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Referentin: Halina Wawzyniak für die Programmkommission
Der Basistag der PDS Berlin Drei debattierte am Donnerstag, 24. April 2003 über den seit Februar vorliegenden neuen Programmentwurf, der auf dem Chemnitzer Bundesparteitag der PDS im Oktober verabschiedet werden soll.
Vor Beginn der Debatte zum Programm bedankt sich der Klaus Lederer als Stellv. Bezirksvorsitzender für die Mithilfe der GenossInnen bei den Friedensaktivitäten- beim Aufhängen und Abnehmen der PDS-Plakate, bei der Mahnwache und bei der ehrenamtlichen Mitarbeit zum Gelingen des PDS-Bundesparteitages sowie vielen anderen Friedensaktivitäten, etc.
Halina Wawzyniak führt zu Beginn der Debatte für die Programmkommission aus, dass es man sich, wenn man über das Programm diskutiert, sich vergegenwärtigen muss, dass man kein Parteiprogramm mehr für 50 Jahre macht, sondern über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren diskutiert. Sie bittet die Debatte vor diesem Hintergrund zu führen.
Zentraler Ausgangspunkt des Programmentwurfes seien die Freiheitsrechte und sie führt folgende drei Unterpunkte, die zentraler Debattenbestandteil seien, aus:
1. demokratischer Sozialismus und Individuum,
2. demokratischer Sozialismus als Transformationsprojekt und
3. demokratischer Sozialismus und Zivilgesellschaft.
Zu 1.) Zum Thema Demokratischer Sozialismus und Individuum sei die zentrale Fragestellung: Was braucht der Mensch?
Freiheit braucht der Mensch, so der Programmentwurf. Aber Aufgabe der Programm sei es auch, so Wawzyniak, deutlich zu machen, was uns von anderen Parteien unterscheide. Im Programmentwurf würde Freiheit im Sinne von Gleichheit und Solidarität verstanden. Aber den Autoren des Programmentwurfes sei es nicht gelungen, dies genauer zu definieren und auch konsequent durchzuhalten. Beispiel sei S. 4, 29 ff.: Dort wird Freiheit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte eingeschränkt und damit die sozialen Rechte über die Grundrechte gestellt. Damit würde der Anspruch der Autoren aufgehoben und der Freiheitsgedanke nicht konsequent durchgehalten.
Wie sich die Freiheit mit der Eigentumsfrage verbinde?, sei auch ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit des Entwurfes. So werde auf Seite 5 behauptet, dass jeder Eigentum solidarisch und im Sinne einer gerechten Gesellschaft nutzen kann und soll. Aber zwei Spalten später würde dieser Anspruch schon verklausuliert, das fände sie schade.
Zu 2.) Demokratischer Sozialismus als Transformationsprojekt
Seite 6, Zeile 6 ff.: "Sozialismus entsteht in und aus der Gesellschaft oder überhaupt nicht ..." Und Seite 12, Ziffer 6-11 weisen darauf hin, dass sowohl konkretes politisches Handeln im Hier und Heute, welches über bestehende Gesellschaft hinausweist, für die PDS notwendig sei. Dieser Spagat, Lösungen zu erarbeiten, die über den Kapitalismus hinausweisen, sei die große Herausforderung im Entwurf nur ungenügend erfüllt. Das Kapitel Drei habe nicht all zu viel Visionen, die sich mit konkreten Lösungen verbinden ließen.
Nach Erachten von Halina Wawzyniak seien ein Großteil der Reformalternativen im Abschnitt 3 des Entwurfes Konzepte der PDS aus den 90er Jahren und somit abgeschrieben. Die PDS habe es versäumt, auf neue Widersprüche und Probleme neue Antworten zu geben. Neue Antworten hätten schon deshalb nicht zustande kommen können, da neue Antworten oder nur das Infragestellen bisheriger PDS-Positionen oft als "neoliberal" gebrandmarkt worden seien.
