesen Vorurteilen aufräumen. Auch wenn die PDS in Berlin Einschnitte mitmache, sei es richtig, die Bundespolitik zu kritisieren. Denn es gäbe zwei gravierende Unterschiede zwischen der Berliner Landesregierung und der Regierung im Bund: Erstens: Die Bundesregierung habe andere Stellschrauben als eine Landesregierung, so ein Argument von Knake-Werner. So könne die Bundesregierung über ihre Einnahmesituation entscheiden. Mit einer anderen Steuerpolitik könne sie ihre Einnahmesituation verbessern und eigentlich die größten gesellschaftlichen Probleme lösen. Sie könne von oben nach unten verteilen. Die Bundesregierung habe somit die Stellschraube für mehr soziale Gerechtigkeit in der Hand. Dies könne das Land Berlin nicht. Hier hätte man nur die Chance die Hunde- oder Getränkesteuer zu erhöhen. Auch könne das Land Berlin sich nicht zu Lasten der Länder und Kommunen entlasten. Der Bund hätte dies in den vergangenen Jahren getan. Alle Leistungsgesetze der letzten Jahre hatten zur Folge gehabt, dass Kommunen und Länder stärker belastet wurden. Sie hatten die Kosten für die verfehlte Bundespolitik zu tragen. Die PDS Berlin mache im Gegensatz zum Bund keine einfallslose Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, so die PDS-Sozialsenatorin. Die PDS wolle gestalten und Alternativen zum Sparkurs entwickeln. Knake-Werner glaubt, dass es Alternativen zum Sparkurs gibt. Sie möchte ein Beispiel nennen, an dem deutlich wird, wieviel Zeit, Arbeit und Ideenentwicklung benötigt werden, um ein alternatives Projekt zu entwickeln. Heidi Knake Werner nennt den Bürgerhaushalt, der nach dem Vorbild der brasilianischen Stadt Porto Allegre entwickelt wurde. Ziel sei es, gemeinsam mit den Betroffenen über die Schwerpunkte der Haushaltsausgaben zu beraten und das auch unter den begrenzten Möglichkeiten einer klammen Haushaltskassen. Diesen Bürgerhaushalt hat nun die PDS in die Berliner Debatte gebracht, in einigen Bezirken werde darüber schon heftig diskutiert. Und ähnlich dem Projekt Bürgerhaushalt unternähme sie den Versuch, in ihrer Politik und in ihren Ressorts gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen im sozialen, Gesundheits- und Migrationsbereich zu finden. Heidi Knake-Werner führt an, dass sie mehr Zeit mit den Vereinen, Träger und Betroffenen verbringe als in ihrer Senatsverwaltung. Um gemeinsam mit den Betroffenen und Vereinen zu beraten, wie man Sparvorgaben umsetzen kann, ohne dass massiveLeistungskürzungen drohen und schwerwiegende Einschnitte in die soziale Infrastruktur stattfinden. Als Beispiel führt die Sozialsenatorin an, dass die Berliner PDS gerade intensiv mit den Planungen zum Doppelhaushalt 2004/05 beschäftige. Als Sozialsenatorin sei sie zwar für ihren Bereich verantwortlich, aber sie habe auch Einfluss genommen, dass die Bezirke realistische Zuweisungen im Gesundheits- und Sozialbereich bekämen. Sie erzählt, dass es eine Fülle von Zumutungen vom Finanzsenator Sarrazin (SPD) gegeben habe, was sie alles kürzen solle. U.a. hätte Sarrazin verlangt, dass Landespflegegeld (Nachteilsausgleich für Blinde, Gehbehinderte, Gehörlose...) abzuschaffen. In der Tat werde dieses Landespflegegeld freiwillig durch das Land Berlin gezahlt. Im Jahr seien das Kosten in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Um die Abschaffung des Landespflegegesetzes zu verhindern, hat Heidi Knake-Werner die Verbände an einen Tisch geladen und sie über die Pläne des Finanzsenators informiert. Sie habe mit ihnen gemeinsam beraten, wie man das Landespflegegeld