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Der Bezirksvorstand der PDS Berlin Drei hat auf seiner Sitzung am 5. Mai 2003 zur aktuellen Situation in der PDS beschlossen:
Für eine außerordentliche Tagung des Bundesparteitages und kurzfristige Neuwahlen des Parteivorstandes
Der Bezirksvorstand der PDS Berlin Drei fordert den Bundesvorstand auf, eine außerordentliche Tagung des Bundesparteitages im Juni 2003 einzuberufen. Auf die Tagesordnung dieser Tagung ist zu setzen:
• zum ersten die Auseinandersetzung mit den Plänen der Bundesregierung zum weiteren radikalen Abbau des Sozialstaates (Agenda 2010), einschließlich der Gegenstrategie der PDS,
• und zum zweiten eine Neuwahl des Bundesvorstandes.
Unsere Gründe:
1. Die von Bundeskanzler Schröder verkündeten Pläne zum radikalen Abbau des Sozialstaates haben in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über die Perspektive der sozialen Ordnung der Bundesrepublik ausgelöst. Die Gewerkschaften machen gegen diese Pläne mobil. Kirchen mahnen den Erhalt des Systems sozialen Ausgleichs an. Innerhalb der SPD und der Grünen gibt es beachtliche Widerstände gegen den Regierungskurs. Die PDS muss sich politisch wahrnehmbar in diese Auseinandersetzung einbringen. Das wird ihr nicht durch verbalradikale Posen gelingen, sondern nur durch qualifizierte Beiträge und substanzielle alternativ Lösungsvorschläge für die realen gegenwärtigen Probleme des Wirtschafts- und Sozialsystems dieses Landes.
Es ist notwendig, dass die PDS öffentlich deutlich sichtbar ihre Positionen und politische Umsetzungsstrategie diskutiert und bekannt macht. Eine außerordentliche Tagung des 8.Parteitages wird der Bedeutung dieses Thema gerecht und ist als Initialzündung zur Mobilisierung der Partei für diese gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung geeignet.
2. Nach der Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl waren sich, bei allem Widerstreit, fast alle in der PDS darüber einig, dass eine eklatante Substanzschwäche unserer Politik, deren mangelnder Gebrauchswert für die Bürger, die zentrale Ursache dieser Niederlage war. Auf dem Geraer Parteitag stellte sich Partei die Aufgabe, diese Politikschwäche schrittweise zu überwinden.
Die bisherigen Ergebnisse sind ganz offensichtlich ernüchternd. Die Partei ist bundespolitisch kaum mehr wahrnehmbar. Die politische Aktions- und Führungsschwäche des Parteivorstandes ist unübersehbar. Der jüngste Streit in der Führung ist nur weiterer Tiefpunkt dieser Entwicklung. Einer Entwicklung, für die nicht allein der in Gera gewählte Vorstand die Verantwortung trägt. Die zugespitzt personalisierte Auseinandersetzung vor und in Gera führte zu einer unausgewogenen personellen Zusammensetzung des Vorstandes. Auch die mangelhafte Verbindung mit den Landesverbänden und die partielle Selbstisolierung des Vorstandes waren nicht zu letzt Folgen des Auseinander-setzungsverlaufs auf dem Geraer Parteitag.
Wir brauchen dringend einen integrativen Neubeginn in der PDS, der – bei Fortbestehen unterschiedlicher politischer Einschätzungen – alle politisch verantwortungsvollen Kräfte der Partei für praktische Politik mobilisiert.
Heute sollten alle Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger der Partei, ganz gleich wofür oder für wen sie in den Auseinandersetzungen von, in und nach Gera Partei ergriffen haben, ihrer politischen Verantwortung und Aufgabe gerecht werden und einen breit getragenen, politisch alternative Substanz personifizierenden Vorstand neu wählen.
Mit Gera haben wir den Neuaufbruch sichtbar nicht geschafft. Tun wir es jetzt gemeinsam – mit einer außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages. Einen dritten Versuch werden wir wahrscheinlich nicht bekommen.
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