Ein weiteres Problem im Abschnitt 3 sei, dass es Forderungen für 15-20 Jahre auf der einen Seite gäbe, auf der anderen Seite aber Vorschläge stünden, die eher einem Wahlprogramm ähnelten. Hier sei noch Handlungsbedarf und Vorschläge für Veränderungen des Programmentwurfes notwendig.
Zu 3.) Zivilgesellschaft
Seite 11, linke Spalte: "Sozialistische Politik hat ihren Ausgangspunkt dort, wo Menschen sich gegen Ungerechtigkeiten wehren."
Was machen wir mit den Menschen, die sich nicht wehren oder wehren können?, fragt Halina Wawzyniak. Ein Beispiel aus der praktischen Politik gegen diese Formulierung sei, die aktuelle Olympiabewerbung von Leipzig. In Berlin sei die PDS immer gegen die Bewerbung gewesen. Und nun müsse sich die PDS in Sachsen und Thüringen als Olympiabefürworter überlegen, ob man auch die Folgen von Olympia mitbedacht habe (Mietentwicklung, Metropolenwahn, etc.).
Richtig sei aber im Programmentwurf herausgestellt, dass Sozialismus nicht mehr oktroyiert werden könne, sondern dass Parteien auf Bündnisse und auf die Zivilgesellschaft angewiesen seien. Im Entwurf würde aber nicht die Frage nach Bündnispartner beantwortet. Zentral seien hierbei Fragen wie: Ist die PDS der verlängerte parlamentarischer Arm von Bewegungen? Oder sei es nicht eher so, dass Parteien und Bewegungen unterschiedlichen Ansprüche und Aufgaben haben?
Nach Wawzyniaks Aussage reiche es nicht aus, sich nur Forderungen der Partner zu übernehmen, sondern man müsse selber Positionen entwickeln und vertreten.
Wawzyniak führt in ihrem Fazit an, dass der Programmentwurf akzeptabel sei, er jedoch Veränderungsbedarf habe. Und dabei seien vier Punkte entscheidend.
1. Was versteht die PDS wir unter Freiheit, wie sortiert sie dort Freiheit ein und wie es das eigentlich mit der Freiheit?
2. Wie können die PDS es schaffen, Reformalternativen zu entwickeln?
3. Wie schaffen die PDS es, den Unterschied zwischen Forderungen im Zweitrahmen von 15-20 Jahren und einem Wahlprogramm deutlich zu machen?
4. Wie schafft die PDS die Auseinandersetzung darüber, wer Bündnispartner ist und wie die PDS sich ihnen gegenüber verhält?
Zum Verfahren in der Programmdebatte erklärt Wawzyniak: Die Basis und alle GenossInnen seien gebeten, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu machen. Die Programmkommission werde dann noch einmal den Entwurf überarbeiten und im August einen Parteitagsentwurf vorlegen, zu dem konkrete Änderungsanträge gestellt werden könnten.
Klaus Lederer eröffnet die Debatte und bittet darum, dass die Debatte auf die von Halina Wawzyniak genannten Aspekte zu fokussieren und sich zu positionieren, welche Vorstellungen von der Basis es gibt, wie die Programmdebatte im Bezirk geführt werden könne.
Ein Genosse aus dem Komponistenviertel möchte eine Erläuterung zum Begriff "Wirtschaftsdemokratie" haben, denn er kenne es so, dass derjenige der die meisten Aktien besitzt, auch die meisten Stimmrechte hat.
Klaus Lederer erläutert, dass dieses Konzept vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund in den 1920er Jahren mit der Zielrichtung von mehr Mitbestimmung für ArbeiterInnen entwickelt worden sei.
Hans Kaschade aus dem Tiroler Viertel würde es begrüßen, wenn ein Lektorat eingerichtet würde, damit das Programm lesbarer und verständlicher wird. Kaschade merkt an, dass viele GenossInnen wegbleiben, weil sie meinen, die Debatte würde sich nicht mehr lohnen.