erhalten könne, man aber gegenüber der SPD Kompromisse machen müsse. In jedem Fall wollte sie das Landespflegegeld verteidigen, damit Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich erhielten. Die Sozialsenatorin habe den Vorschlag gemacht, dass Blindengeld auf 80 Prozent abzusenken. Damit läge das Land immer noch im oberen Drittel im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Und auch zahle Berlin für die Unter-18jährigen weiterhin den vollen Pflegesatz. Es sei auch gelungen, das Gehörlosengeld zu erhalten. Dies wird überhaupt nur noch in fünf Bundesländern gezahlt. Diesen Kompromiss habe sie im Senat ausgehandelt und nachher den Verbänden mitgeteilt und sich der Debatte gestellt. Der Kompromiss um das Landespflegegeld sei zwar kein befriedigendes Ergebnis wegen der Absenkung. Aber die Senatorin glaubt, dass es nur so gelingen könne, gemeinsam Probleme zu lösen und Alternativen zu finden. Heidi Knake-Werner sagt in die Runde der GenossInnen: »Manche werden fragen, warum packen wir das überhaupt an? Wieso lassen wir nicht unsere Finger davon?« Der Senat wolle im Herbst die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht auf Abtragung der Schulden des Landes Berlin verklagen. Berlin werde aber nur dann eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht haben, wenn das Land Berlin sich nicht mehr »leiste« als andere Bundesländer. Sie gibt zu, dass mit dieser Argumentation man die PDS natürlich platt machen könne. Denn jeder Ländervergleich zeige, dass in fast allen gesundheitlichen und sozialen Bereichen Berlin sehr gut ausgestattet sei. Insofern werde es immer wieder – auch schmerzhafte – Kompromisse mit dem Koalitionspartner geben müssen. Das sei überhaupt eines der wichtigsten Probleme, dass die Berliner Koalition immer unter diesem enormen Vergleichsdruck stehe. Und die PDS in der Koalition müsse dafür sorgen, dass die soziale Balance in der Stadt erhalten bleibe und mit dem Schuldenabbau die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt werde. Diesen Anspruch wolle die PDS realisieren. Das müsse aber auch immer heißen, dass die so genannten harten und attraktiven Bereich nicht nur als Standortfaktoren herhalten. Heidi Knake-Werner glaubt, dass der soziale Ausgleich auch ein Standortfaktor ist und dass es wichtig sei, dass Menschen soziale Hilfe zukommt. Deshalb stehe in ihrem Regierungshandeln diejenigen Gruppen im Zentrum, die am meiste Ansprüche und Hilfebedarf haben zuallererst also die Sozialhilfeberechtigten. Berlin gäbe 1,8 Milliarden Euro im Jahr für Sozialhilfe aus – das sei einer der größten Brocken im Haushalt. Deshalb gäbe es immer wieder Begehrlichkeiten auf den Sozialhaushalt, der Sozialneid werde geschürt und die Abwehr von Angriffen werde immer schwieriger. Dies zeige die aktuelle Debatte um die Zahlung von Sozialhilfe an im Ausland lebende Sozialhilfeberechtigte. Einsparmaßnahmen bei der Sozialhilfe gelängen nur dann, so die Senatorin, wenn die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfangenden auch in Arbeit gebracht werden. Damit sie ein eigenständiges und menschenwürdiges Leben führen könnten. Die Koalition habe sich deshalb schon bei der Verhandlung des Koalitionsvertrages vorgenommen, 6.000 Sozialhilfeempfangende pro Jahr in Arbeit zu bringen. Die dafür aufgewendeten 40 Millionen Euro seien zwar einen Tropfen auf den heißen Stein, denn in Berlin gäbe es ca. 80.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfangende, aber solche Maßnahmen gingen in die richtige Richtung.
