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Dokumente des Bezirksvorstandes
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Protokoll
Anwesenheit:
Top 1. Protokollkontrolle Das Protokoll der Sondersitzung vom 30. Mai wird unverändert bestätigt.
Top 2. Auswertung des 1. Mai an der Bötzow-Eiche Bernd bedankt sich für die Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorstand und die finanzielle Unterstützung. Er stellt fest, dass in diesem Jahr mehr Verwaltungskosten angefallen sind. Er findet, dass mit den beiden Kultur-Beiträgen der 60. Jahrestag gut widergespiegelt wurde. Die BO Bötzow-Viertel findet, dass diesmal viele BesucherInnen über eine lange Zeit geblieben sind und es eigentlich mehr Sitzgelegenheiten bedurft hätte. Bei den Vorbereitungsarbeiten musste allerdings festgestellt werden, dass es nur wenige GenossInnen gibt, die sich beteiligen. Am Veranstaltungstag selber sind dann aber genug MitstreiterInnen vorhanden. Im Nachhinein lässt sich nun feststellen, dass das Fest Startschuss für den Wahlkampf 2005 war. Sie sind froh, sich als PDS regelmäßig im Kiez präsentieren zu können. Der 1. Mai habe sich auch für die BO und die anderen Vereine finanziell gelohnt, es gab eine Menge Spenden. Die finanziellen Vorgaben des Bezirksvorstandes von ca. 3.000 Euro wurden eingehalten. Darüber hinaus konnte die PDS 200 Euro an Spenden einnehmen. Margit lobt auch die Präsenz von PDS-PolitikerInnen und ihr Auftreten, insbesondere Almuth Nehring-Venus. Kritisiert wird das Nichtauftreten der Sozialsenatorin, obwohl sie anwesend war und dass der Bezirksvorstand nicht das Fest eröffnet hat. Der Bezirksvorstand regt für das nächste Jahr an, dass es ein konkreteres Finanzierungskonzept gibt, dass sowohl Einnahmen als auch Ausgaben vorsieht. Dazu soll es ein Treffen im Herbst geben. Der Vorstand betont, dass der Ortsverband einen der wichtigsten Beiträge für die PDS-Präsenz leistet.
Top 3. Kurzberichte aus dem BA, BVV-Fraktion und der Abgeordnetenhausfraktion In der BVV wurde über die Wahlkampfaktivitäten und eine mögliche Fraktionsklausur im November sowie das Life Science Center beraten.
Top 4 Vorbereitung und Ablauf der Tagung der Hauptversammlung und der Besonderen Vertreterversammlung Organisatorisches:
Auf der HV können Burkhardt Kleinert und Almuth Nehring-Venus leider nicht kommen, da sie eine Veranstaltung in Buch mit Harald Wolf haben. Der Bezirksvorstand überlegt, in welcher Art und Weise die Hauptversammlung seine Unterstützung für die DirektkandidatInnen im Wahlkreis 77 und 84 der LandesvertreterInnenversammlung signa-lisieren kann. Eine Entscheidung darüber soll auf der Sitzung am 20. Juni getroffen worden.
Top 5. Kandidatur im Wahlkreis 77 zur Bundestagswahl Der Bezirksvorsitzende informiert, dass der Wahlkreis 77 ein wichtiger Wahlkreis in Berlin ist. Dem Schwergewicht Wolfgang Thierse muss ein politisches Schwergewicht entgegengesetzt werden. In Absprache mit dem Landesvorstand schlägt Gernot Klemm Stefan Liebich als Wahlkreiskandidaten vor. Der Vorstand signalisiert, dass er sehr froh ist, dass mit dem Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden wieder eine Chance für den Gewinn des Direktwahlkreises für die PDS besteht. Die politische Gemengelage ist diesmal eine andere als 2002. Die Chancen sind nicht zuletzt aufgrund der politischen Stimmung gegen Rot-Grün größer als 2002. Der Vorstand findet es gut, dass die Landesebene den Wahlkreis 77 nicht aufgegeben hat. Das wird auch die Basis motivieren. Der Bezirksvorstand sieht auch die Chance, mit Stefan unsere Landespolitik in den Vordergrund stellen und den Unterschied zu rot-grünen Bundespolitik deutlich zu machen. Auf Antrag von Gert Cramer unterstützt der Bezirksvorstand einstimmig die Kandidatur von Stefan Liebich.
Top 6. Wahlkampfvorbereitung einschließlich Wahlkampfplan und -finanzen Sandra stellt die Wahlkampfplanung des Wahlteams einschließlich der finanziellen Auswirkungen vor. Der Bezirksvorstand nimmt die Planung zur Kenntnis. In Bezug auf das Friedensfest beschließt der Vorstand, dass das Friedensfest in eine »abgespeckte« Variante für einen bezirklichen Wahlkampfauftakt umgewandelt wird. Hier besteht insbesondere Erklärungsbedarf gegenüber der Basis im Rahmen der Hauptversammlung. In Bezug auf die Wahlkampffinanzen beschließt der Vorstand:
Top 7. Finanzsituation im Bezirksverband und Finanzanträge Thomas Goetzke gibt einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation. Im Mai liegen wir 300 Euro über Plan. Der Bezirksverband fehlen vor allen Dingen Spenden von den Bezirksverordneten und dem Bürgermeister sowie einer Stadträtin. Der Vorstand bittet den Fraktionsvorstand, noch einmal mit den säumigen GenossInnen zu reden und kümmert sich selbst um die säumigen MdA´s. Es liegen keine Finanzanträge vor.
Top 8. Sonstiges/Aktuelles
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