Kaschade hält vier Punkte in der Programmdebatte für wichtig:
1. Transformation und Selbstbestimmung der Menschen:
Aber Selbstbestimmung der Menschen gäbe es nicht. Und im gegenwärtigen System hält er es nicht für möglich eine Transformation des Gesellschaftssystems zu schaffen, die Welt würde eher den entgegengesetzten Weg gehen. Deshalb müsse sich die PDS auf die Verteidigung des Vorhandenen setzen.
Darüber hinaus sei die Welt in Abschnitt Zwei nicht genügend analysiert. Und daher leide auch der Forderungsteil
2. In Berlin könne wir nicht mehr von sozialistischer Politik reden.
Sozialistische Politik könne man dann machen, wenn Voraussetzungen dazu da sein und die gäbe es derzeit nicht.
3. Hans Kaschade ist der Ansicht, dass die PDS nicht genügend zeitgemäßen Reformalternativen habe. Er hält es auch für unmöglich, dass das Thema Arbeit erst im Abschnitt 3 unter Punkt 4 käme und dazu auch nicht mit dem Thema Wirtschaft zusammen. In dieser Hinsicht sei das 93er Programm konkreter.
4. H. Kaschade stellt noch die Frage, wie man das Programm mit umsetze und mit welchen Bündnispartnern? Wenn die PDS nicht die Kraft zur Umsetzung von Reformalternativen habe, müsse sie Anstrengungen für eine europäische sozialistische Partei unternehmen.
Lothar Pones aus dem Mendelsohnviertel sprach mit den GenossInnen aus seiner BO, was sie vom Programm erwarten. Es müsse kürzer werden und klarer werden, wo die Forderungen und Aufgaben für die nahe Zukunft liegen, so die einhelllige Meinung. Mit dem Programmentwurf würde einiges verbessert in der Analyse der Gesellschaft, aber die Lösungen würden nur ungenügend vermittelt.
Erstens sei es erforderlich, dass die PDS in den Mittelpunkt des Programms einige wenige Probleme stelle und dies seien bspw. die Themen Frieden und die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Hierfür müssten Menschen gewonnen worden.
Zweitens müssten diese Aufgaben komplexer dargestellt werden. Er erläutert dies am Beispiel Arbeit. Der Begriff Arbeit im Programm sei zu akademisch, er müsse praktischer und lebensnaher werden. PDS dürfe sich nicht vom Ziele der Vollbeschäftigung abwenden.
Weiterhin kritisiert Pones, dass der Programmentwurf zwar den Neoliberalismus kritisere, aber im Abschnitt Drei zum Thema Arbeit müsse gesagt werden, dass der Neoliberalismus die Massenarbeitslosigkeit nicht lösen könne. Deshalb müsse im Programm Hartz als Negativ-Beispiel angeführt werden, um die Grenzen des kapitalistischen Systems aufzuzeigen.
Im Programm seien vier Felder gegen Massenarbeitslosigkeit genannt, so Pones: Investitionen in die Bildung und in den soziokulturellen Bereich, die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Arbeitszeitsenkung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in nachhaltigen Bereichen wie der Ökologie. Dies sei alles gut und schön, aber hier müsse man sagen, dass dieses sehr viel Geld koste und dass man Umverteilung benötige.
Pones ist der Meinung, dass man die Logik der ungehemmten Marktwirtschaft stärker betonen sollte "im Sinne der Abschreckung".
Pones kritisiert, dass die PDS in der Berliner Regierung nicht für den ÖBS eintrete und nicht stärker die Forderung der Besteuerung der Reichen fordere. Damit stelle sich die Berliner PDS gegen PDS-Programmatik.
Halina Wawzyniak verweist in ihrer Antwort zum Thema Wirtschaftsdemokratie auf ein Konkret-Heft aus dem Jahre 1994, wo U.-J. Heuer und H. Werner zum Thema Wirtschaftsdemokratie schreiben.
Sie entgegnete H. Kaschade, dass ein Lektorat eine prima Idee sei, aber wenn man im Text drinstecke, sei es schwierig imkonkreten zu kürzen. Außerdem würde die Forderung nach einer besseren Analyse der Gesellschaft würde den Text wiederum länger machen.
