Dokumente des Bezirksvorstandes

Protokoll
der Sondersitzung des Bezirksvorstandes am 7. November 2005

Anwesenheit:

Top 1.

Protokollkontrolle

Das Protokoll der 31. Sitzung des Bezirksvorstandes vom 31. Oktober wird bestätigt.

Top 2.

Kurzberichte
aus BA, BVV und AHB

Die Haushaltssituation des Bezirks und möglicherweise welche Maßnahmen die Senatsverwaltung für Finanzen gegen die Verschuldung des Bezirks ergreift, sind nach wie vor unklar. Am Freitag, 11.11.05 rückt die Senatsverwaltung mit einer Vorlage heraus.

Im AHB wird nach wie vor das StraßenausbaubeitragsG diskutiert, es laufen derzeit die Sondierungsgespräche mit der SPD-Fraktion. Verhandlungskriterien sind nach wie vor die vom Landesparteitag im Frühjahr beschlossenen Kriterien.

Am 5.11.05 kam es zu einer Spontandemo der Nazis um 17 Uhr, angemeldet von Christian Worch, durch den Prenzlauer Berg. Sie marschierten vom S-Bhf. Prenzlauer Allee zum S-Bhf. Greifswalder Str. Der Bürgermeister und einige GenossInnen waren als GegendemonstrantInnen vor Ort.

Top 3.

Auswertung der 5. Tagung der 3. Hauptversammlung

Der Bezirksvorstand ist über die Debatten der Hauptversammlung sehr zufrieden. Sowohl zur Wahlauswertung als auch zur NKWD-Haftstätte fand eine sehr kritische, sachliche und politische Debatte statt.
Zentraler Debattenpunkt in der Wahlauswertungsdiskussion war die Frage, ob und wenn ja wie die Linke mit dem starken WählerInnenspektrum von SPD und Grünen umgehen will.
Bezüglich der NKWD-Haftstätte wurde sich ausdrücklich hinter Almuth und hinter die Aufgabe der Linken.PDS - sich kritisch mit der Geschichte auseinander setzen gestellt.

Schlecht war, dass nur zwei Drittel der Delegierten anwesend waren und dass man die KandidatInnen für den Landesparteitag besser hätte vorstellen müssen.

Der Brief an die Basisgruppe Heinersdorf bezüglich des selbstgefertigten Flugblatts wird eingeräumt, dass der Ton vielleicht nicht glücklich gewesen ist. Die inhaltliche Kritik bleibt jedoch.
Bedauerlich findet der Vorstand, dass der Brief der BO Heinersdorf vom 13.10.05 erst verlesen wurde, bevor er dem Vorstand in unvollständiger Weise übergeben wurde. Der auf der Hauptversammlung geäußerte Wunsch der BO, dass die VerfasserInnen des Briefes, mit der BO diskutieren sollen, kommen Gernot Klemm, Uwe Melzer und Sandra Brunner gerne nach. Andreas Bossmann kann leider nicht teilnehmen, da er längerfristig erkrankt ist.

Top 4

Klausur

siehe Vorlage Gernot Klemm vom 04.11.05
Der Tagesordnung- und Zeitplan von Gernot wird nach einer Debatte so bestätigt.

Für den Samstag vormittag ist eine gemeinsame Debatte mit den Stadträten und dem Fraktionsvorstand geplant.
Auch die BVV-Fraktion geht in Klausur, bereits an diesem Wochenende am 12.11.05. Dort wird es eine Revision des Wahlprogramms 2001 geben: Was war im Wahlprogramm vorgeschlagen, was wurde umgesetzt, was nicht?
Ausgehend von der Debatte soll es die Formulierung der politischen Schwerpunkt für 2006 geben und was Eingang in ein neuerliches Wahlprogramm finden kann.
Diese Debatte und Ergebnisse der BVV-Fraktion soll auch Grundlage der Debatte auf der Klausur des Vorstandes sein.

Am Samstag Nachmittag soll die bisherige Arbeit des Vorstandes auf der Vorstandsklausur bewertet werden und Schlussfolgerungen für 2006 gezogen werden.

Am Sonntag auf der Fraktionsklausur sollen sich die bisherigen Bezirksverordneten auch äußern, ob sie wieder kandidieren würden.
So hat der Vorstand für seine Klausur am Sonntagvormittag auch eine gute Grundlage für die Klärung des weiteren Verfahrens und des dazugehörigen Zeitplans in Bezug auf Wahlprogramm, Personal und Wahlkampfstrukturen.

Top 5

Vorbereitung des Gesprächs mit dem Bezirksvorstand der WASG

Der Bezirksvorsitzende informiert, dass es ein Gespräch zwischen Landesvorstand und den Bezirksvorsitzendem über die aktuellen Entwicklungen und den Verhandlungsstand mit der WASG gegeben hat. Der Bezirksvorstand will auf der gemeinsamen Sitzung mit der WASG in der nächsten Woche ein gutes Klima für ein Zusammengehen schaffen und Festlegungen treffen. Wir wollen nicht über die »große Politik« reden, sondern auf unserer Ebene » dem Bezirk « bleiben.
Als zu debattierende Punkte schlagen wir vor:

1. Vorstellung unserer Bezirksorganisation (V: Gernot)
Vorstellung der BV-Mitglieder, der Arbeitsweise unserer Bezirksorganisation (Arbeitsgruppen, inhaltliche Schwerpunkte, Arbeitsweise, Mitgliedschaft, BVV, BA, Wahlkampf 2005...)

2. Verabredungen zu 2006: Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit ausloten
Vorstellung unseres Zeit- und Arbeitsplans bezüglich der Kommunalpolitik bis September 2006 & Angebot der Mitarbeit (öffentliche BV-Sitzungen und BVV-Fraktionssitzungen)
Es können möglicherweise folgende Verabredungen getroffen werden:
- Gespräche zur Kommunalpolitik
- Wie unterstützen wir gemeinsam die Arbeit der Bundestagsfraktion? (Aktionstage, Kampagnen...)
- gemeinsame regelmäßige Sitzungen der Bezirksvorstände
- gegenseitige Informationsflüsse
- regelmäßige Besuche der WASG-Mitgliederversammlungen in der Brotfabrik
- Verabredung eines Zeitplans für 2006: Bis wann muss was bearbeitet sein?

Top 6

Finanzanträge und Entwurf des Finanzplanes 2006

a) Finanzantrag
Der Bezirksvorstand beschließt einstimmig, dass der Bezirksverband sich zehn Schirme à 40 Euro (ingesamt 400 Euro) mit dem neuen Linksparteilogo und -name anschafft.

b) Entwurf des Finanzplanes 2006
siehe Vorlage 07.11.05
Dem Entwurf der Finanzplanung wird seitens des Vorstandes zugestimmt. Der BV plant u.a. 40.000 Euro für den Wahlkampf ein. Dafür greift der Bezirksvorstand auf die Rücklagen zurück.

c) Rotdorn
Eine Arbeitsgruppe von Bezirksverband und Landesvorstand teilte der Redaktion des Rotdorns mit, dass der Bezirksverband und der Landesverband keine komplette Weiterfinanzierung des Rotdorns empfehlen werden. Gründe hierfür liegen derzeit in der schlechten finanziellen Situation der Linken.PDS, der intransparenten finanziellen Arbeit des Rotdorns und im unklaren Konzept des Rotdorns.

Top 7

Sonstiges und Aktuelles

nichts.