Den zweiten Punkt, den Heidi Knake-Werner anführt, ist, dass auch strukturelle Veränderungen notwendig sind, um Leistungen für die Bürger zu erhalten und effizienter zu gestalten. Die Koalition habe bspw. den Krankenhausplan fortgeschrieben. Dort sei die wohnortnahe Grundversorgung in allen Stadtteilen festgeschrieben – das sei ein echter Erfolg. Darüber hinaus werde stadtbezirksübergreifend Hochleistungsmedizin in ausgewählten Zentren angeboten. Die Gesundheitssenatorin meint, dass Berlin in den letzten Jahren viel zu teure Hochleistungsmedizin angeboten habe. Uni-Klinika seien zum Beispiek doppelt so teuer wie ein normales Krankenhaus. In diesem Zusammenhang, sagt Knake-Werner, habe es viele Auseinandersetzungen um die Schließung des Krankenhauses Hellersdorf gegeben. Die Schließung wurde durch die SPD angestrebt. Sie wollte jedoch, dass der Standort erhalten bleibt und ein Neubau kommt. Am Ende wurde der Standort Hellersdorf gerettet. Damit sei eine wohnortnahe Grundversorgung gesichert, die auch notwendig ist. Der Erhalt des Krankenhauses Hellersdorf sei nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen wichtig gewesen, sondern auch weil es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region sei und dort rund 1.200 Beschäftigte arbeiten würden. Heidi Knake-Werner führt zur Krankenhauslandschaft Berlins aus: Es gäbe in Berlin kein Krankenhaus mehr in Landesbesitz außer Vivantes, ein landeseigenes Unternehmen. Darin seien zehn Krankenhäuser zusammen geschlossen worden. Vivantes habe jedoch das Problem, aus zehn ziemlich maroden Krankenhäusern ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen zu machen. Die Neigung der SPD und anderer Parteien sei ziemlich groß, Vivantes zu privatisieren. Als Gesundheitssenatorin renne sie gegen diese Begehrlichkeiten an. Diese seien umso größer, je schwerer sich Vivantes tue, aus den roten Zahlen zu kommen. Die Senatorin nennt noch einen weiteren Punkt, der zum Selbstverständnis der PDS in der Koalition gehört. Sie habe in ihrem Haus einen großen Schwerpunkt auf Integration und Migration gelegt. Erstmalig wurde in ihrer Amtszeit ein Integrations- und Migrationsbeirat geschaffen, der die wichtigen Senatsverwaltungen vereine und die MigrantInnen an den Tisch geholt hat. Damit könnten sie ihre Interessen nunmehr selber vertreten. Das sei emanzipatorische Migrationspolitik. Sie biete den Migranten ein Forum für eigene Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten. Dazu käme, so Knake-Werner, dass die Chipkarte für AsylbewerberInnen abgeschafft wurde. Diese konnten bisher nur bargeldlos in bestimmten Geschäften zu überteuerten Preisen in Höhe des Sozialhilfesatzes einkaufen gehen. Mit dem elenden Sachleistungsprinzip sei nun Schluss. Die Koalition habe auch durchgesetzt, dass AsylbewerberInnen in Wohnungen untergebracht werden können anstatt in den teureren Heimen. Sie habe sich auch mit dem Innensenator Körting an einen Tisch gesetzt, um die Frage der Abschiebungen zu klären. Freiwillige Ausreise gehe nunmehr vor Abschiebung, so der Kompromiss mit Körting. Schließlich habe sich Heidi Knake-Werner um eine besonders betroffene Gruppe gekümmert: Das seinen Menschen mit Behinderungen, die mit der Eingliederungshilfe vom Land Berlin unterstützt würden.