In Bezug auf Kaschades Kritik an der Berliner Regierungspolitik fragt sie: Heisst sozialistische Politik schon, als PDS zu benennen, was ist, was die PDS hindere, sozialistische Politik zu machen oder immer Forderungen zu benennen, die über das bestehende System hinausweisen? Das sei die zentrale Auseinandersetzung. Sie führt die Berliner PDS-Politik und ihre Forderung und Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer an und das sei schon sozialistische Politik, obwohl es nicht durchsetzbar sei.
Sie merkt weiterhin an, dass sozialistische Politik sich nicht nur auf das Verteidigen des Bestehenden beschränken könne. Dies sei nicht ausreichend und verkehre sich irgendwann ins Gegenteil.
Auf den Genossen aus dem Mendelsohnviertel entgegnet sie, dass ohne Arbeit das Leben zwar demütigend sein könne, aber sei nicht manchmal auch Arbeit demütigend. Darüber diskutiere die PDS nicht.
Klaus Lederer erinnert in seinem Diskussionsbeitrag daran, was die Programmdebatte der PDS in den letzten 3-4 Jahren gebracht hat. Er kritisiert, dass, wenn ein Vorschlag kommt, es immer einen Gegenentwurf gibt - dies sei ein Reflex in der PDS. Nach Gera und dem Scheitern der Bundestagswahl werde von der PDS erwartet, dass man von der PDS etwas hört und schon deswegen brauche die PDS die Verabschiedung des Entwurfes in Chemnitz.
Lederer kritisiert, die PDS könne hervorragend an neoliberaler Politik und Theorie abarbeiten, aber die PDS könne wenig Konzepte für das Hier und Heute entwickeln. Die Zeit sei vorbei, dass man immer Pro oder Contra in jeder Frage sagen könne, die Gesellschaft sei differenzierter.
Deswegen brauche man neue offene konzeptionelle Fragen stellt, anstatt dürftige Antworten im Programm zu geben und sich selbst in die Tasche zu lügen. Dies sei hilfreicher.
Kaschade meint zustimmend, dass es besser sei, Widersprüche aufzuzeigen. Kaschade´s Problem ist, ob man immer die bürgerlichen Begriffe wie Freiheit nehmen müsse.
Kaschade schlägt in Bezug auf das Verfahren vor, die Debatte im Bezirk eher in dialogischer Form zu gestalten, in kleineren Arbeitsgruppen, damit man in der Debatte weiterkäme.
Klaus Lederer erzählt zu den Vorschlägen des Bezirksvorstandes, dass ja bereits im März ein Basistag zum Thema Krieg geplant gewesen sei, aber leider der Beginn des Irak-Krieges dazwischen gekommen sei.
Glücklicherweise haben viele BOen, ohne auf den Bezirksvorstand zu warten, selber die Initiative ergriffen, und über den Programmentwurf diskutiert. Lederer erläutert, dass es Angebote von Menschen aus dem Bezirksverband geben zum Thema Programm wird, die an an konkrete tagespolitische Themen und Probleme und Widersprüche der PDS anknüpfen werden. Der Vorstand versuche darüber hinaus, zentrale Bildungsangebote zu entwickeln. Wenn es von BO´s konkrete Wünsche/Fragen gibt, helfe der Vorstand sehr gerne und greife unter die Arme.
Ein Genosse sagt, dass er bei der Vorstellung des Entwurfes im Februar anwesend geweseb seu. Dort habe die Genossin Zimmer gebeten, dass man das Programm auch mit Menschen außerhalb diskutieren soll.
Wie solle man dies für den Bezirk bewerkstelligen?
K. Lederer sagt, dass in diesem Bereich nichts zentral geplant sei, aber jeder solle mit Menschen außerhalb diskutieren, wo sich die Gelegenheit bietet. Er betont, dass die politische Bildung weiterhin für den Bezirksvorstand wichtig ist und auch nach Chemnitz wichtig sein wird.
(Bericht: Sandra Brunner)
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