Heidi Knake-Werner sagt, dass resümierend, dass die Haushaltsverhandlungen und Strukturveränderungen trotzdem auch ein schwieriger Prozess seien. Denn Berlin habe ein hochqualifiziertes und breit gefächertes Angebotsspektrum. Berlin sei auch vorbildlich, was den Grundsatz beträfe »ambulante vor stationärer Behandlung«. Insbesondere die ambulanten Angebote hätten ausgebaut werden können. Die Senatorin findet, dass diese Struktur verteidigungswürdig sei, was aber nicht hieße, dass Doppelangebote abgebaut und Synergieeffekte zwischen Trägern erzielt werden können. Für die Menschen mit psychischen Behinderungen plant Heidi Knake-Werner, ein Raumbudget zur Verfügung zu stellen. Es soll ein gemeinsames Budget geben und die Träger des Bezirks müssten sich selber mit den Bezirksverantwortlichen hinsetzen und entscheiden, wie sie diese Gelder ausgeben wollen. Die Senatorin führt an, dass sie nebenbei auch für Verbraucherschutz zuständig sei. Sie findet dies eine sinnvolle Ergänzung, denn gesundheitlicher Verbraucherschutz spiele schließlich eine große Rolle. Heidi Knake-Werner führt an, dass es am 26. September die erste lange Nacht des Verbraucherschutz geben wird. Andreas Bossmann, Mitglied der BO Kompass in Pankow hat zwei Nachfragen. Die erste Frage bezieht sich auf die Strategie der Koalition, wie man Sozialhilfeempfangende in den ersten Arbeitsmarkt könne. Ihn würde an der Stelle besonders interessieren, wie das Konzept 6.000 Sozialhilfeempfangende im Jahr in Arbeit zu vermitteln, umgesetzt werde. Die zweite Nachfrage bezieht sich auf den Krankenhausstandort Buch: Die Baugenehmigung für den ersten Abschnitt sei nunmehr erteilt. Aber darüber hinaus wolle er wissen, wie der Senat gedenkt, weiter mit dem Gesundheitsstandort Buch umzugehen. Was werde geplant, wie werde mit dem Leerstand verfahren?
Heidi Knake-Werner antwortet in Bezug auf die Neugestaltung der Bundesanstalt für Arbeit, dass im Gesetz vorgesehen sei, dass alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfangenden in die Verantwortung der Bundesanstalt für Arbeit wechseln werden. In der Konsequenz bedeute dies, dass nur noch wenige Sozialhilfeempfangende in der Verantwortung des Landes bzw. Bezirkes fallen. Dort verblieben Erwerbsunfähige, Chronisch Kranke, Behinderte... De facto müsste sich Berlin also nicht mehr mit der Vermittlung von Sozialhilfeempfangenden beschäftigen. Aber das sei nicht ihre Strategie: Erste Vorläufer von Jobcentern mit Beratungs- und Hilfeangeboten haben ab 1. April 2003 ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. Die Sozialsenatorin führt an, dass selbst wenn Berlin nicht mehr für erwerblose Sozialhilfeberechtigte zuständig sei, werde Berlin diese Arbeit machen. Sie erwartet, dass die Bundesanstalt für Arbeit mit dieser Arbeit völlig überfordert sein werde. Erstens, weil es dann eine Million Menschen mehr seien, die vermittelt werden müssten. Und zweitens würde die BA dann mit völlig anderen Problemen konfrontiert, die eine Fülle von anderen Kompetenzen benötigten als "nur" die Hilfe, Arbeit zu finden. Es werde bspw. Hilfestellungen bei Entschuldung und bei Sucht u.ä. gebraucht.
Peter Venus von der BO Vision in Prenzlauer Berg hört es gern, dass es Unterschiede zwischen SPD und PDS gibt, aber wie kämen die nach außen an. Gäbe es aus dem Senat niemandem, der zum Beispiel Wowereit widerspricht? Es werde nicht deutlich, dass die PDS ein anderes Herangehen an Sozial- und Wirtschaftspolitik hat. Der Genosse Venus fordert eine Bundesratsinitiative der PDS zur Gewerbesteuerreform, die den Kommunen wieder mehr Einnahmen verschafft und sich von der Mogelpackung von Rot-Grün unterscheidet. Eine Genossin aus Pankow fragt, ob 33 Millionen Euro Landespflegegeld den Betroffenen zugute kommt oder eher den Vereinen.
Beifall.
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